Bei der Infrastrukturpolitik brauchen wir nicht nur eine flächendeckende Förderung des Breitbandausbaus durch höheren Mitteleinsatz, sondern endlich eine von Ihnen, Herr Kollege Herrmann, angesagte deutliche Vereinfachung des sonderbaren bayerischen Geneh
migungsverfahrens. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in einem digitalen Bayern sind wir aufgrund der massiven Versäumnisse der CSU-Staatsregierung in der vorletzten Wahlperiode jedenfalls noch meilenweit entfernt.
In der Gesundheitspolitik sind wirksame Maßnahmen zur Sicherung einer flächendeckenden haus- und notärztlichen Versorgung sowie einer wohnortnahen Krankenhausversorgung dringend erforderlich. Bei der Krankenhausversorgung muss der kommunale Anteil entfallen.
In der Verwaltung müssen Überregulierungen – auch dazu hätte ich gerne das eine oder andere gehört –, insbesondere im Genehmigungs- und Zuschussverfahren endlich beseitigt werden; denn sie erschweren den Kommunen den täglichen Aufgabenvollzug in völlig überflüssiger Weise.
All das muss jetzt beherzt angepackt werden. In der Tat, lieber Kollege Herrmann, es liegt viel Arbeit vor uns. Sie werden uns dabei an Ihrer Seite sehen, wenn Sie das Richtige tun. Denn wir sind der Überzeugung: Unsere Kommunen zu stärken, heißt Bayern stärken und unsere Zukunft sichern.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geschätzter Kollege Dr. Paul Wengert, wenn man Sie so reden hört, könnte man meinen, Sie leben irgendwo auf der Welt, aber nicht in Bayern. Ich muss das einmal ganz deutlich sagen.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Das ging uns beim Innenminister so! Er hat das Paradies geschildert!)
Ich sage auch sehr deutlich: Die Anwälte der bayerischen Kommunen waren schon immer die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion, und sie werden es auch in der Zukunft sein.
Wir sind gewohnt, dass vonseiten der SPD immer alles schlechtgeredet wird. Das ist auch der Grund dafür, dass Ihre bayerische SPD nicht auf die Beine
kommt; ich möchte auch das einmal deutlich sagen. Die Menschen in Bayern haben es langsam satt, dass immer wieder alles schlechtgeredet wird.
Deutlich möchte ich auch sagen: Die große Mehrzahl unserer Bürgerinnen und Bürger ist stolz auf ihren Freistaat Bayern. Es muss auch Gründe dafür geben, dass der Zuzug nach Bayern anhält. Es muss Gründe haben, dass bei der von unserem Kommunalminister Herrmann erwähnten repräsentativen Umfrage des Bayerischen Rundfunks weit über 95 % der Menschen angegeben haben, gerne in Bayern zu leben. Insbesondere gilt das für die jungen Menschen, weil sie genau wissen, dass sie bei uns in Bayern die besten Chancen haben. Der entscheidende Grund dafür, dass wir ein starkes Bayern haben, liegt darin, dass wir starke Kommunen haben und dass wir, wenn wir so weiterarbeiten, auch weiterhin eine starke Zukunft zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger vor uns sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ehemaliger Bürgermeister weiß ich sehr wohl, dass die Städte und Gemeinden das Rückgrat unseres Gemeinwohls sind. Ich möchte die Aussagen von unserem Kommunalminister Joachim Herrmann wiederholen: Wir brauchen auch weiterhin die kommunale Selbstverwaltung. Die wichtigen Entscheidungen müssen vor Ort, von unten, getroffen werden. Das sind die wichtigen Entscheidungen des täglichen Lebens. Aus diesem Grund müssen wir auch weiterhin die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Wir haben auch deswegen starke Kommunen, weil es immer wieder Menschen gibt, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Sie sind bereit, Verantwortung im Ehrenamt zu übernehmen. Deswegen auch von meiner Seite ein ganz herzliches Dankeschön an die vielen Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern, die sich mit großartigem Einsatz persönlich für das Ehrenamt einbringen. Herzlichen Dank dafür!
Sie kennen alle das gute Sprichwort: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Bis zum Jahr 2008 war ich ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde in Mittelfranken. Seit dem Jahr 2008 bis heute hat sich die Finanzausstattung der bayerischen Kommunen enorm verbessert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, würden Sie auf Ihren Genossen Wowereit in Berlin einwirken, kämen wir auch mit dem Länderfinanzausgleich weiter. Dann könnten wir unseren Kommunen – Stichwort Berliner Flughafen – noch mehr Geld geben.
Ich möchte auch noch die Aussage von Staatsminister Dr. Söder erwähnen: Eine solide Finanzausstattung unserer Kommunen ist und bleibt ein Markenzeichen bayerischer Finanzpolitik. In diesem Zusammenhang ist logischerweise auch der kommunale Finanzausgleich wichtig. Wir haben im Jahr 2013 mit 7,5 Milliarden Euro den höchsten Finanzausgleich aller Zeiten beschlossen. Dafür bin ich unserem Ministerpräsidenten Seehofer, unserem Kommunalminister Herrmann, unserem Finanzminister Dr. Söder, beiden Haushaltsausschussvorsitzenden – die Kollegen Winter – und insbesondere unseren kommunalen Spitzenverbänden, die einstimmig zugestimmt haben, sehr dankbar.
Ich möchte eine wichtige Aussage der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2013 nicht auslassen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite, zuzuhören. Die Bertelsmann Stiftung hat im Jahr 2013 Folgendes – ich zitiere – veröffentlicht: "Die Finanzlage der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise ist so gut wie in kaum einem anderen Bundesland." Die Bertelsmann Stiftung beschreibt die Finanzlage der bayerischen Städte mit einer geringen Pro-KopfVerschuldung und einem gesunden Verhältnis zwischen Vermögen und Schulden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Wahrheit.
Jeder vierte Euro, den der Freistaat Bayern ausgibt, geht an unsere Kommunen. Als Vertreter des ländlichen Raumes bin ich dafür sehr dankbar.
- Herr Aiwanger, dafür bin ich sehr dankbar. Seitens der Staatsregierung wird eine sehr gute Strukturpolitik gemacht. Für den Raum Mittelfranken ist es ganz besonders wichtig – das hat Herr Staatsminister Herrmann bereits erwähnt –, dass das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung nach Fürth und die Höhenvermessung Bayern in ein ländliches Vermessungsamt verlagert werden. Das ist für die Strukturpolitik im Freistaat Bayern ein ganz wichtiger Punkt.
Ich möchte auf den Finanzausgleich im Jahr 2014 eingehen, der die Rekordmarke von über 8 Milliarden Euro knacken wird. Die Finanzausgleichsleistungen im Jahr 2014 sollen mit 8,04 Milliarden Euro bei einem Zuwachs von 2,8 % erstmals die Acht-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Die einstimmige Zustimmung unserer kommunalen Spitzenverbände ist eine wichtige Botschaft. Als Mitglied des Kreistages bin ich ebenfalls sehr dankbar dafür, dass die Schlüsselzuweisungen auf insgesamt 2,95 Milliarden Euro gestiegen sind. Das ist ein ganz entscheidender
Punkt für unsere Kommunen vor Ort. Das stärkt die kommunalen Verwaltungshaushalte und erhöht die Investitionsfähigkeit unserer Kommunen massiv. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade für unseren ländlichen Raum sage ich: Die Mittel für Straßenbau und Unterhalt werden ebenfalls massiv erhöht auf insgesamt 299 Millionen Euro. Das ist gerade draußen für den ländlichen Raum eine wichtige Botschaft. Ich begrüße außerdem sehr, dass die Mittel für die Förderung des kommunalen Hochbaus entsprechend erhöht werden.
Meine Damen und Herren, immer wieder wird die Schülerbeförderung angesprochen. Ich bin sehr dankbar, dass die Zuweisungen für die Schülerbeförderung um 7 Millionen Euro auf insgesamt 312 Millionen Euro steigen. Somit können wir die Ausgleichsquote von 60 % erhalten. Das ist eine wichtige Botschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eben habe ich erwähnt, dass ich Mitglied des Kreistages bin. Erst vor einiger Zeit bin ich von unserem Landrat Walter Schneider angesprochen worden. Er hat gesagt: Lieber Hans, vielen Dank für die großen Finanzzuweisungen, die wir seit einigen Jahren immer wieder vom Freistaat Bayern bekommen.
- Ja, lieber Hans, Herr Aiwanger. Herr Aiwanger, ich sage Ihnen noch mehr. Dieser Landrat, Herr Walter Schneider, hat in seiner Rede vor dem Kreistag am 20. Dezember 2013 gesagt – den Wortlaut kann man im Protokoll nachlesen –: Ein weiteres Kriterium dieser positiven Entwicklung ist auch eine erneut gute Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat Bayern.
Lieber Herr Aiwanger, wahrscheinlich werden Sie jetzt denken, der Landrat Walter Schneider gehöre der CSU an. Leider muss ich Sie enttäuschen. Dieser Landrat gehört der Partei der FREIEN WÄHLER an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ländervergleich zeigt sich die herausragende Situation der bayerischen Kommunen. Das ist bereits von Staatsminister Joachim Herrmann erwähnt worden. Als ehemaliger Bürgermeister bin ich sehr dankbar, dass wir die Städtebauförderung auf hohem Niveau weiterführen können. Das gilt ins
besondere für die Dorferneuerung. Ich bin ebenfalls froh und stolz – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen –, dass wir bereits zum achten und neunten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt haben. Das ist sowohl in Deutschland als auch in Europa einmalig. Die hohe Neuverschuldung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ist gerade gegenüber der jungen Generation unverantwortlich. Dort besteht eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2.920 Euro pro Einwohner.
Nachdem Herr Aiwanger sich so stark echauffiert und ein Kollege dies bereits angesprochen hat, möchte ich zum Abschluss noch ein Wort zur Energiewende sagen. Ich bin in meinem Stimmkreis draußen sehr viel unterwegs. Ich sage Ihnen: Ich erhalte Zuschriften von beiden Seiten und führe Gespräche mit ihnen. Ich spreche auch mit vielen Befürwortern – das gebe ich ganz offen zu. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir die erneuerbaren Energien weiterhin brauchen. Viele Menschen sagen jedoch: Lieber Hans Herold, wir begrüßen diese 10-H-Regelung sehr. Zwar wollen wir die erneuerbaren Energien, jedoch möchten wir ebenfalls, dass die Abstände in gewissen Bereichen vergrößert werden. Zu mir kommen Menschen, die teilweise verzweifelt sind. Deswegen begrüße ich die Politik des Bayerischen Ministerpräsidenten im Bereich der Stromtrassen und im Bereich der Windkraft sehr.
Abschließend sage ich: Mit unserer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik schaffen wir beides, nämlich den Schuldenabbau und eine starke finanzielle Unterstützung unserer erfolgreichen bayerischen Kommunen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine erfolgreiche bayerische Politik.
Danke sehr, Herr Kollege Herold. Frau Kollegin Schweiger steht schon bereit. Bitte schön, Sie haben das Wort.
(Von der Red- nerin nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die paradiesischen Zustände und die paradiesische Kabinettsstimmung verklären wahrscheinlich den Blick auf das Wesentliche.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Wider- spruch bei der CSU – Thomas Kreuzer (CSU): Hauptsache, Sie haben ihn, Frau Schweiger!)
den bei ausschließlicher Konzentration auf das Ressortprinzip gehört. Wenn es um starke Kommunen geht, muss man über sein Ressort hinausblicken. Die Probleme, mit denen wir zu tun haben, sind nicht angepackt worden.
Sie haben mit Durchschnittszahlen begonnen. Der Durchschnitt hilft uns nicht, wenn sich die Schere immer weiter öffnet und auf der einen Seite ganz gute und auf der anderen Seite ganz schlechte Zahlen stehen. Dann sieht der Durchschnitt immer ganz gut aus. Sie haben herausgestellt, dass 231 Kommunen schuldenfrei sind. Das bedeutet aber auch, dass 89 % der Kommunen Schulden haben.
Sie sind mit einem Halbsatz auf den Bevölkerungsrückgang in Oberfranken und in der nördlichen Oberpfalz eingegangen und haben im nächsten Satz betont: Wir sind stolz auf unsere Städte mit Weltrang. Eine Auseinandersetzung mit den Problemen durch den demografischen Wandel hat nicht stattgefunden.