Herr Minister, ich bin relativ neu in diesem Haus. Deswegen habe ich folgende Frage: Der Antrag der SPD-Fraktion sieht vor, die Staatsregierung aufzufordern, Lehrkräften ein Stellenangebot zu machen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass es ein relativ seltsames Verständnis von Parlamentarismus ist, die Staatsregierung aufzufordern, Angebote zu unterbreiten, bevor ein Nachtragshaushalt verabschiedet, geschweige denn beraten worden ist, das heißt, bevor wir überhaupt die finanzielle Grundlage geschaffen haben?
Sind Sie mit mir der Meinung, dass hier offensichtlich mit den Befürchtungen und Zukunftsängsten der Referendare gespielt werden soll?
Über die Qualität der Debatte in der linken Hälfte des Hauses bilde ich mir ein persönliches Urteil; Sie dürfen sich das Ihre bilden.
(Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER): Sie sitzen doch auch auf der linken Seite! – Zuruf von der SPD: Er will Staatssekretär werden!)
Es ist zwar nett, aber überflüssig, uns aufzufordern, zur Verfügung stehende Lehrerplanstellen Bewerbern anzutragen; denn die entsprechende Praxis ist seit Langem Übung.
Das gilt auch für die entsprechenden Möglichkeiten, die mit dem Beschluss des Nachtragshaushalts zur Verfügung stehen werden.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die beiden Anträge wieder getrennt. Zu beiden Anträgen ist namentliche Abstimmung beantragt worden.
Ich rufe jetzt zur namentlichen Abstimmung den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/670 auf. Die Urnen sind an den bekannten Stellen aufgestellt. Für die Stimmabgabe in namentlicher Form sind fünf Minuten vorgesehen. Die Abstimmung ist eröffnet.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und bitte darum, das Ergebnis außerhalb des Saals auszuzählen.
Wir kommen sofort zur nächsten namentlichen Abstimmung, diesmal über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/686. Die Abstimmung ist wiederum eröffnet. Ich bitte Sie, Ihre Stimme abzugeben. Für die Abstimmung sind diesmal drei Minuten vorgesehen.
Die drei Minuten sind um. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt und Ihnen zu gegebener Zeit mitgeteilt. Ich fahre in der Tagesordnung fort und bitte, die Plätze einzunehmen. Wenn dies geschehen ist, bin ich in der Lage, den nächsten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Angerichteten Schaden der Enthaltung bei der Gentechnik-Abstimmung von Schwarz-Rot für Bayern begrenzen (Drs. 17/671)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) Bayern vor dem Anbau von Agro-Gentechnik schützen - Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen! (Drs. 17/677)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern vor Genmais schützen! (Drs. 17/687)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. und Fraktion (CSU) Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern! (Drs. 17/688)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Kollege Dr. Herz. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend ist das Thema Gentechnik in diesem Hause eine unendliche Geschichte. Zunächst zu den Fakten: Vor einiger Zeit haben wir über die Zulassung der Maissorte MON 810 gesprochen. Anschließend haben wir die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora thematisiert, die ebenfalls zur Diskussion stand und letztendlich von der EU genehmigt wurde. Zunächst stand die Maissorte 1507 zur Disposition, die jetzt anscheinend nicht mehr zur Disposition steht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt sind wir schon beim Punkt. Die vier anwesenden Fraktionen in diesem Hohen Hause haben gebetsmühlenartig wiederholt: Wir sind gegen die grüne Gentechnik. Wir wollen sie nicht. Wir brauchen sie nicht. 80 % der Bevölkerung sagen: Gentechnik ist etwas schwer Erklär- und Nachweisbares. Angesichts des immer noch vorhandenen Lebensmittelüberschusses brauchen wir diese noch nicht völlig erforschte Technik nicht.
So weit, so gut, könnte man meinen. Letzte Woche stand im EU-Agrarministerrat die Abstimmung zu der Maissorte 1507 an. Kurz vorher bin ich bei einem sehr wichtigen Verband in Bayern gewesen. Dieser hat seinen Vortrag mit der Überschrift begonnen: Merkel, das Ferkel. In solche Niederungen der Formulierungskunst möchte ich mich nicht hinabbegeben. Damals sollte jedoch klargestellt werden, was von der Bundesregierung in Brüssel vorgesehen ist. Das ist absolut nicht in Ordnung. Das zeigt eindeutig, dass wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, in Berlin einen entscheidenden Einfluss verloren haben. Das werden Sie sicher ablehnen. Die CSU stellt den Landwirtschaftsminister, der zugegebenermaßen ein artfremder Kollege ist.
Es ist etwas unglücklich, dass wir eine Serie von Landwirtschaftsministern haben, die keinen sogenannten Stallgeruch haben. Das ist insgesamt eine bedenkliche Entwicklung. Ein Landwirtschaftsminister sollte aus dem Metier kommen und die Probleme verstehen können. Wenn wir ab und zu wieder Minister
So weit, so gut. Ich habe Herrn Minister Friedrich in Berlin auf der Grünen Woche gehört. Von seinen Ausführungen war ich positiv überrascht. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind eben zwei paar Stiefel: Reden und Handeln.
Aufgrund des Drucks aus dem Forschungsministerium – das habe ich mir sagen lassen – hat die Bundesregierung entschieden, eher für die Gentechnik zu sein. Der Landwirtschaftsminister und einige Mitarbeiter haben gesagt, sie seien zwar dagegen, die Bundeskanzlerin habe jedoch entschieden. Leider sitzen Sie von der CDU/CSU und der SPD in diesem unsäglichen Boot drin. Ich weiß, dass Sie hier zustimmen. In Brüssel ist jedoch angekommen: Wir Deutsche sind für eine kraftvolle Enthaltung. Das war ein klares Signal für die Leute in Brüssel. Die Deutschen sind nicht ganz unwichtig. Wenn es um Forschungsgelder geht, sind wir noch einer der wichtigsten Ansprechpartner. Wenn wir auf gut Deutsch sagen: Macht doch, was ihr wollt, dann macht Brüssel das eben. Damit haben wir Brüssel einen Freifahrtschein gegeben. Brüssel kann entscheiden, den Anbauinteressen der US-amerikanischen Firma nachzugeben. Die klein- und mittelbäuerliche bayerische Landwirtschaft schaut wieder einmal mit dem Ofenrohr ins Gebirge.
Ich weiß nicht, ob der Kollege vom Oberbayerischen Bauernverband, mit dem wir häufig diskutieren, anwesend ist. Jürgen, du bist in dieser Position ja eine durchaus erfahrene Person. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dich dies sehr glücklich stimmt. Ich muss betonen: Beinahe in jeder Debatte in diesem Haus reden wir über das Thema Gentechnik. Alle Fraktionen außer der jetzt nicht mehr anwesenden FDP haben einmal entschieden, gegen die grüne Gentechnik zu sein. Weshalb diskutieren wir nach wie vor bei jeder Plenardebatte über dieses Thema, Herr Huber? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Vor diesem Hintergrund geht es eindeutig auch um Glaubwürdigkeit. Dort oben sitzen Bürger und hören zu. Was sollen sie von uns halten, wenn wir uns einmal in dieser Woche gegen Gentechnik entscheiden und dann am nächsten Tag aus Brüssel hören, dass
sich die CSU, die an der Regierung beteiligt ist, enthalten hat? Was sollen die Bürger davon halten?
Meine Damen und Herren, ich sehe darin alles andere als eine nachhaltige Politik. - Eine weitere Tatsache setzt allem die Krone auf. In Ihrem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag habe ich erfreut gelesen, dass Sie endlich bereit sind, dem europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen beizutreten. Das ist ein erster positiver Schritt. Allerdings haben wir darüber erst letzte Woche im Zusammenhang mit einem Antrag diskutiert. Ich glaube, diesen Antrag haben die GRÜNEN eingebracht. Das kann doch keine Politik sein. Das zeugt aber davon, dass in Bayern eine kraftvolle Opposition wichtiger denn je ist, meine Damen und Herren.
Denn der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Beitritt zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen nur aufgrund dieses massiven Drucks erfolgt ist. Zunächst einmal sage ich ein Dankeschön. Aber Sie können doch nicht Woche für Woche nur Lippenbekenntnisse zu gentechnikfreien Regionen verkünden. Leider ist der Herr Ministerpräsident jetzt nicht anwesend. Die Vorgänge zeigen eindeutig, dass der Einfluss der CSU in Berlin auf ein Minimum gestutzt wurde.
Wenn dem nicht so wäre, hätten Sie es gerade vor dem Hintergrund, dass es einen neuen Bundeslandwirtschaftsminister gibt, schaffen müssen zu betonen: Liebe Angela Merkel, ich habe bei deiner Grünen Woche wunderbare Uckermarker Weidemastbullen gesehen; damit diese Weidemastbullen weiterhin so prächtig gedeihen, brauchen wir gentechnikfreie Regionen, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Europa. – Das wäre ein Signal gewesen. Diese Chance haben Sie eindeutig verpasst.