Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat Herr Kollege Horst Arnold von der SPD das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Feiertag. Feiertage ermöglichen, wie wir gehört haben, in sich zu gehen. Um über Lebensverschulden zu sprechen, braucht man Ruhe. Es wäre Anlass für einen Feiertag, wenn der Anlass an sich nicht so traurig wäre.
Keine drei Jahre nach unseren Anträgen zu einem gentechnikfreien Bayern ist heute tatsächlich der Tag gekommen, an dem die Kollegen von der CSU einschwenken und neben Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern endlich bereit sind, als kraftvolles Zeichen der Entschlossenheit dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten und daran mitzuwirken.
Wir haben bereits 2009 beantragt, Freilandversuche und Gentechnik auf bayerischen Fluren zu verhindern. Das wurde vom aktuellen Heimatstaatssekretär Füracker abgelehnt mit einer Begründung, die zeigt, dass offensichtlich dazugelernt wurde: Die Behauptung, Bayern sei gentechnikfrei, ist eine populistische Vision der SPD. – Herr Albert Füracker, ich danke dafür, dass Sie sich unserer Vision angeschlossen haben. Umso mehr ist heute auch ein Tag der fröhlichen Besinnung.
Selbst zum Thema Gentechnikfreiheit waren wir nicht untätig und haben in den letzten drei Jahren Anträge gestellt. Diese sind von Ihnen immer abgelehnt worden.
Zu den nicht mehr anwesenden Kollegen von der FDP sage ich in memoriam nichts mehr. – Sie haben argumentiert, man könne nicht zustimmen, weil die Bauern immer noch Gensojaschrot verfüttern würden. Dieses Argument war zwar berechtigt, aber wir müssen dafür sorgen, dass diese Praxis zurückgeht. Sie haben gesagt, eine Zustimmung würde eine Illusion bedeuten. Voraussichtlich werden die Bauern auch morgen und übermorgen noch diesen Schrot verfüttern müssen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Aber zumindest dürfen Sie dieses Argument nicht mehr heranziehen. Ihr Handeln zeigt, dass es ein fadenscheiniges Argument war. Jedenfalls sitzen wir jetzt gemeinsam in einem Boot.
Mir ist wichtig, dass bei Ihnen von heute an Anspruch und Wirklichkeit zusammengeführt werden; denn im Juni 2013 hat die Mehrheit in diesem Haus einen Antrag von uns abgelehnt, in dem wir gefordert haben, dass Pachtverträge über staatliche Flächen mit der Klausel versehen werden, dass auf diesen Flächen gentechnikfrei angebaut werden muss. Liebe Kollegen von der CSU, auch dieser Antrag ist von Ihnen abgelehnt worden. Mit Ihrem heutigen Antrag, dem wir natürlich zustimmen werden, haben wir eine ge
meinsame Arbeits- und Geschäftsgrundlage gefunden, um mächtig gegen die eingetretenen Vorgänge anzugehen und nicht nur ein Signal zu setzen.
Hierzu gibt es auch den Antrag der FREIEN WÄHLER. Herr Dr. Herz hat soeben die SPD geschont. Sie wird in der schriftlichen Fassung nicht geschont. Das geschieht zu Unrecht; denn die SPD hat zur Gentechnikfreiheit im Bund und, wie soeben geschildert, auch im Land, immer eindeutige Positionen vertreten.
Ich richte ein Wort an die FREIEN WÄHLER: Sie sind nicht in der Lage, einen Koalitionsvertrag im Bund zu schließen; das hat der Wähler so entschieden. Sie haben in diesem Zusammenhang schon manches getan, was uns davon überzeugt hat, dass Sie Ihr Abweichen von den Koalitionsverträgen möglicherweise immer damit begründen, dass es eine Kanzlerrichtlinie gibt. Doch wenn man sich in einem solchen Verbund befindet, muss man auch Kröten schlucken. Deswegen sind wir im Landtag gemeinsam angetreten, um als Reaktion auf diese geschluckte Kröte vernünftige Konsequenzen zu ziehen. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. Im Hinblick auf die dargestellten Lösungen stimmen wir vollkommen mit Ihnen überein. Aber was soll das, dass Sie uns dann, wenn wir eine Gemeinsamkeit beschwören und zusammenfinden, gegen das Schienbein treten? Das ist unkollegial und nichts als reines Wahlkampfgetöse.
Ich füge eine abschließende Bemerkung hinzu. Uns bietet sich jetzt die Gelegenheit, uns auf das gemeinsame Europa zu besinnen. Bei diesem Thema gäbe es Anlass, auf Europa zu schimpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ministerrat haben insgesamt nur fünf Mitglieder zuge
stimmt. Vier haben sich enthalten. Die übrigen der 28 Länder sind dagegen. Problematisch ist, dass das Europaparlament mit breiter Mehrheit ebenfalls gegen diese Technologie gestimmt hat. Wir müssen gemeinsam politisch dafür sorgen, dass die Regelungen auf Verwaltungsebene umgesetzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sich etwas daran ändert, dass ein Kommissar trotz einer überzeugenden politischen Mehrheit das Gegenteil dessen tun kann, was demokratisch veranlasst wäre. Wir müssen also ein kraftvolles Signal für die Europapolitik geben und dürfen nicht behaupten: In Brüssel wird nur aus reiner Willkür gehandelt. – Wir müssen in den Parlamenten weiter zusammenarbeiten. Wenn das geschieht, gehe ich davon aus, dass das gemeinsame Eintreten für ein gentechnikfreies Bayern von Erfolg gekrönt wird.
Ein Wort sage ich zu den Problemen, die die jetzige Rechtslage aufwirft. Es gibt die Position der Bauern, und es gibt die Empfehlungen der Europäischen Union, die der Frau Bundeskanzlerin den Anlass gegeben haben, zuzustimmen, weil es den Menschen nicht schaden würde. Allein die Zulassung dieser Sorte führt zu nicht zu bewertenden immensen Haftungsproblemen bei den Bäuerinnen und Bauern. Davor müssen wir sie schützen. Darüber hinaus sind die Auswirkungen auf das Saatgut bzw. auf die Ernährungskette nicht getestet worden. Hier wie die Frau Bundeskanzlerin zu sagen, ich stimme deswegen zu, weil es den Menschen nicht schadet, ist zu kurz gesprungen.
Die Große Koalition steht am Anfang. Wir werden der Großen Koalition, soweit die SPD dazu in der Lage ist - und das ist sie -, in dieser Hinsicht ebenfalls auf die Sprünge helfen. Gemäß unserem Motto "Schon immer gegen die Gentechnik" sind wir auch heute gemeinsam im Boot und stimmen dem Antrag der GRÜNEN und Ihrem Antrag zu und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Liebe FREIE WÄHLER, lassen Sie uns das nächste Mal wieder gemeinsam und ohne Fußtritte vorgehen. Wir enthalten uns zu Ihrem Antrag.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Der Herr Kollege Steiner hatte sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Herr Kollege Steiner, Sie haben das Wort.
Darf ich Sie an etwas erinnern? Sie haben gerade gesagt "Schon immer gegen die grüne Gentechnik". Es waren Ihr Bundeskanzler und eine SPD-geführte Bundesregierung, die das erste Mal dreißig Tonnen MON-810-Mais für den Anbau in
Deutschland zugelassen haben. Ihre Bundestagskollegen haben sich auch jetzt bei der aktuellen Abstimmung der Stimme enthalten. Das wollte ich Ihnen nur noch sagen.
Ja, daran dürfen Sie mich erinnern. Darf ich Sie daran erinnern, dass Ihre jetzige Wirtschaftsministerin Frau Aigner als Bundeslandwirtschaftsministerin nahezu nichts unternommen hat, um dieser Situation Einhalt zu gebieten? Darf ich Sie daran erinnern, dass dann im Jahr 2009 der Anbau des Saatguts von Monsanto unter erheblichen Widerständen, aber mit unserem Zuspruch, verboten wurde? Wir waren immer aktiv in der Diskussion. Insofern muss ich sagen: Bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen, denken Sie an das Wort vom alten Gustav Heinemann: Vier zeigen auf Sie zurück.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat die Frau Kollegin Rosi Steinberger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gentechnik ist es so eine Sache. Eigentlich mag sie keiner. Manchmal hat man sogar den Eindruck, es gibt einen Wettlauf, wer die Gentechnik am wenigsten mag. Diesen Eindruck hat man bei der heutigen Diskussion wieder. Bei diesen Wettläufen sind CSU und SPD immer mit dabei, zumindest wenn man die Pressemitteilungen der letzten Zeit für bare Münze nimmt. Doch nach den Ereignissen der letzten Wochen kann man an diese Botschaften nicht mehr so recht glauben; denn jetzt reden hier alle von der Enthaltung der Bundesregierung in Brüssel. Aber es gab vorher eine Abstimmung im Bundestag. Es wurde über einen Antrag der GRÜNEN abgestimmt, der genau ein Ziel hatte, nämlich ein Nein der Bundesregierung zu Mais 1507 in Brüssel. Leider hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Antrag fast einstimmig abgelehnt.
Die SPD-Fraktion war leider auch nicht besser. Dabei wäre das die Gelegenheit gewesen, die Bundesregierung auf Linie zu bringen. Mit einem starken Votum im Bundestag wäre die Enthaltung in Brüssel noch zu stoppen gewesen. Hier, Herr Arnold, sind wir bei Anspruch und Wirklichkeit.
Ich finde es sehr schade. Nun liegt das Kind im Brunnen. Schadensbegrenzung ist angesagt. Jetzt auf einmal ertönt sie wieder, die starke Stimme aus Bayern.
Vorher hat man sie nicht gehört. In Bayern entscheiden wir, was angebaut wird, sagt der Herr Scheuer. Und König Horst bläst auch wieder die Backen auf.
Hätte er das mal getan, als noch etwas zu entscheiden war. Nun muss auf einmal ein nationales Anbauverbot her. Doch was der Herr Friedrich hier verspricht, ist eine Mogelpackung; denn erstens machen Pollen an Ländergrenzen nicht halt. Zweitens gibt es die berühmte Opt-out-Klausel bereits, mit der Regionen bestimmen können, dass sie das in ihrer eigenen Region nicht haben wollen. Diese Klausel gibt es, aber sie wird nicht umgesetzt, weil sie bisher in Brüssel von Deutschland blockiert wird. Das Europaparlament jedenfalls hat diesen Weg schon lange frei gemacht. Wenn Sie diese Klausel in Brüssel und im Bund jetzt durchsetzen wollen, ist etwas mehr Anstrengung als bisher nötig. Ein Weiter-so reicht jedenfalls nicht.
Mein Fazit lautet: Was Sie bisher auf Bundes- und europäischer Ebene getan haben, ist nicht genug. Was ist eigentlich mit unserem Landwirtschaftsminister? Die CSU wollte doch unbedingt einen Bundeslandwirtschaftsminister stellen. Aber was hat Herr Friedrich bisher getan? Ich habe jedenfalls nichts mitbekommen.
Ja, er hat sich enthalten und den Weg frei gemacht für die Zulassung dieses Gen-Maises. Das müssen Sie einfach zugeben.
Aber natürlich müssen wir jetzt zur Schadensbegrenzung handeln. Auch in Bayern müssen alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, um den Anbau dieser Maissorte noch zu verhindern.
Wenn Sie jetzt so tun, als wäre das ein Kinderspiel, dann heißt das auch, die Menschen anzulügen; denn so einfach ist es jetzt nicht mehr. Ich muss auch erwähnen, dass Sie, CSU und SPD gleichermaßen, die Menschen in Bayern tief enttäuscht haben. Das brauche ich hier wohl nicht extra zu erwähnen. Wie ge
sagt, auch hier in Bayern könnten wir viel mehr tun. Bayern muss endlich dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten. Das hat die CSU bisher standhaft verweigert; das letzte Mal vergangene Woche im Landwirtschaftsausschuss. Jetzt haben Sie einen Antrag eingebracht, der genau das fordert. Aber mal ehrlich: Mit diesem Antrag lenken Sie nur von Ihrem Versagen im Bund und in Brüssel ab. Trotzdem gilt: Für Einsicht ist es nie zu spät. Und das freut uns. Vielleicht hat das auch etwas mit den bevorstehenden Kommunalwahlen zu tun. Diesbezüglich sind Sie alle doch reichlich nervös.