sagt, auch hier in Bayern könnten wir viel mehr tun. Bayern muss endlich dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten. Das hat die CSU bisher standhaft verweigert; das letzte Mal vergangene Woche im Landwirtschaftsausschuss. Jetzt haben Sie einen Antrag eingebracht, der genau das fordert. Aber mal ehrlich: Mit diesem Antrag lenken Sie nur von Ihrem Versagen im Bund und in Brüssel ab. Trotzdem gilt: Für Einsicht ist es nie zu spät. Und das freut uns. Vielleicht hat das auch etwas mit den bevorstehenden Kommunalwahlen zu tun. Diesbezüglich sind Sie alle doch reichlich nervös.
Letzte Woche haben Sie das Problem jedenfalls nicht gehabt. Bayern könnte auch das Bayerische Naturschutzgesetz ändern. Wenn es Schutzabstände zu allen schützenswerten Gebieten gäbe, wäre das ein wirksames Mittel zur Verhinderung des Gentechnikanbaus. Die Österreicher machen uns das vor. Dann machen wir es doch einfach auch mal.
Zu guter Letzt: Machen Sie Ernst mit Ihrer Ablehnung der Gentechnik. Reden Sie nicht nur, handeln Sie auch! Stimmen Sie unserem Antrag zu zum Schutz Bayerns, zum Schutz unserer kleinteiligen Landwirtschaft und zum Schutz unserer Imker.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat die Frau Kollegin Gudrun Brendel-Fischer von der CSU das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit 2010 hat sich einiges geändert. In Bayern werden seitdem keine gentechnikveränderten Pflanzen mehr freigesetzt. Die staatlichen Versuche wurden eingestellt. Kein Landwirt hat seitdem bayernweit eine Anbaugenehmigung beantragt. Dass sich der Berufsstand zunächst in dieser Materie nicht einig war, das wissen die, die mit der Landwirtschaft in engerem Kontakt stehen.
Die aktuell gefassten Beschlüsse der EU zum Gentechnikanbau stoßen deshalb bei uns auf harsche Kritik. Wir setzen auf den Erhalt von Sortenvielfalt, die Wiederbelebung der Arbeit unserer Pflanzenzüchter und mehr Chancen auf einen geordneten Nachbau. Deshalb haben wir uns auch schon vor zwei Jahren eindeutig gegen eine EU-Saatgutverordnung positioniert. Wir möchten keine Patente auf Tiere und Pflan
zen. Bereits heute konzentriert sich das Saatgutgeschäft zu unserem Leidwesen auf wenige Großkonzerne. Das können wir natürlich nicht gutheißen. Wir können diesem Prozess aber entgegentreten und uns widersetzen, wenn Bauern, Handel und Verbraucher ganz gezielt an einem Strang ziehen und den Markt dahin gehend in Bewegung bringen, dass Gentechnik zunehmend mehr Ablehnung erfährt.
Bisher gibt es keine einzige Studie, die beweist, dass Gentechnikpflanzen harmlos für unsere Gesundheit sind und ohne negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt bleiben. Vor allem unsere Imker sind hier in berechtigter Sorge. Das wird ja auch immer wieder angeführt, auch von Ihrer Seite. Wenn Honig geringste Spuren von Genmaispollen enthält, gilt er als gentechnisch verändert. Es werden eine Sicherheitsprüfung und eine gentechnikrechtliche Zulassung erforderlich. Das ist ein aufwendiges Verfahren. Ansonsten wäre der Honig nicht verkehrsfähig.
Deswegen gibt es von unserer Seite ein klares Nein zum Gentechnikanbau in Bayern. Dass wir nicht mit einem Schlag Importe gentechnisch veränderten Sojas stoppen können, werden Sie wohl verstehen. Das würde zu einem Futternotstand bei unseren Landwirten führen. Aber Sie kennen auch hier die Initiative unseres Landwirtschaftsministers, was Sojaanbau anbelangt, und auch die Verträge, die er mit Brasilien geschlossen hat, damit hier gentechnikfreies Soja zur Verfügung steht. Das sind kleine Ansätze, die sicher gute erste Spuren hinterlassen. Aber uns muss klar sein, dass dieser Prozess etwas länger andauern wird.
Lieber Herr Aiwanger, Sie und Ihre Kollegen kritisieren, unserem Ministerpräsidenten fehle es im Bund an Durchsetzungskraft.
Ich muss Ihnen sagen: Sie haben im Bund überhaupt keine Zulassung dafür erhalten, mitzureden oder mit am Tisch zu sitzen.
Wir werden aus Bayern eine klare und konsequente Marschrichtung verfolgen. Wir werden dafür sorgen, dass die Landbewirtschafter nicht zu Marionetten weniger Großkonzerne degradiert werden und dass der Verbraucher verantwortungsbewusst im Blick behalten wird. Wir wollen dieses Selbstbestimmungsrecht mit der sogenannten Opt-out-Klausel erreichen. Wir bitten deshalb um Unterstützung unseres Antrags und
lehnen den Antrag der FREIEN WÄHLER ab, weil er in einer unverschämten Sprache formuliert ist. Den anderen Anträgen werden wir zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie regieren jetzt in Berlin mit einer schwarz-roten Koalition und haben dort einen Koalitionsvertrag formuliert, in dem auf Seite 123 als erster Satz steht: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an". Meine Damen und Herren, auch von der SPD, das ist nicht deutlich genug. Sie erkennen die Vorbehalte gegen die grüne Gentechnik an. Auf der Grundlage dieses Satzes ist Frau Merkel diejenige, die die Bestimmungen bricht und sich nicht an Vereinbartes hält.
Sie haben es doch gar nicht nötig, sich hinter Frau Merkel zu verstecken und zu sagen, sie habe die Richtlinienkompetenz. An dieser Stelle ist eindeutig formuliert, dass Sie, wie die Mehrheit der Bevölkerung, die grüne Gentechnik nicht wollen, wenn ich noch richtig lesen kann. Ich frage mich: Was sind denn Koalitionsverträge und Wahlversprechen überhaupt noch wert, wenn man den Leuten vor der Wahl sagt, man erkenne ihre Bedenken an, und wenn man, sobald man glaubt, die Bevölkerung sei mit einer olympischen Sendung im Fernsehen abgelenkt, nach Brüssel geht und dort kraftvoll für eine Enthaltung stimmt?
Meine Damen und Herren, es ist beschämend, wie hier in Deutschland regiert wird. Deshalb sagen wir: Sie haben gegenüber Merkel zu wenig Durchsetzungskraft bewiesen. Leider ist es so, dass der Herr Ministerpräsident hier total versagt hat. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hat er gesagt, er würde den Koalitionsvertrag nicht unterschreiben, wenn nicht die Ausländermaut hineingeschrieben würde. Warum sagt er nicht mit derselben Deutlichkeit, dass er sich an den Koalitionsvertrag halten wird, der der Bevölkerung versprochen wurde? Da dort Gentechnik abgelehnt wird, sollte er sagen: Liebe Frau Merkel, deswegen müssen wir dagegenstimmen.
Meine Damen und Herren, 19 Staaten der EU sind gegen die Gentechnik-Anbaupläne, die dort verhandelt wurden. Frankreich hat Deutschland händerin
gend um Unterstützung ersucht und gebeten, gemeinsam Nein zu sagen. Der Bundeslandwirtschaftsminister gehört nicht irgendeiner fremden Partei an, sondern Ihrer Partei. Der Bundeslandwirtschaftsminister hätte durch die Länder reisen und für die bayerische Richtung der GentechnikAblehnung werben müssen.
Er hätte sich nicht verstecken und sagen dürfen: Frau Merkel will es anders, jetzt müssen wir uns eben enthalten. Ihr Landwirtschaftsminister hat total versagt. Er hat einen großen Mist gebaut.
Er hätte um Zustimmung ringen müssen, um ein gemeinsames Auftreten gegen die Gentechnik zu erreichen.
Sie haben mit dem letzten Satz Ihres Antrags, den Sie vorgelegt haben, eine Falle aufgestellt, in die die meisten wahrscheinlich wieder hineintappen werden. Sie haben im letzten Satz formuliert, dass Sie beim Freihandelsabkommen mit den USA auf dem Niveau der EU verhandeln wollten. Was ist denn das Niveau der EU nach diesen Beschlüssen? - Das Niveau der EU bedeutet Zulassung des Gen-Anbaus. Auf dieser Ebene dürfen Sie nicht verhandeln.
Sie müssen nach der bayerischen Linie verhandeln, die da lautet: Wir wollen keinen Gen-Anbau. Sie sollten nicht sagen: Der Antrag hört sich schön an, wir schreiben im vierten Spiegelstrich, dass wir auf EUNiveau mit den Amerikanern verhandeln wollen. Die werden sich totlachen und sagen: Hurra, die öffnen uns die Türen, weil die EU-Kommission jetzt auch die Türen öffnen wird.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Abgeordneter Erwin Huber (CSU) meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Am Ende meiner Rede können Sie Fragen stellen. – Meine Damen und Herren, was Sie hier abliefern, und das mit einer
traurigen Kontinuität, ist das Vorgehen, in Bayern anders zu reden, als in Berlin und Brüssel zu handeln.
Heute schimpfen Sie in Oberfranken über diese dummen Leitungstrassen, die Sie im Sommer letzten Jahres selbst verhandelt haben. Sie schimpfen über die Privatisierung der Trinkwasserversorgung, von der Ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Herr Ferber, im Oktober 2012 gesagt hat: Wir können nichts mehr dagegen machen; die Wasserprivatisierung wird kommen; sie ist beschlossen: das können wir nicht mehr stoppen. Das waren die Aussagen von Herrn Ferber noch vor einem guten Jahr.
Meine Damen und Herren, Sie haben dem Länderfinanzausgleich in der jetzigen Formulierung zugestimmt; jetzt klagen Sie dagegen. Das bedeutet, Sie klagen ständig gegen sich selbst und schimpfen ständig über sich selbst. Bisher haben Sie nur das Glück, dass sich der Bürger immer wieder einwickeln lässt und dass sein Kurzzeitgedächtnis häufig nicht ausreicht, um zu erkennen, dass Sie selber vor einem halben Jahr das Haus angezündet haben, das jetzt von der Feuerwehr, bei der Sie wieder mit dabei sind, gelöscht werden soll.
Sie fordern jetzt die Opt-out-Klausel. Ja, die brauchen wir. Aber um im Bild zu bleiben, meine Damen und Herren: Sie haben das Haus angezündet. Wenn das Haus brennt, sagen Sie: Wir müssen einen Notausgang planen. Sie müssen aber erst den Ausgang planen, bevor Sie die Zündhölzer in die Hand nehmen. Sie haben es andersherum gemacht.
Sie haben sich kraftvoll enthalten und damit der Kommission den Ball zugespielt. Die Kommission will die Gentechnik zulassen. Jetzt schreien Sie nach der Opt-out-Klausel: Bitte holt uns hier raus. Meine Damen und Herren, wir sagen ganz klar: So kann man Politik nicht machen. Wir werden diese Themen weiterhin massiv bringen und Sie weiterhin mit Ihrem eigenen Politikversagen konfrontieren, so leid uns das tut. Aber im Interesse der bayerischen Bevölkerung müssen wir das tun. Wir stimmen den Anträgen von Rot und Grün auf Beitritt zum Europäischen Netzwerk für gentechnikfreie Regionen zu und lehnen den Antrag der CSU ab, weil wir nicht auf EU-Niveau mit den Amerikanern verhandeln wollen, sondern auf deutschem oder bayerischem Niveau.
Danke schön, Herr Kollege Aiwanger. Herr Kollege Huber hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte, Herr Kollege Huber.
Herr Kollege Aiwanger, ich habe jahrzehntelang in diesem Hohen Haus dafür gekämpft, dass die Niederbayern ein hohes Ansehen haben.