Die Niederbayern haben eine hohe Intelligenz. Ich habe Sie dabei ertappt, dass Sie diesen Anspruch der Niederbayern beschädigen und kaputtmachen.
Diese billige Art, auf Stimmenfang zu gehen, wird an der klugen bayerischen Bevölkerung scheitern. Der Bundeslandwirtschaftsminister musste sich in Brüssel deshalb enthalten, weil es innerhalb der Koalition in Berlin keine Übereinstimmung gab.
Er soll eine Frage stellen und nicht über mich herfallen. Dann kann ich auf demselben Niveau antworten.
Herr Kollege Aiwanger, nicht Sie, sondern Herr Kollege Huber hat jetzt das Wort. Bitte unterbrechen Sie ihn nicht, lassen Sie ihn ausreden, und lassen Sie ihn seine Zwischenbemerkung machen. Danach haben Sie
Herr Präsident, würden Sie vielleicht Herrn Kollegen Aiwanger darüber aufklären, dass eine Intervention dazu da ist, eine Bemerkung zu machen, und nicht dazu, eine Frage zu stellen. Wer nicht einmal die Geschäftsordnung des Landtags kennt, braucht sich nicht so aufzumandln wie Sie.
Ich muss jetzt dem Kollegen von der SPD recht geben. Er hat eine ehrliche und saubere Position vertreten. Er hat dargestellt, dass die SPD genauso wie die CSU eine andere Abstimmung wollte, dass man in einer Regierungskoalition aber nur nach dem Prinzip des Konsenses arbeiten kann. Anders geht es nicht, weil sich sonst jede Koalition auflösen würde.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sowohl die SPD, für die ich jetzt auch einmal sprechen darf, als auch die CSU in Berlin eine andere Position hatten, dass es in der Regierungskoalition in Berlin darüber kein Einvernehmen gab und dass es deshalb die zwingende und logische Konsequenz war, dass sich der Landwirtschaftsminister der Stimme enthielt. Er hat aber ganz deutlich gesagt, dass er anderer Meinung ist. Wer hier das Gegenteil behauptet, bläst sich auf, mandelt sich auf und verbreitet die Unwahrheit, wie Sie, Herr Aiwanger, es gerade getan haben.
Herr Huber, ganz kurz zum niederbayerischen Niveau, das Sie in den Landtag gebracht zu haben meinen. Sie haben als Niederbayer hier sehr viel kaputt gemacht, weil Sie die Milliardenschäden in der Landesbank auch mit verantworten müssen.
Wie haben Sie sich bei der Ausländermaut aufgemandelt! Sie haben gesagt, andernfalls würde kein Koalitionsvertrag unterschrieben. Hätten Sie es doch bei dem viel wichtigeren Thema Genmais nur annähernd so probiert. Da haben Sie sehr schnell gesagt: Wenn die Merkel nicht mitmacht, brauchen wir auch nicht mitzumachen.
Ich habe nicht mitbekommen, dass Sie sich gegen den Genmais annähernd so aufgelehnt hätten wie gegen die Weigerung, die Ausländermaut in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Damit war Ihr Widerstand gegen die Merkel‘sche Position unehrlich. Ich bleibe bei meiner Position: Sie hätten im Interesse der bayerischen Bevölkerung mehr tun können. Deshalb trauen wir Ihnen auch dann nicht über den Weg, wenn Sie sagen, Sie wollen in Bayern selber bestimmen, wie es mit der Gentechnik weitergeht. Dazu kann ich nur sagen: schwarze Zukunft.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon einiges gesagt worden. Lieber Herr Aiwanger, wenn es nicht so gelaufen wäre, wie es gelaufen ist, hätten Sie überhaupt keinen Anlass gehabt, hier zu sprechen und sich so zu ereifern.
Ich will ganz bewusst darauf hinweisen, dass wir im Landtag vor fünf Jahren, im Februar 2009, einen Beschluss gefasst haben, dass wir in Bayern die grüne Gentechnik nicht haben wollen. 2010 sind wir auch aus den Freilandversuchen ausgestiegen. Das wurde schon erwähnt. Die Ablehnung der grünen Gentechnik verbindet also alle Parteien seit fünf Jahren. Unterschiede sahen wir bisher nur darin – das werden wir auch in Zukunft so sehen -, dass Sie von "gentechnikfrei" und wir von "gentechnikanbaufrei" sprechen. Darin waren wir uns auch letzte Woche in der Debatte im Umweltausschuss noch nicht einig. Heute haben wir den Antrag gestellt, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, dem "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" beizutreten. Diese Hal
tung ist nicht von einer Sekunde auf die andere entstanden. Sie hat sich schon seit längerer Zeit entwickelt. Unser zuständiger Umweltminister Dr. Marcel Huber hat darüber schon länger mit uns gesprochen.
Warum ändern wir jetzt unsere Haltung? - Die Bundesregierung hat sich am Dienstag im EU-Ministerrat beim Antrag, den Genmais Pioneer 1507 zuzulassen, der Stimme enthalten, statt ihm mit einem deutlichen Nein entgegenzutreten. Deshalb sehen wir heute mehr denn je die Notwendigkeit, auf einem anderen Weg zum Ziel zu kommen. Dieser Weg ist nicht neu. Er bezieht sich nicht nur auf die grüne Gentechnik, sondern er ist ein grundsätzlicher bayerischer Weg. Wir wollen bei bestimmten Sachverhalten in Bayern selbst entscheiden. Wir wollen auch über den Einsatz grüner Gentechnik in Bayern selbst entscheiden.
Wenn wir dieses Ziel auf dem Weg über die Bundesregierung nicht erreichen, suchen wir nach Verstärkung und nach Bündnispartnern. Dies sehen wir im Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa. Kollegin Gudrun Brendel-Fischer hat schon darauf hingewiesen: Wir können die Gentechnikfreiheit noch nicht gewährleisten, weil 80 bis 90 % unserer Futtermittel immer noch aus gentechnisch veränderten Sojapflanzen gewonnen werden. Mit unserem Landwirtschaftsminister verfolgen wir aber das Ziel, die Eiweißversorgung sukzessive selber zustande zu bringen. Jetzt geht es darum, pragmatisch vorzugehen. Das ist der Grund dafür, dass wir unseren Antrag so formuliert haben. Ich brauche nicht zu wiederholen, warum wir den Anträgen der GRÜNEN und der SPD zustimmen, den Antrag der FREIEN WÄHLER aber ablehnen. Dieser Antrag enthält sehr viel Polemik, die uns von einer Zustimmung abhält.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Hünnerkopf. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Frau Kollegin Steinberger hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Kollege Hünnerkopf, eine kurze Bemerkung noch als Antwort an meinen niederbayerischen Kollegen Erwin Huber. Heute ist die Stunde der Niederbayern, was mich sehr freut.
Ich frage mich, wie ein solches Abstimmungsergebnis zustande kommt, wenn sich die Große Koalition, wenn sich Abgeordnete der CSU, der CDU, der SPD und der GRÜNEN einig sind, dass sie die Gentechnik nicht wollen. Wieso kommt dann so ein Abstimmungsergebnis zustande? Wieso haben dann alle gegen den Antrag der GRÜNEN gestimmt? Die meisten
waren dagegen. Der Minister war dagegen. Wer hat dann entschieden, dass man sich im Ministerrat der Stimme enthält? Ich meine, Frau Merkel war es. Da haben sich alle Bundestagsabgeordneten nicht mit Ruhm bekleckert. Ich finde das sehr schade. Auch die Leute draußen verstehen diese Vorgehensweise nicht. Wenn sich die Parlamentarier schon einig sind, können sie auch einheitlich abstimmen.
Ich habe jetzt noch eine Frage an den Kollegen Hünnerkopf zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Im vierten Spiegelstrich der Ziffer 2 – Kollege Aiwanger hat darauf hingewiesen – steht, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA das hohe Sicherheitsniveau der EU für den Bereich der grünen Gentechnik nicht abgesenkt wird. Sie sprechen vom hohen Sicherheitsniveau der EU. Wir sagen dagegen, dass das Sicherheitsniveau der EU aufgrund des letzten Beschlusses gerade nicht so hoch ist, um es als schützenswert anzusehen. Deshalb meine Frage: Wären Sie vielleicht bereit, diesen Spiegelstrich abzuändern oder zu streichen? Dann könnten wir dem Antrag zustimmen. Wenn wir dem Antrag in dieser Form zustimmen würden, würden wir bestätigen, dass das Schutzniveau der EU hoch genug ist und wir es so beibehalten wollen. Das ist gerade nicht unsere Absicht.
Freuen Sie sich nicht zu früh, lieber Kollege Aiwanger. Wir verfolgen auf der anderen Seite doch auch das Ziel, dass wir selber über die Gentechnik befinden können. Ich möchte Ihnen darin nicht zustimmen, dass das Sicherheitsniveau der EU nicht hoch genug sei. Vor dem Hintergrund der Aspekte, die alle zu berücksichtigen sind, ist das Sicherheitsniveau sehr hoch, auch wenn das grundsätzliche Nein zur grünen Gentechnik darin nicht zum Ausdruck kommt. Wir suchen die Möglichkeit – so muss ich es jetzt sagen –, selber über die Gentechnik entscheiden zu können. Deshalb wollen wir darauf Einfluss nehmen, dass nicht alles das, was die Amerikaner wollen, in Europa zum Tragen kommt. Ich schlage vor, dass wir diesen Spiegelstrich herausnehmen und uns zu gegebener