Wir haben jetzt klare Verhältnisse. Der Absatz ist nach Aussage von Herrn Dr. Hünnerkopf gestrichen, und der Antrag wird in dieser Form zur Abstimmung gestellt. Besteht damit Einverständnis? – Gut. Ich bedanke mich sehr herzlich.
Als Letzter hat nun der Herr Staatsminister Dr. Marcel Huber das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass auch ich als Oberbayer dazu etwas sage.
Genörgel gehört: Wer hat das als Erster abgelehnt? Wer hat Schuld? Wer hat irgendwie versagt? Um derlei Themen ging es. Ich möchte jetzt aber zur sachlichen Diskussion zurückkommen.
Ich will auch etwas richtigstellen. Sie haben immer wieder gesagt, dass die CSU hier nicht so eindeutig einzuschätzen sei. Ich darf daran erinnern, dass sich die CSU-Fraktion in ihrer Herbsttagung 2007 in Banz in einem Positionspapier erstmals quasi auf der Basis der Position, die wir heute haben, festgelegt hat. Seit 2010 ist Bayern gentechnikanbaufrei. Warum die Sachen jetzt anders werden, resultiert jetzt daraus, dass – nicht so, wie die Kollegin Aigner, CSU, Agrarministerin bis vor Kurzem – MON 810 verbieten konnte aufgrund dessen, dass man noch bestimmte Dinge nachreichen musste. Wir haben jetzt den Fall, dass TC1507 von der EU zugelassen werden sollte, und die Bundesregierung braucht dazu eine Position.
Das Leben geht auch außerhalb Niederbayerns weiter, Kollege Aiwanger. Deutschland ist ein föderales Land. Ich habe schon in den Koalitionsverhandlungen gemerkt, dass es in dieser Beziehung innerhalb Deutschlands eine deutliche Diskrepanz zwischen den Ländern gibt. Zum Beispiel haben die östlichen Länder wie Sachsen-Anhalt eine völlig andere Agrarstruktur. Sie wollen diese Technologie haben und können sie gut brauchen. Wir in Bayern mit unserer kleinteiligen Landwirtschaft können diese Technologie aber nicht brauchen.
Daraus resultiert ein Dissens innerhalb der Bundesregierung. Wenn sich die Bundesregierung – Kollege Huber hat das ganz nüchtern erklärt – in einem Punkt nicht einig ist, enthält sie sich der Stimme. So ist es leider. Ich bin über die Entscheidung der Bundesregierung wirklich nicht glücklich; denn sie entspricht nicht dem Willen der bayerischen Bevölkerung, der bayerischen Bauern und der bayerischen Imker. Aber man muss sie als politischen Sachverhalt einfach akzeptieren. So ist das eben im Föderalismus.
Bevor man jetzt herumnörgelt und jemandem die Schuld zuweist, muss man fragen: Was machen wir jetzt? Wie bringen wir es fertig, den Interessen der Bevölkerung des Freistaats Bayern gerecht zu werden?
Diesen Weg haben wir vor uns. Wir wollen – die Kollegin und der Kollege haben es beschrieben – die Entscheidungen in der Region selbst treffen. Das ist übrigens keine Idee, die die Kommission nicht haben will. Im Gegenteil, Kommissar Dalli und auch sein Nachfolger Tonio Borg haben genau vorgeschlagen, die Entscheidung in dieser Angelegenheit den Regionen zu überlassen. Das ist der Weg, den wir jetzt anstreben. Ich freue mich, dass ich heute ein starkes Votum dieses Hauses bekomme, daran zu arbeiten und bei der Europäischen Kommission einen Weg zu finden, der diese Möglichkeit eröffnet, damit wir das zulassen können, was wir wollen, und nicht das zulassen müssen, was uns von außen vorgeschrieben wird.
Noch zu dem zweiten Teil des Pakets, zu dem Beitritt zu einem Netzwerk der Regionen, die ohne AgroGentechnik arbeiten wollen. Es ist richtig, dass die CSU bis zuletzt, noch vor zehn Tagen, gesagt hat, wir halten es für inkonsequent, in einem Land, in dem noch ein großer Teil der Landwirtschaft darauf angewiesen ist, gentechnisch veränderten Sojaschrot zu importieren und zu verfüttern, zu erklären, wir seien eine gentechnikfreie Region. Das ist aufgrund der Ansicht, die bisher vertreten wurde, inkonsequent und wurde von der CSU klar abgelehnt. Aber wir haben heute eine andere Situation.
Ich habe mich gestern bei der Meinungsbildung dafür verwendet, dass wir uns zusammentun müssen, anstatt uns auseinanderzudividieren, damit wir die Interessen Bayerns in dieser Beziehung gemeinsam umsetzen können. Dazu dient das Signal, sich in Europa Verbündete zu suchen, die in der gleichen Situation sind wie wir, nämlich auch selber Sojaschrot kaufen müssen, sich aber ganz klar gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Freiland stellen.
Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, ein Zeichen zu setzen. Wir wollen, dass sich Bayern dem Netzwerk anschließt. Ich habe dabei überhaupt kein schlechtes Gewissen, dass diese Meinung jetzt ein bisschen anders ist als die, die man bisher hatte. Sie ist wohl begründet. Wir brauchen jetzt dieses Zeichen, und das erwarte ich auch von Ihnen. Wir brauchen keine Diskussion, von der in der Öffentlichkeit übrig bleibt: Da sind sie sich wieder gegenseitig an die Gurgel gegangen. Wir brauchen heute ein kraftvolles Zeichen, dass dieses Parlament der Bayerischen Staatsregierung einheitlich den Auftrag gibt, die Dinge jetzt auf den Weg zu bringen, damit wir in Bayern selber entscheiden können. Treten Sie als Zeichen dafür dem Netzwerk bei. Das ist die Botschaft, die heute von diesem Parlament in großer Einigkeit ausgehen sollte.
Herr Staatsminister Dr. Huber, ich habe zwei Meldungen zu Zwischenfragen, eine von Herrn Kollegen Aiwanger und die zweite von Herrn Kollegen Arnold.
Herr Minister, in der Begründung des CSU-Antrags steht: "Der Anbau von in der EU zum Anbau zugelassenen GVP kann von Bayern derzeit rechtlich nicht verhindert werden …". Was werden Sie als Umweltminister tun, wenn Landwirte in Bayern solchen Mais anbauen wollen? Sagen Sie dann: Das EU-Recht gibt es her, ich kann da nichts mehr tun, oder werden Sie eine Gesetzeslücke suchen oder alles Mögliche versuchen, um das noch zu verhindern, ähnlich wie Sie das mit den Stromtrassen machen? Da könnten Sie auch sagen, das ist auf Berliner Ebene beschlossen, und wir müssen sie akzeptieren. Dort aber sagen Sie: Wir bestimmen in Bayern selber, der Bund hat sich da nicht einzumischen, und wir machen das. Genauso könnten Sie sagen: Wir in Bayern versuchen trotzdem, ein Hintertürchen zu finden.
Sehr geehrter Herr Kollege Aiwanger, Sie werden nicht verlangen können, dass ein bayerischer Staatsminister sagt, er hält sich nicht an ein Gesetz.
Aber ich sage Ihnen, in Beurteilung dessen, wie der Weg in der Rechtsetzung jetzt weitergeht, wird es eine Zulassung der EU für TC 1507 im Jahr 2014 nicht so früh geben, dass ein Anbau noch möglich ist, weil der Maisanbau irgendwann vorbei ist. Das heißt, für 2014 ist das erledigt. Ich glaube, dass wir dann genügend Zeit haben, das zu schaffen, was wir wollen, nämlich es in Bayern selber zu gestalten, d.h. die Entscheidung nach der Möglichkeit des Opt-out selber treffen zu können.
Dafür werden wir alles tun. Allerdings haben Sie natürlich recht, wenn Sie sagen: Wenn die Rechtslage so ist, werden wir das auch machen müssen. Aber Sie dürfen mir glauben, wir suchen nach einem rechtlich sauberen Weg, es zu verhindern.
Herr Staatsminister, kann ich, nachdem Sie jetzt den Gesinnungswandel der Staatsregierung und der CSU-Fraktion anschaulich erläutert haben, davon ausgehen, dass in Zukunft Pachtverträge mit Flächen des Freistaats Bayern mit der Klausel versehen werden, dass ein Gentechnikanbau nicht erlaubt ist? War das ein konkretes Wort, an dem man sich festhalten kann, oder müssen wir da wieder einen Antrag stellen?
Ich glaube nicht, dass ich Ihnen das versprechen kann. Aber es würde natürlich Sinn machen. Sprechen Sie darüber einmal im Parlament!
Danke schön, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse über den ersten Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Angerichteten Schaden der Enthaltung bei der Gentechnik-Abstimmung von Schwarz-Rot für Bayern begrenzen", Drucksache 17/671, abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CSU. Stimmenthaltungen? – Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zum nächsten Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Arnold, Karl und anderer und Fraktion (SPD), Drucksache 17/677, betreffend "Bayern vor dem Anbau von Agro-Gentechnik schüt
zen – Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen!" Bei diesem Antrag ist folgende Korrektur vorzunehmen: Die Wörter "und somit" werden durch die Wörter "mit dem Ziel," ersetzt. Der Antrag hat dann den Wortlaut:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" umgehend beizutreten mit dem Ziel, Bayern vor dem Anbau von Agro-Gentechnik zu schützen.
Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer für diesen Dringlichkeitsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Diese sehe ich nicht. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich komme zum nächsten Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Steinberger und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Drucksache 17/687, betreffend "Bayern vor Genmais schützen!". Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich komme damit zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Brendel-Fischer, Dr. Hünnerkopf und anderer und Fraktion (CSU), Drucksache 17/688, betreffend "Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern!". Bei diesem Antrag sind zwei Korrekturen vorzunehmen.
Unter Ziffer 2 erfolgt die Streichung der Wörter "wie bisher". Hier heißt es nun: "Er fordert die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass …". Ferner wird, wie vereinbart, der vierte Spiegelstrich gestrichen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist auch dieser Antrag mit diesen Korrekturen einstimmig angenommen worden und dieser Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Veröffentlichung von Einkünften aus Nebentätigkeit für kommunale Wahlbeamte und kommunale Wahlbeamtinnen jetzt! (Drs. 17/672)
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Kollege Gehring von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war so, wie sich der Rest der Republik Bayern vorstellt, eine Szene wie aus einem Heimatfilm in der malerischen Voralpenlandschaft: eine Geburtstagsfeier mit spätbarocker bayerischer Herrschaftlichkeit. Alle Honoratioren sind da: der Ministerpräsident, der Kardinal, der Sparkassendirektor, die fesche Bezirksvorsitzende, und der Landrat hält als Sonnenkönig Hof. Alle kennen sich, alle sind bei den Schwarzen und haben es gemütlich.
Die Kosten dieses zutiefst bayerischen Festes betragen 110.000 Euro. 77.000 Euro finanziert von der örtlichen Sparkasse, 33.000 Euro finanziert vom Landkreis. Was ist das für ein Bild von Bayern? Welches Bild bayerischer Politik gibt das ab? Die Hauptdarsteller auf dem Bild sind allesamt CSU-Politiker. Spätbarocke Herrschaftlichkeit reicht nicht aus, um das zu erklären. Nein, hier haben die Beteiligten die Bodenhaftung verloren, das Maß verloren, den Anstand gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und gegenüber den Sparerinnen und Sparern verloren.
Jetzt, nachdem die Causa Kreidl als Partyaffäre öffentlich geworden ist und das Kind in den Brunnen gefallen und abgesoffen ist, reagieren die CSU-Oberen. Der Seehofer lässt den Kreidl fallen und sagt die Termine ab, er distanziert sich, weil die Wahl bevorsteht, und die CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner sagt: An dieser Stelle helfen nur Transparenz und Aufklärung, die niemand anders als Jakob Kreidl selbst herstellen kann und muss.
Nein, liebe Frau Aigner – sie ist leider nicht anwesend –, an dieser Stelle hätte es auch geholfen, wenn der Parteivorstand rechtzeitig hingeschaut und auf den Tisch gehauen hätte, wenn er rechtzeitig für Transparenz und Aufklärung gesorgt hätte. Das wäre die Aufgabe der Bezirksvorsitzenden gewesen.
Was ist denn mit dem Ehrenkodex, den Theo Waigel für die CSU formuliert hat? Spielt dieser überhaupt noch eine Rolle? Gilt dieser für die schwarzen Provinzfürsten in unserem schönen Bayernland nicht? Offensichtlich nicht. Theo Waigel formulierte fünf Gebote, ich will nur zwei nennen: Das zweite Gebot fordert einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Gegen dieses Gebot hat der Miesbacher Sonnenkönig im großen Maß und mehrmals, nämlich gleich bei drei Geburtstagsfeiern, verstoßen. Das vierte Gebot von Theo Waigel lautet: Geschenke bitte ablehnen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier nicht von der Flasche Rotwein, die der Beamte im Miesbacher Landratsamt ablehnen muss, sondern wir sprechen von einer geschenkten Geburtstagsfeier für seinen Chef im Wert von 110.000 Euro.