wisse aber nicht, ob auf dem Grundstück archäologische Funde zu erwarten seien. Das sei noch nicht untersucht. Festgestellt wurde aber, dass die Miete sehr hoch sei. Das hat der Vertreter des Wissenschaftsministeriums so gesagt. Da kann man bei 2,8 Millionen Euro im Jahr oder 42 Euro pro Quadratmeter durchaus sagen: Das war richtig.
Wie schaut es mit der Qualität des Gebäudes insgesamt aus? Wie schaut es mit der energetischen Qualität aus, die durchaus wichtig ist, wenn es um laufende Kosten danach geht? Wie schaut es mit den Baumaterialien aus? –
Wir wollen das Pflichtenheft sehen. Wenn im Privatbereich geplant wird, wird vorab über die Lage jeder einzelnen Steckdose geredet. Hier wird gebaut, ohne dass überhaupt das Museumskonzept bekannt ist. Und warum baut die öffentliche Hand nicht selbst? Wo sind die Vergleichsberechnungen? Möglicherweise spielen da sogar folgende Überlegungen eine Rolle: Wenn wir das als öffentliche Hand selbst bauen, dann müssen wir in diesen lästigen Haushaltsausschuss. Wenn wir aber mieten, können wir machen, was wir wollen.
Wie da mit öffentlichem Geld umgegangen wird, belegt ein letzter Punkt: Das Projekt mit einem Umfang von jetzt immerhin circa 70 Millionen Euro
sollte überhaupt nur im Fachausschuss vorgestellt werden. Die Haushälter sollten das alles nur zur Kenntnis nehmen. Aber auch im Fachausschuss wurde nur oder im Wesentlichen nur über Geld gesprochen. Auch dem Fachausschuss war das wohl zu viel oder jedenfalls suspekt.
Sehr geehrte Vertreter der Staatsregierung, ein solches Verfahren können und wollen wir Ihnen in der Verantwortung für die öffentlichen Finanzen nicht durchgehen lassen. Wir erwarten endlich einen verantwortbaren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Das
Die Dynamik, in der sich die Zahlen entwickeln, will ich Ihnen in Erinnerung rufen: Beim Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 im Oktober 2016 war noch von 1,3 Millionen Euro auf 25 Jahre gerechnet die Rede. Im beschlossenen Haushalt im Dezember 2016 waren es dann schon 1,8 Millionen Euro auf 25 Jahre, und jetzt sind es 2,8 Millionen Euro. Da sind viele, viel zu viele Fragen offen und zu beantworten.
Da sage ich jetzt zu den Kollegen von der CSU: Den ersten Satz Ihres Dringlichkeitsantrags können und wollen wir mittragen, dass der Bayerische Landtag ausdrücklich die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg begrüßt und die zeitnahe Realisierung unterstützt. Aber dann muss man auch sorgfältig und anständig planen.
Im Übrigen kann ich mich dem anschließen, was der Kollege Kränzlein gerade gesagt hat: Darüber hinaus zu bitten, dass der Bayerische Landtag weiterhin – weiterhin! – vor allem über die finanziellen und planerischen Entscheidungen laufend informiert wird, ist dann doch eine Art von Willfährigkeit gegenüber der Staatsregierung, die dem Landtag nicht zukommt. Wir haben zu erwarten, wir haben auch durchzusetzen. Deswegen können wir solche Nachlässigkeiten und Schlampigkeiten nicht mit einem Beschluss gegenüber der Staatsregierung kommentieren, in dem wir bitten, dass weiterhin berichtet wird. Das ist viel zu wenig. Das sind wir den Steuerzahlern und dem bayerischen Haushalt insgesamt, wenn er auch noch so gut und noch so üppig ist, schuldig. Allein das Mantra, zu sagen, der bayerische Staat ist stark und hat Einnahmen wie noch nie, ist wohl richtig. Aber gerade da entsteht der Eindruck, dass das zu Nachlässigkeiten in einer Art und Weise führt, die wir nicht mittragen werden, nicht mittragen können. Deswegen können wir auch diesem so schwachen Antrag der CSU nicht zustimmen. Wir müssen die Fragen stellen und werden das durchsetzen. Den Anträgen der Kollegen aus den anderen Fraktionen stimmen wir selbstverständlich zu.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich habe mich schon ein bisschen darüber gefreut – und meine GRÜNEN mit mir –, dass das Deutsche Museum nach Nürnberg kommt; denn Wissenschaft nach pä
dagogischen Grundsätzen erfahrbar zu machen, ist eine ganz spannende Sache. Wissenschaft und Science-Fiction zum Anfassen klingt gut. Recht viel mehr haben wir zu dem Thema bisher nicht erfahren, aber lassen wir uns überraschen, haben wir gedacht. Warten wir auf den Bericht im Wissenschaftsausschuss. – Dort ist meine Freude schon erheblich getrübt worden, weil ich eigentlich erwartet hatte, etwas zu erfahren, was über "Wir wissen noch nicht viel; das Konzept wird erarbeitet" hinausgeht. So in etwa stand es dann auch in dem Bericht.
Spannend waren allerdings die Zahlen in dem Papier. Da wurden uns wirklich Wissenschaft und auch der Staatshaushalt anschaulich erfahrbar gemacht. Diese Zahlen haben natürlich auch bei uns einige Fragen aufgeworfen. Da muss ich Sie übrigens loben, Herr Spaenle: Das bayerische Bildungssystem ist nicht völlig verkehrt. Meine Abgeordnetenkollegen im Wissenschaftsausschuss haben alle noch ihre Fünftklässlermathematik und das Kopfrechnen im Millionenraum zusammengebracht. Das hat gut funktioniert. Wir haben die Miete mit den Jahren malnehmen und die Anfangsinvestition dazu addieren können; wir haben rausgebracht: Es sind etwa 100 Millionen Euro Kosten. Das ließ sich hinterher auch noch verifizieren.
Gut. Das ist jetzt der Stand. Natürlich drehte sich die Diskussion völlig im Kreis, weil wir etwas anderes erwartet haben. Es ist doch eher ungewöhnlich, dass wir Fachpolitikerinnen und -politiker uns den Kopf über die Kosten zerbrechen. Aber auch das tun wir gerne, weil die Kosten an dieser Stelle natürlich sehr relevant sind.
Die Historie wurde gerade von meinen Kollegen dargestellt. Am Anfang war die Rede von einer Anschubfinanzierung in Höhe von 8 Millionen Euro. Dass das für einen Museumsbau nicht ausreicht, war allen klar. Aber es hieß "Anschubfinanzierung"; in irgendeiner Form würde sich das Deutsche Museum auch beteiligen. So weit, so gut.
Wir haben daraufhin diverse Anfragen gestellt und immer ausweichende Antworten erhalten. Das Interessante an der Sache war, dass jedes Mal etwa zwei Wochen später eine Pressekonferenz mit wechselnden Beteiligten stattfand. Herr Finanzminister Söder, Sie waren immer dabei; dann war noch der Immobilienentwickler dabei, die Kulturreferentin der Stadt Nürnberg, meistens oder immer der Herr Heckl, der uns im Ausschuss immer so freundlich berichtet und dabei immer so nett lächelt. Wir haben dort Dinge erfahren, nach denen wir uns zuvor in unseren Anfragen erkundigt hatten. In den Antworten dazu hieß es
Dann dachten wir, jetzt müsste ja wohl mal was Substanzielles kommen. Was dann tatsächlich kam, war eine babylonische Zahlenverwirrung. Ich kann nur noch einmal bekräftigen: 100 Millionen Euro sind mehr als 66 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt 2017/2018 stehen. Da stellt sich natürlich die Frage, wo denn die 36 Millionen Euro herkommen. Es hieß, vorläufig soll der Freistaat Bayern die vollen Kosten für das Deutsche Museum Nürnberg übernehmen. Das heißt: Die 36 Millionen Euro kommen vermutlich vom Freistaat Bayern. Gleichzeitig hieß es, Vertragspartner seien nicht wir, sondern das Deutsche Museum. Da stelle ich mir natürlich Fragen: Wer hat wann wie welche Verträge mit wem abgeschlossen, welche Zusicherungen gegeben? Wäre es wirklich nicht günstiger gewesen, an der Stelle zu bauen? Wenn das Grundstück zum marktüblichen Preis vermietet wird, gibt es vielleicht auch andere Grundstücke, die infrage kommen. Es geht außerdem nicht nur um die Frage, ob der Preis marktüblich ist, sondern auch darum, ob der Freistaat Bayern sich das überhaupt leisten kann und will, ob das Geld im Haushalt ist, ob es für ein Museum angemessen ist.
Diese Fragen konnten auch nicht beantwortet werden. Wir wissen heute noch nicht, wie die Grundstücksvergabe in der Auswahlkommission gelaufen ist, wer beteiligt war und wer was wann wem wie zugesichert hat. Ich denke, man kann das mit Fug und Recht als finanzpolitischen Saustall bezeichnen,
wenn sich das so darstellt, wie auch als unwürdige Salamitaktik, wenn immer mal wieder mit Informationen herausgerückt wird und man sich das Bild dann, soweit möglich, zusammenreimen darf. Deswegen erwarten wir jetzt, dass da endlich informiert und Klarheit geschaffen wird; denn wir sind als Parlament zur Kontrolle der Regierung verpflichtet. Das geht aber nur, wenn wir frühzeitig transparente Informationen bekommen.
Und das ist meiner Ansicht nach nicht geschehen. Das muss nun nachgeholt werden. Das ist unsere Verantwortung nicht nur gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern auch unsere Verantwortung als Wissenschaftspolitikerinnen und Wissenschaftspolitiker, damit das Konzept auch funktioniert; denn wir wollen das Deutsche Museum nach Nürnberg bringen – wir wollen das aber so ma
chen, dass es den bestehenden Rechtsgrundlagen entspricht. Darüber muss aufgeklärt werden. Wir müssen darüber debattieren, nicht nur im Wissenschaftsausschuss, sondern auch im Haushaltsausschuss, am besten in einer gemeinsamen Sitzung. Dafür plädieren wir in unserem Antrag. Den anderen Dringlichkeitsanträgen stimmen wir natürlich auch zu.
Die FREIEN WÄHLER – das rechne ich ihnen hoch an – haben das haushaltspolitisch sehr genau aufgedröselt. Die SPD hat auch nach den Hintergründen gefragt. Personelle Verflechtungen, die man aufklären muss, spielen hier natürlich auch eine Rolle.
Ich finde, wir sollten alle diesen Dringlichkeitsanträgen zustimmen, weil es einfach unsere oberste Pflicht als Landtag, als haushaltspolitischer Souverän ist, uns umfassend informieren zu lassen. Wir stimmen auch dem Antrag der CSU zu, auch wenn ich sagen muss: Den Ausführungen kann ich folgen. Es ist aber natürlich ziemlich läppisch zu formulieren "… weiterhin umfassend zu informieren…", weil wir wissen, wie umfassend die Information bisher war. Aber auch da sind wir nicht so. Lassen Sie uns das alles gemeinsam aufklären.
Ich muss sagen: Ich finde es sehr schade, Herr Spaenle, dass Sie jetzt ins Rennen geschickt werden. Bisher waren Sie hier nämlich noch nicht an vorderster Front zu sehen. Aber ich bin sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Danke schön.
Geschätzte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt es mal, dieses hoch interessante kulturpolitische Projekt "Zweigmuseum des Deutschen Museums in Nürnberg" grundsätzlich in Bayern einzusortieren. Wir haben in Bayern landauf, landab überall große, sehr große, kulturpolitische Maßnahmen laufen, sei es das Museum für Bayerische Geschichte in Regensburg, sei es der Konzertsaal, den wir in München angehen, sei es das Sudentendeutsche Museum, das Museum für Franken, auf das wir als Würzburger und Franken ganz besonders stolz sind, oder das Porzellanikon in Selb. Jetzt bietet sich eine Riesenchance – eine Riesenchance! – für Nürnberg.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Deutsche Museum ist international das führende Museum, wenn es um Naturwissenschaft und Technik geht. Jetzt haben wir die einmalige Chance, hier in Bayern, kon
kret in Nürnberg, eine Zweigstelle zu eröffnen, die Museum vor allem für junge Menschen noch einmal völlig neu aufsetzt, während woanders, wie etwa in Bonn, genau solche Museen abgebaut werden. Diese neue Zweigstelle greift die Themenfelder Vision und Innovation in Technik und Wissenschaft noch einmal völlig neu und innovativ auf. Ein solches Museum gibt es bisher in Bayern überhaupt noch nicht, ja, ein Science-Center, ein außerschulischer Lernort, der auch mit Schule gekoppelt wird. Sie haben so schön gesagt: Science-Fiction. Ja, an das, was junge Menschen an Science-Fiction begeistert, wird hier angedockt; mit den jungen Menschen wird überlegt: Was kann die Technik, wo sind die Grenzen der Technik? – Das wird also ein richtiges Mitmach-Museum für Technik.
Das ist eine einmalige Gelegenheit. Ich muss die Frage unterstreichen: Wo in Deutschland gibt’s denn so was? – Ich lade uns alle ein, dieses Projekt zu begleiten. Da sage ich auch den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition dafür Danke, dass sie das zumindest nicht generell infrage stellen, auch wenn ich bei mancher Wortwahl meine Zweifel hatte. Das ist eine Riesenchance für Nürnberg und für ganz Bayern.
Ich sage allen bisher Beteiligten Danke. Unser Finanzminister Dr. Markus Söder rennt ja dort nicht allein herum und konzipiert dieses Museum, sondern dieser Vorgang ist fachlich äußerst intensiv von denen begleitet, die Herren dieses Verfahrens sind und als Anstalt des öffentlichen Rechts dafür die Federführung haben. Die Fachleute des Deutschen Museums haben auch die Kernkompetenz, wie so etwas gemacht werden muss.
Im Übrigen ist das auch keine solitäre Aktion der Staatsregierung, sondern sie bindet andere Akteure eng ein. Ich bitte darum, dass die Nürnberger Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend die Einbindung auch der Stadt Nürnberg zur Kenntnis nehmen. Man kann doch nicht an einem so exponierten Standort etwas entwickeln und andere Standorte gründlich prüfen, wenn man nicht intensiv mit denen zusammenarbeitet, die kommunal Verantwortung tragen. Dazu gehören alle, Verantwortungsträger aller Farben; auch der Oberbürgermeister Dr. Maly gehört dazu. Er begleitet das Vorhaben Gott sei Dank höchst intensiv positiv.
Die Sitzung letzte Woche im Wissenschaftsausschuss fand ich nicht gut. Wir haben nicht sonderlich fundierte Zahlen bekommen. Auch ich stelle mir Fragen, wenn ein Mitarbeiter des Ministeriums sagt: Na ja, das Investment beträgt vielleicht 30 Millionen. – Dann hat
Als Parlament haben wir alle Kontrollfunktionen, egal, welche Fraktion in der Klammer steht. Es ist auch gut so, dass die Alarmglocken angehen und wir nachfragen. Das ist völlig legitim, nur hätte es das alles so nicht gebraucht, wenn man von vornherein hier verdichteter vorgetragen hätte und nicht hinterher sagt: Na ja, das mit den 30 Millionen ist eigentlich nur ein Rechenbeispiel gewesen; denn die Investitionskosten sind ja ganz andere. – Wie hoch sie sind, die Auskunft darüber erwarten wir gemeinsam gespannt in den Berichten.