Beim Sommerempfang 2018 werden zum ersten Mal auch Menschen besonders gewürdigt, die sich ehrenamtlich um Menschen mit seelischen Erkrankungen kümmern, zum Beispiel um Menschen mit Depressionen und um Menschen mit Suchterkrankungen. Psychische Erkrankungen wirken sich nämlich genauso wie körperliche Erkrankungen nicht nur auf die Betroffenen selbst, sondern auch auf die Angehörigen aus, insbesondere deren Kinder. Die Hilfe für diese Menschen findet oft im Verborgenen statt. Ich freue mich deshalb, dass wir beim nächsten Sommerempfang gemeinsam ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Menschen setzen werden, die sich ehrenamtlich den Menschen mit psychischen Erkrankungen widmen.
Ich wäre froh gewesen, wenn die Frau Landtagspräsidentin heute selbst hier gewesen wäre; denn ich wollte ihr sagen, wie gut es den Engagierten tut, einen öffentlichen und überfraktionellen Dank zu bekommen. Ich freue mich, dass wir beim Sommerempfang in Schleißheim in jedem Jahr im Namen aller Abgeordneten des Bayerischen Landtags dieses Zeichen setzen; denn wir alle wissen: Die Ehrenamtlichen prägen unsere Heimat.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Dünkel von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie arm wäre doch Deutschland ohne das Ehrenamt in Bayern! Gäbe jeder Dritte von uns – so viele sind es nämlich – sein Engagement auf, würden sich die hochgeschätzte Hilfe, die Zuverlässigkeit, das Zwischenmenschliche, die sozia
Ursprünglich war das Ehrenamt ein Zugeständnis des Staates an die Bevölkerung. Das finde ich sehr interessant. In Preußen wurde damals befürchtet, dass die Revolution in Frankreich auch nach Deutschland überschwappen könnte. Um dem vorzubeugen, gab die Regierung im Jahre 1808 einige kommunale Gestaltungskompetenzen an das Volk ab. Zeitgleich entstanden die ersten Vereinsstrukturen, in denen sich die Bevölkerung im Privaten engagieren konnte. Viele unserer Rettungsorganisationen sind in dieser Zeit entstanden. Die Freiwilligen Feuerwehren waren als Erste dabei, andere Vereine folgten diesem Beispiel bald.
Rund 1,7 Millionen Menschen engagieren sich heute in Deutschland ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bilden das Rückgrat unseres Hilfeleistungs- und Notfallversorgungssystems in Deutschland. Den Freiwilligen gilt daher heute wiederum unser großer Dank und gilt unsere hohe Anerkennung.
Mit der Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte setzt der Freistaat gemeinsam mit den Landkreisen und Städten auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion ein besonderes Zeichen der Wertschätzung für einen jahrzehntelangen Einsatz im Ehrenamt. Allein bei den Feuerwehren leisten derzeit in Bayern 320.000 Frauen und Männer aktiven Dienst.
Mit der Stärkung der Nachwuchsarbeit der Gemeinden durch Kinderfeuerwehren ermöglicht der Landtag seit diesem Jahr auch die Bildung von Kindergruppen. Das ist ein ganz besonderes Signal; denn hier geht es darum, dass Kinder nicht sogleich aktiven Dienst leisten, sondern in pädagogischer Weise an das Thema Feuerwehr herangeführt werden und am aktiven Dienst, den sie vielleicht später in der Jugendfeuerwehr ausüben, Freude empfinden.
Außerdem haben wir mit einer Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern die Altersgrenze auf 65 Jahre angehoben. Es war ein dringender Wunsch vieler Kameradinnen und Kameraden im Alter von 63 Jahren und gesundheitlich aktiv, der Feuerwehr zur Verfügung zu stehen. Das ist eine gute Anpassung, die der nötigen Entwicklung standhält.
Liebe Margit Wild, sehr gut gefällt mir, dass wir im Bayerischen Feuerwehrgesetz auch das Thema Inklusion explizit verankert und somit Menschen mit Handicap – wenn auch nicht unter Vorliegen aller Voraussetzungen – die Möglichkeit eröffnet haben, am
Um den ehrenamtlichen Einsatz zu unterstützen, hat der Landtag im März 2017 eine umfassende Erweiterung der Helferfreistellung beschlossen. Somit haben wir nach monatelangen intensiven Gesprächen mit den Landesverbänden der Rettungsdienste das Bayerische Katastrophenschutzgesetz mit der Maßgabe geändert, die gesetzlichen Freistellungsansprüche für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer umfassend auszudehnen. Dabei wurden die Anregungen aus den Verbänden intensiv berücksichtigt. Explizit möchte ich das Rote Kreuz erwähnen, weil es lange und federführend damit befasst war.
Die jetzt gesetzlich fundierte Lösung sichert die bestehende Leistungsfähigkeit der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr in Bayern sowie die wichtige und unverzichtbare Mitwirkung ehrenamtlicher Einsatzkräfte auch während ihrer regelmäßigen Arbeitszeit durch Lohnfortzahlungen bzw. durch Ersatz ihrer Verdienstausfälle und einsatzbedingten Sachschäden.
Wir können also sagen, dass auch das Jahr 2017 unter dem besonderen Vorzeichen stand, in Bayern das Ehrenamt zu stärken, zu unterstützen und es auch gesetzlich zu begleiten. Es wird also nicht nur davon geredet und gelobt. Das ist auch aus diesem Hause ein wichtiges Signal. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Hopp von der Christlich-Sozialen Union das Wort.
(Vom Redner nicht autori- siert) Hohes Haus, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir diejenigen zum wiederholten Mal in den Mittelpunkt von Plenardiskussionen stellen, die unsere Gesellschaft tragen und im Ehrenamt für andere Verantwortung übernehmen. Wie viele hier im Hohen Haus und wie Tausende Menschen in Bayern bin auch ich kommunalpolitisch aktiv. Im Jugendhilfeausschuss meines Kreistags – in jeder Sitzung, bei jedem Ortstermin und jedem Gespräch – wird eines immer wieder deutlich: Die beste Prävention und Grundlage für eine starke Jugend ist eine lebendige und funktionierende Vereinsstruktur. Das Ehrenamt, sei es im Sportverein, bei der Feuerwehr oder im politischen Bereich, gibt Halt, verschafft wertvolle Erfahrungen, Verantwortung und Selbstbewusstsein.
Wir alle wissen: In ganz Bayern werden vor allem bei der Jugendarbeit die Grundlagen dafür gelegt, dass
sich junge Menschen engagieren und sich später in die Gesellschaft einbringen. Im aktuellen Freiwilligenservice 2014 haben wir gesehen, dass nicht nur der Anteil der Ehrenamtlichen in ganz Bayern auf 47 % angestiegen ist, sondern dass es auch insbesondere bei der jüngeren Generation einen deutlichen Aufwärtstrend gibt. In Bayern ist mehr als jeder zweite Jugendliche aktiv; auf dem Land sind es sogar mehr Jugendliche als in den Städten. Das bestätigt mich darin, denen entgegenzutreten, die sagen, die Jugend habe am Ehrenamt und Engagement kein Interesse. Wir müssen aber ernst nehmen, dass das Leben und die Herausforderungen des Umfelds der jüngeren Generation heute anders als noch vor einigen Jahrzehnten aussehen. Wenn wir die Jugendlichen für das Ehrenamt gewinnen und begeistern wollen, müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, und das tun wir: Wir geben 2017 und 2018 mit jeweils 30 Millionen Euro für die Jugendarbeit so viel Geld wie noch nie aus. Ich danke der Jugendministerin Emilia Müller und meiner Fraktion für die Unterstützung. Zudem setzen wir mit dem Bayerischen Jugendring den Schwerpunkt auf die Jugendleiterausbildung vor Ort. Das ist mir genauso wichtig.
Neben den finanziellen Strukturen haben wir mit der Modernisierung des Jugendfreistellungsgesetzes die rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich verbessert, damit Zeit für die Jugendarbeit bleibt. Mit einem flexibleren, einfacheren und transparenten Verfahren unterstützen wir die Jugendarbeit und die Jugendleiter. Das gilt generell auch für Fahrdienste, bei denen wir die Pauschalen erhöht haben. Ferner helfen wir bei Haftungsfragen, indem wir Ehrenamtliche entlasten.
Vor wenigen Wochen haben wir den Medienführerschein Bayern für die außerschulische Jugendarbeit vorgestellt. Ich habe diesen Führerschein bei einem der ersten Seminare in ganz Bayern getestet. Damit wollen wir unsere Jugendleiter bei ihrer wichtigen Arbeit mit den Jugendlichen auf diesem sensiblen Gebiet der Medienkompetenz unterstützen; denn wir alle wissen, dass häufig die Jugendleiter die ersten Ansprechpartner und Vertrauenspersonen der Jugendlichen sind. Was diese Jugendleiter leisten, ist unersetzbar. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich allen Jugendlichen und Jugendleitern für ihren Einsatz in unserer Gesellschaft.
Zum Dank gehören auch die Pflege einer echten Anerkennungskultur und die Wertschätzung in Form einer bayernweit 150.000-fach vergebenen Bayerischen Ehrenamtskarte. Die Übergabeveranstaltungen, zum Beispiel im Landkreis Cham in knapp drei
Wochen mit Landtagspräsidentin Stamm als Ehrengast, sind jedes Mal auch deshalb ein Erlebnis, weil wir immer neue Facetten bewundernswerter Einsätze für die Allgemeinheit erleben dürfen. Offenbar wissen nach wie vor zu wenige, dass mit der Jugendleitercard auch die Ehrenamtskarte beantragt werden kann. Deshalb haben wir vorgeschlagen, beides stärker zu vernetzen und besser zu bewerben.
Bei allen Vergünstigungen, die auch die Ehrenamtskarte bietet, ist klar: Niemand ist im Ehrenamt tätig, um etwas zurückzubekommen. Für viele sind zum Beispiel strahlende Kinderaugen Lohn genug. Deswegen ist es wichtig, Kinder spielerisch an das Ehrenamt heranzuführen und Neugier zu wecken, beispielsweise für die bereits angesprochenen Kinderfeuerwehren. Kinder erleben das Ehrenamt als gute Erfahrungen. Es beeindruckt immer wieder, mit wie viel Herzblut unsere Schüler beispielsweise beim Projekt "Ehrenamt macht Schule" tätig sind und dass bayernweit an den Schulen 100.000-fach Stunden im Ehrenamt geleistet werden.
Deswegen ist meiner Fraktion die Stärkung der Jugendfreiwilligendienste ein besonderes Anliegen. Über 4.000 Ehrenamtliche engagieren sich im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr. Deswegen unterstützen wir diese Einrichtungen vonseiten des Landes mit zusätzlich über 1 Million Euro jährlich. Wir werden dieses Anliegen weiterhin mit bayerischen Mitteln fördern.
Wir wissen: Unsere Jugend ist engagiert. Wir müssen ihr die nötigen Freiräume geben, etwa durch die Weiterentwicklung des Gymnasiums, damit für das Ehrenamt wieder mehr Zeit zur Verfügung steht. Es ist wichtig, diese Räume zu geben, ohne alles staatlich verordnen und vorschreiben zu wollen; denn ein Ehrenamt muss sich entfalten können. Wie und in welcher Form das geschieht, müssen wir den Jugendlichen ein Stück weit selbst überlassen. Gleichzeitig müssen wir sie etwas in die Pflicht nehmen, sich selbst eigenverantwortlich einzubringen. Wenn wir diese Balance halten, dann schaffen wir es, das Ehrenamt, das wir kennen und das Bayern ausmacht, auch in Zukunft zu erhalten. Davon bin ich überzeugt. Arbeiten wir weiter gemeinsam dafür. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Brendel-Fischer von der CSU das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es mitbekommen, Sie erleben es täglich: Das Ehrenamt in Bayern zeichnet sich durch eine große Vielfalt aus. Egal, ob im Sport, Gartenbau, Rettungsdienst, Kinderschutz, in der Hospizarbeit, Kultur- und Heimatpflege, im Natur- und Vogelschutz und vieles mehr, es gibt jede Menge Gelegenheit, sich in Bayern ehrenamtlich zu betätigen und damit freie Zeit zu nutzen. Nicht ohne guten Grund ist der Freistaat ein Land des Ehrenamts. Ehrenamtliches Engagement findet aber nicht nur in den uns allseits bekannten Organisationen, Verbänden und Vereinen statt. Nein, bei uns gibt es auch zahlreiche Ehrenamtler, die fernab von einer großen Öffentlichkeit wertvollste Arbeit leisten.
An dieser Stelle möchte ich die Selbsthilfegruppen erwähnen. Diese sind deshalb so wichtig, weil sich dort Betroffene kennenlernen und auch vertrauensvoll austauschen können. Egal, ob schwerwiegende Erkrankungen, chronische gesundheitliche Störungen oder soziale Beeinträchtigungen, in den letzten Jahren ist in Bayern ein dichtes Netzwerk entstanden, das Menschen mit Beeinträchtigungen Sachinformationen, wegweisende Unterstützung in Konfliktsituationen und stets auch ein Stück Geborgenheit in einer Gemeinschaft bietet. Ob es nun um Adipositas, Krebs, Diabetes oder Schlaganfall geht, um nur einige zu nennen, Sie alle kennen Frauen und Männer, die Gruppen leiten, betreuen oder regelmäßig besuchen.
Was wären wir ohne diejenigen, die Kranken, Sterbenden und häufig auch deren Angehörigen in unseren Hospizen Zeit und Trost spenden, dabei sehr viel eigene Kraft aufwenden und belastende Erfahrungen und Eindrücke mit nach Hause nehmen? Durch Besuchsdienste in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Seniorenheimen werden insbesondere Patienten und Bewohner regelmäßig aus ihrer Einsamkeit geholt. So groß ihre Motivation auch sein mag, wir dürfen Ehrenamtliche aber nicht überfordern. Gerade in den genannten Bereichen ist eine Abstimmung mit professionellen Kräften unabdingbar. Supervision ist erforderlich, und ich bin froh, dass sich hier immer mehr entwickelt.
Ganz anders, aber auch freiwillig und ehrenamtlich sind in Bayern 30.000 Menschen als Schulweghelfer und Schülerlotsen unterwegs. Seit über 60 Jahren unterstützen sie Kinder auf dem Weg zur Schule in gefährlichen Verkehrsbereichen. Obwohl für ihren Einsatz kein großer Zeitaufwand nötig ist, wird es mancherorts immer schwieriger, die Schulwegbegleitung durchgängig zu organisieren.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Mitwirkung in Kirchenvorständen und Pfarrgemeinderäten nicht un
erwähnt lassen. Dort werden vielerorts über alle Generationen hinweg in vorbildlicher Weise Angebote bereitgestellt, die zu einem hohen Anteil ehrenamtlich getragen sind.
Egal, welches Ehrenamt es ist, es braucht Vorbilder. Viele von uns hier, wahrscheinlich auch oben auf der Tribüne, sind Vorbilder im Ehrenamt und vermitteln das auch an ihre Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen aber auch weniger Regulierung. Ich setze dabei darauf, dass sich unser Beauftragter für Bürokratieabbau Walter Nussel dieser Felder engagiert annimmt. Die Ehrenamtlichen brauchen auch Wertschätzung. Das haben wir von allen Rednerinnen und Rednern gehört. Einiges wurde hierzu ausgeführt.
Unter anderem möchte ich auch noch die Ehrenamtsversicherung erwähnen, die insbesondere für unselbstständige und kleine Initiativen eine beitragsfreie Absicherung bei Haftpflicht- und Unfallschäden garantiert. Erwähnen möchte ich auch die Ehrenamtspauschale in Höhe von 720 Euro pro Jahr. Sie ist ein wichtiger Impuls für Tätigkeiten bei öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaften und bei mildtätigen, ideellen oder kirchlichen Einrichtungen.
Ich habe mich oft geärgert, wenn bei irgendwelchen Diskussionen Ehrenamtliche als nützliche Idioten bezeichnet wurden. Warum sind denn nahezu 50 % der Menschen in Bayern ehrenamtlich aktiv, obwohl sie wissen, dass es dafür kein Geld gibt? Fragt man bei den Ehrenamtlern nach, hört man oft: Ich habe meine Persönlichkeit stärken können und mir soziale Kompetenz erworben; ich habe viel für meine Ausbildung und meinen späteren Beruf gelernt. Wir wissen, dass viele beruflich erfolgreiche Menschen in der Jugendverbandsarbeit ihre Wurzeln geschlagen haben. Sie sind auch heute noch in irgendwelchen Verbänden tätig. Immer wieder hört man, dass bei dieser Tätigkeit Freundschaften und Kontakte geknüpft werden konnten. Ganz besonders freue ich mich immer, wenn jemand sagt, durch sein Ehrenamt habe er wieder einen Arbeitsplatz finden können.
In diesem Sinne: Bayern unterstützt seine Ehrenamtler. Die großen Verbände werden von den verschiedenen Ministerien betreut und finanziell und ideell unterstützt. Insgesamt glaube ich, dass sich die Ehrenamtlichen in unserer Gesellschaft wohlfühlen, sonst hätten wir nicht so viele. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an alle, die im Ehrenamt engagiert sind! Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass sich die Menschen in Bayern aufgrund der politischen Rahmenbedingungen und ihrer Arbeit wohlfühlen und gerne nach Bayern kommen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat Frau Staatsministerin Müller das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können mit Stolz sagen, dass das Ehrenamt ein wesentlicher Teil unserer Kultur in Bayern ist. 47 % der Menschen in Bayern im Alter von über 14 Jahren engagieren sich regelmäßig in ihrer Freizeit und gestalten damit unsere Gesellschaft. Ich freue mich sehr darüber, dass sich so viele Menschen mit großem Einsatz, mit Herzblut und manchmal auch mit finanziellen Leistungen in den vielen Vereinen in Bayern engagieren. 85.000 Vereine haben wir in Bayern und 600.000 in Deutschland. Kollege Jörg hat es vorhin schon angesprochen.
Auch ich möchte fragen: Was wäre unsere Gesellschaft ohne die Ehrenamtlichen in den Kirchen, in den unterschiedlichsten Vereinen, bei den Hilfsorganisationen, in der Kunst, im Sozialwesen oder bei den Feuerwehren? Sie leisten Jugendarbeit und setzen sich für die junge Generation und die Zukunft unseres Landes ein.
Ganz besonders möchte ich allen den Ehrenamtlichen danken, die sich in der Flüchtlingsarbeit einsetzen, die bei der Unterbringung der Asylbewerber dabei waren und immer noch dabei sind, die bei der Integration mitwirken und ganz viel Zeit für Hausaufgabenbetreuung, Sprachkurse und die Betreuung der Flüchtlinge aufbringen. Ich freue mich, dass es nach wie vor viele Menschen gibt, die in dieser Zeit, in der vom Ehrenamt ein ganz großes Engagement verlangt wurde, nicht nachgelassen haben und immer noch bei der Stange bleiben.
Der Staat kann dieses Engagement natürlich weder verlangen noch mit Geld aufwiegen. Das müssen wir immer wieder sagen. Er kann aber eine Kultur der Anerkennung, der Initiative und der Unterstützung schaffen, damit sich Menschen gerne engagieren. Genau das ist unsere Philosophie in Bayern. Die Engagementpolitik der Bayerischen Staatsregierung hat deshalb vier Säulen. Die erste Säule ist der weitere Ausbau der Infrastruktur für Ehrenamtliche. Die zweite Säule ist die Stärkung der Anerkennungskultur, die dritte Säule die beständige Weiterentwicklung mit neuen Ideen und Ansätzen und die vierte Säule schließlich die Stärkung der Freiwilligendienste als besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements.
Wir setzen in Bayern gezielt auf einen weiteren Ausbau der Infrastruktur für das Ehrenamt. Das ist die
erste Säule. Wir haben inzwischen 66 geförderte Koordinierungszentren für bürgerschaftliches Engagement und damit flächendeckend Anlaufstellen in ganz Bayern. Wir führen Gespräche unter anderem mit dem "Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement". Frau Waldmann, Sie haben die 10.000 Euro angesprochen. Wir finden dafür eine Lösung. Wir sind dabei auf einem guten Weg.
Am Runden Tisch Bürgerschaftliches Engagement, den der Staatssekretär leitet, an dem auch alle Fraktionen des Bayerischen Landtags teilnehmen, sind bei uns im Sozialministerium alle wesentlichen Akteure regelmäßig vertreten. Dort diskutieren wir manchmal auch kontrovers über die strategische Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements zum Wohle Bayerns.
Frau Waldmann, Sie haben unter anderem das Projekt "Miteinander leben – Ehrenamt verbindet" angesprochen. Mit diesem Programm werden zum Beispiel von Menschen für Menschen mit Migrationshintergrund Initiativen ergriffen. Wir haben 24 Projekte an 23 Standorten. Es ist derzeit unterlegt mit 450.000 Euro. Die lagfa, die das Ganze verfolgt, wird eine Evaluierung vornehmen, und wir werden herauskristallisieren müssen, welche Projekte zielführend und erfolgreich sind. Diese werden wir selbstverständlich weiterführen. Wenn das Budget nicht ausreicht, würden wir Lösungen finden, um die Projekte, die Erfolg versprechend sind, gezielt weiterzuführen. Dafür stehe ich ein.