Meine sehr verehrten Damen und Herren, die aktuellen Zustände spotten wirklich jeder Beschreibung. Die Studentenwerke müssen zu Semesterbeginn Notunterkünfte einrichten. Studierende bekommen kein Zimmer, sondern vier Quadratmeter, die durch eine
Stellwand abgetrennt sind. Warme Duschen gibt es nicht. Für diese Hilfen sind Studierende dankbar. Aber was verrät das über unseren Bildungsstandort Bayern?
Junge Menschen müssen unter kläglichsten Bedingungen leben, und ein Studieren ist unter diesen Umständen nahezu unmöglich. Gleiches gilt für Auszubildende. Gerade für junge Menschen im Auszubildendenalter ist es besonders hart. Manche müssen ihre Heimat verlassen, um ihren Traumausbildungsplatz zu bekommen. Manche müssen in eine andere Stadt ziehen, um überhaupt einen Ausbildungsplatz zu finden. All diese Bemühungen könnten jedoch aufgrund der momentanen Situation auf dem Wohnungsmarkt scheitern. Gerade dort, wo es viele Unternehmen gibt, sind die Mieten besonders hoch. Die Hälfte der Auszubildenden gibt an, von ihrem Verdienst nicht leben zu können. Umso härter trifft es sie, wenn sie aus ihrem sozialen Umfeld weg müssen und selbstständig in einer oftmals überteuerten Wohnung leben müssen. Sie können leider von der Staatsregierung, die für bezahlbaren Wohnraum verantwortlich ist, keine Hilfe erwarten.
Die SPD sagt: Ein kluger Kopf braucht ein Dach! Einerseits ist es kaum zumutbar, dass Studierende mit der Wohnungssuche beschäftigt sind, anstatt zu lernen. Wenn sie schließlich eine Wohnung gefunden haben, müssen sie immer mehr Zeit für ihren Nebenjob aufbringen. Andererseits stärken wir die Zukunftsfähigkeit des Landes, wenn Studierende optimale Bedingungen vorfinden und sich auf das Studium konzentrieren können. Gleiches gilt für die Auszubildenden: Sie sollen zu der am besten geeigneten Ausbildungsstelle ziehen und sich die Miete dort leisten können. Es muss unsere Aufgabe sein, die jungen Menschen in ihrer Entwicklung bestmöglich zu fördern. Natürlich ist das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Eine Ausbildung oder ein Studium setzt wirtschaftliche und soziale Sicherheit voraus. Dazu gehört eben auch die Möglichkeit, bezahlbar zu wohnen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Bevor ich auf die Situation der Auszubildenden in Bayern eingehe, erlaube ich mir, kurz auf die Förderung für studentisches Wohnen einzugehen. Auf unsere Anfragen hin und nach den Veröffentlichungen des Deutschen Studentenwerks ergibt sich folgendes Bild:
sinkt in Bayern seit Jahren kontinuierlich. Das war zumindest in 16 von 23 Hochschulstandorten in Bayern der Fall. Bevor mir jetzt wieder eine Kollegin oder ein Kollege der CSU-Fraktion widerspricht, weise ich darauf hin: 2012 lag die Quote in Bayern noch bei 12,2 %. Mittlerweile liegt sie bei 10 %. Gerade in den größeren Städten sinkt auch die Anzahl der Wohnheimplätze für Studierende. Vergleicht man die Jahre 2015 und 2016, stellt man fest, dass es beispielsweise in München 283 Wohnheimplätze weniger gibt. In Würzburg sind es 45 Wohnheimplätze weniger. In Erlangen sind es 140 Wohnheimplätze weniger. In Ingolstadt sind es 10 Wohnheimplätze weniger. Insgesamt sind in diesem Zeitraum in Bayern saldiert gerade einmal 40 neue Wohnheimplätze entstanden,
und das, obwohl sich im Vergleich zum Vorjahr über 20.000 Studenten mehr eingeschrieben haben. Die Warteliste wird länger und länger. Hier ist der Freistaat gefordert.
Wahrscheinlich werden Sie von der CSU-Fraktion jetzt gleich berichten, wie Sie die Mittel im Nachtragshaushalt erhöht haben. Ich möchte aber klar und deutlich sagen: Es sind eben genau die Versäumnisse der Staatsregierung in der Vergangenheit, die uns überhaupt in diese Lage gebracht haben.
Die Auswirkungen dieser Politik bekommen die Studierenden leider heute zu spüren. Wir, die SPD, sagen: So geht das nicht! Wir haben ein Konzept erstellt, das vorsieht, dass nicht nur mehr gebaut wird, sondern dass auch nachhaltig investiert wird. Das Konzept sieht vor:
Erstens. Der Fokus soll auf die Förderung von klassischen Studentenwohnheimen gelegt werden. Das sind Wohnanlagen mit Gemeinschaftseinrichtungen wie Küchen oder Aufenthaltsräumen. Bisher liegt der Schwerpunkt auf Einzelappartements. Das aber verteuert das Bauen und erhöht die Mieten. Außerdem erhöht sich dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass die Wohnungen nach Ablauf der Bindung zu deutlich höheren Preisen wiedervermietet werden.
Zweitens. Wir wollen das Gesetz zur Förderung so verändern, dass eine vorzeitige Rückzahlung nicht automatisch dazu führt, dass die Belegungs- und die Mietpreisbindung aufgehoben werden. Diese Gesetzeslücke wurde in der Vergangenheit immer wieder ausgenutzt. Das darf nicht mehr passieren.
Drittens. Wir wollen eine Unterbringungsquote von 15 % für Studierende; derzeit liegt sie bei nur 10 %. Ich empfehle der Staatsregierung, sich einmal mit den Forderungen des Deutschen Studentenwerks auseinanderzusetzen. Eine Forderung lautet, staatliche Mittel in Höhe von 1,45 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um den Bau von 25.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen zu ermöglichen. Rechnet man diese Daten auf Bayern herunter, ergibt sich, dass neunmal so viel investiert werden müsste wie Sie, Herr Staatsminister Herrmann, im Wohnungspakt Bayern bisher angekündigt haben. Wenn Bayern so weitermacht wie bisher, dann brauchen wir 70 Jahre, um diese Forderung des Studentenwerks zu erfüllen.
Ich würde gern noch zum Stand der staatlichen Förderung von Wohnungen für Auszubildende kommen. Man kann es eigentlich kurz machen: Diese gibt es in Bayern nicht. Es wäre leicht, etwas darüber zu sagen, wo genau der Bedarf an Wohnungen für junge Menschen besonders dringlich ist, wenn diese Aspekte statistisch erfasst werden würden. Aber selbst diese Forderung der SPD lehnt die Staatsregierung vehement ab. Dabei ist es offensichtlich, dass der Freistaat auch insoweit vor großen Herausforderungen steht. Untersuchungen zeigen, dass für drei Viertel der Jugendlichen Umzugs- oder Pendelkosten die größte Barriere für Mobilität sind. Regelmäßig erzählen mir die Betriebe in Bayern, wie wichtig das Thema Wohnraum für die Gewinnung von Auszubildenden ist. Hier ein spezielles Angebot zu schaffen, das stärkt auch die Wirtschaft.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, andere Bundesländer zeigen deutlich größeres Interesse, allen voran das Land Hamburg. Dort sind mit dem Ziel der Gewinnung von Fachkräften Wohnheimplätze für Auszubildende geschaffen worden; in den nächsten Jahren ist der Ausbau auf über 1.000 Plätze zu erwarten. Ein tolles Programm! Es ist unter Beteiligung der Sozialpartner – Handelskammer, Handwerkskammer, Unternehmensverbände und Gewerkschaften – aufgelegt worden.
Es gibt viele weitere Ansätze, zum Beispiel die Schaffung von Wohnangeboten für Jugendliche durch die Förderung von Wohngemeinschaften, durch Mietzuschüsse oder Bürgschaften für Vermieter. Viele Kommunen, unter anderem die Stadt München, engagieren sich bereits entsprechend.
In einer der jüngsten Plenardebatten haben Sie von CSU und Staatsregierung bereits klargemacht, dass Sie die Auszubildenden bei ihren Fahrtkosten nicht unterstützen wollen. Nun bin ich gespannt, ob Sie we
nigstens bereit sind, angesichts der enormen Belastungen durch die Wohnkosten aktiv zu werden. Wir werden sehen.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes klarstellen: Wir fordern nicht nur größere finanzielle Anstrengungen zur Unterstützung junger Menschen; wir wollen auch bessere Konzepte haben. Wir wollen, dass die Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Damit fördern wir die Entwicklung der jungen Menschen. Das ist sozial. Das fördert übrigens auch die bayerische Wirtschaft. Zudem entlasten wir den Wohnungsmarkt. Die Ideen sind präsentiert worden. Jetzt sind Sie am Zug. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Rotter von der Fraktion der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht das wichtige Thema Wohnungsbau unter dem besonderen Aspekt von Studierenden- und Azubi-Wohnungen auf der Tagesordnung. Gern nehmen wir dieses Thema auf, Herr Kollege Lotte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich verweise auf eine Schlagzeile der vergangenen Woche: "Zahl der Studenten in Bayern steigt auf Allzeithoch". Mittlerweile gibt es 390.000 Studentinnen und Studenten in Bayern, darunter 77.000 Erstsemester. Wissenschaftsminister Dr. Spaenle hat dies eine Herausforderung für den Studienstandort Bayern genannt. Er hat recht. Diese Herausforderung betrifft natürlich auch den Bereich Wohnungen. Wer würde das bestreiten wollen?
Der Studentenwohnraumbau ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Segment der staatlichen Wohnraumförderung, das oft untergeht, insbesondere dann, wenn es darum geht, die Summe von 32,5 Millionen Euro zur staatlichen Wohnraumförderung dazuzurechnen. Gelegentlich fällt unter den Tisch, was wir zum Zwecke der Förderung dieses Wohnungsbaus Jahr für Jahr zur Verfügung stellen. Diese Mittel können übrigens nicht nur die Studentenwerke abrufen; selbstverständlich sind auch die Wohnungswirtschaft und die Kirchen aufgerufen, die Fördermittel in Anspruch zu nehmen und den entsprechenden Wohnraum zu schaffen.
Sofern die Azubis mit den Studenten in einen Topf geworfen worden sind, möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Betriebe gefordert sind. Nur zu jammern, dass ihnen die Azubis fehlen, reicht nicht aus.
Wenn die Azubis keine bezahlbaren Wohnungen finden, insbesondere nicht im Ballungsraum München, dann sollen gefälligst auch die Betriebe dafür sorgen, dass entsprechende Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Einrichtungen wie das Kolpingwerk stellen übrigens in allen wichtigen Städten Wohnheime speziell für Azubis zur Verfügung. Das haben Sie überhaupt nicht erwähnt, Herr Kollege Lotte. Sie könnten sich einmal erkundigen, wie viele Plätze zur Verfügung stehen. Das Engagement dieser Einrichtungen ist aller Ehren wert und sollte auch hier erwähnt werden. Nicht immer nur nach dem Staat rufen! Auch andere sind gefragt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auf den Studierendenwohnraumbau wird Kollege Brannekämper noch gesondert eingehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Staatsregierung mit dem 4-Jahresprogramm im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern ein kraftvolles Zeichen gesetzt hat. Mit staatlichen Fördermitteln von immerhin 2,6 Milliarden Euro werden 28.000 neue Wohnungen gebaut. Dieser Erfolg kann sich sehen lassen. Das vergangene Jahr, 2016, war das erfolgreichste Jahr der staatlichen Wohnraumförderung seit Langem. So konnten immerhin 3.330 Mietwohnungen gefördert werden, was einen Zuwachs um 75,5 % gegenüber 2015 bedeutet. Weitere knapp 800 Mietwohnungen sind im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms gefördert worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fakten zeigen deutlich, dass Bayern auf einem guten Weg ist. Mit mehr als 6,26 Millionen Wohnungen haben wir ein neues Allzeithoch an Wohnungen in Bayern erreicht. Im ersten Halbjahr 2017 konnten wir rund 36.000 Baugenehmigungen verzeichnen. Das heißt, dass der Bauboom weitergehen wird.
Die Investitionen in die Wohnraumförderung summieren sich dieses Jahr auf fast 620 Millionen Euro, wovon knapp 270 Millionen Euro aus originären Landesmitteln stammen. Dieser Wert beinhaltet noch nicht das, was über die BayernLabo dazukommt.
Es trifft zu, dass im Jahr 2017 weniger Landesmittel als im Vorjahr ausgewiesen werden. Wir werden das im Nachtragshaushalt – Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Lotte – korrigieren.
Im Übrigen wird immer wieder verschwiegen, dass 2017 in Bayern für die Wohnraumförderung einschließlich des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms und der Studentenwohnraumförderung mit 618 Millionen Euro ein Bewilligungsrahmen in
einer Höhe zur Verfügung steht wie seit Anfang der 1990er-Jahre nicht mehr und wie es ihn in keinem anderen Land auch nur annähernd gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es in den Ballungsgebieten erhöhten Bedarf. Insbesondere Familien haben es immer schwerer, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Thema Wohnkostenbelastung entwickelt sich zu einer bedeutsamen, ja zentralen sozialen Frage.
Wohnen ist zudem ein wichtiger Baustein gelingender Integration. Angemessener Wohnraum, ein intaktes Wohnumfeld und sozial stabile Bewohnerstrukturen wirken integrationsfördernd. Auch aus diesem Grund messen wir diesem Thema besondere Bedeutung bei.
Eine Konkurrenzsituation zwischen Zuwanderern und sozial schwachen Einheimischen-Haushalten, die eine Wohnung suchen, wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Deshalb ist Bauen das Gebot der Stunde. "Bauen, bauen, bauen!" muss die Devise sein. Bei der Lösung dieser Aufgabe sind alle Akteure gefordert, selbstverständlich der Staat, aber auch die Gemeinden, die Kirchen und die Wohnungswirtschaft. Aus diesem Grund hat die Bayerische Staatsregierung den Wohnungspakt Bayern initiiert.
Grundvoraussetzung für die Schaffung dieses so dringend benötigten Wohnraums ist eine ausreichende Bereitstellung von Bauflächen. Hier stehen natürlich in erster Linie die Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit in der Verantwortung. Aber auch Bund und Land sind aufgerufen, Baugrundstücke kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Die Aktivierung vorhandenen Baulands ist erste Wahl. Um einen genauen Überblick zu erlangen, welche Flächenpotenziale im jeweiligen Gemeindegebiet überhaupt zur Verfügung stehen, empfehlen wir die Einführung eines systematischen Flächenmanagements.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Aspekt sind bauplanungsrechtliche Erleichterungen, die bereits in der letzten Legislaturperiode des Bundestages geschaffen worden sind. Ich erinnere daran, dass zur erleichterten Neuausweisung von Flächen die am 13. Mai 2017 in Kraft getretene Novellierung des Baugesetzbuches beiträgt. Wir, die CSU, haben uns vehement für Erleichterungen zugunsten des Wohnungsbaus eingesetzt. Die Staatsregierung hat sich auf Bitten unserer Fraktion bei der Änderung des Baugesetzbuchs mit eigenen weiterführenden Vorschlägen eingebracht. Damit wurde beispielsweise Städten und Gemeinden ein beschleunigtes Verfahren
Wichtig ist, dass wir mehr bauen können, und deshalb geht es auch um die Baukosten. Trotz erhöhter Fördermittel, die wir jedes Jahr zur Verfügung stellen, werden nicht mehr Wohnungen gebaut, weil die Baukosten stärker gestiegen sind. Deshalb dürfen bauliche Standards nicht weiter verschärft werden. Mit der Wohnraumförderung haben wir bereits viel erreicht, allerdings ist der soziale Wohnungsbau allein kein Allheilmittel für den stark gestiegenen Bedarf an Wohnraum. Der Großteil der benötigten Wohnungen muss von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut und frei finanziert werden. Damit dieses Bauen weiter interessant bleibt oder auch wieder interessanter wird, müssen wir darauf achten, dass die Baukosten nicht weiter steigen. Vor allem die Einführung und die Erweiterung neuer energetischer Standards haben die Baukosten stark in die Höhe getrieben. Niemand bestreitet, dass die Energieeinsparung in den Gebäuden ein wichtiger Teil der Energiewende und der CO2-Verringerung ist. Allerdings darf sich der Neubau von Wohnungen nicht durch neue administrative Forderungen derart verteuern, dass sich die Investitionen nicht mehr rechnen.
Ich erinnere daran, dass wir im Plenum wiederholt über diese Thema debattiert haben. Unter anderem haben wir am 8. März dieses Jahres beschlossen, dass jede weitere Verschärfung in der Energieeinsparverordnung verhindert werden muss, weil sonst die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt würde. Wir haben mit diesem Antrag zudem die Staatsregierung gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau deutlich verbessert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bauen darf nicht ständig teurer werden. In den vergangenen Jahren ist oft trotz mehr Geld weniger gebaut worden. Ich erinnere an das Bündnis für bezahlbares Wohnen, das in den vergangenen Jahren durchaus gute Vorschläge erarbeitet hat. Diese müssen nun umgesetzt werden, und zwar in den Gremien des Deutschen Bundestags und des Bundesrats, aber auch in den Ländern. Bei der Rückführung überzogener Standards sind alle Parteien gefordert. Alle Parteien sind gefordert, beim Gebäudeenergiegesetz Vernunft walten zu lassen. Alle Parteien sind bei der Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen gefordert; denn der Staat allein wird den Wohnungsbau nicht schaffen können. Zu diesem Thema wird anschließend Wolfgang Fackler mehr sagen.