Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bauen darf nicht ständig teurer werden. In den vergangenen Jahren ist oft trotz mehr Geld weniger gebaut worden. Ich erinnere an das Bündnis für bezahlbares Wohnen, das in den vergangenen Jahren durchaus gute Vorschläge erarbeitet hat. Diese müssen nun umgesetzt werden, und zwar in den Gremien des Deutschen Bundestags und des Bundesrats, aber auch in den Ländern. Bei der Rückführung überzogener Standards sind alle Parteien gefordert. Alle Parteien sind gefordert, beim Gebäudeenergiegesetz Vernunft walten zu lassen. Alle Parteien sind bei der Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen gefordert; denn der Staat allein wird den Wohnungsbau nicht schaffen können. Zu diesem Thema wird anschließend Wolfgang Fackler mehr sagen.
Ich erwarte eine konstruktive Mitarbeit, auch von der SPD, die über den Bundesrat in den nächsten Jahren trotz der Oppositionsrolle im Deutschen Bundestag mitregieren wird. Weisen Sie Ihre Genossinnen und Genossen darauf hin, wirken Sie auf sie ein, damit sie entsprechend Ihren Anträgen, dass mehr gebaut werden soll, in den Gremien des Deutschen Bundestags und des Bundesrats mitwirken! Dann können wir bayernweit und auch bundesweit den dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum schaffen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Kollege Prof. Piazolo von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünf Euro pro Tag für vier Quadratmeter Wohnraum im Zwölfbettzimmer, Notunterkunft für Studierende, so steht es heute in der "Süddeutschen Zeitung". Das ist aktuell Realität in München. Das ist nicht Afrika, das ist nicht woanders, das ist München. 650 Euro werden für ein Appartement mit 25 Quadratmetern verlangt. Diese Anzeige steht am Schwarzen Brett in der LMU. Auch das ist Realität in München. Eine Besuchergruppe hat mir vorgestern erzählt, man bräuchte drei Jobs, um in München eine Wohnung zu finanzieren. Ähnlich geht es Auszubildenden und Studierenden in anderen bayerischen Städten. Das haben wir gerade gehört. Die Wohnungssituation für Studierende in bayerischen Großstädten ist unterirdisch.
Gerade haben wir gehört, dass 38.000 offizielle Wohnplätze für 390.000 Studierende zur Verfügung stehen. Das sind 10 %. Früher waren es einmal 15 %. Auch diese Quote ist gefallen. Da hat die Politik geschlafen. Herr Rotter, Sie haben gerade gesagt, Bayern sei auf einem guten Weg. Das kann ich nicht glauben, wenn der Weg von 15 % auf 10 % zurückgeht. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, sind Sie bald bei 5 %, und das ist kein guter Weg. Deshalb fand ich diese Bemerkung gegenüber den Studierenden nicht angebracht.
Als ich in den 1980er-Jahren nach München zum Studieren gekommen bin, gab es die großen Wohnungen für Studierende im Olympiapark und in Freimann genauso wie heute. Seitdem ist nicht viel dazugekommen. Im letzten Jahr haben wir sogar über die Schließung einer kirchlichen Einrichtung für Studierende gesprochen. Die Studentenwerke, die für die Wohnungsversorgung zuständig sind, werden zu mehr als
80 % privat finanziert. Die Eigeneinnahmen machen 64 % aus, die Einnahmen von den Studierenden 17 %. Der Staat trägt nur einen ganz kleinen Teil der Kosten.
An die SPD gerichtet muss ich sagen: Ich finde es schön, dass dieses Thema hier behandelt wird, aber ich halte es für seltsam, dass sich die SPD beim Wohnungsbau in den letzten Jahren nicht bewegt hat. Es ist doch die Angelegenheit des Bundes, wie ich ein Studentenwerk ausstatte und wie viel Geld ich ihm gebe. Auch die Stadt München ist dafür verantwortlich, Gebiete auszuweisen. Natürlich ist die Stadt auch gefordert. Wo ist denn die Stadt tätig geworden, wo ist denn München in den letzten Jahren tätig geworden, um den Studierenden Platz zu geben?
Natürlich geht es auch um Rosenheim, es geht aber auch um Nürnberg. Dort soll eine neue Universität gebaut werden, und dort gibt es auch einen Bürgermeister von Ihrer Partei.
Wir wollen aber die Schuld nicht hin- und herschieben. Es gibt Forderungen. Eine Forderung von uns betrifft ein Bundesgesetz, das BAföG. Seit Jahren haben wir im BAföG den beinahe gleichen Satz, der einheitlich für alle Städte gilt. Er liegt bei ungefähr 250 Euro. Ist das der Betrag, den ein Student für seine Wohnung ausgeben sollte? In München liegt der Durchschnitt bei 570 Euro. Da muss doch nachgebessert werden. Die Bundesregierung muss aktiv werden, um den Studierenden zu helfen, aber das tut sie nicht.
Das Gleiche gilt auch für das Land, lieber Herr Rotter. Sie haben ausgeführt, was für den Wohnungsbau gemacht worden ist. Da mag einiges passiert sein, aber es ist immer noch zu wenig. Wir merken das in vielen Teilen des Landes. Das gilt nicht nur für die Großstädte, sondern das gilt inzwischen auch für Oberfranken, für Unterfranken, für die Oberpfalz und andere Regionen. Sie sollten hier in der Aktuellen Stunde über Wohnungen für Studierende und Auszubildende reden. Dazu habe ich aber nichts gehört. Dafür reichen die jetzigen Programme nicht, Herr Rotter.
einer, der wenigstens ein paar Worte zu den Wohnungen für Studenten sagt. Die Devise "Bauen, bauen, bauen!" ist richtig. Zur Finanzierung der Studentenwerke habe ich etwas gesagt. Für sinnvoll halte ich es, eine solche Situation zum Anlass für einen Runden Tisch zu nehmen. Auch die Hochschulen müssen sich einmal mit den Studierenden zusammensetzen. Die wissen, worüber sie reden. Da müssen sich die Studentenvertreter, die Studentenwerke und auch die Oberbürgermeister zusammensetzen. Dann muss man sich das überlegen, was man kurzfristig macht, und nicht das, was in den nächsten fünf Jahren passiert.
Jetzt muss gehandelt werden. Jetzt suchen die Studierenden Wohnraum, und ich habe darauf noch keine schlüssigen Antworten gehört, insbesondere von der Staatsregierung nicht, die dafür zuständig ist. Vielleicht ist ja unter den nächsten vier Rednern dieser Aktuellen Stunde noch einer, der wirklich etwas sagt, vielleicht sogar der zuständige Staatsminister.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Osgyan von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin gehört, dass die steigenden Studierendenzahlen eine Herausforderung seien. Nun, diese Herausforderung haben wir schon seit Jahren. Es ist eine Herausforderung mit Ansage, und ich verstehe daher nicht, warum wir jetzt plötzlich so überrascht tun, dass die Infrastruktur nicht mithalten kann.
Wir haben eine fast inhaltsgleiche Debatte bereits 2015 geführt, und seither ist kaum etwas passiert, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen. Herr Lotte sagte es vorhin bereits: Ein Saldo von 40 neuen Wohnheimplätzen ist wahrlich nicht das, was man sich vorstellt, wenn wir doch wissen, dass wir stetig mehr Studierende haben. An anderer Stelle klopft sich das Wissenschaftsministerium stets auf die Schulter, wenn wir die steigenden Studierendenzahlen betrachten. Das ist auch richtig, aber es ist nicht nur eine Chance, sondern auch eine Herausforderung, die wir jedoch seit Langem kennen.
Schauen wir uns die Schlagzeilen zum Semesterstart aus den letzten Jahren an. Die "Süddeutsche Zeitung" hat gestern getitelt: "Die schwierigste Prüfung zum Unistart: eine Wohnung finden". 2016 hieß es: "München für Studenten ein teures Pflaster". Die "Mittel
bayerische Zeitung" schrieb 2011 und 2013 wortgleich: "Der Wohnraum für Studierende wird knapp". Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen, Kolleginnen und Kollegen. Es ist wirklich keine neue Erkenntnis, dass wir als Freistaat hier investieren müssen. Nur Sie, die CSU-Staatsregierung und CSU-Fraktion, scheinen das Problem offensichtlich aussitzen zu wollen. Da hilft es auch nicht, viel über Wohnungsbaupolitik im Allgemeinen und über Wohnraumförderung zu sprechen; denn bei diesem spezifischen Problem, Wohnraum für Studierende und Auszubildende zu schaffen, wissen wir ganz genau, was nötig ist. Wir hätten eigentlich die Instrumente an der Hand, aber es scheitert wie immer am Geld.
Gerade in Bayern ist der Wohnraummangel bei Studierenden gravierend, und er ist seit Jahren bekannt. Trotz alledem hat sich die Unterbringungsquote in den Wohnheimen in den letzten zehn Jahren zum Nachteil verändert. Wir haben es bereits gehört: Mittlerweile ist sie in fast allen Uni-Städten und Hochschulstandorten im einstelligen Bereich angekommen. Wir lagen 2001 schon einmal bei 15 %. Dort möchten wir auch wieder hin. In den vergangenen Jahren gab es hier bereits viele Anträge dazu, aber die Staatsregierung hat keinen Weg aufgezeigt, wie wir hier vorankommen.
Die Zahlen zeigen ganz eindeutig, dass der Freistaat seine Pflicht zur sozialen Flankierung des Studiums insgesamt nicht ernst nimmt. Wenn wir sehen, dass die staatlichen Ausgaben für die Studierendenwerke in den vergangenen Jahren ebenfalls gesunken sind – 2005 hatten wir im Haushalt noch 11,45 Millionen Euro, jetzt 11,05 Millionen Euro –, die Studierendenzahlen sich aber mehr als verdoppelt haben, dann kann ich nur fragen: Mit welcher Begründung tun Sie das? Mit welcher Begründung kürzen Sie real die soziale Flankierung des Studiums?
Stattdessen möchten Sie die Studierenden dem freien Wohnungsmarkt überlassen. Wir wissen, dass in UniStädten wie Nürnberg, Regensburg, Würzburg und München in den letzten Jahren die Wohnungsmieten um über 30 % angestiegen sind. Dies wird sich sicher in den nächsten Jahren nicht verbessern. Eine durchschnittliche Studentenbude – dies hat erst vor Kurzem eine Studie des DIW angegeben – kostet in München im Schnitt 660 Euro. Darunter sind Wohnungen, aber auch Neun-Quadratmeter-Zimmer, und auch der geförderte Wohnungsbau ist eingerechnet. Das heißt, viele bezahlen noch wesentlich mehr. Das ist bundesweit einsame, einsame Spitze! Das wäre doch ein Grund, hier zielgenau zu arbeiten.
Wenn wir überlegen, dass der BAföG-Grundsatz im Schnitt inklusive Wohnungspauschale 649 Euro beträgt, dann heißt das: BAföG-Empfängerinnen und Empfänger können sich in Städten wie München von ihrem BAföG nicht einmal die Wohnung leisten. Wir sprechen noch gar nicht von der Fahrt zur Uni, von Unterrichtsmaterialien, Essen und was alles sonst noch dazukommt. Was aber mindestens genauso schlimm ist: Auch Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener können ihren Kindern mittlerweile kein Studium mehr finanzieren. Wer also keine wirklich reichen Eltern hat, kann sich in München das Studium unter den aktuellen Voraussetzungen nicht leisten.
Wenn wir schauen, wohin das Geld für studentisches Wohnen fließt, dann stellen wir fest, es wird überwiegend in Sanierungen oder auch in Projekte privater Träger investiert; aber wir müssen beim Studierendenwohnraum zuallererst bedenken: Wer kann für alle gleichermaßen eine Infrastruktur schaffen? Wer weiß auch um die Nöte der Studierenden und ist am engsten dran? – Das sind die Studierendenwerke. Deshalb müssen wir dort im Haushalt ansetzen und endlich die Förderung erhöhen.
Man könnte noch ewig darüber sprechen, aber vielleicht noch kurz zu den Auszubildenden. Ich habe mir diverse Anfragen angeschaut. In der Antwort stand dann immer lapidar: Ja, im Bund hat die Arbeitsagentur 2015 die Förderung eingestellt, und es wäre wünschenswert, wenn der Bund dort einsteigt. – Wer war denn da an der Regierung? Ich kann nur sagen: Ich würde mir wünschen, wenn es eine neue Bundesregierung gäbe, dass diese hier einhakt. Wir als GRÜNE würden es zumindest tun, wenn wir es dürften. Schauen wir einmal, was nun herauskommt! Wir müssen auch die Wohnraumförderung insgesamt stärken; denn es gibt momentan mehr Anträge, als ausgezahlt wird.
Lassen Sie uns zusammenfassen: Wir müssen mehr Geld investieren, und zwar gezielt für studentisches Wohnen und für Auszubildende. Jetzt gibt es die Gelegenheit im Nachtragshaushalt. Packen Sie es an!
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Fackler von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland, selbstverständlich auch für Studenten und Azubis. Die Preise sind uns bekannt. Die Zinsen sind niedrig, die Immobilienpreise umso höher.
In der vergangenen Zeit haben wir einen Anstieg bei den neu gebauten Wohnungen erreicht – der Kollege Rotter hat es, glaube ich, umfassend dargestellt –, und wir werden auch weiter konstruktiv an diesem Thema arbeiten. Die wirtschaftliche Lage ist gut, der Wohnungsbau ist eine Daueraufgabe. Deshalb brauchen wir ein starkes Engagement von privaten Investoren, nicht nur den Ruf nach dem Staat. Wir brauchen Anreize, vor allem mehr steuerliche, für den Wohnungsbau. Dafür setzen wir von der CSU uns seit Jahren ein.
Die Einzigen, Herr Kollege Lotte, die bei diesem Thema regelmäßig indisponiert sind, sind Ihre Genossinnen und Genossen von der SPD, die beim Thema steuerliche Anreize für den Wohnungsbau zögern, zaudern und blockieren.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben beim Wohnungsbau, der mittelbar auch den Studentinnen und Studenten zugutekommt, blockiert. Eine degressive AfA auf Mietwohnungsbauten genau in den Ballungsräumen, die Sie vorhin angesprochen haben, nämlich München, Regensburg, Würzburg, die haben Sie von der SPD verhindert.
Sie haben auch Steuererleichterungen beim Grundstücks- und Bodenverkauf gekippt. Jährlich hätte in 33.000 Fällen davon Gebrauch gemacht werden können. Das wurde von Ihnen, von der SPD, gekippt. Dadurch hätten wir Bauland gewinnen können.
Beide Regelungen waren bereits in Gesetzentwürfe gefasst worden, nur haben Sie das Vorhaben blockiert. Von Ihnen wurde es abgelehnt – zwei Maßnahmen, die dazu geführt hätten, dass auch Studenten und Azubis an bezahlbare Wohnungen herangekommen wären. Wir haben hier wertvolle Zeit verloren – und das unter der Federführung einer Bundesbauministerin von der SPD! Der Kollege Piazolo von den
FREIEN WÄHLERN hat es angesprochen, wo Sie hätten ansetzen können: bei den Standards, beim Brandschutz, bei steuerlichen Rahmenbedingungen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Reines Ablenkungsmanöver! – Markus Rinderspacher (SPD): Im staatlichen Wohnungsbau!)
Dort haben Sie nichts getan. Sie können sich hier nicht herausreden. In einer Zeit, in der der Staat Steuereinnahmen wie noch nie hat, wäre Spielraum für Anreize im Steuersystem vorhanden gewesen. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verhindert und nicht zugelassen. Hören Sie auf mit Ihrer Stimmungsmache gegen die CSU, und arbeiten Sie besser an konstruktiven Lösungen mit!