Dort haben Sie nichts getan. Sie können sich hier nicht herausreden. In einer Zeit, in der der Staat Steuereinnahmen wie noch nie hat, wäre Spielraum für Anreize im Steuersystem vorhanden gewesen. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verhindert und nicht zugelassen. Hören Sie auf mit Ihrer Stimmungsmache gegen die CSU, und arbeiten Sie besser an konstruktiven Lösungen mit!
In der Opposition in Berlin wird das sicherlich schwer werden für Sie, aber vielleicht können Sie ja dann im Bundesrat über Ihren Schatten springen, wenn es um sinnvolle Maßnahmen bei diesem Thema geht. Solche sinnvollen Maßnahmen haben wir jetzt auch in unserem Regierungsprogramm zusammen mit CDU und CSU vorgesehen. Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das im Endeffekt Studentinnen und Studenten sowie auch Azubis zugutekommen wird. Wir schaffen beispielsweise ein Baukindergeld von 1.200 Euro im Jahr pro Kind für zehn Jahre.
Nein, nein! Das kommt ihnen zugute. Denken Sie nach! Denken Sie an die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Wir machen bei diesem Thema ernst. Wir haben nach wie vor einen Hebesatz von 3,5 %, während SPD-regierte Länder regelmäßig viel höhere Hebesätze haben.
(Markus Rinderspacher (SPD): Und damit kommen Studierende voran? Das hilft den Studenten sehr! Lächerlich!)
Sie reden immer nur von bezahlbarem Wohnraum. Wir machen bei diesem Thema ernst. Wir wollen auch die Wiedereinführung der degressiven AfA beim Neubau von Mietwohnungen. Das haben Sie bislang blockiert. Und ich merke, dass Sie das auch weiterhin blockieren werden. Wir werden auch über die staatseigene Gesellschaft Stadibau für die staatlich Beschäftigten weitere Wohnungsangebote schaffen. Das kommt mittelbar allen zugute. Seit dem Jahr 2000 haben wir bereits 2.000 neue Wohnungen gebaut, und bis zum Jahr 2020 werden wir noch mal rund 1.000 weitere Wohnungen auf den Weg bringen.
und wir werden auch bei den Themen Grundsteuer und energetische Sanierung einiges auf den Weg bringen.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN: Oh je, oh je! – Zuruf: Heiterkeit im Raum!)
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) "Heiterkeit im Raum", ich glaube, das wird noch besser. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Liebe CSU, wenn ihr doch auf einem so tollen Weg seid und so regierungsstark seid, wieso gibt es dann gerade Notquartiere für Studierende? So toll, so gut seid ihr also nicht auf dem Weg.
Liebe FREIE WÄHLER, wenn ihr schon die Landeshauptstadt München als Paradebeispiel nennt, dann guckt bitte mal genau hin: Bayern gibt 2017 87 Millionen Euro für den Wohnungsbau aus.
Das stimmt sehr wohl. Kolleginnen und Kollegen, ich bin gerade in genau dieser persönlichen Lage: Meine älteste Tochter versucht in Regensburg ihr Masterstudium aufzunehmen, findet aber keine Wohnung. Seit Monaten sucht sie in Regensburg nach einem bezahlbaren WG-Zimmer. Meine mittlere Tochter hat hier in München eine Ausbildung für das Hotelfach angefangen. Nach Monaten der Suche hat sie mit Müh und Not ein WG-Zimmer gefunden. Kolleginnen und Kollegen, in München ist der Wohnungsmarkt für Studierende und Auszubildende leer gefegt. – Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist einen Applaus wert.
Kolleginnen und Kollegen, wenn der Minister Spaenle doch so begrüßt, dass wir wunderbarerweise 370.000 Studierende und darunter 77.000 Erstsemester haben, dann ist das großartig. Wir alle proklamieren die Internationalisierung. Um es hier für alle im Raum zu erklären: Internationalisierung bedeutet, dass ausländische Studierende nach Bayern kommen,
sich hier in Bayern bilden und später in ihre Länder zurückkehren, um dort Aufbauhilfe, Demokratisierung und Entwicklungshilfe voranzubringen. Ungefähr 10 % aller Studierenden sind Ausländer.
Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, welche Chancen ein ausländischer Studierender oder ein ausländischer Auszubildender auf dem privaten Wohnungsmarkt hat, brauche ich hier nicht auszuführen. Ausländische Studierende und ausländische Auszubildende sind darauf angewiesen, dass bezahlbarer Wohnraum vorgehalten wird. Das ist unsere Aufgabe als Parlament des Freistaats Bayern, die wir wenigstens nachträglich erfüllen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns nicht einerseits der Internationalisierung rühmen und andererseits die Studierenden dem privaten Wohnungsmarkt überlassen.
Es ist mir ein Anliegen, und ich hoffe, dass jemand von der CSU hier im Raum eine Lösung findet: In meinem Stimmkreis in Freimann, der auch der Stimmkreis des Wissenschaftsministers ist, ist mit hoher Förderung ein Studentenwohnheim gebaut worden. Herr Herrmann, vielleicht kennen Sie den Fall auch. Ich habe ja einige Anfragen an Sie gerichtet. Dieses Studentenwohnheim in Freimann ist einfach entwid
met worden. Da hat man sich von den Prämien, die man dafür bekommen hat, freigekauft. Jetzt sind die 49 Studierendenwohnplätze auf dem freien Wohnungsmarkt. Das dürfen wir nicht zulassen.
Herr Herrmann, ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier eine gesetzliche Grundlage schaffen, Entwidmungen und ein Sich-Freikaufen zu verbieten. Ich habe mehrfach auf kommunaler Ebene versucht herauszufinden, woran das gelegen hat – offenbar an der Gesetzeslage. Vielleicht können wir beide hier am Rande des Plenums diese Gesetzeslücke für das Studentenwohnheim in Freimann schließen. Das wäre schön.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Ausflug zur sozialen Lage der Studierenden und Auszubildenden machen. Wir wissen durch bayern- und bundesweite Studien, dass die hohe Abbrecherquote bei beiden Gruppen ganz wesentlich auf die finanzielle Lage zurückzuführen ist. Diese finanzielle Lage hat natürlich etwas mit den Mieten zu tun, die jeder junge Mensch jeden Monat zu bezahlen hat. Wir müssen schauen, dass die Abbrecherquoten sowohl bei den Studierenden als auch bei den Auszubildenden gesenkt werden. Dabei können wir vor allem durch bezahlbaren Wohnraum helfen.
Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss. Herr Rotter und Herr Fackler und Herr Brannekämper, Sie sind Nullinger auf einem guten Weg!
(Robert Brannekämper (CSU): Oh je, das neue Niveau der SPD! – Eberhard Rotter (CSU): Unverschämtheit! Was soll der Blödsinn?)
2016 gab es nur 40 Studierendenwohnungen mehr als 2015. Das ist Fakt. Nur 40 Wohnungen mehr! Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Zacharias, mit Ihrem Schlusswort offenbart die LandtagsSPD wieder einmal, was sie wirklich will. Zugegeben, wir besprechen ein ernstes Thema. Aber Ihnen geht es nur um politischen Radau und um sonst überhaupt nichts.
(Zuruf von der CSU: Bravo! – Beifall bei der CSU – Zuruf von der SPD: Haben Sie eigentlich zuge- hört, Herr Kollege?)
Jetzt mal langsam und nicht so aufgeregt. – Wir haben mit 390.000 Studierenden einen Höchststand erreicht. Es sollte jedem bekannt sein, dass die Infrastruktur immer nur langsam mitwächst. Zugegebenermaßen sind die 40 neuen Wohnungen natürlich eine geringe Zahl.
Natürlich, aber man muss auch wissen, wie diese Zahl zustande kommt. Baumaßnahmen haben immer einen gewissen Flächenbedarf. Man muss Flächen erschließen. Man braucht ein Bebauungsplanverfahren. Das sollte doch jedem Kollegen und jeder Kollegin bekannt sein. In den nächsten Jahren kommt ja einiges.
Beim Münchener Studentenwerk gab es im letzten Jahr zwar nur 40 neue Plätze, aber viele neue Plätze kommen dazu: im Olympischen Dorf im ersten und zweiten Bauabschnitt 200 Plätze, in der Chiemgaustraße im ersten und zweiten Bauabschnitt von 2018 bis 2022 400 Plätze, liebe Isabell Zacharias, in der Studentenstadt Freimann 75 Plätze. Das klingt wenig. Aber dort ist ein komplettes Studentenwohnheim von einem privaten Verein übernommen worden, und dort waren mehrere Tausend Plätze komplett zu sanieren. Das Studentenwerk in München legt seinen Schwerpunkt momentan auf die Sanierung. Herr Kollege Piazolo: Was in den 1980er-Jahren gebaut wurde, ist heute marode. Da aber der Verein nichts getan hat, muss das Studentenwerk hier nacharbeiten und diese Wohnungen erst einmal herrichten. In der SchwereReiter-Straße haben wir zwischen 2019 und 2021 180 Plätze zu erwarten, in Landshut in der Bürgermeister-Zeiler-Straße sind bereits 209 Plätze fertiggestellt. Am Campus Garching werden momentan gerade 150 Plätze geplant sowie in der Kombinationszone in Garching noch einmal 400 bis 500 Plätze. Aber da ist man noch nicht so weit.
Wir sehen: Es wird eine Menge getan. Es ist eine Menge in der Pipeline. Es ist aber klar, dass noch nicht alles fertig ist. Das dauert eben noch. Allein im Jahr 2017 hat der Freistaat 47,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Liebe Frau Kollegin Zacharias, das bleibt auch so. In den nächsten Jahren werden wir dafür round about pro Jahr etwa 50 Millionen Euro ausgeben.