Sie haben es auch geschafft, dass wir, früher Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien, in Deutschland auf diesem Feld nicht mehr wahrgenommen werden.
Was haben Sie noch erreicht? – Sie haben erreicht, dass auch die Debatte um erneuerbare Energien in diesem Haus nicht mehr stattfindet. Sie müssen sich jetzt auch den Vorwurf gefallen lassen, dass das wichtige Thema "erneuerbare Energien" von der Wirtschaftsministerin so gut wie nicht mehr vertreten wird. Ich erinnere mich noch an Ihre Aussage vor rund einem Jahr, als wir um 10 H gerungen haben, dass es nichts Neues gebe. Jetzt kommt überhaupt nichts Neues mehr, weil Sie nichts Substanzielles dazu beitragen. Der Ausbau findet nämlich nicht mehr statt.
Kollegen von der CSU, Sie haben gesagt, dass Sie beim Ausschreibungsverfahren keine Probleme sehen, weil Sie das in der Großen Koalition über den Bundesrat platzieren wollen. Was ist passiert? – In der letzten Ausschreibungsphase wurden 63 Projekte ausgeschrieben. Wie viele davon sind wirklich in den Süden Deutschlands gewandert? Kollegen von der CSU, können Sie sich vorstellen, wie viele Projekte in den Süden Deutschlands gewandert sind? – Von 63 Projekten sind 3 in den Süden Deutschlands gewandert.
Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein Armutszeugnis. Wir beschäftigen uns nicht mehr mit dieser wichtigen Thematik, weder mit regenerativen Energien noch mit regionaler oder lokaler Energiewende. Heute Morgen hat ein Treffen beim Verband kommunaler Unternehmen – VKU – stattgefunden. Der Kollege Huber war auch beim VKU. Die waren in diesem Thema stark. Sie haben denen die Chance genommen, Wertschöpfung für die Region zu betreiben. Sie haben ihnen eine Chance genommen.
Wir haben die Einführung eines Zerlegungssteuersatzes erreicht. Mit dem Zerlegungssteuersatz bleiben 70 % der Steuer in der Kommune. Auch das verhindern Sie. Sie wollen das nicht. Sagen Sie es in diesem Hause, dass Sie keine erneuerbaren Energien wollen! Sagen Sie, dass Sie den Fortschritt für die Zukunft nicht wollen!
Deshalb haben wir und auch die GRÜNEN völlig zu Recht einen Antrag eingereicht. Wir fordern eine feste Quote für den Süden Deutschlands. Wir wollen, dass unsere Stadtwerke wieder zum Zug kommen. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung beteiligt sind. Stimmen Sie den Anträgen zu, wenn Sie nicht wollen, dass am Ende eine Kupferplatte durch Europa geht! Stimmen Sie den Anträgen zu, damit wir nicht nur Zuschauer an einer
HGÜ-Trasse sind! Stimmen Sie zu, wenn Sie für eine lokale und regionale Wertschöpfung sind! Stimmen Sie zu, damit es feste Quoten für den Süden gibt! Stimmen Sie zu, wenn Sie eine feste Quote im Ausbauziel haben wollen! Schaffen Sie 10 H wieder ab! Das ist eine unsägliche Regelung, die für die Zukunft nichts bringt. Kinder, die heute geboren werden, werden die Wertschöpfung mit einem Windrad immer als ihre Wertschöpfung ansehen. Es ist nur eine Frage von Generationen. Die heutige Generation kann dem Windrad vielleicht noch nicht so viel abgewinnen. Die Wertschöpfung wird in Zukunft groß sein. Für Strom aus Windrädern, Sonnenenergie und Biomasse wird Ihnen keine Rechnung gestellt werden, da diese Energieträger regenerativ, nachhaltig und klimafreundlich sind. Genau deshalb stellen wir die Anträge in diesem Hause und bitten um Zustimmung.
Danke schön, Herr Kollege. – Bevor ich der Kollegin Kohnen von der SPD das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die CSU-Fraktion für den Antrag der GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt hat. – Jetzt haben Sie das Wort, bitte schön, Frau Kohnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch absurder, dass wir über eine Sache namentlich abstimmen, die uns noch gar nicht vorgestellt worden ist. Herr Gehring, es war gut gemeint, auf 10 H einzugehen. Aber ich sage einmal, dass in diesem Antrag – –
Na ja, was heißt, Sie können lesen? – Ich glaube schon, dass es ein paar Dinge gibt, die noch erläutert werden müssten. Herr Stümpfig, leider konnten wir Ihnen im Vorfeld nicht zuhören. Wir diskutieren hier selten genug über die Energie. Von daher ist es umso bedauerlicher, dass es gerade so gelaufen ist. Heute diskutieren wir wieder ausschließlich über ein Thema, nämlich "Windkraft-Aus in Bayern verhindern". Das machen Sie als FREIE WÄHLER. Ja, das ist richtig. Wir müssen aber auch zugestehen, dass wir die Verfassungsklage verloren haben. Die Begründung war teilweise absurd. Es ist absurd, wenn uns Juristen entgegenhalten, dass ja nicht 200 Meter hoch gebaut werden müsse, sondern auch 140 Meter genügten. Den Juristen ist es egal, ob ein Projekt wirtschaftlich rentabel ist oder nicht. Meine Antwort lautete: Wenn aber auf 140 Meter Höhe kein Wind weht, dann macht das physikalisch einfach keinen Sinn. Juristen sollten sich hin und wieder die physikalischen Gegebenheiten ansehen.
Dass die 10-H-Regelung die Windkraft tatsächlich zum Erliegen gebracht hat, ist richtig. Frau Aigner, es wäre schön, wenn Sie nachher noch ein paar Ausführungen dazu machen könnten. Wie wollen wir ohne den großen Anteil an Stromerzeugung, der ursprünglich mit der Windkraft geplant war, tatsächlich durchkommen? – Am Ende komme ich auch auf unseren Antrag.
Beim zweiten Punkt, den die GRÜNEN ansprechen, erlaube ich mir ein kleines Schmunzeln. Herr Stümpfig, demnächst können Sie das Thema vielleicht durchsetzen, wenn Sie es schaffen, in eine Koalition zu gehen. Das wird man dann sehen. Herr Huber, ich wäre die verschiedenen Spiegelstriche gerne durchgegangen. Die Forderung im zweiten Spiegelstrich, bei den Bürgerenergiegesellschaften wieder in den alten EEG-Mechanismus zurückkehren, ist nicht die Lösung aller Dinge. Es ist richtig, dass die Ausschreibungen durchaus problematisch sind. Wir, die SPDFraktion, wären durchaus für eine Regionalquote zu haben. Wir halten diese auch für richtig. Es ist auch richtig, dass man über die Ausbauziele und den Ausbaukorridor sprechen muss. Aber die Rückkehr zu alten Mechanismen funktioniert nicht. In diesem Haus sollte eigentlich Einigkeit darüber bestehen, dass die erneuerbaren Energien bei dem Anteil, den sie einnehmen, durchaus schon Verantwortung übernehmen müssen. Daher kam auch die Idee der Ausschreibung. Was nicht funktioniert, muss durchaus korrigiert werden. Aber die Lösung kann nicht sein, zu dem zurückzukehren, was wir früher hatten.
Wir, die SPD, haben einen Dringlichkeitsantrag nachgezogen. Die Energiewende war nämlich in den letzten eineinhalb Jahren so gut wie kein Thema mehr im Bayerischen Landtag. Die Thematisierung wäre aber dringend notwendig; denn die Zeit schreitet voran, die Atomkraftwerke werden vom Netz gehen. Es ist noch immer völlig unklar, wie groß die Lücke tatsächlich sein wird, wenn die Versorgung durch die Atomkraft beendet ist. Wie schließen wir diese Lücke?
Null Lücke! Ja mei, Herr Huber, vielleicht dürfen Sie auch noch reden. Aber ich glaube, Sie sind heute nicht dran. – Es wird eine Lücke geben. Die werden wir schließen müssen. Es sei denn, man überlässt das dem europäischen Kontext, Herr Huber. Europäischer Kontext heißt, dass wir den Strom aus anderen Ländern beziehen. Das könnten wir machen. Wir sollten dann aber genau hinschauen. In dieser Energiewende wird der Strom dann nicht mehr aus erneuer
baren Energieträgern stammen, sondern der Strom wird durchaus fossil oder atomar hergestellt werden.
Jetzt plärren Sie nicht immer dazwischen. Wir können das nachher noch einmal diskutieren. – Frau Aigner, wir wären sehr dankbar, wenn Sie einfach einmal einen Bericht abgeben würden – in den letzten eineinhalb Jahren hat das nämlich nicht mehr stattgefunden; wir haben im Prinzip keine neue Konzipierung durchsetzen können – und klar sagen würden, welche Ausbauziele Sie für die Windkraft und für die anderen erneuerbaren Energien haben. Da käme nämlich genau der Aspekt der Abschaffung der Windkraft in Bayern zum Tragen. Wir wüssten dann, was passiert.
Es muss auch eine Aussage darüber geben, wie hoch die Stromlücke ist. Es muss eine Aussage geben, ob sie, wie Herr Huber sagt, tatsächlich null ist oder deutlich höher. Wir haben ja auch schon über Gaskraftwerkskapazitäten diskutiert.
Wir brauchen auch ein Konzept zum Umgang mit der drohenden Forderung der EU-Kommission zur Einführung möglicher Strompreiszonen. Das ist nicht vom Tisch; denn genau dieses Thema wird auf uns zukommen. Das sogenannte Winterpaket greift nämlich in dieser Form auch nicht ganz. Die EU diskutiert über dieses Thema. Das ist für uns ganz wesentlich. Wir müssen die Szenarien einfach einmal durchgehen und uns fragen, was wir im einen Fall, im zweiten Fall und im dritten Fall tun. Daher haben wir unseren Berichtsantrag eingebracht. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie ihm zustimmen würden.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Stümpfig von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie ist die kostengünstigste Form, Strom zu erzeugen. Eine einzige Anlage erzeugt sechs bis acht Millionen Kilowattstunden und kann 2.500 Haushalte über ein ganzes Jahr mit sauberem Strom versorgen. Der Flächenverbrauch ist minimal. Sie hinterlässt kaum Altlasten; Beton und Eisen sind wiederverwertbar. Und: Ihr Potenzial in Bayern ist groß. Ich spreche von der Windkraft. Sie hat ein enormes Potenzial.
Dieses enorme Potenzial gilt es jetzt zu heben. Am 6. November dieses Jahres beginnt in Bonn die Weltklimakonferenz. Unsere Bilanz in Bayern ist bei diesem Thema wirklich traurig: Seit dem Jahr 1990 haben wir es in Bayern gerade einmal geschafft, unsere CO2-Emissionen um 8 % zu reduzieren. Der Stromverbrauch steigt und steigt. Frau Kollegin Kohnen, die vor mir gesprochen hat, hat die Frage schon gestellt: Wo wird der Strom herkommen, wenn wir unsere Atomkraftwerke abschalten? Die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion haben auf diese Frage nur eine Antwort. Sie wollen Kohle-Strom importieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann es nicht sein!
Damit würde unsere schlechte Klimabilanz noch schlechter. Im Jahr 2013, als die Windkraft gerade richtig zum Höhenflug angesetzt hat und als wir dachten, dass sie jetzt durchstarten würde, haben Sie die 10-H-Regelung erfunden und die Windkraft damit wirklich abgewürgt. Jetzt kommt noch die Ausschreibung über die EEG-Reform dazu, die Sie mitveranlasst haben. Damit nehmen Sie die Windkraft in einen Zangengriff.
Bei den Ausschreibungen zählt einzig und allein der Preis. Wenn nur der Preis zählt, dann werden die Windkraftanlagen dort hingestellt, wo am häufigsten der Wind weht. Das ist in Norddeutschland und teilweise in Mitteldeutschland der Fall. Diese Anlagen erzeugen aber nur auf dem Papier den meisten Strom; denn in Schleswig-Holstein gibt es beispielsweise sehr viele Windkraftanlagen, die in vier Jahren nur auf eine Laufzeit kommen, die sie sonst in einem Jahr leisten könnten. Diese Anlagen werden abgeregelt, da der Strom, der in Norddeutschland nicht gebraucht wird, nicht bis nach Süddeutschland kommt. Diese Anlagen schöpfen also nur ein Viertel ihres Potenzials aus. Mit diesem Schwachsinn müssen wir endlich Schluss machen! Wir müssen endlich den dezentralen Ausbau stärken! Die Windkraftanlagen sollen in Bayern dort stehen, wo der Strom verbraucht wird!
Wir brauchen daher eine Regionalquote für Bayern von mindestens 500 Megawatt jährlich, die wir mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern. Das entspricht 150 Anlagen. Das ist nicht wahnsinnig viel. Im Jahr 2014 haben wir in Bayern Anlagen mit einem Umfang von 412 Megawatt installiert. Diese Forderung ist also nicht überzogen. Da müssen dann eben auch Windkraftanlagen in Oberbayern oder bei Herrn Huber in Niederbayern stehen, der die Windräder bislang nur aus Franken kennt. Das wäre eine echte
Wir brauchen insgesamt mehr Windkraft: 5.000 Megawatt pro Jahr. Von dieser hocheffizienten Technik sind in dem Zeitraum von 2013 bis 2015 8.500 Megawatt zugebaut worden. Die Steigerung der EEG-Umlage, die auf diesen Ausbau zurückgeht, betrug gerade einmal 0,2 Cent. Diese Technologie ist kosteneffizient und sehr sinnvoll.
Die Akzeptanz für die Windkraft werden wir nur erlangen, wenn wir die Bürger beteiligen. Frau Kohnen, wir müssen dazu die Möglichkeiten ausnutzen, die uns die EU bietet. Nach der De-minimis-Regelung können Projekte bis 18 Megawatt auch ohne Ausschreibung verwirklicht werden. Wir wollen diese Möglichkeit nutzen. Schlupflöcher für Pseudo-Gesellschaften wollen wir schließen. Außerdem wollen wir die entstandene Schieflage durch die Tricksereien bei den Bürgeranlagen wieder auffangen; denn in diesem Jahr gingen 90 % der Ausschreibungen an sogenannte Bürgergenossenschaften. Diese haben jetzt 4,5 Jahre Zeit, diese Anlagen zu bauen. Wir wissen nicht, ob diese Anlagen überhaupt gebaut werden.
Durch diesen verzögerten Ausbau entsteht in der nächsten Zeit eine große Lücke. Dadurch werden die Windkraftbranche geschädigt und Arbeitsplätze gefährdet. Wir brauchen deshalb eine zusätzliche Ausschreibungsrunde mit einem Volumen von 3.000 Megawatt, damit der Ausbau nicht stockt und die Lücke in den Jahren 2019 und 2020 geschlossen werden kann.
Mit unserem Gesamtpaket würden wir in dieser Gesamtlage das Mögliche herausholen. Unsere Ziele sind umsetzbar. Stimmen Sie deshalb unserem Dringlichkeitsantrag zu! Verleihen Sie der Zukunftstechnologie Windkraft wieder den nötigen Schwung! Bayern würde dadurch mehr sauberen Strom, mehr regionale Wertschöpfung und eine bessere Klimabilanz erhalten.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun Herr Kollege Kirchner von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stümpfig, ich musste am Anfang ein bisschen schmunzeln, nicht deswegen,
weil Sie zu spät gekommen sind und Ihren Dringlichkeitsantrag verpasst haben, sondern weil ich mir dachte, als ich gestern Ihren Dringlichkeitsantrag in ausgedruckter Form vor mir liegen hatte: Den GRÜNEN gehen langsam die Ideen aus; sie kommen schon wieder mit diesem Thema an.
Wer über dieses Thema im Internet auf bestimmten Plattformen und Foren recherchiert, könnte den Eindruck gewinnen, dass Sie die dort aufgeworfenen Themen einfach kopiert, übertragen und in diesen Dringlichkeitsantrag hineingeschrieben hätten. – Richtig schmunzeln musste ich über die Überschrift; denn da fragte ich mich: Was, die GRÜNEN wollen die Bürgerwindkraft abschaffen? Das war für mich völlig unverständlich.
In der Begründung Ihres Dringlichkeitsantrags sind Sie auf das EEG eingegangen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass einige Leute aus Ihrer Partei für sich in Anspruch nehmen, Erfinder des EEG zu sein. Damit wären diese Leute auch diejenigen, die für das Chaos beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Energiewende verantwortlich sind. Sie wären für die Mechanismen verantwortlich, die in der Vergangenheit zu gewissen Schieflagen und Fehlsteuerungen geführt haben. Das betrifft zum Beispiel die Volkswirtschaft: Beim Zubau wurden falsche Anreize gesetzt. Die Lösung von Speicherproblemen wurde gänzlich vergessen. Diese Leute wären auch für den Netzausbau mitverantwortlich, über den wir überall diskutieren und den wir durchführen müssen.
Ihr Dringlichkeitsantrag zeigt mir, dass Sie dieses Thema noch nicht richtig durchblickt und verstanden haben. Mit diesem Dringlichkeitsantrag wollen Sie schon wieder Mechanismen einführen, die das Ganze schwieriger und schlechter machen würden. Herr Stümpfig, als das EEG im Jahr 2014 fortgeschrieben wurde, wurde bewusst der Ausbaukorridor thematisiert, um gewisse Veränderungen zu erreichen, zum Beispiel hinsichtlich der Preisentwicklung. Der Strompreis ist ein wichtiges Thema für die Verbraucher und für den Wirtschaftsstandort. Außerdem muss die Synchronisation beim Ausbau der Netze gewährleistet werden, um Planungssicherheit beim Netzausbau, für die Stromversorgung und die Sicherheit zu gewährleisten.
Sie fordern eine Erhöhung des Ausbaukorridors, aus der Hüfte heraus und mit irgendwelchen Zahlen. Für mich ist das ein Signal, dass Sie eine Rolle rückwärts vollziehen wollen. Sie wollen den Zubau im Norden
Die Bürgerenergie ist gut und sollte gefördert werden, weil damit die Akzeptanz der Energiewende in der Gesellschaft vorangebracht wird. Wir verfolgen das Ziel, die Bürgerenergiegesellschaften bei den Ausschreibungen ins Boot zu bringen. Herr Glauber, Sie haben die Zahlen zu der letzten Ausschreibung im August genannt. Bei 84 % der Anbieter waren Bürgerenergiegesellschaften beteiligt. Bei den Angeboten, die den Zuschlag bekamen, waren sogar zu 95 % Bürgerenergiegesellschaften beteiligt. Bei genauerem Hinsehen fällt jedoch auf, dass viele Projekte auf einen einzelnen Projektierer zu bündeln sind. Hier wurden Ausnahmeregelungen zum Regelfall gemacht. Deshalb muss hier gegengesteuert werden.