ja, von einem CDU-Minister –, besonders gravierend. Damit arbeitet man letztlich gegen die Einigkeit in unserem Land. Man sät Zwist und Zwietracht. Man liefert Elementen, die wir in unserem Land nicht brauchen, eine Steilvorlage. Daher können wir diesen Vorstoß eigentlich nur verurteilen.
Wir unterstützen den Antrag der CSU. Da sie das Thema ins Feld geführt hat, haben wir unseren Antrag nachgezogen. Wenn man schon eine Debatte über Feiertage lostritt, sollte man zuerst an den Buß- und Bettag denken, nicht aber an islamische Feiertage.
An Feiertagen sollen die Familien zusammenkommen können, um ihn gemeinsam zu begehen, das heißt, um sich auf die gemeinsamen Wurzeln, auf die Tradition zu besinnen. Die vielen gemeinsamen Wurzeln unseres Landes gehören gestärkt; denn Menschen, die in ihrer Tradition verwurzelt sind, erweisen sich als weniger anfällig für radikale Ideologien.
Ich betone: Es ist wichtig, dass wir auf unsere Feiertage schauen. Wir sollten nicht versuchen, unsere Gesellschaft mit einer aufgedrängten Diskussion zu spalten. In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zellmeier, ich sehe schwarz für die "schwarze Ampel".
Wenn ich mir den Antrag der CSU anschaue, ist mein erster Eindruck: Haben wir wirklich keine drängenderen Themen als die Feiertagskultur?
Eigentlich bewegen doch auch Sie andere Themen; entsprechende Anträge stehen heute auf der Tagesordnung. Daher stellt sich die Frage: Was ist die Intention dieses Dringlichkeitsantrags?
Er will, so die Überschrift, die "Feiertagskultur bewahren". Ist diese in Gefahr? Gibt es irgendwelche Bestrebungen, an unserer Feiertagskultur etwas zu ändern? Wird hier nicht ein Popanz aufgebaut?
Sie haben darauf hingewiesen, dass Innenminister de Maizière – von Ihrer Schwesterpartei – kürzlich in einem Interview geäußert hat, in Regionen mit einem hohen Anteil an Muslimen könne man auch über einen muslimischen Feiertag nachdenken. Er hat, wenn ich richtig gelesen habe, keinesfalls die Abschaffung christlicher Festtage gefordert.
Gefahr für die Feiertagskultur droht auch nicht seitens der katholischen Kirche. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und der Bischof von Passau haben lediglich Sympathie für die Überlegungen de Maizières geäußert.
Deswegen bleibt es bei der Feststellung: Die Befürchtungen sowohl Ihrerseits als auch von Alexander Dobrindt, der gemeint hat: "Das christliche Erbe Deutschlands ist nicht verhandelbar", sind gänzlich unbegründet. Niemand will uns unser Erbe streitig machen. Weit und breit ist kein Erbschleicher in Sicht.
Ein Erbe – wenn man es bekommt – ist schön. Wenn man aus einem Erbe nichts macht, dann verliert es an Wert und an Bedeutung. Dann hat man nur noch die Asche, nicht mehr die Glut. Ein Erbe verpflichtet also. Das Erbe unserer Tradition verpflichtet uns anzuerkennen, dass christlich-jüdisch-abendländisch unsere Tradition ist, aber nicht mehr unsere Prägung. Bei uns leben Menschen unterschiedlicher Religionen. Hier leben viele Menschen, die sich keiner Konfession oder Religion zugehörig fühlen. Vor diesem Hintergrund ist unser Land mittlerweile auch anders geprägt.
Zu unserem Erbe gehört auch, dass wir Religionsfreiheit ernst nehmen – nicht, indem wir anderen Vorschriften machen, sondern indem wir es ihnen ermöglichen, ihre Religion zu leben. Insoweit können wir uns ein Beispiel an den christlichen Kirchen nehmen. Ich zitiere aus "Nostra aetate", der Erklärung des Zweiten Vatikanischen Konzils über das Verhältnis der Kirche zu den nichtchristlichen Religionen:
In unserer Zeit, da sich das Menschengeschlecht von Tag zu Tag enger zusammenschließt und die Beziehungen unter den verschiedenen Völkern sich mehren, erwägt die Kirche mit um so größerer Aufmerksamkeit, in welchem Verhältnis sie zu den nichtchristlichen Religionen steht. Gemäß ihrer Aufgabe, Einheit und Liebe unter den Menschen und damit auch unter den Völkern zu fördern, faßt sie vor allem das ins Auge, was den Menschen gemeinsam ist und sie zur Gemeinschaft untereinander führt.
Gemeinschaft zu fördern, auch und gerade zwischen Menschen verschiedener Kulturen und Religionen, ist Aufgabe nicht nur der Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften, sondern auch der Politik. Kollege Streibl hat schon darauf hingewiesen: Wenn man dies durch weitere Feiertage zum Ausdruck bringen wollte, dann könnte man an den Reformationstag denken.
Es gibt in Bayern durchaus pragmatische Regelungen des Umgangs mit diesem Thema. Jüdische, orthodoxe und muslimische Feiertage werden an den Schulen insofern berücksichtigt, als die betreffenden Schülerinnen und Schüler vom Unterricht befreit sind. Mehr verlangt im Moment niemand.
Was ist dann der Sinn des CSU-Antrags und – in seinem Fahrwasser – des nachgezogenen Antrags der FREIEN WÄHLER? – Es sind Schaufensteranträge, mit denen Stimmung gemacht werden soll.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sind nicht gewählt, um hier im Haus religiöse Politik zu machen, ob christliche, jüdische, muslimische oder welche auch immer. Sie – wir alle – sind gewählt, um Politik auf dem Boden unseres Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung zu machen.
Der Staat ist neutral. Es gibt keine Staatskirche. Der Staat darf keine Religion oder Weltanschauung bevorzugen oder benachteiligen. Der Staat muss Religionsfreiheit garantieren. Dazu gehört es, dass er die ungestörte Religionsausübung garantiert, sicherstellt, gewährleistet, ermöglicht. Unsere gemeinsame Wertebasis ist mitnichten eine christlich-abendländische, und sie ist auch keine christlich-jüdisch-abendländische.
Die Werteorientierung, auf die wir uns alle hier in irgendeiner Weise berufen, ist in allen großen Religionen in ähnlicher Weise angelegt, insbesondere in den abrahamitischen Religionen Judentum, Islam und Christentum. Hinzu kommen die Werte des Humanismus und der Aufklärung, die unser Staatswesen deutlich stärker begründen als ein Rekurs auf irgendeine Religion.
Sie sollten den Begriff des christlichen oder des christlich-jüdischen Abendlandes ganz schnell und endlich aus Ihrem Wortschatz streichen.
Hören Sie gut zu! Gerade Sie, Herr Freller, hören Sie gut zu, was ich jetzt ausführe! – Eine christlich-jüdische Symbiose, die irgendwie in die Leitkultur dieses Landes mündete, gab es in Deutschland nie.
Eine jahrhundertelange Tradition der Verfolgung, der Diskriminierung und der Pogrome gegen Juden und Jüdinnen in Deutschland und in anderen euro
(Beifall bei den GRÜNEN – Markus Rinders- pacher (SPD): So ist es! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Florian Herrmann (CSU))
Die Berufung auf die Werte des christlich-jüdischen Abendlandes blendet sowohl die deutsche Geschichte des Antisemitismus als auch den gegen Migrantinnen und Migranten gerichteten Rassismus aus. Zudem wird in einer säkularer werdenden Gesellschaft ein omnipräsenter religiöser Identitätsbezug hergestellt, der mit den realen gesellschaftlichen Verhältnissen – das haben selbst Sie zugegeben, Herr Zellmeier – nicht mehr übereinstimmt. Neben der ausgrenzenden Wirkung gegenüber allen, die nicht dem Christlich-Jüdischen zugeordnet sind, wird auch die jüdische Kultur und Religion wieder mit Zuweisungen versehen. Jetzt hören Sie zu, Herr Freller! So schreibt nämlich der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden Salomon Korn. Er hat das in verschiedenen Interviews und Schriften sehr oft ausgeführt, dass in dieser Debatte den Juden wieder eine Rolle zugewiesen werde, die er mit "Funktionsjude" umreißt. Die Deutschen brauchen die anderen, um zu sagen, wer sie selbst sind oder sein könnten. Neuerdings würden die "Funktionsjuden" in die christlich-jüdische Kulturdebatte inkorporiert, um gemeinsam gegen den neuen Fremden, den Islam, anzugehen.
Über was reden wir eigentlich? – Da steht in Ihren Anträgen: "Keine muslimischen Feiertage!". – Es ist gut, dass die Politik überhaupt nicht darüber zu entscheiden hat, ob es muslimische Feiertage gibt oder nicht.
Zum Glück können Sie das nicht ändern. Sie sagen noch nicht mal klar, worum es in Ihrem Antrag geht. Der Kanon der gesetzlich geschützten religiösen Feiertage ist in unserem Land in der Tat historisch gewachsen. Das ist in den Bundesländern höchst unterschiedlich.