Das ist wirklich ganz, ganz bitter. Einen Diskurs über den besten Weg zu führen, bedeutet, miteinander zu sprechen und nicht übereinander. Frau Stamm hat das hier einmal vorgemacht und hat alle eingeladen, darüber zu sprechen. Daraus hat nichts resultiert. Wir haben eine Enquete-Kommission zur Integration, aber Ihre Anträge tragen überhaupt nicht zur Integration bei. Auf Bundesebene haben wir schon zehnmal den von Ihnen und Ihrer Schwesterpartei initiierten "Runden Tisch Muslime" gehabt. Und jetzt stellen Sie diesen Antrag. Das ist ja wohl bösartig. Den rechten Rand schließen – das ist Ihre Vorstellung davon. Da freue ich mich schon auf den Wahlkampf, wenn Sie wirklich auf die AfD-Schiene gehen. Das machen wir Demokraten hier nicht mit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zellmeier hat in seiner Darstellung darauf hinge
wiesen, dass das das falsche Thema zum falschen Zeitpunkt war und ist. Das gilt auch für diesen Dringlichkeitsantrag. Ich finde, dafür gab und gibt es keinen Bedarf. Wenn man denn wollte, bedürfte es stattdessen eines Gesetzgebungsverfahrens. Ein solcher Antrag liegt aber nicht vor. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich auch keine relevante politische Kraft, die das erwägen würde. Deswegen gibt es auch keinen Bedarf und keine Rechtfertigung, das hier zu debattieren.
Warum dann also zu diesem Zeitpunkt dieser Dringlichkeitsantrag? – Ich glaube, Sie erreichen damit dreierlei:
Erstens wird damit beizeiten eine ruhige und differenzierte Betrachtung dieses Themas vermieden, indem man es schnell in einen Dringlichkeitsantrag schiebt.
Zweitens schüren Sie mit diesem Antrag in diesem Gremium – darauf haben schon Vorredner hingewiesen – völlig unnötig eine antimuslimische Stimmung.
Drittens klären Sie damit darüber auf, was es eigentlich bedeutet, die rechte Flanke zu schließen. Das hatten wir uns immer schon gefragt. Ich bin in der Sache eigentlich nicht dagegen, bitte aber aus all diesen Gründen um Verständnis, dass ich diesem Antrag nicht zustimmen werde.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal das gleiche Prozedere bei der SPD und den GRÜNEN! Wer hier hetzt, war schon aus ihren Wortbeiträgen erkennbar.
Sie machen Stimmung gegen 70 % der deutschen Bevölkerung, die die Einführung muslimischer Feiertage ablehnt.
(Beifall bei der CSU – Zuruf von der CSU: Sehr gut! – Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Horst Arnold (SPD) und Florian von Brunn (SPD))
und trotzdem machen Sie aus dem Thema ein Drama, weil Sie in unserer Bevölkerung den Spaltpilz zwischen Einheimischen und Zuwanderern säen wollen. Sie sind es! Sie sind es!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich habe nichts anderes erwartet.
Auch die Bevölkerung hat von Ihnen nichts zu erwarten. Ich hoffe, dass sich das auch bei künftigen Wahlen zeigt.
Jetzt hat Herr Staatssekretär Eck das Wort. – Bitte beruhigen Sie die Gemüter. Bitte, Herr Staatssekretär Eck.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte die Debatte eigentlich nicht verlängern. Aber jetzt sind an dieser Stelle schier unglaubliche Dinge angesprochen worden, die wir so einfach nicht stehen lassen können.
Ich kann nur unterstützen und unterstreichen, was die Kollegen Streibl und Zellmeier zum Antrag bereits ausgeführt haben. Ich will dazu nur noch anmerken, warum der Antrag gestellt worden ist und was man
aus ihm ganz einfach ablesen kann: Der Schutz der Feiertage, wie er in unserem Feiertagsgesetz geregelt ist, ist Ausdruck unserer christlich-abendländischen Tradition.
Vielleicht hören Sie zu, dann verstehen Sie es vielleicht auch. – Unsere Feiertage sind tief in unserer Geschichte verwurzelt und gehören zu unserer kulturellen Identität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Spieß umzudrehen und die konstituierende Sitzung des Bundestags hier nach München auf den Landtag zu übertragen, ist schlichtweg unverschämt.
Noch ein Letztes: Liebe Frau Gote, Sie reden den Freistaat Bayern in seiner Stärke bis zum Tiefsten herunter. Bayern ist wirtschaftlich am stärksten, ist finanziell am stärksten, hat den höchsten Sozialstatus, hat keine Jugendarbeitslosigkeit und führt seine Verschuldung zurück. All diese Dinge, die in diesem Land zum Wohl der Menschen entwickelt worden sind, haben Sie mit Füßen getreten und haben gesagt, wir hätten versagt.
Das ist unverschämt und ethisch für mich ein großes Problem. Das mit diesem Antrag in Verbindung zu bringen, ist unglaublich, meine sehr verehrten Damen und Herren.