Ich möchte den zuständigen Heimatminister sehr loben, nicht nur für den Entwurf des LEP, sondern auch für seine Initiative, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst aus den Ballungsgebieten in die ländlichen Räume zu verlagern. Die heutige Technologie gibt dazu auch die Möglichkeiten.
Herr Staatsminister Dr. Söder, eine so starke Initiative wie die heutige, die den Menschen im öffentlichen Dienst wohnortnahe Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, hat es bisher noch nicht gegeben. Deshalb möchte Sie die CSU-Fraktion ermuntern, auf diesem Weg konsequent weiterzugehen.
Meine Damen und Herren, wir sagen nicht, dass wir in Bayern das Paradies haben oder dem Paradies ähnlich sind.
Aber eines ist doch klar: Bayern steht unter allen 16 Bundesländern am besten da. Was mich noch mehr freut, ist die Tatsache, dass wir keinen großen Unterschied mehr zwischen Stadt und Land haben.
Die ländlichen Räume haben sich unglaublich gut entwickelt. Sie haben Chancen. Heute können wir sagen: Die Kinder, die im ländlichen Raum aufwachsen, haben die gleichen Chancen wie die Kinder, die in der Großstadt aufwachsen. Ich meine, dass die Lebens
bedingungen von Kindern auf dem flachen Land und im ländlichen Raum, was die Qualität betrifft, oft besser als in den Ballungsräumen sind.
Wir nehmen heute bei einigen wichtigen Punkten, die ich nennen möchte, eine Teilfortschreibung des LEP vor: Wir erweitern die Gebietskulisse "Raum mit besonderem Handlungsbedarf". Ich halte es für erstaunlich, dass inzwischen auch Gebiete des östlichen und südlichen Oberbayerns in die Gebietskulisse mit besonderem Handlungsbedarf hineingekommen sind. Für Oberfranken und Teile Unterfrankens wird es im Rahmen dieser Gebietskulisse mehr Möglichkeiten der staatlichen Förderung geben. Ich nehme an, dass damit alle einverstanden sind.
Beim Thema "Zentrale Orte" werden wir Veränderungen bei den Kategorien vornehmen. Wir haben für die Metropolregionen München, Nürnberg und Augsburg eine besondere Kategorie im LEP geschaffen. Wir haben sogar eine neue Ebene eingeführt, die bei uns "Regionalzentrum" heißt. Eigentlich wird diese Ebene in der wissenschaftlichen Literatur als "Regiopol" bezeichnet. In Bayern zählen dazu die Städte Ingolstadt, Regensburg und Würzburg. Ich möchte diese drei Städte auffordern und ermuntern, die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, ganz offensiv zu nutzen.
Durch unseren Ergänzungsantrag schaffen wir eine Reihe von neuen Oberzentren. Dazu gehört die Stadt Dingolfing mit BMW, dazu gehören auch die Städte Cham, Weilheim, Günzburg und Dillingen. Für diese Städte ist das eine gute Aufwertung. Für diese Städte ist damit aber auch eine Aufgabe verbunden.
In der öffentlichen Diskussion und in der Anhörung war das Thema Anbindegebot sehr strittig. Das Anbindegebot geistert als Schlagwort herum, das keiner versteht. Damit ist gemeint, dass neue Flächen für das Wohnen, für das Gewerbe und für den Handel an bestehende Siedlungen unmittelbar angebunden werden sollen. Das ist auch richtig. Schon jetzt gibt es eine ganze Reihe von Ausnahmen, beispielsweise für große Logistikzentren. Große lärm- und schadstoffemittierende Betriebe können natürlich nicht in der Nähe eines Wohngebiets errichtet werden. Wir erweitern diese Ausnahmemöglichkeiten nur um einen ganz kleinen Punkt: Auch für Handwerksbetriebe und für den Mittelstand können künftig Abweichungen vom unmittelbaren und harten Anbindegebot vorgenommen werden.
Daraufhin gab es heftige Vorwürfe, dies würde zu einer Zersiedelung der Landschaft führen. Deshalb haben wir die Informationen aus der Anhörung genutzt und zusammen mit der Staatsregierung, dem Fi
nanzminister und auch mit dem Ministerpräsidenten überlegt, wie hier eine sinnvolle Begrenzung erreicht werden kann. Wir schlagen Ihnen heute vor, die Erleichterung des Anbindegebots einzugrenzen; dabei muss das Orts- und Landschaftsbild beachtet werden. Besser angebundene Alternativstandorte sollen den Vorrang bekommen.
Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen sind wir ja lernfähig. – Meine Damen und Herren von der Opposition, ich könnte Ihnen sogar ein Lob aussprechen; denn die Opposition hat diese Anhörung beantragt. Wir haben die Informationen aufgenommen. Ich muss aber auch sagen: Wir brauchen diese Veränderung, weil sich viele Gemeinden heutzutage auf dem sehr engen Immobilienmarkt schwertun, Flächen zu bekommen. Wir müssen hier den Gemeinden ein bisschen mehr Spielraum geben.
Damit wird auch der Spekulation entgegengewirkt; denn wenn jemand Bauerwartungsland hat und weiß, dass die Gemeinde genau auf seine Fläche angewiesen ist, wird der Preis nahezu ins Unermessliche steigen. Deshalb sollten die Gemeinden die Möglichkeit haben, Alternativen zu suchen. Damit wird einer solchen Spekulation entgegengewirkt. Meine Damen und Herren, das Thema Flächenverbrauch ist am Anbindegebot eigentlich falsch aufgehängt; denn der Verbrauch der Fläche ist bei einem angebundenen Gewerbegebiet und einem Gewerbegebiet, das etwas weiter entfernt von einer Ortschaft entsteht, gleich.
30.000 oder 50.000 m2 gleichbleibt, unabhängig davon, ob dieses Gewerbegebiet am Ortsrand einer Gemeinde oder etwas weiter entfernt davon entsteht. Ich glaube, es ist unsere gemeinsame Zielsetzung, dass wir den Flächenverbrauch insgesamt reduzieren wollen.
Die Oppositionsparteien fordern einerseits, wir bräuchten mehr Wohnraum und mehr Arbeitsplätze, andererseits sagen die GRÜNEN, es dürfe kein Quadratmeter freie Fläche in Anspruch genommen werden. Das ist irreal!
Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, beim Wachstum, bei den Arbeitsplätzen, beim Wohnen und bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs eine Optimierung erreichen zu müssen. Ich glaube, dass wir dazu auch noch mehr Möglichkeiten haben. Die GRÜNEN führen jedoch einen Frontalangriff auf die Kommunen. Wir wollen zusammen mit den Gemeinden eine Lösung finden, nicht gegen die Gemeinden.
Weil es gerade so schön ist, möchte ich noch einen letzten strittigen Punkt aufgreifen, nämlich die Veränderung der Zone C im Alpenplan. In den Zeitungen habe ich gelesen und im Rundfunk gehört, dass heute angeblich über eine neue Skischaukel im Allgäu entschieden werde. Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht richtig; denn der Bayerische Landtag erteilt natürlich keine Baugenehmigung. Dem Landtag liegt auch kein Antrag der beteiligten Gemeinden vor. Das ist auch nicht unsere Aufgabe.
Herr von Brunn, Sie nehmen das gerne wahr als Möglichkeit zur Profilierung. Sie haben gegen Frau Kohnen verloren, das lässt sich auch nicht mehr ändern.
(Heiterkeit und Beifall bei der CSU – Lebhafte Zu- rufe von der SPD und den GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)
(Dr. Paul Wengert (SPD): Sie haben Erfahrung damit! – Beifall bei der SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Honorarfrei geht das natürlich nicht. – Aber jetzt kommen wir zum Riedberger Horn zurück. Wir nehmen im LEP die formelle Änderung vor, dass aus dieser höchst beruhigten Zone C in der Tat 80 Hektar herausgenommen werden, aber als Kompensation 300 Hektar aufgenommen werden. Unter dem Strich wird damit die Zone C des Alpenplans um 220 Hektar größer. Darum verstehe ich den Frontalangriff von Naturschützern gegen diese Änderung nicht. Eigentlich sollten sie sich darüber freuen, dass in der beruhigten Zone C die Fläche um mehr als 200 Hektar zunimmt. Das ist positiv, meine Damen und Herren.
Wenn ich hier nun aufhören würde, wäre es allerdings nicht ganz ehrlich, das gebe ich zu. Da ich ein grundehrlicher Mensch bin, füge ich den nächsten Punkt hinzu: Die Frage ist natürlich: Warum wird dieser Flächentausch gemacht? – Er wird gemacht, um die 80 Hektar, die herausgenommen werden, möglicherweise für eine Planung der zwei beteiligten Gemeinden zu öffnen. Nun weiß ich, dass dort im Allgäu – Kollege Holetschek wird noch intensiver darauf eingehen – seit 20 Jahren über Skischaukel, über Modernisierung und dergleichen mehr gestritten wird. Wir sehen einen Glaubenskrieg mit verfestigten Fronten. Es geht nichts weiter. Wir wollen eine Befriedung herbeiführen. Das heißt, wenn wir die Tür öffnen – ich räume ein, dass wir mit den 80 Hektar die Tür öffnen – für eine kommunale Planung, ist die Frage, was gebaut wird und in welchem Umfang, nicht jetzt zu entscheiden, sondern die Gemeinde muss entsprechende Bauanträge stellen. Da muss nach Baurecht, dem Baugesetzbuch des Bundes, und nach Naturschutzrecht entschieden werden, ob diese Planungen mit dem Bundesrecht und dem Landesrecht vereinbar sind.
Wir wollen eine sinnvolle Kompromisslösung. Wir eröffnen damit die Möglichkeit, dass dort einmal geplant wird, dass die Kommunen ihre Pläne vorlegen, dass das im Landratsamt und bei den Naturschutzbehörden geprüft wird. Das heißt, wir geben heute kein grünes Licht für irgendeine Maximalplanung zur Zerstörung der Alpen, sondern wir öffnen die Tür für vernünftige Verfahren, die jetzt kommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das ist das Gegenteil von Wahrheit und unseriös, was Sie sagen!)
Zusammengefasst ist diese Änderung des LEP eine Stärkung des ländlichen Raumes, eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, auch eine Stärkung der Chancen von Metropolregionen und von Regionalzentren, also ein bedeutender, sehr guter Schritt für Bayerns Zukunft ist. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Huber, Sie haben wirklich sehr schön geplaudert, aber ich denke, wir stellen jetzt doch mal die Kuh über den Eimer, sprich wir reden über das, worum es heute
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Landesentwicklungsprogramm ist nach eigener Angabe der Staatsregierung – ich zitiere – das fächerübergreifende Zukunftskonzept der Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns; sein Ziel ist der Erhalt und die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen.