Danke schön, Herr Kollege Mistol. – Für die Staatsregierung hat sich Staatssekretär Eck zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, hier nichts zu wiederholen. Ich möchte mich zuerst einmal für die Übereinstimmung
bedanken. Bauen ist von der Planung bis zur Bauausführung eine Gemeinschaftsaufgabe aller Verantwortlichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Lotte, ich muss Ihnen leider ein kleines bisschen kritisch entgegenhalten, dass die Möglichkeit flächendeckend geltender degressiver Abschreibung von Mietwohnungen durch die SPD im Bund zerstört worden ist. Ich würde mich ganz besonders freuen, wenn man jetzt einfach einmal einen Schlussstrich ziehen und zukünftig immer daran denken würde, hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache es ungern, stimme ihm aber trotzdem zu: Der Kollege Glauber hat an dieser Stelle recht.
Zur steuerlichen Begünstigung und Reinvestition von Veräußerungsgewinnen landwirtschaftlicher Flächen in den Mietwohnungsbau: Lieber Herr Kollege Mistol, auch Sie sollten an dieser Stelle einmal über dieses Thema nachdenken. Es ist eine elementare Grundvoraussetzung dafür, dass die Kommunen oder diejenigen, die Bauland schaffen wollen, überhaupt noch die Möglichkeit bekommen, an Bauland heranzukommen. Wir sind gegen die weitere Anhebung energetischer Standards und haben uns das, wie die Opposition auch, auf die Fahnen geschrieben. Ich will das unterstreichen. Ich war bei den Bundeskonferenzen dabei. Wir haben gekämpft. Die Frau Bundesministerin war bis an die Zähne bewaffnet und hat ihre Standards verteidigt. Die Standards wurden erst angehoben und dann wieder zurückgestellt. Bei der nächsten Sitzung hat die Frau Bundesministerin diesen Versuch noch einmal gemacht und die Standards erneut hochgetrieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so können wir das nicht machen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die Einführung von Baukindergeld sowie von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer. Ich hoffe, dass man sich auch hier einigen und gemeinschaftlich an einem Strang ziehen wird. Ein starkes und massives Fundament ist auch die Weiterführung der Kompensationszahlungen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro bis 2019. Liebe Damen und Herren, in aller Klarheit und Sachlichkeit äußere ich die Bitte, dass wir zukünftig auf diesem Weg gemeinschaftlich unterwegs sind.
Es wäre jetzt – auch vom Kollegen Rotter – bereits alles gesagt, aber ich muss einfach noch ein paar polemische Unsinnigkeiten ausräumen.
Lieber Herr Kollege Mistol, Sie sagen an dieser Stelle, es hätten noch nie so wenig Landesmittel zur Verfügung gestanden. Das ist schlichtweg Quatsch.
Ich biete Ihnen an: Holen Sie sich nachher diese Tabelle ab. Darin finden Sie auf Jahre zurück aufgelistet, wie viele Landesmittel zur Verfügung gestellt worden sind. Vielleicht werden Sie es beim nächsten Mal richtig ansprechen. Was Sie sagen, ist also in der Tat Unsinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Glauber sagt, beim Wohnungsbau seien letztlich die Kommunen die Gekniffenen. Das möchte ich ausräumen. Wir haben mit dem Städtetag und dem Gemeindetag optimales Einvernehmen gehabt, haben die Förderkulissen miteinander abgesprochen, damit es nicht zu kompliziert, zu bürokratisch ist. Auch können die Kommunen – das sage ich besonders deutlich – auf die dritte Säule zurückgreifen. Ihre Wohnungsbaugesellschaften sind, um die kommunalen Haushalte ein Stück weit zu entlasten, als selbstständige Firmen gegründet worden. Genau in Konkurrenz zur freien und privaten Bauwirtschaft steht diese dritte Säule zur Verfügung. Auf sie können die Kommunen sofort und jederzeit zurückgreifen. Obendrein haben wir den Weg gewählt, dass der Ersterwerb von Wohngebäuden in der zweiten Säule von den Kommunen genutzt werden kann, wodurch sie ebenfalls eine ausgezeichnete Förderung erhalten können.
Liebe Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man dann von wohnungsbaupolitischen Versäumnissen spricht, so ist das ebenfalls Unsinn. Wir haben einen sehr erfolgreichen Einsatz zu verzeichnen. Ich will dies an Zahlen festmachen.
Aufgrund der Steigerung der Wohnungsbautätigkeit sind im Jahr 2016 54.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Das ist eine ausgezeichnete Situation, liebe Damen und Herren. Um auch das an einer kleinen Zahl festzumachen: Gegenüber 2009 ist das eine Steigerung um 72,3 %.
Unser Ziel war es, durch den aufgelegten Wohnungspakt in den Jahren 2016 bis 2019, im Zeitraum dieses Pakts, 28.000 neue Wohnungen mit einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro zu fördern. Auch das ist eine Zahl, die sich, so meine ich, sehen lassen kann.
Wenn in den Oppositionsanträgen von 20.000 geförderten Wohnungen die Rede ist, die jährlich gebaut werden müssten, will ich in aller Deutlichkeit sagen: Das ist einfach nicht finanzierbar. Punkt! Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht irgendwelche Dinge vorsetzen, die man einfach nicht machen kann. Zudem – das dürfte auch Ihnen allen nicht entgangen
sein – ist die Baubranche so stark ausgelastet, dass man im nächsten halben Jahr und darüber hinaus überhaupt keinen Handwerker bekommt. Das ist schlichtweg unseriös. So können wir das nicht machen.
Nein, ist es nicht. Sie müssen sich mit der Thematik beschäftigen. Dann können Sie vielleicht hier ein Stück weit mitreden.
Unseriös ist es auch – das muss ich an dieser Stelle so ansprechen –, wenn man von niedrigen Landesmitteln spricht und einfach eine Zahl herausgreift. Ich nenne diese Zahl. Sie sagen, 87 Millionen stünden zur Verfügung. Das ist schlicht falsch. 419,5 Millionen Euro stehen insgesamt zur Verfügung. – 419,5 Millionen Euro stehen zur Verfügung!
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Nachtragshaushalt wird der Bayerische Landtag diese Summe auf insgesamt 681 Millionen Euro erhöhen. Ich meine, dass wir mit diesen Maßnahmen optimale Rahmenbedingungen geschaffen haben.
Ich will zu meinen Eingangsworten zurückkehren. Lassen Sie uns gemeinschaftlich die von mir genannten Themen anpacken. Dann haben wir unser Ziel, es zu einer gemeinsamen Aufgabe zu machen, erreicht.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Die Fraktionen sind übereingekommen, über die Voten des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie abzustimmen. Der federführende Ausschuss empfiehlt, die Anträge der Oppositionsfraktionen abzulehnen, dem Antrag der CSU-Fraktion empfiehlt er zuzustimmen.
Ich lasse jetzt über die vorgenannten Ausschussvoten abstimmen. Wer mit der Übernahme des jeweils maßgeblichen Ausschussvotums einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSUFraktion, die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollegin Stamm (fraktionslos). Die Gegenstimmen, bitte! – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung des Kollegen Muthmann (fraktionslos). Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/17546, 17584 und 17585 sind abgelehnt, dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/17545 ist zugestimmt worden.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) IT-Chaos an Bayerns Schulen als Digitalisierungsstrategie? Bericht zum neuen Schulverwaltungsprogramm gefordert (Drs. 17/17771)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) IT-Managerinnen bzw. -Manager für Bayerns Schulen - Digitale Bildung ermöglichen (Drs. 17/17772)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Thomas Gehring. Bitte schön.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle reden von Digitalisierung als der großen Herausforderung. Auch wir im Bildungsbereich reden davon. Es gibt einen Masterplan der Staatsregierung zur Digitalisierung.
Gestern hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft eine Studie vorgestellt. Die heutige Überschrift in der "Abendzeitung" dazu lautete: "Der lange Weg zum digitalen Klassenzimmer". Aber wir können uns nicht nur mit den Träumen zur Digitalisierung beschäftigen, sondern müssen uns auch noch einmal die Basics anschauen. Alle Träume von Digitalisierung helfen nichts, wenn der Betreffende am Computer sitzt, graue Haare bekommt und irgendwann das teure Gerät aus dem Fenster werfen will, weil das Programm nicht funktioniert.
So ist die Situation zum Beispiel für Schulleitungen in Bayern. Deshalb haben wir diesen Antrag zum Schul
programm "Amtliche Schulverwaltung" – ASV – hochgezogen. Es gab zwar die Zusage, dass wir irgendwann Ende des Jahres den Bericht bekommen sollten, aber kürzlich hat der BLLV noch einmal gesagt: Schulleiterinnen und Schulleiter schlagen Alarm.
Man kann lesen, wie die Praxis dort ist, aber man erfährt es auch seit Jahren aus Gesprächen mit Schulleitungen. Das ASV ist zunächst an der Mittelschule eingeführt worden. Es kommt jetzt ans Gymnasium. Am Gymnasium hat man es kürzlich gestoppt, weil die Abiturnoten falsch ausgerechnet wurden. Nun hört man, was Schulleiter sagen, die jetzt die Oktober-Statistik machen sollten. Da heißt es dann, das fehlerhafte Programm verhindere es, die Daten sachlich richtig zu erfassen. Nur mit Tricks und Umwegen sei es überhaupt möglich, die geforderten Daten korrekt einzugeben. Plausibilitätsfehler müssten bereinigt werden. Die gleichen Fehler erschienen jedoch trotz Bereinigung Tage später plötzlich erneut. Meldungen seien stundenlang nicht möglich, da der Zugriff auf den Server nicht möglich sei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir da unseren Schulleiterinnen und Schulleitern zumuten, ist nicht zu vertreten.
Es fehlt wirklich an den einfachsten Dingen. Das muss bereinigt werden. Vermutlich hat man von Anfang an falsch geplant, zu wenig Geld in die Hand genommen und managt es schlecht. Das muss verändert werden, und zwar nicht übermorgen, sondern am besten noch heute.
Gleiches gilt, wenn es um die Ausstattung geht. Was nützt mir der beste Laptop, wenn er nicht funktioniert, und was nützt mir das beste Internet, wenn keine Verbindung vorhanden ist?
Wenn man heute an Schulen kommt, trifft man Lehrer – in dem Fall sind es meistens Männer, weil es Mathematik- und Physiklehrer sind –, von denen der Schulleiter sagt: Das ist unser wichtigster Mann. Man erfährt dann: Er hat in den letzten 14 Tagen Kabel gezogen. Oder: Er richtet all diese Dinge ein, und ohne ihn kann kein Mensch das Gerät reparieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wird zwar für viel Geld eine IT-Ausstattung an den Schulen angeschafft – da gibt es noch viel zu tun –, aber es gibt niemanden, der die Anlage professionell wartet und managt. Deshalb brauchen wir dafür einen neuen Beruf, einen IT-Manager oder einen IT-Hausmeister oder wie immer man das nennen will. Wir brauchen also Leute, die sich um die Wartung kümmern. Dafür darf man nicht die Arbeitszeit der Lehrerinnen oder Lehrer nehmen. Diese
Eines ist klar: Diese Aufgabe muss vom Land finanziert werden. Das sagen die Kommunen ganz deutlich; denn wir haben hier eine neue Aufgabe, die vom Land aufgetragen wurde. Die Digitalisierung ist eine pädagogische Aufgabe, die auch entsprechend finanziert werden muss.