Kolleginnen und Kollegen, deshalb mein Appell an die Mehrheitsfraktion: Stimmen Sie wenigstens diesem Antrag zu! Dies wäre ein kleiner Einstieg in einen ganz steilen Weg nach oben. Dieser bedarf noch viel Mühe und Schweiß.
Danke schön, Herr Kollege Häusler. – Der nächste Redner ist der Kollege Gehring. Bitte schön, Herr Gehring.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wird immer viel beschworen; aber wenn man sich die Praxis, die Wirklichkeit und das Image vor Augen hält, dann stellt man fest, dass sie eben nicht gegeben ist. Es geht, Kollegin Heckner, schon beim Übertritt los. Solange Sie den Schülerinnen und Schülern, die auf dem Gymnasium den Königsweg zum Studium beschreiten, ein "Gut" attestieren und denen, die auf die Mittelschule gehen und damit den Königsweg zur dualen Ausbildung beschreiten, nicht einmal ein "Befriedigend" bescheinigen, ist das Image doch schon gesetzt. Die Eltern entscheiden dann, und wer will nicht, dass sein Kind zu den Guten und damit zum Studieren geht?
Da liegt das Problem schon im System. Es ist außerdem falsch, weil natürlich ein Handwerker oder eine
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer von den Indianern am Gymnasium und den Häuptlingen an der Mittelschule geredet. Aber ich muss sagen: Ich habe letztes Jahr ein neues Dach auf mein Haus bekommen. Da war ich froh, dass der Häuptling einer mit einer dualen Ausbildung war und keiner mit einem Studium. Das kann ich Ihnen auch sagen.
Wir stimmen diesem Antrag der SPD zu, obwohl er zu kurz greift. Es geht hier nur um Berufsorientierung an Mittelschulen und Realschulen. Tatsächlich brauchen wir auch die Berufsorientierung an den Gymnasien. Es muss normal sein und als erfolgreich gelten, wenn man zuerst auf dem Gymnasium war und dann von dort weggeht und eine duale Ausbildung macht. Das ist nicht mehr ein Versagen.
Wir haben vor einiger Zeit einen Antrag zur Berufsorientierung am Gymnasium gestellt. Er ist von den Kollegen aus der CSU-Fraktion vehement abgelehnt worden. Jetzt sehen wir, dass beim G 9 das Kultusministerium von Berufsorientierung am Gymnasium redet. Offensichtlich werden im Kultusministerium die GRÜNEN-Anträge gelesen und auch ernst genommen, und offensichtlich scheint das Kultusministerium weiter zu sein als die CSU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hätte mir bei diesem Thema schon etwas mehr sportlichen Ehrgeiz von der Fraktion gewünscht.
Die SPD fordert zu Recht, dass man darauf hinweist, dass der Meisterbrief als Abschluss im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 und damit dem Bachelor entspricht. Aber das reicht natürlich nicht aus. Wir müssen darauf achten, wie der EQR-Rahmen tatsächlich umgesetzt ist. Ich bin dem Kollegen Häusler dankbar, dass er einige wichtige Themen angesprochen hat. Ich frage dann schon: Wo ist der Masterstudiengang für Meister, die nach ihrem Meister einen Masterstudiengang belegen wollen, der auch von der akademischen Welt anerkannt wird, ohne dass sie alles nachholen müssen, weil er den Qualifikationsanforderungen entspricht?
Gehen wir noch eine Altersstufe nach unten. Es gibt ganz wenige Modellversuche in Bayern, in deren Rahmen man das Abitur und eine Lehre parallel machen
kann. In der Schweiz kann ein relativ großer Anteil der Abiturienten gleichzeitig das Abitur und eine Lehre machen, also eine gleichwertige Ausbildung in beiden Bereichen. Auch da ist noch viel zu tun. In Bayern, zum Beispiel in Unterfranken, haben wir in der Kfz-Industrie das Modell Abi plus, bei dem man nach dem Abitur in einem Jahr eine Lehre machen kann. Das sind einzelne regionale Aktivitäten der Wirtschaft, die aber nicht von der Staatsregierung, vor allem nicht vom Kultusministerium, so unterstützt werden, wie es notwendig wäre.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch viel zu tun beim Thema Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung. Wie gesagt, dieser Antrag der SPD ist ein kleiner Antrag; aber wir werden ihm zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Gehring. – Nächster Redner ist der Kollege Muthmann. Bitte schön, Herr Muthmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Kollegen Gehring gleich anschließen, nachdem er zuletzt festgestellt hat, dass da noch viel zu tun ist. Die Begründung des Antrags der SPD unterstreicht das auch. Das Beste an diesem Antrag ist die Überschrift,
die das Ziel sehr deutlich unterstreicht und betont: "Berufliche Bildung stärken und Gleichwertigkeit … herausstellen". In der Begründung des Antrages ist dann aber davon die Rede, dass es dabei insbesondere um die Mittel- und Realschulen zu gehen hat. Das ist schon unzureichend.
Frau Petersen hat erläutert, wenn man im Gymnasium dann auch noch ein bisschen was macht, dann schadet das nicht. Das unterstreicht bereits die Schieflage auch in der Bewertung. Es ist vielmehr zwingend notwendig, gerade auch im Gymnasium diese Perspektiven deutlicher zu machen und den Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien den Blick auf die Qualität der beruflichen Bildung zu öffnen; denn es wäre geradezu gefrevelt, wenn die Gymnasiasten nicht erkennen könnten, was an beruflichen Perspektiven, an Entwicklungspotenzial, im Übrigen auch an Verdienstmöglichkeiten im Handwerk jetzt und auch künftig besteht. Da muss mehr kom
men. Gerade die Gymnasien kann man nicht nur unter "ferner liefen" nennen. An anderer Stelle, in der Enquete-Kommission, wird die Akademikerquote in einer Region als Indikator für die Entwicklungsmöglichkeit und die Entwicklungsqualität der Region diskutiert.
Zuletzt erscheint im Antrag auch die Forderung, ausreichend finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung zu stellen. Was wäre denn das? – Ich bitte die SPD, zu verdeutlichen, wie diese Zielsetzung zu erreichen ist, und zu präzisieren, wie es zu gehen hat. Man kann dem Antrag zustimmen, aber im Wesentlichen nur wegen der Zielsetzung und nicht wegen der Begründung.
Danke schön, Herr Kollege Muthmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Muthmann (fraktionslos) und der Kollege Felbinger (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich gehe nun zurück zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt beim Berichtsantrag zum neuen Schulverwaltungsprogramm, Drucksache 17/17771, Zustimmung mit der Maßgabe, dass der Betreff neu gefasst wird. Den Antrag zu den IT-Managern, Drucksache 17/17772, empfiehlt er zur Ablehnung.
Wer dem Berichtsantrag auf Drucksache 17/17771 mit der vorgenannten Maßgabe zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSUFraktion, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Kollege Felbinger (fraktionslos) und der Kollege Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen, bitte! – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Nun führen wir wie beantragt die namentliche Abstimmung zum Antrag auf Drucksache 17/17772 durch. Das ist der Antrag zu den IT-Managern. Die Urnen sind bereitgestellt. Sie haben fünf Minuten Zeit. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Ich schließe die Abstimmung, fünf Minuten sind um. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Ich bitte Sie, jetzt die Plätze wieder einzunehmen, damit ich in der Tagesordnung fortfahren kann.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. (SPD) Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus I Evaluation der bisherigen Maßnahmen (Drs. 17/16089)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. (SPD) Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus II Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Kommunen (Drs. 17/16090)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. (SPD) Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus III
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. (SPD) Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus IV Zentrale "Koordinierungsstelle Demokratie" einrichten (Drs. 17/16092)
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u. a. (SPD) Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus V Zivilgesellschaft mit Landesprogramm unterstützen (Drs. 17/16093)