Danke schön, Herr Minister. Bitte bleiben Sie noch. – Wir haben eine weitere Zwischenbemerkung der Kollegin Sengl. Bitte schön, Frau Sengl.
Ja, das stimmt. Die GRÜNEN haben in den Sondierungsgesprächen gesagt: drei Jahre Verlängerung, aber dann nur mit einem Ausstiegsszenario.
Ihr könnt euch wieder beruhigen; ich setze den Satz fort. Herr Minister hat es ganz richtig gesagt: Es hat die zwei Sachen gegeben: drei Jahre mit Ausstiegsszenario, drei Jahre ohne Ausstiegsszenario.
Das ist ein Riesenunterschied. Da könntet ihr uns eigentlich mal loben und sagen: Aha, die sind so realistisch.
Es muss aber ein Ende festgeschrieben werden, ab wann dieses Gift nicht mehr auf Äckern ausgebracht werden darf. Das hätten wir damit festgelegt.
Der CSU-Minister Schmidt hat zwei Sachen gemacht: Er hat wirklich alle vor den Kopf gestoßen. Er hat erstens eine Abstimmung, die nicht abgesprochen war, jedenfalls nicht offiziell, einfach – – Er hat die Koalitionsvereinbarungen einfach nicht eingehalten.
Das Zweite war, dass er nicht mal fünf Jahre Verlängerung mit Ausstiegsszenario geschafft hat. Das ist wirklich ein Riesenunterschied. Das werfe ich ihm wirklich vor. Anders abzustimmen, als es in der Koalition vereinbart ist, finde ich einen Rechtsbruch, einen Vertrauensbruch, ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Ich bitte darum, dass Sie sich daran halten, wenn ich hier um Ruhe bitte. Das brauchen Sie dann nicht mit Geraune zu kommentieren. So geht es nicht. –
Wie hieß es so schön? Schwarz-Grün kommen von sehr weit außen und nähern sich langsam an. – Das war in der Sondierung natürlich auch für die GRÜNEN ein Annäherungsprozess. Es war ein klassischer Kompromiss. Natürlich wären wir für ein sofortiges Verbot von Glyphosat gewesen. Das war der klassische Kompromiss.
Entschuldigung, Frau Kollegin Sengl. – Ich möchte jetzt wirklich, dass Sie still sind, sonst unterbreche ich die Sitzung, bis hier Ruhe ist. Ist das klar?
Es ist nur noch ein Satz. – Es ist der klassische Kompromiss. Wir hätten einer Verlängerung um drei Jahre zugestimmt, wenn nach diesen drei Jahren klar gewesen wäre, dass Glypho
sat verboten wird. Das ist ein großer Unterschied zu dem jetzigen Abstimmungsverhalten von CSU-Minister Schmidt. Ich finde es schade, dass über meine Bemerkungen gelacht und gesagt wird, wir seien auch nicht besser. Wenn ihr das nicht versteht, dann sind für euch – ihr seid es ja auch nicht gewohnt – Koalitionsverhandlungen unmöglich.
Frau Präsidentin, ich habe in den Mitteilungen der Frau Kollegin Sengl beim besten Willen keine Frage entdecken können.
Danke schön, Herr Staatsminister Brunner. – Ich möchte für das Protokoll darauf hinweisen, dass es sich um eine Zwischenbemerkung handelte, bei der keine Frage gestellt werden muss.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: War das jetzt eine Kommentie- rung? – Natascha Kohnen (SPD): Das war eine Erklärung! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wir haben bekannt gegeben, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Antrag auf Drucksache 17/19238 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich lasse zunächst über die übrigen Dringlichkeitsanträge in der einfachen Form abstimmen.
Ich beginne mit dem Antrag der SPD-Fraktion. Das ist der Antrag auf Drucksache 17/19236. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Kollege Felbinger (fraktionslos). Die Gegenstimmen, bitte. – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme nun zu dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Das ist der Antrag auf Drucksache 17/19254. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der
FREIEN WÄHLER, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Felbinger (fraktionslos). Die Gegenstimmen, bitte. – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme nun zum Antrag der CSU-Fraktion. Das ist der Antrag auf Drucksache 17/19255. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSUFraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Felbinger (fraktionslos) sowie einzelne Abgeordnete der FREIEN WÄHLER. Enthaltungen, bitte. – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich komme nun zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/19238. Für diesen Antrag ist namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen sind bereitgestellt. Sie haben fünf Minuten Zeit. Bitte schön.