Lassen Sie mich noch kurz die Unterzeichner des Industrie- und Handelskammer-Papiers nennen: Landrat Dr. Ludwig, CSU, Landkreis Ansbach; Landrat Weiß, CSU, Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim; Landrat Wägemann, CSU, Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen; Oberbürgermeisterin Seidel, parteilos, Stadt Ansbach; Bürgermeister Kisch, CSU, Stadt Bad Windsheim; Oberbürgermeister Dr. Hammer, CSU, Stadt Dinkelsbühl; Bürgermeister Ruh, CSU, Stadt Feuchtwangen; Bürgermeister Fitz, CSU, Stadt Gunzenhausen; Bürgermeister Meier, SPD, Neustadt an der Aisch
endlich –; Oberbürgermeister Hartl, parteilos, Rothenburg ob der Tauber; Oberbürgermeister Schröppel, SPD, Stadt Weißenburg; dazu die IHK Mittelfranken, vertreten durch ihren Präsidenten Dirk von Vopelius. Die CSU tut das Ganze als Träumerei ab. Nicht jeder Wunsch könne in der Realität erfüllt werden, meinte CSU-Kollege Erwin Huber – er ist nicht anwesend – zu den genannten Forderungen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Unterzeichner dieses Strategiedokuments, das gemeinsam erarbeitet wurde.
Sie wollen doch nicht für den Papierkorb gearbeitet haben. Sie wollen, dass wir uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern. Sie wollen, dass wir ihre Vorschläge ernst nehmen. Deshalb haben wir, die SPD, uns dieser Sache angenommen.
Die CSU verkauft mit ihrem Nein unsere kommunalpolitischen Spitzen und ihre eigenen Leute, die ich bereits genannt habe. Ich sehe keine einzige Forderung, die nicht umsetzbar wäre – strittig vielleicht, aber nicht realitätsfremd. Liebe CSU-Kollegen, gesamtbayerisches Denken heißt, gleichermaßen auch an strukturschwächere Regionen zu denken. Ich möchte mich deshalb ganz besonders an Markus Rinderspacher wenden, der auch persönliche Beziehungen zu diesem Kreis hat. Ich möchte mich bei ihm für seine Unterstützung bedanken.
Herr Kollege, bitte kommen Sie wieder an das Rednerpult für eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Herold. Bitte, Herr Kollege.
Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie wissen, ich komme aus Westmittelfranken. Lange Zeit war ich Erster Bürgermeister. Derzeit stehe ich auch als stellvertretender Landrat in Verantwortung.
Ganz ruhig bleiben. – Ich weise deshalb ganz massiv die Behauptung zurück, dass wir CSU-Politiker quasi unsere Region verkaufen würden. Es ist nämlich genau das Gegenteil der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte die Realität darstellen. Beispielsweise der Vergleich mit Oberbayern, Herr Kollege: Die Kaufkraft bei uns ist deutlich höher als in München. Das müssten Sie auch ehrlich sagen.
In meinem Stimmkreis, im Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim – auch er gehört zu Westmittelfranken – herrscht absolute Vollbeschäftigung. Derzeit haben wir eine Arbeitslosenquote in Höhe von 1,8 %. Wo kann man solche Werte aufweisen? – Wir haben null Jugendarbeitslosigkeit. Erst gestern haben wir im Kreistag den Haushalt für das Jahr 2018 beraten. Unsere Kämmerin hat darauf hingewiesen, dass wir eine deutliche Erhöhung der Steuerkraft haben werden, ja, dass wir sie bereits derzeit haben. Hier und in der Öffentlichkeit haben Sie darauf hingewiesen, dass die Breitbandversorgung bei uns schlecht liefe. Es ist aber genau das Gegenteil der Fall. 100 % der Kommunen im Landkreis Neustadt an der AischBad Windsheim sind an dieser wunderbaren Breitbandversorgung beteiligt. Die läuft auch sehr gut.
Auch hier wird sehr viel gemacht. Nehmen wir den Bereich der Staatsstraßensanierung. Auch hier wird sehr viel gemacht. Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie haben auch nicht erwähnt, dass wir in den Genuss der Behördenverlagerung kommen. Sie wissen ganz
genau, welchen Anteil Neustadt an der Aisch von dieser Behördenverlagerung bekommt. Sie wissen auch, dass andere Behördenverlagerungen durchgeführt werden, beispielsweise in den Landkreis WeißenburgGunzenhausen. Deshalb finde ich es unfair, solche Behauptungen aufzustellen.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Das waren doch Ihre Bürgermeister! – Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD))
Lieber Kollege Hans Herold, wenn die Kommunalpolitik das Versagen des Freistaats Bayern nicht immer ausgleichen würde, wo wären wir denn dann?
Danke schön für die Zwischenbemerkung; denn jetzt kann ich noch meinen Block zum Breitband vorlesen. Die Entwicklung der Breitbandversorgung in Oberbayern geht ebenfalls zügiger voran als in Mittelfranken. Mit einer Zuwachsrate von 26,5 % seit 2012 waren Mitte 2016 insgesamt 77,8 % aller oberbayerischen Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Hier wurde kräftig investiert, und das ist auch gut und richtig so. In Mittelfranken sind jetzt 73 % aller Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Das entspricht einem Zuwachs von 18,5 % im gleichen Zeitraum.
Wenn man das vergleicht, 26,5 % mit 18,5 %, dann kann man natürlich sagen: Das interessiert mich nicht. – Mich interessiert das schon.
dass die Kollegen Bürgermeister und Landräte der CSU den Antrag indirekt mit unterstützen; denn es ist doch ihr Papier, nicht meines. Wenden Sie sich doch an die CSU-Kollegen daheim, beschimpfen Sie doch die Landräte und die Bürgermeister, nicht mich. Die haben das gemacht.
Was hier im Landtag gesagt wird, das ist doch nur billig, billig, billig. An dieser Stelle muss man doch einmal ganz klar sagen: Was den Ausbau der Bundesstraßen B 2, B 8, B 13, B 25 und B 470, der A 3 und der A 6 betrifft, von wem stammen die Forderungen dazu? – Sie stammen doch von den Herren vor Ort; denn die wissen, wo es krankt, wo etwas zu tun ist.
Machen Sie Ihre Hausaufgaben, krempeln Sie die Ärmel hoch! Dann sind wir zufrieden, und die Leute vor Ort auch.
(Beifall bei der SPD – Hans Herold (CSU): Das sind doch Lügen! – Zuruf von der SPD: Das ist richtig, das ist gut!)
Für die CSU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Nussel das Wort. Ich bitte um Aufmerksamkeit für Herrn Kollegen Nussel.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rinderspacher, ob Sie meine Leidenschaft kennenlernen wollen – –
Ich lade Sie gerne dazu ein. – Ich möchte jetzt aber zum Ernst dieses Tagesordnungspunktes zurückkommen. Herr Kollege Scheuenstuhl, ich habe mich schon sehr gewundert, wie Sie hier über unsere Regionen gesprochen haben, insbesondere über Westmittelfranken, und was Sie hierzu für Aussagen machen.