Schauen wir uns das große Thema Wohnen an. Da muss es Ihnen oder zumindest dem Redenschreiber die Optik komplett verzogen haben. Sie haben letztes Jahr, als der Bund 78 Millionen Euro zusätzlich gegeben hat, in unserem Haushalt 72 Millionen Euro gekürzt. Sie geben heuer, wenn man noch das Thema der Landesbodenkreditanstalt dazunimmt, 63 Millionen Euro dazu, also weniger, als Sie letztes Jahr gekürzt haben. Das heißt, Sie kompensieren gerade einmal leicht den Schaden, den Sie im öffentlich geförderten Wohnungsbau und im Staatsbediensteten-Wohnungsbau angerichtet haben. Von einem Schritt nach vorne, von 20.000 Wohnungen, die wir im Freistaat Bayern im kostengünstigen Sektor pro Jahr zusätzlich brauchen, ist bei Ihnen im Haushalt nicht einmal im Ansatz etwas drin. Und dafür klatscht die CSU-Fraktion noch. Liebe Leute, liebe Leute!
Wir brauchen hier einen kraftvollen Aufschlag. Wir brauchen Verpflichtungsermächtigungen, weil nicht alles im nächsten Jahr 2018 gebaut werden kann. Wir brauchen natürlich – auch das gestehe ich zu – bis 2020 1.000 Staatsbedienstetenwohnungen mehr in Nürnberg und in München. Richtig. Dies haben Sie vor Jahren noch abgelehnt und die SPD-Anträge nicht übernommen. Jetzt sagen Sie: Mit den 2.000 Wohnungen können wir zufrieden sein. – Nein, wir sind mit den 2.000 Wohnungen nicht zufrieden, und wir sind vor allem nicht damit zufrieden, dass sie nur in Nürnberg und nur in München entstehen. Sie müssen auch
Der Freistaat Bayern hat nämlich überall auch Bedienstete, die im untersten Einkommenssegment sind und bei uns zum Beispiel in den Universitätskliniken als Pflegerinnen und Pfleger oder Reinemachekräfte arbeiten. Wenn Sie sehen, wie Polizistinnen und Polizisten von ihrem Einkommen in Ballungsräumen mit einer Familie leben können, nämlich nicht, dann wird klar, dass wir in diesem Bereich eine Entlastung brauchen, dies ist dann auch eine Entlastung des allgemeinen Wohnungsmarktes. Hier wäre es notwendig, dass Sie kraftvoll investieren, Kolleginnen und Kollegen.
Das Thema Wohnen hätte Ihnen übrigens auch noch die Möglichkeit gegeben, zumindest zum Ende Ihrer Amtszeit als Finanzminister mit dem Wohnungsmarkt quitt zu werden. 33.000 Wohnungen der GBW wurden ohne jede Not an private Investoren verscherbelt. Schämen Sie sich! Hätten Sie doch genügend Geld gegeben, um jetzt wieder quitt zu werden!
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FREI- EN WÄHLER und der GRÜNEN – Peter Winter (CSU): Sie verbiegen die Wahrheit!)
Sie hätten es in der Hand gehabt, diese Wohnungen staatlich zu übernehmen. Das habe ich Ihnen zigmal gesagt.
Die Europäische Kommission hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie hier falschliegen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, hier quitt zu werden. Das haben Sie nicht gemacht.
Mit den 85.000 Mieterinnen und Mietern, die jetzt schlechtere Verträge und weniger Schutz haben, hätten Sie natürlich nicht quitt werden können. Aber das machen Sie mit denen bei der nächsten Wahl aus, Kolleginnen und Kollegen, nicht wir. Wir haben uns in diesem Haus immer als Mieterschutzanwalt, als Kraft zum Schutz der kleinen Leute verstanden und die entsprechenden Anträge gestellt.
Erlauben Sie mir noch eine Zwischenbemerkung. Vielleicht kann man da im Nachtragshaushalt noch ein ganz kleines bisschen etwas machen, wenn wir schon beim Quittwerden mit Menschen sind. Sie haben sich 2015 – ich habe es Ihnen auch schon in der letzten Rede gesagt; wunderbar, diese Bilder sind gerade zu dem geplanten Wechsel an der Spitze des Freistaats noch mal veröffentlicht worden – in einer Gondel am Nymphenburger Schloss in Szene setzen lassen.
Wunderbar und schön! Das konnte man übrigens erfreulicherweise – ich glaube, der Fahrpreis ist 15 Euro – in den letzten Jahren machen. Sie haben dazu viele Bedienstete, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bayerischen Schlösser-, Gärten- und Seenverwaltung zur Unterstützung angehalten. Es wäre doch mehr als angebracht, dieser Verwaltung dann zumindest die notwendige Personalstärke für den Unterhalt der Parkanlagen, für den Schutz unserer Gärten und für die Erhaltung zu geben. Das sage ich nur als persönliche Anmerkung, wie man vielleicht mit Mitarbeitern umgeht und wie man vielleicht fair sein kann, auch wenn es nur eine ganz kleine Angelegenheit ist.
Ich glaube, die Mitarbeiter, die Sie da unterstützt haben, hätten das an dieser Stelle verdient. Aber Undank ist der Welt Lohn. Das Einzige, was Sie gemacht haben, war, den Chef der Schlösserverwaltung um eine Eingruppierungsstufe nach oben zu setzen. Die Mitarbeiter haben an dieser Stelle nichts bekommen.
Ja, ja, wenn man richtige Argumente hat, wird es immer unruhig bei der CSU, die fühlt sich dann getroffen.
Ich freue mich immer, wenn es bei euch während meiner Rede unruhig wird. Dann hat man genau den wunden Punkt getroffen, an dem ihr nachher versucht, euch herauszuwinden, und sagt: Ganz so schlecht ist es ja nicht. – Überlegt euch das! Schaut euch die Zahlen einmal an! Geht in euch und – in Anführungszeichen – "schämt" euch dann für das, was ihr mit diesem Haushalt für diese Menschen vorlegt.
(Beifall bei der SPD – Peter Winter (CSU): Das Gegenteil ist der Fall! – Weitere Zurufe von der CSU)
Wenn wir schon bei dem Thema sind, was man "kleine Geschenke" in einem Wahljahr nennt: Dass ihr als CSU tatsächlich einen Antrag stellt, den Betreuungsvereinen 750.000 Euro mehr zu geben, obwohl ihr im letzten Jahr den Antrag der SPD abgelehnt habt, weil er nach eurer Auffassung nicht notwendig ist und er nicht in die Gesamtarchitektur des 60 Milliarden Euro schweren Haushalts hineinpasst, und dass ihr dann jetzt einen Antrag stellt, in dem es heißt: "Der Landtag begrüßt die geplante Berücksichtigung zusätzlicher Haushaltsmittel für die … Betreuungsvereine im Regierungsentwurf", und diesen im Haushaltsausschuss auch noch verteidigt, ist ein Stück weit lächerlich.
Folgt einfach unserem Antrag! Die brauchen 2,1 Millionen Euro pro Jahr; dann stellen wir das halt ein in einem Jahr, in dem es wirtschaftlich relativ gut geht, Kolleginnen und Kollegen.
"Erbsenzähler"! Kollege Fackler, wunderbar! Dem BLSV und dem BSSB werde ich zuschicken, dass Sie "Erbsenzähler" sagen, wenn es um ihre Zuschüsse geht. Perfekt!
Wir treffen uns beim nächsten Kreistag des BLSV, und ich gehe davon aus, dass unsere Spitzenkandidatin Natascha Kohnen beim BLSV-Verbandstag in München sagen wird, wie Sie über die Zuschüsse an den BLSV und an unsere zigtausend Vereine in Bayern denken. "Erbsenzähler", haben Sie gesagt. Das steht so im Protokoll. Wunderbar!
Ja, er hat mich gemeint. Natürlich hat er mich gemeint, weil ich das Thema hier angesprochen habe. Genau das ist doch das Problem. Wenn man hier ein Thema anspricht, das euch nicht passt, lieber Kollege Kreuzer, dann werdet ihr gleich aggressiv.
Aber recht haben wir an der Stelle. Wir haben das beantragt, Sie haben es abgelehnt, und heuer legen Sie im Wahlkampfhaushalt ein bisschen nach.
Herr Minister Söder oder CSU-Fraktion, wenn Sie noch etwas suchen, was Sie noch mit Ihrer Fraktionsreserve tun könnten: Umsetzung Leistungssportkonzept Sportschule Oberhaching und Sanierung wäre eine gute Idee. Nicht bloß überall in Oberhaching mit den Ausschüssen und persönlich vorbeischauen, sondern das Geld auch einstellen! Wir geben euch mit einem Antrag die Chance dazu. Vielleicht machen Sie es in der Nachschubliste, vielleicht macht es die CSU über die Fraktionsreserve. Eines von beidem würde ich euch empfehlen. Dann kann Herr Fackler wieder mit dem Thema "Erbsenzähler" kommen, unterstützt durch den Fraktionsvorsitzenden der CSU, Herrn Kreuzer.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch Bereiche, bei denen Sie sich zumindest auf den Weg gemacht haben. Sie haben sich beim Thema BAYERN DIGITAL II auf den Weg gemacht. Wenn es jetzt noch gelingt, die entsprechenden Stellen zu besetzen, dann kommen wir tatsächlich ein Stück weiter. Wir wären, wenn Sie das schon letztes oder vorletztes Jahr gemacht hätten, zwar schon weiter; aber auch an dieser Stelle gilt: Man ist bei dieser CSU in Bayern schon mit einem bisschen zufrieden.
Ich komme zum Thema Barrierefreiheit. Unsere Anträge im letzten Jahr mit einem Umfang von insgesamt 80 Millionen Euro wurden tutti completti abgelehnt, weil: nicht notwendig, geht nicht, passt nicht hinein. – Heuer gibt es erfreulicherweise Nachschub: 63 Millionen Euro. Ja, Sie sind an dieser Stelle auf dem richtigen Weg. Warum geht es denn nicht, wenn es die SPD beantragt? – Sie brauchen immer noch ein Jahr Denkpause. Das heißt bei euch: Hirn ausschalten und in die nächste Haushaltsberatung übernehmen. – Leider werden Sie damit das Ziel "Bayern barrierefrei 2023" nicht erreichen. Das ist für die Menschen in Bayern und die Betroffenen schlimm. Wir sind jetzt aber zumindest schneller auf dem Weg.
Kolleginnen und Kollegen, Thema Schuldenabbau: Auch dazu steht die SPD. Zur Rücklage habe ich schon etwas gesagt. Zum Schuldenabbau müssen wir uns einmal die Zahlen anschauen. 2015: 29,5 Milliarden Euro Schulden, 2017 – Plan –: 28,5 Milliarden, Zielsetzung Ihrerseits 2030: null Schulden. Wie das funktionieren soll, Kolleginnen und Kollegen, ist ein Geheimnis. Wir müssen nach dem Weg der Sanierung der Bayerischen Landesbank, den wir ausdrücklich gemeinsam gegangen sind, jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger Bayerns an den Früchten teilhaben lassen. Die Schuldenuhr der Bayerischen Landesbank steht Ende dieses Jahres allein an Zinsen bei 2,7 Milliarden Euro – 2.700 Millionen Euro. Wir erwarten, dass vonseiten der Bank in den nächsten Jahren deutlich etwas eingestellt wird, und damit werden wir
die Verschuldung des Freistaates Bayern, die wegen eures Fehlers bei der Landesbank um 10 Milliarden Euro explodiert ist, wieder zurückführen. Das ist unser Weg, Kolleginnen und Kollegen.
Nur noch eine kleine Zahlennachhilfestunde, Kollege Söder. Zum kommunalen Finanzausgleich haben Sie uns entgegengerufen: Wo gibt es das? – Wenn Sie in die Beantwortung einer Frage des Kollegen Günther Knoblauch von der SPD-Fraktion hineinschauen, finden Sie die Antwort. Kommunaler Finanzausgleich pro Person: Baden-Württemberg 794 Euro, Rheinland-Pfalz 707 Euro, Hessen 703 Euro, Bayern 673 Euro.
Es fehlen also, je nach Land, zwischen 30 und 120 Euro. Das multiplizieren wir einmal fröhlich mit 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Bayerns. Dann wissen Sie, wo es so etwas gibt. Schauen Sie also erst einmal die Fakten an, und glauben Sie nicht, dass man immer und überall der Beste ist.
Jetzt kommt immer der Vorhalt: Es ist doch nicht genügend Geld vorhanden. – An der Stelle, Herr Finanzminister, hätten Sie wirklich einmal philosophisch tätig werden und fragen sollen: Wie stelle ich mir eine gerechte Gesellschaft vor? – Wir stellen sie uns so vor, dass hier nicht Erbschaftsmillionäre und -milliardäre besser behandelt werden als in anderen Bundesländern.