Wir stellen sie uns so vor, dass die Apples, Starbucks und Amazons dieser Welt fair besteuert werden, überall in Europa, und dass der Finanzminister mit Blick auf Irland nicht sagt: Das ist schon in Ordnung, wenn ihr zig Milliarden Euro zu wenig einzieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für die SPD-Fraktion aufgezeigt: In diesem Haushalt, in dieser Konjunkturzeit ist deutlich mehr möglich, ohne den
Staat zu überfordern, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu überfordern. Wir werden in den Beratungen einige Punkte exemplarisch mit Anträgen unterlegen. Wir werden Ihnen wieder Vorschläge machen, die Sie vielleicht 2018 nicht werden umsetzen können, weil Sie dann in Bayern nicht mehr allein an der Regierung sind. Sie können sie aber als Merkposten betrachten, was ihr gemacht hättet, wenn ihr die Wahl im Herbst nicht verloren hättet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche eine erfolgreiche Beratung des Haushalts. – Herr Philosoph Söder, über mehr als über das Westentaschenformat sind Sie heute nicht hinausgekommen.
Herr Kollege Güller, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Herr Kollege Fackler hat sich zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Güller, Sie sind für Ihre Polemik, Ihre Stimmungsmache und Ihre Schwarz-Weiß-Malerei bekannt.
Das war regelmäßig mehr als deutlich. Es geht letztendlich darum, dass der BLSV von uns mehrfach unterstützt wurde. Die Mittel wurden – auch zusammen mit dem Kollegen Rüth – mehrfach erhöht, die Sportförderrichtlinien geändert. Rücken Sie die Dinge bitte ins wahre Licht, und schaffen Sie klare Tatsachen! Sie tun so, als hätten Sie immer die großen Linien im Blick. Dabei ist das gar nicht der Fall. Sie plündern die Rücklage und fordern einfach immer mehr Geld für soziale Zwecke: überall immer mehr Geld drauf, mehr Geld drauf. Das Einzige, was die Sozialdemokraten kennen, ist, Geld von anderen zu fordern und nicht das eigene Geld sinnvoll einzusetzen.
Herr Kollege Fackler, dazu nur drei Anmerkungen. Erstens. Ja, wir können alle miteinander, auch Kollege Rüth und auch Kollege Nus
sel, auf das stolz sein, was der Landessportbeirat mit BLSV und BSSB und mit dem Innenministerium in den letzten Jahren erreicht hat. Wir als SPDler sind auch stolz darauf, dass durch unsere ständigen Forderungen und Anträge zumindest vor den Wahlen jeweils wieder neues Geld in die Fördertöpfe fließt.
Zweitens. Bezüglich einer Plünderung der Rücklagen muss ich irgendetwas falsch verstanden haben. Ich habe gedacht, ihr habt die Haushalte der letzten Jahre beschlossen, und da wurde die Rücklage geplündert.
Ich habe nicht gesehen, dass das SPD-Beschlüsse waren. Aber darüber können wir nachher noch sprechen.
Drittens. Sie haben gesagt, wir – Sie meinen sicherlich mich bzw. meine Fraktion, die SPD – hätten immer die großen Linien im Haushalt. Da gebe ich Ihnen recht. Wir haben sie, und deswegen sollten Sie uns folgen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Bachhuber von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Güller, nur eine Anmerkung zu Ihnen. Ich spreche für meine Fraktion nur zum Finanzausgleich. Aber wenn ich nicht hier im Plenarsaal des Bayerischen Landtags gesessen hätte, hätte ich fast meinen können, Sie beschreiben den Haushalt des Stadtstaates Bremen.
Ich gebe zu, es gibt schwierigere Aufgaben, als am Jahresende in diesem Hohen Haus zum kommunalen Finanzausgleich zu sprechen. Zum Änderungsgesetz zum kommunalen Finanzausgleich möchte ich nur anmerken: Wer hier klagt und jammert, macht das nur aus Oppositionsgründen. Er verkennt schlicht und ergreifend die Fakten, lieber Herr Güller. Ich wiederhole gerne gebetsmühlenartig: Bayern schreibt auch mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018 eine riesige Erfolgsgeschichte für unsere Bezirke, für unsere Landkreise, für unsere Städte und Gemeinden. Wir stellen wieder Rekorde auf. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin wie viele andere in diesem Haus
auch in der Kommunalpolitik aktiv, und das schon seit 1984, und weiß daher, was es bedeutet, wenn Kommunen einen verlässlichen Partner zur Seite haben. Ich kann aus Erfahrung sagen: Der Freistaat Bayern ist der verlässlichste Partner, den sich die Kommunen vorstellen können.
Uns geht es richtig gut, so gut wie noch nie; so der Landrat meines Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen von den FREIEN WÄHLERN bei der Einbringung des Haushalts 2018. Mit dem kommunalen Finanzausgleich leistet der Freistaat einen maßgeblichen Beitrag zur sehr guten Finanzausstattung der bayerischen Kommunen und sorgt dafür, dass wir in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse und Zukunftschancen haben.
Wenn man sich mit den Zahlen ein wenig mehr beschäftigt, wird man sofort feststellen müssen, dass der Anteil der Gesamteinnahmen, der den Kommunen für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht, sogar den höchsten Stand seit der Finanzkrise hat. Der Zehn-Jahres-Vergleich – das ist ganz wichtig – fällt auch in diesem Jahr wieder deutlich zugunsten der Kommunen aus. Nur zwei Beispiele: Anstieg der Steuereinnahmen von 2007 bis 2016 bei den Kommunen 44,1 % und beim Freistaat nach dem Länderfinanzausgleich 39,2 %; Einnahmenzuwachs bei den Kommunen 6 %, beim Freistaat 5,4 %. Darüber hinaus konnten der Freistaat und die Kommunen im Jahr 2016 jeweils einen Finanzierungsüberschuss erzielen. Bei den Kommunen ist der Finanzierungsüberschuss von rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2015 um über 60 % auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 gestiegen. Im selben Zeitraum ist der Finanzierungssaldo im Freistaat Bayern von 2,1 Milliarden Euro um 13 % auf 1,8 Milliarden Euro zurückgegangen; er war aber immer noch positiv.
Auch der Zehn-Jahres-Vergleich der haushaltsmäßigen Verschuldung fällt deutlich zugunsten der Kommunen aus. Hören Sie zu! Während die Kommunen von 2007 bis 2016 eine Abnahme der Schulden um 13,2 % – das sind 1,85 Milliarden Euro – verzeichneten, nahm im gleichen Zeitraum die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen um 33,2 % zu. Darüber hinaus kann ich sagen, dass der Freistaat Bayern von seinen Schulden seit 2012 5,6 Milliarden Euro tilgen konnte.
Wir machen auf diesem Weg unbeirrt weiter. Denn mit den rund 9,51 Milliarden Euro im Regierungsentwurf erreichen wir ein neues Rekordniveau für unsere bayerischen Kommunen. Das darf man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: 9,5 Milliarden Euro für
unsere Kommunen. In der Summe sind das über 2,5 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2011 und allein 35 Millionen Euro mehr als im Jahr 2017.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die größte Leistung im kommunalen Finanzausgleich sind auch dieses Mal wieder die Schlüsselzuweisungen. Das Volumen beträgt 3,7 Milliarden Euro. Damit ermöglichen wir den Kommunen eine freie Finanzspanne, die sie eigenverantwortlich verwenden dürfen und die damit die kommunale Selbstverwaltung stärkt.
Aber das ist längst noch nicht alles. Einen ganz kräftigen Aufschlag machen wir bei der Krankenhausfinanzierung. Die Mittel sollen um 140 Millionen Euro, also um 27,8 %, auf 643 Millionen Euro erhöht werden. Dadurch können die Mittel für Investitionen im Jahreskrankenhausbauprogramm um 90 Millionen Euro angehoben werden. Das wiederum ermöglicht eine schnellere Verwirklichung der anstehenden Baumaßnahmen in den bayerischen Krankenhäusern. Weitere 50 Millionen Euro sind im Krankenhausbereich für eine Anhebung der Pauschalen für die Anschaffung kurzfristiger Anlagegüter und kleinere Investitionen vorgesehen. Damit kann besonders den steigenden Anforderungen an die Krankenhäuser im IT-Bereich besser Rechnung getragen werden.
Ganz besonders hervorheben möchte ich das von der Staatsregierung in der letzten Woche beschlossene Zukunftsprogramm Geburtshilfe, ein ganz starkes Programm für den ländlichen Raum. Das neue Förderprogramm für die Geburtshilfe in Bayern soll ein jährliches Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro haben und bereits im Jahr 2018 beginnen. Auch mit diesem Programm zeigen wir eindrucksvoll, dass wir in Bayern nicht warten und hoffen, dass sich die Dinge vielleicht von selbst regeln oder dass der Bund das regelt. Nein, wir packen selbst an – zum Wohle unserer Bevölkerung. Wir nehmen die Geschicke kraftvoll in die Hand. Wir tun das, weil sich die Bürgerinnen und Bürger gerade in diesem sensiblen Bereich auf eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Versorgung verlassen können müssen.
Mit weiteren 500 Millionen Euro erhalten wir das hohe Niveau beim kommunalen Hochbau, was den Kommunen insbesondere beim Schulhausbau und bei Kindertagesstätteneinrichtungen zugutekommt.
Daneben werden auch Leistungen im Verkehrsbereich gestärkt. Für den Straßenbau und den Straßenunterhalt stehen nächstes Jahr zusätzlich 23 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die Pauschalen für den Straßenbau und den Straßenunterhalt um gut 8 % angehoben werden.
Außerdem sollen die Mittel für den ÖPNV, für die Betriebskostenförderung um 23 Millionen Euro auf 74 Millionen Euro steigen, ein Plus von 45 %.
Besonders für die kleineren Gemeinden sind die Investitionspauschalen wichtig. Es sind insgesamt 446 Millionen Euro, 40 Millionen Euro oder 9,5 % mehr als 2017. Von dieser Anhebung profitieren in erster Linie gerade die kleineren Gemeinden über die Erhöhung des Mindestbeitrags, der seit 2011 mehr als vervierfacht wurde und aktuell 110.000 Euro beträgt. Auch hier gilt wie bei den Schlüsselzuweisungen: Die Gemeinden und Landkreise können die Investitionspauschalen eigenverantwortlich für Investitions-, Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen einsetzen.
Schließlich können die Mittel für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen auf dem hohen Niveau von 150 Millionen Euro gehalten werden. Damit können konsolidierungswillige Gemeinden und Landkreise mit Strukturschwäche oder einer besonders negativen Bevölkerungsentwicklung gezielt unterstützt werden, wenn sie sich in finanzieller Notlage befinden. Werte Kolleginnen und Kollegen, der kommunale Finanzausgleich 2018 ist, man kann es nicht anders sagen, ein sehr großer Wurf.
Er beweist die faire Partnerschaft zwischen Freistaat und Kommunen. Er gibt den bayerischen Kommunen eine sehr gute finanzielle Grundlage, um ihren Zukunftsaufgaben gerecht zu werden. Nirgends, aber auch nirgends in der Republik geht es den Kommunen besser als im Freistaat Bayern. Von daher bitte ich um die Zustimmung zu diesem Finanzausgleichsänderungsgesetz für 2018.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister Söder! Die Weihnachtszeit ist eine besinnliche Zeit, und da ist es durchaus gerechtfertigt, eine gewisse Eigenreflexion zu betreiben: Ist man Mathematiker, oder ist man Philosoph? Aber ich kann mir Sie, Herr Staatsminister, beim besten Willen nicht als Diogenes in der Tonne vorstellen.