Wir werden nächstes Jahr rund 9,51 Milliarden Euro und damit fast 600 Millionen Euro mehr für die bayerischen Kommunen ausgeben. Das wurde übereinstimmend verhandelt. Kein FREIER WÄHLER war daran beteiligt.
Das geschieht alleine über den kommunalen Finanzausgleich. Im langjährigen Finanzvergleich schneiden die bayerischen Kommunen besser ab als der Freistaat. Kollege Bachhuber hat die Zahlen dazu bereits
im Einzelnen dargestellt. Lieber Herr Kollege Güller, dass man das so und so rechnen kann, weiß ich auch. Dennoch ist die Realität eine andere, als sie beschrieben wird.
Lieber Herr Pohl, lieber Bernhard, es ist schon ein bisschen dreist, davon zu sprechen, dass sich der Freistaat auf Kosten seiner Kommunen saniert.
Im Rahmen des Bildungspakets sind insgesamt 510 neue Stellen allein im Nachtragshaushalt 2018 geschaffen worden. Von einer Unterfinanzierung des bayerischen Bildungssystems kann keine Rede sein.
Ihr scheint euch auch wirklich keine Gedanken darüber zu machen, wie der Freistaat Bayern in Zukunft seine staatlichen Aufgaben kraftvoll erfüllen kann.
Ich bin jedenfalls der Meinung, dass unsere Kommunen nur von einem starken Freistaat profitieren, nicht aber von einem schwachen. An dieser Auffassung werden wir festhalten. Das werden wir auch weiterverfolgen. Wir stützen und unterstützen unsere Kommunen. Das wird über alle Parteigrenzen hinweg bei vielen Veranstaltungen, auch von Bürgermeistern der FREIEN WÄHLER, anerkannt.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Herr Kollege Dr. Fahn hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
– Das ist mir auch sehr lieb. Ich komme wie Sie aus Unterfranken und habe eine konkrete Frage. Den Kommunen geht es so gut wie noch nie. Es gibt sehr viele kommunale Förderprogramme. Ich spreche das angekündigte Förderprogramm für die Schwimmbadsanierung an. Danach habe ich bereits vor 14 Tagen gefragt. Ihr Kollege Herr Gibis konnte nicht sagen, wann die zuständige Arbeitsgruppe jetzt endlich tagt. Sie haben groß in der Presse verkündet, dass Fördermittel für die Schwimmbadsanierung zur Verfügung gestellt werden. Vielleicht können Sie mir heute sagen, ob das noch rechtzeitig vor der Landtagswahl von Ihnen be
schlossen wird. Das ist ein wichtiger Punkt, der uns insbesondere im Landkreis Miltenberg in Unterfranken interessiert. Das wissen Sie ganz genau.
Sie haben etwas zu den Straßenausbaubeiträgen gesagt. Das Thema kommt heute Mittag noch einmal. Dazu möchte ich sagen, dass Sie auch den Konsens verlassen haben, indem Sie vor 14 Tagen die sogenannte "Kann-Regelung" angekündigt haben. Diese bringt eigentlich noch mehr Probleme. Wie wollen Sie den Kommunen und Bürgermeistern der FREIEN WÄHLER insgesamt klarmachen, dass diese "KannRegelung" jetzt die Lösung ist? Das gibt doch nur Streit in den Kommunen. Das ist eine unsinnige Lösung.
Lieber Herr Kollege Fahn, das ist schon ein starkes Stück, was Sie sich hier erlauben. Sie zetteln den Streit an und halten es den anderen vor. Das ist unverschämt.
Über alle Parteigrenzen hinweg gab es den Konsens, im Jahr 2018 wieder neu zu verhandeln. Diesen Konsens haben die FREIEN WÄHLER aus rein populistischen Gründen verlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlecht für die Kultur in diesem Land.
(Beifall bei der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schmarrn, Sie negieren alle Gerichtsentscheidungen!)
Herr Kollege Fahn, wir machen auch Pressearbeit. Aber im Gegensatz zu Ihnen erledigen wir das, was wir in der Presse verkünden, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Wir glauben, dass es gut ist, wenn wir das Problem der Schwimmbadsanierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden lösen. Das ist so besprochen, und das werden wir auch tun.
Gut Ding braucht Weile. Wir machen nicht wie ihr populistische Ankündigungen, sondern sprechen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir lassen uns nicht treiben, weil wir ein ordentliches Konzept vorlegen wollen.
(Beifall bei der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr redet, wir handeln! – Widerspruch bei der CSU)
Frau Präsidentin, das habe ich auch nicht vor. Ich danke Ihnen für den Hinweis. Man muss auch nicht über jedes Stöckchen springen, das einem vorgehalten wird, schon gar nicht, wenn es dürr und nutzlos ist.
Der Nachtragshaushalt 2018 ist ein guter und starker Wurf für dieses Land. Deshalb danke ich unserem Staatsminister Dr. Markus Söder, seinem Staatssekretär und vor allem auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, die diesen Entwurf mit auf den Weg gebracht haben. Mit der am 21. Juni dieses Jahres fixierten Rückzahlung der letzten noch ausstehenden Milliarde von der Bayerischen Landesbank konnte das EU-Beihilfeverfahren Gott sei Dank vorzeitig beendet werden. Die BayernLB musste nach der EU-Entscheidung von 2012 bis spätestens 2019 insgesamt rund fünf Milliarden Euro an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Einschließlich der letzten Milliarde, die zur Tilgung der BayernLB-Schulden verwendet werden soll, hat der Freistaat sogar insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro an Zahlungen der BayernLB erhalten.
Als Meilensteine bei der Bewältigung der Altlasten der BayernLB möchte ich nur den Verkauf der toxischen ABS-Wertpapiere, die Abgabe der ungarischen MKB und den Generalvergleich mit Österreich in Sachen Hypo Alpe Adria nennen. Diese erfolgreiche Restrukturierung der BayernLB haben wir gemeinsam – darauf lege ich auch Wert – im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags konstruktiv und kritisch begleitet. Möglich wurde die vorzeitige Rückzahlung durch die sehr positive geschäftliche Entwicklung der BayernLB in den letzten Jahren und der damit einhergehenden soliden Kapitalausstattung. Die BayernLB ist mit einer nachhaltigen, soliden und harten Kernkapitalquote ausgestattet und damit gut für die Zukunft aufgestellt, anders als Landesbanken anderer Bundesländer, wenn es sie überhaupt noch gibt. Deshalb möchte ich den Verantwortlichen der Landesbank und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch einen
schweren Weg hinter sich haben, ganz herzlich für diese neue Aufbruchstimmung danken. Ich danke aber auch noch einmal dem Finanzminister, dass es gelungen ist, dieses schwierige Kapitel so erfolgreich zu Ende zu bringen.
Der Masterplan BAYERN DIGITAL II ist unser Investitionsprogramm zur Gestaltung der digitalen Zukunft Bayerns. Er umfasst eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen, die auf mehrere Jahre angelegt sind. Zur Verwirklichung sind allein im Nachtragshaushalt 2018 insgesamt 219 Millionen Euro zusätzliche Ausgabemittel sowie rund 847 Millionen Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen eingeplant. Darunter sind beispielsweise 200 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Umsetzung der gigabitfähigen Infrastruktur in ganz Bayern sowie 40 Millionen Euro Ausgabemittel und 122,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Förderprogramme zur Verbesserung der IT-Ausstattung an den Schulen. Insgesamt stehen 70 Millionen Euro Ausgabemittel und rund 30 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für das erfolgreiche Förderprogramm Digitalbonus.Bayern zur Verfügung.
Mit dem Bildungspaket haben wir die Weichen für die Zukunft der bayerischen Schulen gestellt. Kernpunkte des Bildungspaketes sind insbesondere das neue bayerische Gymnasium, die Stärkung der Grund-, Mittel- und Realschulen, der Ausbau von Inklusion und die Stärkung der Förderschulen, die Zukunftsinitiative Berufliche Bildung und die Stärkung der Schulleitungen und der Schulverwaltungen. Zur Verwirklichung dieses Bildungspakets sind bereits im Nachtragshaushalt 2018 insgesamt 510 neue Stellen sowie 47 Millionen Euro zusätzliche Ausgabemittel für eine noch bessere Bildung in Bayern vorgesehen.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir die Betriebs- und Einsatzausgaben des sogenannten Polizeibudgets um rund 30 % angehoben. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 werden wir das Polizeibudget nochmals um rund 30 Millionen Euro auf rund 428 Millionen Euro erhöhen. Damit starten wir die größte Investitionsinitiative der letzten Jahrzehnte für die bayerische Polizei im Bereich technische Ausstattung und Ausrüstung mit modernster Technik.
Mit dem Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung wollen wir die Luftqualität in den bayerischen Städten schnell, wirksam und nachhaltig verbessern. Im Regierungsentwurf des Nachtrags 2018 ist zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes ein Gesamtvolumen von 142 Millionen Euro eingeplant. Davon sind rund 9 Millionen Euro Ausgabemittel und rund 123 Millio
nen Euro Verpflichtungsermächtigungen für den Bereich Verkehr vorgesehen. Sie sind insbesondere für die Ausweitung des Angebots des ÖPNV gedacht, beispielsweise zum Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen und für Anreize zur Nutzung des ÖPNV. Daneben unterstützen wir bei der Elektromobilität den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit weiteren 1,5 Millionen Euro Ausgabemitteln und 1,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, und zwar zusätzlich zu den 2 Millionen Ausgabemitteln und 5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen im Stammhaushalt.
Neben der Luftreinhaltung ist der Wohnraummangel in den Ballungsräumen eine riesige Herausforderung. Auch das haben die Kollegen angesprochen. Neben dem Freistaat sind hier vor allem die Städte gefordert, im Rahmen ihres kommunalen Selbstverwaltungs- und Planungsrechtes geeignete Lösungen zu finden. Wir führen jedenfalls von staatlicher Seite den Wohnungspakt Bayern im Nachtragshaushalt 2018 fort und bauen ihn weiter aus. Wir erhöhen den Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung um insgesamt rund 63 Millionen Euro auf rund 498 Millionen Euro. Das ist fast eine halbe Milliarde. Davon sind 160 Millionen Euro Landesmittel. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2017 eine Steigerung der Landesmittel um rund 87 Millionen Euro. Der Bewilligungsrahmen für den Wohnungsbau beträgt dann insgesamt über 680 Millionen Euro, wenn man das kommunale Wohnraumförderprogramm und die Studentenwohnraumförderung einbezieht. Ich glaube aber nicht, dass das reicht. Wir werden auch im Bund neue Instrumente brauchen, auch in steuerlicher Hinsicht, um diese Dinge weiter nach vorne zu entwickeln.
Wir kümmern uns auch um das Personal. Ich habe es bereits ausgeführt: Wir haben den höchsten Personalstand im Freistaat Bayern, den es je gab. Mit dem im Nachtragshaushalt 2016 aufgelegten Wohnungsbauprogramm des bayerischen Finanzministeriums sollen von den staatseigenen Wohnungsbaugesellschaften in München und Nürnberg 2.000 Wohnungen bis 2020 auf den Weg gebracht werden. Erst letzte Woche haben wir im Haushaltsausschuss – wiederum gemeinsam, wie ich betonen möchte – ein neues Grundstück von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hier in München erworben, auf dem Wohnungen für Staatsbedienstete errichtet werden sollen. Damit tragen wir zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes in München und Nürnberg bei. Vor allem helfen wir gleichzeitig unseren Beschäftigten. Vielleicht müssen wir alle gemeinsam noch einmal in die Gesetze schauen und prüfen, ob manche Dinge nicht doch einfacher und schneller gehen könnten, damit der Wohnungsbau noch zügiger gestartet und verwirklicht werden kann. Es gibt vielerlei Hürden in vielen Berei
Zur Stärkung der bayerischen Verkehrsinfrastruktur ist für 2018 eine Erhöhung der Planungsmittel um 10 Millionen Euro vorgesehen. So sollen die Planungen im Bundesfern- und Staatsstraßenbau beschleunigt werden. Damit erreichen die Staatsstraßenbaumittel einschließlich der Planungsmittel und der Mittel für ÖPPProjekte mit dem Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 einen neuen Rekordstand mit rund 312,3 Millionen Euro. In den Haushaltsberatungen werden wir prüfen, was noch möglich ist.
Die Beratungen im Haushaltsausschuss beginnen am 31. Januar 2018. Wir, die CSU-Fraktion, werden uns bei den Beratungen insbesondere dafür einsetzen, zielgerichtet in die ländliche Entwicklung, in die Verkehrsinfrastruktur, in den Wohnungs- und Schulbau, in die Ausstattung unserer Polizei und in die Kultur des ländlichen Raumes zu investieren. Lieber Herr Kollege Harald Güller, ich habe dem Finanzminister weitere 25 Millionen Euro abgetrotzt, sodass es nicht 50 Millionen Euro sind, sondern es werden 75 Millionen Euro sein. Ihr werdet überrascht sein, was uns damit alles einfällt.
Im Nachtragshaushalt 2018 ersetzen wir die im Stammhaushalt noch vorgesehene Rücklagenentnahme für den allgemeinen Haushalt durch Mehreinnahmen. Dadurch machen wir unseren Haushalt fit für die Herausforderungen der Zukunft. Wir erhöhen den Schuldenabbau auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018, um unser Abbauziel zu erreichen. Dabei soll uns auch die vorgesehene Entlastung beim Länderfinanzausgleich ab 2020 helfen, die unser Ministerpräsident Horst Seehofer wirklich gut für Bayern ausgehandelt hat.