Im Nachtragshaushalt 2018 ersetzen wir die im Stammhaushalt noch vorgesehene Rücklagenentnahme für den allgemeinen Haushalt durch Mehreinnahmen. Dadurch machen wir unseren Haushalt fit für die Herausforderungen der Zukunft. Wir erhöhen den Schuldenabbau auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018, um unser Abbauziel zu erreichen. Dabei soll uns auch die vorgesehene Entlastung beim Länderfinanzausgleich ab 2020 helfen, die unser Ministerpräsident Horst Seehofer wirklich gut für Bayern ausgehandelt hat.
Der Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 verbindet generationengerechte Finanzpolitik mit den richtigen Schwerpunkten für eine lebenswerte und erfolgreiche Zukunft im Freistaat Bayern. Ich freue mich auf konstruktive, inhaltsreiche und spannende Debatten zum Nachtragshaushalt im Januar und im Februar des nächsten Jahres. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Packen wir es an.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Nach § 148 der Geschäftsordnung sind beide Gesetzentwürfe dem Aus
schuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Jawohl, das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen, weil wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Wir können entweder nach einer halben Stunde mit dem Tagesordnungspunkt 20 weitermachen, oder wir warten eine Stunde mit den Dringlichkeitsanträgen. Dann müssen wir eine Stunde Mittagspause machen. Also, wenn sich die Fraktionen jetzt nicht einigen können – –
Also eine halbe Stunde Mittagspause. Dann beginnen wir mit dem Tagesordnungspunkt 20. Anschließend behandeln wir dann die Dringlichkeitsanträge. Ist das okay? – Einverstanden. Dann machen wir jetzt Mittagspause bis 12.40 Uhr, also eine halbe Stunde.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Sonnenenergie für Bayern - Bürgerenergie statt Ausbaudeckel (Drs. 17/17178)
Ich eröffne die Aussprache. Die vereinbarte Redezeit beträgt 24 Minuten. Ich bitte den Kollegen Stümpfig als ersten Redner ans Rednerpult.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern war einmal das Musterland der Stromerzeugung aus Sonnenenergie. Das Erfolgsrezept war das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 erlassen hat. Diese Zeiten sind leider vorbei. Die CSU hat in den vergangenen zwölf Jahren als Teil der Bundesregierung den Bau von Photovoltaikanlagen in Deutschland und in Bayern brutal ausgebremst.
Dies hat sich in Bayern so ausgewirkt: Im Jahr 2004 ging es langsam mit dem Ausbau der Photovoltaikanlagen los. In Bayern haben wir 275 Megawatt zugebaut. Das steigerte sich in den folgenden sechs Jahren bis zum Jahr 2010 auf insgesamt 2.550 Megawatt
Photovoltaikleistung. Nach 2010 ging es jedoch steil bergab. In den darauf folgenden sechs Jahren ging es so weit runter, dass wir im Jahr 2016 mit 242 Megawatt wieder den Ausgangspunkt erreicht hatten. Betrachtet man die Grafik, so sieht man einen einsam in der Landschaft stehenden Berg mit einem steilen Anstieg auf der einen Seite und einem steilen Abfall auf der anderen Seite. Getoppt wird die ganze Situation nur noch vom kompletten Aus der Windkraft in Bayern. So werden wir unsere Klimaschutzziele niemals erreichen. Das ist unsere klare Aussage. Wir werden weiter in eine Importabhängigkeit steuern. Das ist fatal für unser Klima. Das ist fatal für die Zukunftsbranche Sonnenenergie. Dieser Rückgang ist einfach nicht hinnehmbar.
In unserem Antrag fordern wir deshalb, den Ausbaudeckel anzuheben. Momentan haben wir deutschlandweit 2.500 Megawatt, davon werden 600 Megawatt ausgeschrieben. Das ist viel zu niedrig. Hinzu kommt, dass die niedrigen Ausbauziele nicht annähernd erreicht werden. Wir wollen den Ausbaudeckel so anheben, dass deutschlandweit künftig ein jährlicher Zubau von 5.000 bis 7.000 Megawatt erreicht wird. Dann können wir in Bayern wieder kräftiger zubauen. Dann können wir Ziele wie den Zubau von 1.000 Megawatt pro Jahr anstreben. Das brauchen wir dringend.
Die Energie aus Photovoltaikanlagen ist mittlerweile eine kostengünstige, saubere und in der Kombination mit Speichern eine sehr verlässliche Energiequelle. Das Kostenargument hat in den Anfangsjahren durchaus gezählt. Damals waren Photovoltaikanlagen im Vergleich zu anderen Energieerzeugungsmöglichkeiten relativ teuer. Das hat sich aber komplett verändert. Im Jahr 2017 sind Photovoltaikanlagen sehr, sehr günstig. Gerade die Freiflächenanlagen sind sehr günstig. Wenn man sich die Ausschreibungsrunden anschaut, sieht man, dass die Kosten im Durchschnitt 4,91 Cent pro Kilowattstunde betragen. Diese Energie ist unglaublich kostengünstig und weitaus günstiger als Energie von einem Gas- oder Kohlekraftwerk. Für mich steht ganz klar fest: Es ist bescheuert, deutschlandweit das Ausbauvolumen auf 600 Megawatt zu reduzieren. So können wir niemals eine Umsteuerung hin zur sauberen Energie schaffen.
Die kleinen PV, also die Anlagen auf den Dächern, die nicht an den Ausschreibungen teilnehmen müssen, sind von der CSU ebenfalls abgewürgt worden. Ich nenne als Stichwort nur die Einführung der Sonnensteuer. Hinzu kam eine heftige Degression, die das In
vestieren äußerst unwirtschaftlich machte. Die magere Zielmarke von 2.500 Megawatt haben wir also nicht erreicht. Man muss nicht lange herumdoktern oder herumsuchen, woran das liegt. Es ist feststellbar, dass der jährliche Ausbau ein Trauerspiel ist. Der Mechanismus muss geändert werden. Das ist der Kern unseres Antrags.
Herr Kirchner von der CSU-Fraktion, der nach mir sprechen wird, hat im Ausschuss die kühne These aufgestellt, dass der Ausbau der PV-Anlagen mit dem Netzausbau Schritt halten müsse. Herr Kirchner, Sie haben hier offenbar etwas gewaltig durcheinandergebracht. Es stimmt, dass manche Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt werden müssen, weil die Netze verstopft sind. Aber diese Erneuerbare-Energien-Anlagen sind die Dinger, die hoch oben im Norden stehen und Flügel haben.
Eine Abregelung von bayerischen Photovoltaikanlagen, die auf der untersten Spannungsebene einspeisen, kommt so gut wie nie vor. Jedes Jahr zeigt die Intersolar Europe in München, wie stark der Bereich Photovoltaik boomt. Es ist eine Zukunftsbranche mit einem riesigen Potenzial. Jedoch ist der Ausbau in Bayern wie bei der Windkraft komplett eingebrochen. Jetzt gilt es, Klimaschutz zu betreiben. Die Versorgungssicherheit muss erhöht werden, und zwar durch neue und saubere Kraftwerke in Bayern. Arbeitsplätze müssen genau in dieser Zukunftstechnologie geschaffen werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Stümpfig, wie in der letzten Woche reden wir auch in dieser Woche über dasselbe Thema. Herr Stümpfig, mit dem EEG 2014 wurde ein verlässlicher Korridor für den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen. Ich wiederhole mich gerne noch einmal, und Sie haben es bereits angesprochen: Der Hintergrund war, dass man damit den Netzausbau synchronisieren wollte. Das war der Beweggrund für das EEG 2014. Man wollte eine Planungsgrundlage für den Ausbau schaffen. Ein entsprechend stabiler Ausbaupfad sollte den Anlagen- und Maschinenbauern ermöglichen, sich auf die Auftragslage einzustellen. Das Wichtigste ist, dass die Strompreise für den Verbraucher, für Sie da oben, günstiger werden. Herr Stümpfig, ich darf Ihnen jetzt in Erinnerung rufen, dass Ihre Partei immer behauptet, Sie wären der Vater des EEG. Der unkon
trollierte Zubau an erneuerbaren Energien hat dazu geführt, dass die Verbraucher viel Geld für den Strompreis zahlen müssen. Damit sind sie die Verlierer der Situation. Die Ausschreibungen, die mit den erneuerbaren Energien und den Photovoltaikanlagen einhergehen, tragen dazu bei, dass Wettbewerb entsteht. Wenn es Wettbewerb gibt, entstehen natürlich andere Preise. Am Ende wird das auch Ihnen bei Ihrer Stromrechnung zugutekommen. Sie müssen dann weniger bezahlen.
Außerdem haben Sie in Ihrer Begründung nicht erläutert, warum Ihrer Ansicht nach eine Erhöhung oder Anhebung des Ausbaukorridors automatisch zu mehr Sonnenenergie in Bayern führt. Beim jetzigen Ausbaukorridor kommen wir überhaupt nicht in die Verlegenheit, mehr Energie bzw. mehr Anlagen zu bekommen. Dies bleiben Sie in Ihrer Ausführung ebenfalls schuldig.
Wenn man den zweiten Punkt nimmt, die Degression der EEG-Vergütung, dann muss man feststellen – das habe ich Ihnen schon im Ausschuss genannt –, dass Sie da etwas fordern, was bereits ausgesetzt ist. Von August auf September 2014 fand letztmalig eine Degression von 0,5 % pro Monat statt, danach eine Degression von 0,25 % im Monat. Seit September 2015 ist sie vollständig ausgesetzt. Daher sind das – wenn ich das so sagen darf, Entschuldigung – Fake News, die Sie hier verbreiten.
Auch angesichts des schwachen Zubaus der letzten Jahre kommt Ihre Kritik bezüglich der Trägheit des atmenden Deckels bei Unterschreitung des Zielkorridors, mit Verlaub, recht spät bzw. Sie haben es vermutlich nicht mitbekommen. Aber das Problem wurde bereits bei der Gesetzesänderung zum EEG 2017 adressiert. Dieser atmende Deckel ist so angepasst worden, dass er schnell auf Marktsituationen reagieren kann und auch bei Unterschreitung der Ziele wirksam den Zubau steuern kann. Wenn ich Ihnen hier mal die Vergleichszahlen geben darf: Beim EEG 2014 hat dieser Deckel bei einem Zubau von kleiner als 1.000 Megawatt pro Jahr gewirkt. Jetzt haben wir beim EEG 2017 den Zubau bereits bei einer Größe von kleiner als 1.700 Megawatt. Wenn man das mit einem Korridor von 2.400 bis 2.600 Megawatt ins Verhältnis setzt, ergibt das eine deutliche Erhöhung um 1,5 %. Auch eine Erhöhung der Reaktionszeit, Herr Stümpfig, die damit einhergeht, wurde relevant. Es ist jetzt auf sechs Monate verkürzt. Wenn man vom Ganzen ausgeht, hat seit der Novelle keine Unterschreitung mehr stattgefunden. Von Mai bis Juli 2017 war der Zubau 2.149 Megawatt, und von November 2017 bis heute
Der letzte Punkt im Antrag, der Punkt drei, behandelt die Erhöhung des Ausschreibungsvolumens. Dazu hatte ich Ihnen bei Punkt eins schon einmal die wichtigsten Gründe genannt: Synchronisation des Netzausbaus, Maschinenanlagenbau und die Stromkosten. Deswegen macht ein Zubau auf sieben Gigawatt, wie Sie es fordern, absolut keinen Sinn. Sie nehmen in Ihrer Begründung Bezug auf die Jahre 2011 und 2012, also auf etwas, was weit in der Vergangenheit stattgefunden hat. Man sollte schon einmal genauer hinschauen, was da passiert ist, wie die Rahmenbedingungen waren und was dazu geführt hat, dass vielleicht gewisse Bewegungen reingekommen sind. Genau zu diesem Zeitpunkt sind die Modulpreise, also die Technik, auf einmal sprunghaft günstiger geworden. Aber leider haben sich die Vergütungen dem nicht angepasst. Das hat zu einer Förderhöhe geführt, die eine starke Überförderung hervorgerufen hat und für Sie hier oben, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zu einem volkswirtschaftlichen Schaden geführt hat, weil damit dieses Gleichgewicht, diese Balance, ausgehebelt worden ist und die Akzeptanz für die gesamte Energiewende unabhängig von der Photovoltaik in der ganzen Breite gefährdet ist und damit nicht mehr einhergeht.
Es ist sinnvoll und notwendig, dass über den atmenden Deckel genau diese Mitnahmeeffekte aufhören und damit ein Stück weit das Gleichgewicht hergestellt wird. Das EEG hat die Überförderung generiert und hohe Kosten für die Verbraucher verursacht. Das ist die Botschaft, die ich an dieser Stelle festhalten wollte. Deswegen nochmal mit diesem Hintergrund: Überzeichnungen von Ausschreibungen sind auf der einen Seite für das Volumen vielleicht relevant; aber das zeigt auch, dass der Wettbewerb sinkende Kosten für den Verbraucher generiert.
Wenn Sie die letzten Aufzeichnungen mal anschauen, Herr Stümpfig, dann kann man schon sagen, dass diese Überschreitungen vertretbar sind. Im Februar 2017 waren es 88 Megawatt Überzeichnung, im Juni 2017 646 Megawatt. Da könnten wir darüber nachdenken: Oh, wollte ich das so? – Aber auch da lohnt sich der Blick aufs Detail, weil man feststellt: Hoppla, was ist denn da passiert? – Da kam die Öffnung der Flächenkulisse hinzu, und es hat sich auch in der Angebotsphase abgezeichnet, dass sich 52 der 133 Gebote auf Acker- und Grünflächen bezogen haben und damit diese Überzeichnung begründbar und vertretbar ist.
Sie haben zu Beginn Ihrer Rede ausgeführt, dass der Freistaat Bayern mit der Sonnenenergie nicht viel am
Hut habe. Ich möchte Ihnen aber genau das Gegenteil beweisen. Im September 2017 wurden in Bayern 11.940 Megawatt peak installiert, 28 % der bundesweit installierten Leistungen. 2017 wird Bayern 11.000 Terawattstunden einspeisen. Wir haben den Erfolg bei den aktuellen Ausschreibungen und haben uns damit stärker positioniert. 30 von 52 Ausschreibungen haben Bewerber aus dem Freistaat Bayern für Bayern gewonnen. Bayern hat die Erweiterung der Flächenkulisse durchgesetzt. Bayern hat als erstes Bundesland die Freiflächenverordnung geschaffen, damit 30 PV-Anlagen auf Acker- und Grünflächen entstehen konnten. Ich denke, die Liste lässt sich beliebig fortführen und zeigt den Menschen in Bayern auf, dass der Freistaat das Thema Photovoltaik und erneuerbare Energien sehr seriös und sehr konzentriert und zielführend begleitet. Deswegen bleiben wir dabei, Herr Stümpfig: Eine Ausweitung des Ausbaukorridors macht keinen Sinn. Wir sollten bei den 2.500 Megawatt bleiben. Wir lehnen deswegen Ihren Antrag ab.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrter Herr Kirchner! Erstens findet die Debatte hier im Raum statt und nicht oben auf der Zuschauertribüne. Ich verstehe nicht, dass Sie im zweiten Teil Ihrer Rede gesagt haben: Ja, das Ausschreibungsvolumen wurde um das Doppelte überzeichnet. – Das haben Sie ausgeführt. Im ersten Teil Ihrer Rede sagen Sie dann, man sehe doch, dass der Deckel gar nicht erreicht wurde, also brauchen wir das nicht auszuweiten. Sie haben es dann wieder irgendwie verschwurbelt. Es ist doch tatsächlich so: Von den 2.500 Megawatt Ausschreibungsvolumen jedes Jahr sind nur 600 Megawatt in der Ausschreibung. Diese sind mehrfach überzeichnet, manchmal um das Doppelte bis Dreifache. Das ist doch das Problem. Am Schluss haben Sie zugegeben, dass wir hier viel mehr machen könnten; deswegen unser Antrag, und so habe ich es auch dargestellt. Wir müssen diesen Deckel anheben. Von daher haben Sie Ihr Argument, wir erreichten das gar nicht, in Ihrem zweiten Teil selbst widerlegt.
Ich komme noch einmal zu den Zahlen in Bayern. Ich habe es in meiner Rede dargestellt. Wir hatten im Jahr 2004 240 Megawatt Zubau. Dann waren wir im Jahr 2010 bei 2.551 Megawatt und sind dann wieder zurück zum Start. "Zurück zum Start" ist offenbar ein Motto der CSU. Nach sechs Jahren, im Jahr 2016, waren wir gerade mal wieder bei 245 Megawatt. Wir
sind wieder auf 10 % zurück. 90 % Reduktion beim jährlichen Zubau! Derweil haben wir einen gewaltigen Anstieg des Stromverbrauchs. Wir müssten also wirklich mehr zubauen. In Ihrer ganzen Rede kam dazu überhaupt nichts. Ich weiß nicht, wie Sie erreichen wollen, dass man die Importabhängigkeit verringert, die Versorgungssicherheit erhöht und den Klimaschutzgedanken voranträgt. Da kam jetzt gar nichts. Das waren wieder nur irgendwie irgendwelche Zahlen im Vergleich zu Deutschland. Diese 30 PV-Anlagen auf Ackerflächen im Jahr, das ist doch ein Witz! Das ist nicht einmal 1 %, was wir im Jahr 2010 zugebaut haben.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Stümpfig, vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich würde gerne auf die einzelnen Punkte eingehen. Zum einen ist es wichtig, dass wir gerade hier im Plenum unsere Bevölkerung ansprechen und ihr mitteilen, worum es geht,
Da muss ich Sie jetzt mal unterbrechen. Das ist nicht gestattet. Sie sind noch nicht so lange im Landtag, daher sage ich Ihnen: Es ist nicht gestattet, die Zuschauer anzusprechen.