Es hieß, das sei zu teuer, das gehe nicht, das ruiniere den Wettbewerb. – Das ist mitnichten der Fall.
Volkswirtschaftlich absurd ist, wenn man für die Netzabdeckung im ländlichen Raum enorm hohe Kosten hat, denen relativ wenige Einnahmen gegenüberstehen, man dann verlangt, dass die drei Netzbetreiber das dreifache Investment tätigen und den ländlichen Raum quasi dreimal erschließen müssen. Wo findet dann der Wettbewerb statt?
Wenn wir ehrlich sind, können wir sagen: Mit der Telekom haben wir einigermaßen eine Netzabdeckung im ländlichen Raum. O2 sagt: Die Kunden sind sowieso schon bei der Telekom. – Deshalb sind die Kunden von O2 am schlechtesten versorgt; denn es heißt, im ländlichen Raum bekommt O2 sowieso keine Kunden, weshalb man dort auch nicht investiert. – Ich glaube nicht, dass das den Wettbewerb gefährden würde. Das wäre volkswirtschaftlich ein großer Gewinn. Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht wäre es für die Unternehmen ein Gewinn, wenn die vorhandene Infrastruktur gemeinsam genutzt würde. Beim Festnetz haben wir das auch. Im Netz der Telekom funktioniert der Wettbewerb doch auch. Daher glaube ich, dass es sich um eine faule Ausrede handelt. Nationales Roaming müssen wir weiterbetreiben.
Auch den Mobilfunkbetreibern anzubieten, den staatlichen Digitalfunk BOS mitzubenutzen, halte ich für eine einfache und pragmatische Lösung. Das ist für mich überhaupt kein Problem.
Das von der Staatsregierung ausgedachte Förderprogramm überzeugt mich nicht; denn ich bin der Überzeugung, dass es nicht Aufgabe der Kommunen ist, sich für den Mobilfunkausbau einzusetzen und diesen zu organisieren. Da bin ich nicht nur bei den Kosten, sondern mein Blick liegt auch auf der Arbeit und den Aufgaben. Ich finde: Sie lenken damit von Ihrem eigenen staatlichen Versagen ab. Deswegen werden wir den Antrag der CSU nicht unterstützen. Wir stimmen aber dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu.
Ich frage mich, warum der Dringlichkeitsantrag gerade heute eingebracht und diskutiert wird, nachdem Sie das Förderprogramm im Kabinett vor 14 Tagen vorgestellt haben. Nachdem es auch im Entwurf für den Nachtragshaushalt enthalten ist, frage ich mich, warum es jetzt dieses Schaufensterantrags bedarf. Ich habe den Eindruck, dass Sie mit dieser Schnaps
und deswegen hier die Plattform eines Dringlichkeitsantrags brauchen, um dafür noch einmal zu werben.
Herr Kollege, ich wollte Sie nicht irritieren und Sie nicht dazu bringen, Ihre Rede gleich zu stoppen, wenn ich mich melde.
Das Jammern über national Roaming und darüber, dass die Auktion vor vielen Jahren nur 97 % Abdeckung ergeben hat, ändert an der Tatsache nichts, dass es bei den Löchern bleibt, und zwar über viele Jahre hinweg. 5G wird vielleicht in wenigen Jahren ausgeschrieben und 2025 oder später kommen. Dabei muss es nicht zuletzt wegen des autonomen Fahrens eine flächendeckende Abdeckung geben.
Aber es geht doch darum, die Zeit von 2018 bis 2025 zu überbrücken. Die Staatsregierung hat dafür ein Programm vorgestellt. Wir unterstützen dieses Programm. Das muss man nicht tun, wenn man in der Opposition ist, aber wir werden überall im Lande sagen: Wer heute dagegen ist, dokumentiert, dass er die Löcher in den nächsten Jahren hinnimmt und nichts tut. Das ist typisch FREIE WÄHLER und GRÜNE.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Darauf möchte ich kurz erwidern. Herr Kollege Huber, Sie haben mir zugehört und müssen zugeben, dass ich zwei Punkte ausdrücklich positiv herausgestellt habe, nämlich dass man erstens die Mobilfunkbetreiber stärker in die Pflicht nimmt.
Sie haben doch selbst gesagt, dass über 1.000 Masten kämen, was eine deutliche Verbesserung darstelle. Das haben wir nicht in Abrede gestellt. Wir haben auch nicht in Abrede gestellt, dass es eine gute, einfache und pragmatische Lösung ist, den staatlichen Digitalfunk einzubeziehen. Deswegen werden wir den Antrag der CSU nicht ablehnen, sondern wir werden uns enthalten. Aber ich finde es grundsätzlich falsch, jetzt vom eigenen Versagen abzulenken und die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen.
Das geht mit uns auf keinen Fall. Ich kann nicht für die FREIEN WÄHLER sprechen; dem Antrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir aber zu. Sie sagen auch nicht, dass Sie gegen ein Förderprogramm sind. Sie sagen aber, dass das keine Aufgabe der Kommunen ist. Das werden wir Ihnen auch ganz deutlich mitteilen. Ich bin der Überzeugung, dass wir bei den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik auf ganz großes Verständnis und auf hohe Zustimmung sowie Unterstützung für unsere Position stoßen werden.
Herr Ganserer, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Es gibt eine weitere Zwischenbemerkung, diesmal vom Kollegen Glauber.
dass er früher als Wirtschaftsminister in der Verantwortung für den Breitbandausbau in Bayern und in Deutschland auf den Markt vertraut hat, und ihn fragen, wie weit wir mit diesem Markt gekommen sind und wie viele Jahre oder Jahrzehnte später der Breitbandausbau nach Bayern gekommen ist? Würden Sie ihm auch erklären, dass eine hundertprozentige Finanzierung durch den Freistaat sofort Mobilfunk für die Bürger im ländlichen Raum bedeuten würde? Es geht nicht darum, immer nur zu hoffen, dass andere
(Vom Redner nicht au- torisiert) Danke, Herr Kollege Glauber. Ich greife das Beispiel der Frequenzversteigerung und der Digitalen Dividende gern auf. Dabei handelt es sich im Prinzip um ein doppeltes staatlich organisiertes Marktversagen. Zum einen haben wir es bei der Versteigerung der Lizenzen unterlassen, für eine entsprechende Abdeckung im ländlichen Raum zu sorgen, und zum anderen wollten wir eigentlich mit diesen Erlösen den Glasfaserausbau bzw. den Breitbandausbau vorantreiben. Aber dabei ist Bayern – sogar ganz Deutschland – im Vergleich mit anderen europäischen Ländern immer noch Entwicklungsland. Auch dabei überlässt man die Sache zu sehr dem Markt, statt klare Vorgaben zu machen und zu sagen: Wir wollen den Glasfaserausbau bis in die Häuser hinein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Huber, Ihr Bild von der Dame am Straßenrand ist nicht richtig. Sie sehen zwar, dass sie in Nöten ist, suchen aber irgendwelche Bürgermeister, die in der Lage sind, der Dame aus dem Dilemma herauszuhelfen, anstatt das selber in die Hand zu nehmen. Genau das ist das Problem bei dieser Konstellation und diesem Förderprogramm.
Richtig ist die Analyse, dass die weißen Flecken dringend verschwinden müssen, in erster Linie für alle, die auf der Straße unterwegs sind und dort arbeiten müssen. Reden Sie doch mal mit Handwerkern, die irgendwo auf Baustellen unterwegs sind und dort die notwendigen Verbindungen nicht zustande bringen. All das macht deutlich, dass wir möglichst zügig zu Lösungen kommen müssen.
Was ist denn das für eine Lösung, wenn Sie jetzt die flächendeckende Erschließung des Netzes auf insgesamt 2.000 Verantwortliche verteilen und erwarten, dass das zügig geht? Wenn es Ihnen ernst wäre mit einer schnellen Erledigung dieser Aufgabe, müssten Sie das anders anpacken. Dann müsste der Staat das selbst in die Hand nehmen und die Gemeinden bei der Suche in ihrem jeweiligen Gemeindegebiet um Unterstützung bitten. Wenn die Unterstützung aus
bleibt, macht man es notfalls auch ohne. Man kann sich jedoch nicht darauf verlassen, dass 2.000 Gemeinden das Netz in gleicher Schnelligkeit schließen.
Wenn man in die Begründung Ihres Antrags hineinschaut, dann erkennt man, dass Sie die besten Argumente selbst liefern. So verweisen Sie darauf, dass entlang der meisten Straßen und Bahnstrecken die Netze Lücken haben. Da sollen in dem einen Fall 16 Gemeinden entlang einer Regionaltrasse und in einem anderen Fall 14 Gemeinden entlang einer Staatsstraße koordiniert die Lücken schließen. Das ist doch der Webfehler des Systems. Man hätte erwarten dürfen und müssen, dass Sie nach den Erfahrungen aus dem Breitbandausbau andere Schlüsse ziehen. Wir haben Ihnen die Vorbilder schon im Zusammenhang mit der Breitbanddebatte genannt: Oberösterreich und andere nehmen die Sache staatlicherseits im Wesentlichen selbst in die Hand.
Dann müssen wir den 2.000 Gemeinden auch nicht erklären, was es mit den 97 % und den 3 % auf sich hat. Wir aber wissen das und können das entsprechend selbst steuern und koordinieren. Dem Förderprogramm der CSU kann man in dieser Form jedenfalls nicht zustimmen.
Würden Sie bitte Herrn Glauber übermitteln, dass Herr Huber zu seiner Zeit als zuständiger Minister auf Anträge zur Förderung von Breitband nicht nur gesagt hat, das sei keine öffentliche Aufgabe, sondern es gebe darüber hinaus auch gar keinen Bedarf – und das zu einem Zeitpunkt, als sich andere Bundesländer ihre Programme schon längst haben notifizieren lassen.
Herr Kollege Runge, es amüsiert mich jedes Mal aufs Neue, dass für die CSU immer wieder der ehemalige Wirtschaftsminister Erwin Huber in die Bütt geht, um uns zu erklären, wie man solche Infrastrukturaufgaben kraftvoll staatlich steuert und lenkt. Das ist ihm schon früher nicht gelungen, und auch heute hatte er wieder nicht recht. Das weiß auch der Herr Kollege Glauber.