Ein gesetzlicher Feiertag wird diese überragende historische Wegmarke im öffentlichen Bewusstsein stärker verankern, als es jeder noch so würdige Staatsakt zu erreichen vermag. Wir wollen, dass alle 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern an den Demokratiefeierlichkeiten aktiv teilhaben können, und nicht nur einige wenige Hundert Gäste im Münchner Nationaltheater auf Einladung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Ein gesetzlicher Feiertag ist hierzu der richtige Weg.
Bayern first – mit Blick auf die bayerische Demokratie stimmt das. Erstmals entstand am 7./8. November 1918 auf deutschem Boden eine demokratische Republik, und das ohne blutige Gewaltanwendung. Der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner war knapp 30 Stunden vor Philipp Scheidemann derjenige, der eine Demokratie auf deutschem Boden ausgerufen hat. Philipp Scheidemann war am 9. November 1918 vor dem Deutschen Reichstag knapp 30 Stunden später dran. Die Monarchie wurde nach 738 Jahren in Bayern abgeschafft. Das Prinzip der Volkssouveränität bahnte sich den Weg. Zuvor ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen wie Arbeiter und Frauen konnten über allgemeine, direkte, geheime und gleiche Wahlen an der Willensbildung teilhaben. Der repräsentative Parlamentarismus fand ebenso wie die Proklamation der Menschenrechte in der Ausrufung des Freistaates Bayern an diesem Tag eine entscheidende historische Wegmarke.
Kurt Eisner verstand sich als Anwalt für die föderale Eigenständigkeit Bayerns. Er erhob für unser Land einen europäischen Anspruch als Bollwerk gegen den preußischen Militarismus und für die Aussöhnung mit den Kriegsgegnern. Viele Segnungen gab es in der Amtszeit Kurt Eisners. In den folgenden Monaten wurde der Achtstundentag eingeführt, die Arbeitslosenversicherung wurde eingeführt. Wenige Tage nach der Ausrufung des Freistaates gab es zum ersten Mal auf bayerischem Boden ein Wohlfahrtsministerium, heute würde man Sozialministerium sagen. Der Schriftsteller Heinrich Mann bewertete diese Zeit mit den Worten: Die 100 Tage der Regierung Eisners haben mehr Ideen, mehr Freuden der Vernunft, mehr Belebung der Geister gebracht als die 50 Jahre zuvor.
Wir wissen, dass die bayerische und die deutsche Demokratiegeschichte keine historische Zielgerade waren. Ganz im Gegenteil, es gab Brüche. In der Zeit ab 1933 wurde die Demokratie ins barbarische Gegenteil, in den nationalsozialistischen Totalitarismus umgedreht. Wer den 8. November 1918 in Erinnerung ruft, muss zugleich auch den 9. November 1923, den Tag des Hitler-Putsches und des Marsches auf die Münchner Feldherrnhalle, als totalitären Antipoden zum 8. November 1918 in Erinnerung rufen. Er muss auch an den 9. November 1938 erinnern, den Tag der Reichspogromnacht oder der Reichskristallnacht, die die Ideen der Eisner-Zeit ins barbarische Gegenteil, in Totalitarismus und in Menschenvernichtung umdrehte. Wenn man so will, muss man auch an den 9. Novem
ber 1989 denken, an den Tag, an dem wir Deutsche uns mit unserer Demokratie wieder ein Stück weit versöhnten.
Wir, die sozialdemokratische Fraktion, beantragen diesen gesetzlichen Feiertag nicht um unser selbst willen, nicht deshalb, weil wir sozialdemokratische Nabelschau betreiben wollen, auch wenn es gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren, die an den entscheidenden historischen Wegmarken der bayerischen Demokratie besondere Leistungen erbracht haben. Sie haben den Freistaat ausgerufen. Sie haben unsere Demokratie verteidigt, als am 29. April 1933 16 Abgeordnete der SPD heldenhaft gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz hier im Bayerischen Landtag gestimmt haben,
während Konservative, Liberale und auch die Bauernpartei mit Hitler an diesem Tag gemeinsame Sache machten. Wir erinnern uns an Wilhelm Hoegner, den Vater der Bayerischen Verfassung, der nach zwölfjährigem Exil in der Schweiz am 6. Juni 1945 in einem amerikanischen Jeep an der Seite einer US-Majorin in seine Heimatstadt München unter Tränen, wie er in seinen Erinnerungen schrieb, wieder zurückkehrte. In seinem Säckel hatte er einen Apfel, ein Scherzl Brot und 23 voll ausformulierte Gesetzentwürfe für den Bayerischen Landtag, darunter die Bayerische Verfassung, ausformuliert in 160 Artikeln, in GabelsbergerStenografie niedergeschrieben. Hoegner hatte sich als Stenograf in der Schweiz regelrecht durchgeschlagen.
Es geht uns nicht darum, sozialdemokratische Geschichtsschau zu halten, auch wenn wir in besonderer Weise stolz auf diese historischen Wegmarken sind. Es geht um viel mehr. Es geht um die Identität des Freistaates Bayern, die nicht durch eine wie auch immer geartete Leitkultur geprägt ist, sondern durch ein hoffentlich gemeinsames republikanisches Bewusstsein, unabhängig davon, wie unsere religiösen Prägungen und unsere unterschiedlichen weltanschaulichen Ansichten sind, unabhängig davon, ob wir als Sozialdemokraten, Christsoziale, Freie Wähler oder Bündnisgrüne für unsere Demokratie eintreten.
Die meisten Staaten dieser Welt feiern einen Nationalfeiertag. In der UNO sind 150 Republiken organisiert, die ihren Jahrestag der Unabhängigkeit, der Wiedervereinigung oder der nationalen Revolution feiern. Es handelt sich immer um bedeutende Daten für die eigene Identität, an denen entscheidende Weichen für die weitere Entwicklung des Staates gestellt wurden. Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte traten oft
Der 8. November 1918 hat für den Freistaat Bayern eine Bedeutung, die der des 14. Juli 1789 für Frankreich oder der des 4. Juli 1776 für die USA in nichts nachsteht. Bayern kennt im Besonderen zehn christliche Feiertage sowie den 1. Mai und den deutschen Nationalfeiertag am 3. Oktober, der an die deutsche Wiedervereinigung erinnert. Völlig unzweifelhaft ist, dass unsere christlichen Feiertage sowie der Tag der Arbeit und der Tag der Deutschen Einheit in Bayern identitätsstiftend wirken und daher zu Recht gewürdigt werden. Spezifisch bayerisch sind diese Feiertage jedoch nicht. Nein, sie orientieren sich vielmehr an der Feiertagssystematik auch der anderen Bundesländer.
Bis heute gibt es keinen spezifisch bayerischen Feiertag, der das freistaatlich-demokratische Selbstbewusstsein Bayerns sinnstiftend in den Mittelpunkt stellen würde. Auf meine parlamentarische Anfrage hat die Staatsregierung geantwortet, es sollte doch bitte nur nationale gesetzliche Feiertage geben. Damit bricht ausgerechnet jene Staatsregierung aus der Tradition aus, die es seit der Hoegner-Regierung 1945/1946 in Bayern gegeben hat; denn seit Kriegsende haben alle Staatsregierungen und alle Bayerischen Landtage der bayerischen Staatlichkeit eine besondere Bedeutung beigemessen und damit eine wichtige Traditionslinie der bayerischen Geschichte fortgeschrieben. Hieraus hat sich ein besonderes bayerisches Selbstbewusstsein entwickelt und bewahrt. Regierung und Parlament waren sich im Kern bis heute in der Frage von Bayerns Staatlichkeit überaus einig. Sie lässt sich in der Betonung des bayerischen Förderalismus erkennen, auch mit eigenen außenpolitischen Ambitionen, selbst wenn die Regierung und die Opposition dabei in den letzten Jahren unterschiedliche Akzente setzten.
Umso erstaunlicher ist es, dass bis heute die Grundsteinlegung für die demokratische Staatswerdung Bayerns regelrecht verschwiegen wird, anstatt sie staatlich selbstbewusst als gemeinschaftsstiftendes Freiheitsfest zu feiern, als Feiertag für uns alle im besten Sinne. Können wir es uns leisten, ausgerechnet mit dem für unser Zusammenleben zentralen Thema Demokratie so geschichtsvergessen zu sein oder uns gar in kleinkarierten, parteipolitisch motivierten Debatten zur geschichtspolitischen Deutungshoheit zu verlieren?
Nein, es ist nicht die Leitkultur, die uns in unserem Land zusammenhält, das sind auch nicht Schweinebraten oder Schäufele. Auch das Freibier macht nicht den Freistaat aus, sondern vielmehr, dass sich Demokraten aus unterschiedlichen weltanschaulichen Rich
tungen auf Augenhöhe begegnen und dass Bürgerinnen und Bürger des Freistaats in voller Volkssouveränität die Geschicke ihres Landes in den eigenen Händen halten.
100 Jahre nach der Ausrufung des Freistaats dürfen wir feststellen, dass wir eine institutionell gefestigte Demokratie haben, die beste Staatsordnung, die wir jemals auf bayerischem Boden hatten. Darin sind wir uns wohl alle einig. Dennoch hat es Bayern seit den Fünfzigerjahren verabsäumt, den Wert von Demokratie nicht nur als institutionellen Abwehrmodus zum Totalitarismus zu betonen, sondern auch als staatspolitischen Wert an sich herauszustellen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden weder die großen Wegmarken der demokratischen Geschichte gebührend gefeiert noch wurde der Geburtsstunde des Freistaats an öffentlichen Orten besonderes Augenmerk geschenkt.
Die Demokratiegeschichte Bayerns spielt in den Lehrplänen an bayerischen Schulen keine angemessene Rolle. Während andere Staaten wie selbstverständlich Straßen und Plätze nach bedeutungsvollen historischen Wegmarken, Heldinnen und Helden benennen, genügt sich Bayern in auffälliger demokratieerinnerungspolitischer Zurückhaltung. Ja, Bayern ist auch heute noch monarchisch geprägt. Die Herzkammer der bayerischen Demokratie tagt in einem Maximilianeum. Die öffentlichen Räume sind geprägt von Leopoldstraßen, Luitpoldgassen und Maximilianstraßen. Wo sind eigentlich, wie beispielsweise in Frankreich, Straßen und Plätze wie die Place de la République, die an den Sturm auf die Bastille, an die Revolution und an die Demokratiewerdung erinnern?
Damit komme ich zum Ende. Um dieser Bedeutung für unseren Freistaat Rechnung zu tragen, sollte das Feiertagsgesetz geändert werden. Wir können uns in Bayern ökonomisch einen Freistaats-Feiertag leisten. Die Profite für das demokratisch-seelische Volkseinkommen unseres Gemeinwesens wären höher als die wirtschaftlichen Kosten. So schließe ich, mit der Bitte um Zustimmung, mit den Worten aus Kurt Eisners Freistaatsproklamation: "Jedes Menschenleben soll heilig sein! … Es lebe die Bayerische Republik!"
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD soll der 8. November 2018 einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag anlässlich der 100. Wiederkehr der Ausrufung des Freistaats Bayern erklärt werden. Bei der Beurteilung, ob dieser Gesetzentwurf zielführend ist, sind einige Punkte herauszuheben: Ich glaube, einiges spricht dafür, sich die Frage zu stellen, ob Einzelfeiertage auf bundesweit bedeutsame Ausnahmen beschränkt bleiben sollten, wie das etwa beim 500. Reformationstag der Fall war. Dies war ein Ereignis, das nicht nur deutschlandweite, sondern europaweite Folgen hatte. Hier gilt es, eine gewisse Abstufung zu wahren.
Außerdem können die Entwicklungen, die sich im Jahr 1918 Bahn gebrochen haben, nicht auf einen einzigen Tag und schon gar nicht auf eine einzige Person reduziert werden. Deshalb war das von der Staatsregierung entwickelte Konzept, ein Jubiläumsjahr anzusetzen, der richtige Weg. Bei diesem Konzept des Jubiläumsjahres wird es eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen geben, sodass sich die Bevölkerung, anders als beim Einzelfeiertag, auf verschiedene Weise einbringen und an diesen Ereignissen teilnehmen kann. Ich bin mir sicher, dass durch diese Art des Jubiläums und der Feierlichkeiten die Ereignisse historisch viel besser dargestellt und eingeordnet werden können, als dies bei einem Einzelfeiertag der Fall wäre.
Zusammenhänge, Zeitlinien und Kausalketten verständlich darzustellen und deutlich zu machen, wird durch die Vielzahl der Veranstaltungen im politischen, im gesellschaftlichen und im schulischen Bereich sicherlich besser gelingen. Ein breiter Ansatz ist besser geeignet als die Konzentration auf einen einzigen Tag, dessen Gewicht durch die zeitliche Nähe zum 9. November eingeschränkt würde. Dadurch entstünde bei der Bevölkerung eine Vermischung. Nicht zuletzt bestünde die Gefahr, dass durch einen solchen Tag die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen könnten. Beim Reformationstag war dies ausgeschlossen worden. Auch dieser Aspekt ist hier zu diskutieren.
Aus diesen Gründen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Wir werden unsere Position in den Ausschüssen ausführlich darstellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hier? – Es geht darum, dass wir 100 Jahre Freistaat Bayern begehen und feiern wollen. Wir wollen uns an die Demokratie in Bayern erinnern. Ob wir hierzu einen einmaligen Feiertag brauchen oder nicht, über diese Frage können wir in den Ausschüssen sprechen.
Kurt Eisner hat den Freistaat am 8. November 1918 ausgerufen. Am 13. November 1918 hat König Ludwig III. die Beamten, Soldaten und Offiziere vom Treueeid entbunden. Am 21. Februar 1919 wurde Kurt Eisner ermordet. Die kurze, junge Republik mündete dann in die Revolution in Bayern.
Am 12. Mai 1919 tagte der frisch gewählte Landtag in Bayern zum ersten Mal in Bamberg. Am 14. August 1919 hat der Landtag eine Verfassung mit 165 Stimmen gegen 3 Stimmen verabschiedet. Vielleicht sollten wir uns überlegen, den Tag zu wählen, an dem sich Bayern als verfasster Freistaat etabliert hat. Über diesen Feiertag könnten wir genauso diskutieren. Diesen müssten wir dann nur ein Jahr später feiern. Ja, es gibt etwas zu feiern. Die Fragen, wann der richtige Zeitpunkt ist, wo der richtige Ort ist und welches Ereignis herausgegriffen wird, sind jedoch noch offen. Insofern besteht viel Raum für Spekulation und zur Diskussion.
Wir können auf unsere demokratische republikanische Geschichte in Bayern zu Recht stolz sein. Sie ist jedoch kein Geschenkartikel der Geschichte. Sie musste blutig erkämpft werden. Außerdem musste Bayern die harten Zeiten des Nationalsozialismus und des totalitären Systems überstehen. Aus diesem Grund können und müssen wir viel bedenken.
Ich bin skeptisch, ob wir den 8. November als Feiertag brauchen. Das liegt vor allem an der Nähe zum 9. November, der als Schicksalstag der Deutschen gilt. Diese Ereignisse könnten miteinander vermischt werden. Deshalb wäre mir persönlich eine größere Distanz lieber. In den vergangenen 100 Jahren ist der Freistaat Bayern außerdem nicht immer Freistaat Bayern gewesen. Dazwischen gab es auch zwölf dunkle Jahre, die berücksichtigt werden müssen.
Wir können jedoch stolz auf unsere Geschichte in Bayern sein. Es ist eine altehrwürdige Geschichte. Das gilt nicht nur für die republikanische Zeit, sondern auch für die Zeiten davor. Letztendlich wurde die bayerische Monarchie aus der Französischen Revolution geboren. Sie wurde im Grunde auf Napoleons Gnaden eingesetzt. Im Gefüge des Heiligen Römischen Reiches hat Bayern schon davor eine gewichtige Rolle gespielt. Die Wurzeln reichen zurück bis ins
römische Imperium. Das bedeutet, die bayerische Geschichte reicht weit zurück. Bayern war schon immer ein Land im Herzen Europas, das vielen Einflüssen ausgesetzt war. Für viele Menschen und Generationen war Bayern eine sowohl schenkende als auch empfangende Heimat. Diese Punkte müsste man viel stärker herauskristallisieren. Wir sollten feiern, dass wir ein weltoffenes Land sind. Aufgrund unserer geografischen Situation geht das auch gar nicht anders. Das hat uns alle geprägt.
Insofern freue ich mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen. Demokrit hat gesagt: "Ein Leben ohne Feste ist wie ein langer Weg ohne Einkehr." Schauen wir mal, wo wir dieses oder nächstes Jahr den Einkehrschwung machen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zu einem geschenkten Feiertag kann man schlecht Nein sagen. Trotzdem fragt man sich bei unerwarteten Geschenken, wer wem etwas schenken will, warum und auf wessen Kosten.
Man wird misstrauisch, wenn es ein Missverhältnis gibt. Manchmal erscheint das Geschenk im Hinblick auf den Anlass übertrieben. Das gilt auch für Wahlgeschenke. Die SPD will die abhängig Beschäftigten in Bayern beschenken. Zwar haben wir in Bayern schon sehr viele Feiertage, aber es handelt sich um ein Einmal-Geschenk. Unserer Meinung nach hätten sich das die hart arbeitenden Menschen in Bayern wirklich verdient.
Die Wirtschaft boomt. Die Profite steigen. Es ist nur recht und billig, wenn auch diejenigen etwas davon hätten, die diesen Wohlstand produzieren. Angemessen ist der Anlass des Geschenks also. Der Termin stimmt ebenfalls. An dieser Stelle bin ich anderer Meinung als Herr Kollege Streibl. Das wäre ein Festtag der Demokratie. Wenn man einen Festtag für Luther übrig hat, warum nicht auch für unsere Demokratie? – Das muss man mir erst mal erklären.
Das war der friedliche Teil. – Allerdings ist es äußerst fragwürdig, dass sich die SPD gleich selber feiern will.