Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgaben der Feuerwehren werden immer anspruchsvoller. Der traditionelle Brandschutz ist längst nicht mehr die einzige Aufgabe. Unsere Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner sind vielmehr für die Abwehr unterschiedlichster Gefährdungen zuständig, die von Unfällen auf der Straße und auf den Schienen bis hin zur Beseitigung umweltschädlicher Stoffe reichen. Komplexe Aufgaben erfordern auch eine fundierte Ausbildung und eben nicht nur, Herr Kollege Dünkel, eine moderne Ausrüstung. Wir brauchen wirklich eine sehr fundierte Ausbildung.
Wie ist die Situation? – Feuerwehrleute, die sich weiterbilden wollen, müssen lange auf einen Lehrgang an einer der drei bayerischen Feuerwehrschulen warten. Werfen wir einen Blick auf die Zahlen in der Oberpfalz, meinem Regierungsbezirk. 2016 gab es einen Lehrgangsplatzbedarf von 2.532 Plätzen. Demgegenüber stand ein Lehrgangsplatzangebot von 1.070 Plätzen. Das bedeutet eine Wartezeit von durchschnittlich zwei bis drei Jahren. Aus Sicht der GRÜNEN ist das viel zu lange.
Zu wenig Personal, schlechte Bezahlung und unzureichende Lehrgangsangebote – all das wurde von der Opposition schon 2011 massiv kritisiert. Daraufhin wurde das Gesamtkonzept zur Zukunft der staatlichen Feuerwehrschulen aus der Taufe gehoben, und mit einem sogenannten Masterplan sollen bis 2028 folgende Ziele umgesetzt werden: Abdeckung des steigenden Lehrgangsbedarfs, gleichmäßiger Ausbau aller drei Schulen und Abstimmung der Ausbauplanungen.
Kolleginnen und Kollegen, die Sorgen und Nöte der Feuerwehrschulen sind also bekannt. Ein klein wenig hat sich auch getan, das will ich nicht abstreiten. Doch gerade die Abdeckung des steigenden Lehrgangsbedarfs läuft aufgrund der dünnen Personaldecke äu
ßerst schleppend. Es ist schön, wenn Sie sagen, dass neue Stellen geschaffen worden sind. Es zeichnet sich aber ab – das kann man den Antworten der Staatsregierung auf diverse Anfragen entnehmen –, dass die Zahl der Lehrkräfte seit 2016 sogar wieder rückläufig ist. Gleichzeitig schieben die Lehrkräfte einen Berg von Überstunden vor sich her. Eine durchschnittliche Überstundenbelastung von 101,4 Überstunden pro Lehrkraft sagt doch viel über die Misere bei den Feuerwehrschulen aus.
Im Zuge der laufenden Ausbaumaßnahmen an den drei bestehenden Standorten gilt es daher, rechtzeitig zu eruieren, ob mit den bis 2028 geplanten und tatsächlich aufgebauten Kapazitäten dem wachsenden Bedarf überhaupt Rechnung getragen werden kann oder ob wir schlussendlich nicht doch eine vierte Einrichtung benötigen.
Unabhängig davon stimmen wir beiden Dringlichkeitsanträgen zu, weil die aktuelle Personalsituation aus unserer Sicht nicht hinnehmbar ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir jetzt nicht ganz leicht, die Emotionen ein Stück weit zu unterdrücken. Ich kann fast nicht mehr ertragen, wie hier Stimmung gemacht und völlig an der Sache vorbei populistischer Popanz aufgebaut wird.
Es gibt ein Magazin, ein Fachblatt für die Feuerwehren. Dieses Fachblatt erscheint bundesweit – ich sage noch einmal: bundesweit. Danach ist die bayerische Feuerwehrschule in Würzburg die beste Feuerwehrschule bundesweit, europaweit, liebe Freunde.
Darunter steht letztendlich: So geht Feuerwehr; so geht Feuerwehrausbildung. Wenn ich dann die Stimmen hier höre, bin ich kurz vor dem Verzweifeln, liebe Freunde. Ich bitte deshalb ganz herzlich: Wenn man hier spricht, sollte man auch wissen, über was und von was wir sprechen.
Liebe Frau Kollegin Gottstein, Sie sagen, viele Lehrgänge oder dieses oder jenes findet nicht statt. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, warum. – Weil wir Ausbildung bis ins kleinste Detail anbieten. Andere
Länder würden sich freuen, wenn sie das könnten. Wir gehen bei den gefährlichen Stoffen, wir gehen bei den Baustoffen, wir gehen bei der Größe, bei der Kubatur, die Herausforderungen mit sich bringen, ins Detail und bieten speziell darauf abgestellte Lehrgänge an.
Jetzt können Sie sich wohl vorstellen, dass dieses interessante Angebot, wenn es bei der Feuerwehr draußen ankommt, angenommen wird. Lehrgänge werden ständig nachgefragt. Dass natürlich eine gewisse Zeit vergeht, bis wir alles erfüllen können, ist eine Selbstverständlichkeit.
Ich sage Ihnen auch, warum ich das so deutlich mache. 70 % der geforderten Lehrgänge für Leiter einer Feuerwehr, für Gruppenführer und Zugführer decken wir bereits jetzt diskussionslos ab, liebe Freunde. Genau diese Zahl und dieses Vorgehen ist mit dem Feuerwehrverband abgestimmt, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Dünkel hat von 500 Millionen Euro gesprochen. Sicherlich muss man differenzieren. Diese 500 Millionen Euro waren inklusive der kommunalen Förderung, die jetzt vom Freistaat Bayern kommt. Ich sage Ihnen auf die Situation bezogen: Eine Viertelmilliarde Euro ist vom Freistaat Bayern in die Feuerwehrschulen, in die Ausbildung – darauf bezieht sich letztlich dieser Antrag – von 2008 bis 2017 investiert worden. Ich meine, man sollte sich schon die Frage stellen, ob solche Anträge letztlich berechtigt sind. Über 65 Millionen Euro werden allein aufgrund neuer Herausforderungen investiert, zum Beispiel – ich habe es eingangs genannt – in die große Übungshalle. Wir stellen uns auch dieser Herausforderung. Im Gegensatz zu heute war in früheren Jahren eine solche geballte Anzahl von Anträgen ganz einfach nicht vorhanden. Jetzt bauen wir ein solches Gebäude, um über das ganze Jahr hinweg planen zu können, damit keine Lehrgänge und Seminare aufgrund der Witterung, aufgrund der Jahreszeit ausfallen. Auch das sind Antworten auf die geänderte Situation, liebe Damen und Herren.
Ich will dies mit Zahlen verdeutlichen. Ich nenne das Projekt für die Zukunft der Feuerwehrschulen, das wir aufgelegt haben. Dafür gibt es einen Masterplan. Er wurde 2011 auf den Weg gebracht. Er sieht ein Gesamtziel von 86.000 Lehrgangsteilnehmertagen vor. Wir haben uns bereits auf 65.000 Lehrgangsteilnehmertage gesteigert, und das Gesamtziel von 86.000 Lehrgangsteilnehmertagen wollen wir im Jahr 2021 erreicht haben. Ich denke, das sind optimale Voraussetzungen. Das ist eine nicht zu steigernde Antwort auf die neuen Herausforderungen. Wenn Sie sehen, dass wir von 2011 bis 2017 bereits über
60 neue Stellen geschaffen haben, wird daran noch deutlicher, dass hier ganz einfach gehandelt worden ist.
Ich will wirklich so deutlich sagen: Diese Anträge sind völlig überzogen und gehen absolut an der Sache vorbei; noch dazu, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die baulichen Dinge, die im Masterplan stehen, erst umgesetzt und vollendet werden, damit wir diese Lehrgänge dann an unseren Feuerwehrschulen im Detail anbieten können.
Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband ist recherchiert worden, was machbar einzusetzen ist. Ein Bedarf von knapp 40 weiteren Lehrkräften ist ermittelt worden. Ich meine, dies ist ein vernünftiger Weg. Das wird letztendlich im Doppelhaushalt 2019/2020 umgesetzt.
Liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte weiter ins Detail gehen. Ich will aber die Diskussion an dieser Stelle nicht verlängern, sondern ein Stück weit zum Ausdruck bringen, dass wir stolz sind, die beste Feuerwehrausbildung aller Bundesländer zu haben, dass wir mit unseren Feuerwehren die motiviertesten Truppen vor Ort aufweisen können, wir die Herausforderungen annehmen und die besten Grundvoraussetzungen zur Verfügung stellen. In diesem Sinne bitte ich, die Anträge abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen nicht zur Abstimmung. Die CSU hat namentliche Abstimmung zum Antrag der FREIEN WÄHLER beantragt. Diese findet dann im Anschluss an den nächsten Dringlichkeitsantrag statt, zu dem ich jetzt komme.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alpentransitbörse voranbringen (Drs. 17/20582)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jährlich drängen 14 Millionen Fahrzeuge über den Brenner; rund zwei Millionen davon sind Lastwagen. Abgase verpesten die Luft, Lärm bringt die Menschen um den Schlaf. Die Belastungen haben längst ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Deswegen muss etwas geschehen.
Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, dass wir einfach nur die Autobahnen – wie die A 8 – weiter ausbauen; denn dadurch würde eine noch größere Verkehrslawine losgetreten. Zum Schutz von Umwelt, Mensch und Heimat müssen wir den alpenquerenden Lkw-Verkehr deutlich reduzieren.
Wohlfeile Worte von den verantwortlichen CSU-Verkehrsministern in Bund und Land haben wir diesbezüglich lange genug und oft genug gehört. Doch Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden oder bei Gipfeltreffen reichen hier nicht mehr aus.
Die Staus in Tirol zu vermeiden, aber damit durch die Lkw-Dosierung Staus in Bayern zu verursachen, ist natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber: Seit Jahrzehnten blockiert die CSU-Regierung in Bayern eine sinnvolle Verlagerung des Lkw-Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Deswegen braucht man sich jetzt nicht zu wundern oder zu beschweren, wenn die Tiroler zum Schutz ihrer Bevölkerung zu Notmaßnahmen wie der Blockabfertigung greifen.
Zur Lösung des Problems brauchen wir aber Instrumente, die den Lkw-Transitverkehr deutlich reduzieren. Um es mit anderen Worten zu sagen: Wir brauchen dringend eine Höchstgrenze für den alpenquerenden Lkw-Verkehr.
Auf der Brenner-Zulaufstrecke ließe sich schon heute der Schienengüterverkehr verdoppeln. Dennoch nimmt der Lkw-Verkehr stetig zu, während die Frachtzahlen auf der Bahnstrecke stagnieren.
Natürlich wäre es wünschenswert – wie jüngst angekündigt –, den Containerbahnhof in München-Riem als Umschlagplatz voranzubringen. Aber die Güter, die über die Alpen transportiert werden sollen, müssten eigentlich schon in Regensburg, Nürnberg, Frankfurt, Bremen oder Rotterdam auf die Schiene, nicht erst in München. Zudem müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen: Sollen wir denn noch mehr Lkw- und Schienengüterverkehr in den ohnehin überlasteten Knoten München hineinziehen?
Ich sage: Nach dem Bahnchaos in Rastatt müssen wir aufhören, nur in einzelnen Linien, in einzelnen Magistralen zu denken. Wir müssen das gesamte Schienennetz deutlich stärken.
Wir haben zahlreiche Probleme, die wir angehen müssen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: die Engpassbeseitigung auf der Strecke Würzburg – Nürnberg – Regensburg, die Elektrifizierung der Strecken Hof – Regensburg und Landshut – Mühldorf, der Ausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing.
Natürlich wäre es wünschenswert, die Rollende Landstraße in Bayern endlich wieder aufzunehmen. Aber ich gehe davon aus, dass dies in einzelnen Relationen nicht wirtschaftlich ist. Wenn man die Zugmaschine mit dem Sattelauflieger auf den Zug verlädt, fährt die Zugmaschine als totes Kapital auf dem Zug mit. Daher müssen wir andere Instrumente des kombinierten Verkehrs, zum Beispiel den CargoBeamer, bei der Ertüchtigung der Schiene mitdenken.
Es ist höchste Eisenbahn – im Koalitionsvertrag wird dieses Vorhaben angekündigt –, dass die Trassenpreise für den Schienenverkehr gesenkt werden.
Aber ich muss an dieser Stelle daran erinnern: Es war Ihr Parteikollege, der als damals zuständiger Bundesverkehrsminister dafür gesorgt hat, dass die Trassenpreise für den Schienenverkehr steigen. Insofern hätten Sie schon vor Jahren tätig werden können, und Sie hätten nicht heute erst etwas ankündigen müssen.
Die Schweiz macht uns seit Jahrzehnten vor, wie kluge Verkehrspolitik funktioniert: Mehr als zwei Drittel des Güterverkehrs rollen auf der Schiene durch die Schweiz. Nur ein Drittel wird per Lastwagen transportiert. So etwas kommt nicht von ungefähr. Während in Deutschland im Jahr 2015 nur 56 Euro pro Einwohner in die Schiene investiert wurden, waren es in Österreich immerhin schon 192 Euro und in der Schweiz sogar 383 Euro. Das sind nur die Werte eines Jahres; aber diese Relation ist seit vielen Jahren gleich.