Es ist eigentlich ein Widerspruch, dass man einerseits sagt, man baue das Ganze aus. Wie gesagt, wir sind dabei, wenden uns aber gegen diesen Etikettenschwindel mit einer eventuellen Bürokratie und einem Wasserkopf. Andererseits sagt man momentan, man hat am Flughafen in Memmingen ein Abkommen mit der Bundespolizei und am Flughafen in Nürnberg ein Abkommen mit der Bundespolizei und der bayerischen Polizei. Insofern fordern wir im vierten Spiegelstrich unseres Antrags noch einen Bericht.
Ich habe hoffentlich deutlich gesagt: Uns geht es natürlich um diese Sache. Deshalb werden wir Ihrem Antrag natürlich zustimmen. Solange die Außengrenzen der EU nicht geschützt werden, muss man das an den eigenen Grenzen machen. Eine solche Maßnahme haben die FREIEN WÄHLER immer mitgetragen. Das tun wir auch weiterhin. Deswegen sind wir natürlich auch für eine Fortführung der Grenzkontrollen, speziell zwischen Bayern und Österreich. Wir wenden uns aber gegen das Wort "Grenzpolizei", letztendlich auch mit dieser Organisation.
Nein, Herr Ländner. Sie haben vielleicht zu wenig Kaba oder Kakao getrunken, um den Unterschied zu kennen. Dieser Unterschied ist da. Es macht einen tiefgreifenden Unterschied, wenn man zur Bevölkerung sagt, man hat eine eigene Grenzpolizei. Das ist ein bisschen größenwahnsinnig. Wir sind ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Deren Grenzen werden von der Bundespolizei geschützt. Darin, dass wir in unserem Grenzbereich sehr wohl eine Aufstockung brauchen, sind wir uns einig. Insofern hoffen wir, dass Sie das Personal verstärken, vielleicht auch durch Entlastungen auf anderen Ebenen. Da werden wir uns immer wieder bei Anträgen begegnen. Suggerieren Sie der Bevölkerung jedoch nicht etwas, was Sie nicht halten können!
Frau Kollegin, bitte bleiben Sie am Rednerpult zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Ländner. Herr Kollege Ländner, bitte.
(Vom Redner nicht autori- siert) Liebe Frau Kollegin Gottstein, mal ganz ohne Schaum vor dem Mund: Es gibt bei der Polizei die unterschiedlichsten Abzeichen. Die Bereitschaftspolizei hat eines, die einzelnen Präsidien haben welche, auch das SEK hat ein Abzeichen. Ich sehe nirgendwo ein großes Problem, wenn auch die an der Grenze einzusetzende Polizei ein eigenes Abzeichen bekommt.
Wir sind uns wohl auch darin einig, dass die Aufgaben an der Grenze schwierig sind, dass sie erfüllt werden müssen und wir dafür Personal brauchen. Dann geht das Ganze in unserem Berichtsantrag zusammen. Ja, wir wollen wissen, wie das Ganze ausschauen soll. Auch der Formulierung unter II Ihres Antrags, die ich genannt habe, stimmen wir zu; diese entspricht nämlich unserem Antrag bezüglich der Fortsetzung der Kontrollen.
Ich bezweifle, dass das Hohe Haus in seinen Grundfesten erschüttert werden würde, wenn es nur noch darum geht, ob diese Truppe, diese Beamtinnen und Beamten, die diesen Dienst tun, natürlich in die Inspektion integriert – aber das wird dann im Bericht stehen –, ein Abzeichen "Grenzpolizei" oder ein Abzeichen "Niederbayern" tragen. Warten wir es einmal ab. Wir wissen alle, dass die Grenzpolizei abgeschafft ist und dass wir an der Grenze eine neue Herausforderung haben, wofür wir Manpower, Womanpower und natürlich Spezialwissen brauchen, und das wollen wir tun.
Lieber Herr Kollege, ich habe keinen Schaum vor dem Mund, auch keinen Lippenstift mehr, weil der Tag schon so lange war.
Ich glaube, dass wir uns im Ziel einig sind, bezweifle aber, dass wir neue Aufgaben haben. Diese Aufgaben haben wir zumindest schon im vierten Jahr. Wir glauben auch nicht, dass das Ding einen neuen Namen braucht, weil wir da eine gefährliche Entwicklung sehen, die sehr nach Abschottung klingt.
Doch. Ich glaube, dass es nicht in unserem Sinne ist, zu sagen, Bayern hat eine eigene Grenzpolizei. Ich darf mich dann ja in Nordrhein-Westfalen bei meiner Tochter gar nicht mehr sehen lassen.
Nein. Dieser Spaß ist vielleicht nicht angebracht. Es ist eine Namensgebung, die nicht korrekt ist und der Bevölkerung etwas suggeriert, was wir so nicht einhalten können und auch nicht wollen. Ich bezweifle, dass wir völlig neue Aufgaben haben. Dass wir diese Aufgaben lösen, indem wir hier neue Verbände und Strukturen schaffen, bezweifeln wir auch. Ich habe dies bei meinen vielen Besuchen bei der Polizei nicht gehört. Wir brauchen mehr hoch ausgebildetes Personal und keine Polizei, die so viele Überstunden vor
sich herschiebt. Darüber müssen wir reden. Das andere ist für uns nicht nur ein Effekt nebenbei. Das wissen Sie auch. Sie werfen uns immer Populismus vor. Was hier passiert, ist Populismus im schlechtesten Stil.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Dringlichkeitsantrag der CSU bekam, habe ich mir gedacht: Wie viel Bundesaußenpolitik wird denn jetzt noch zu Innenpolitik im Bayerischen Landtag?
Aber es wird ja vorsichtig formuliert: Einmal wird dazu aufgefordert, die Grenzkontrollen über den Mai 2018 hinaus zu verlängern. Gleichzeitig wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundes- und Europaebene weiterhin Schutz an den Außen- und den Binnengrenzen einzusetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Wer heute die Bundestagsdebatte mit der Regierungserklärung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin verfolgt hat,
konnte sehr deutlich sehen, dass wir uns voll auf dem Gebiet der Außenpolitik Deutschlands befinden. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat heute im Bundestag erklärt, dass in Europa dringend ein gemeinsames Asylsystem aufgebaut werden muss. Sie mahnte auch, Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein.
Ich kann nur sagen, dass mich die Erklärung des Kollegen Ländner aufgrund des Dringlichkeitsantrags genauso irritiert hat, wie das Kollegin Gottstein angesprochen hat. Ich habe auch gedacht: Habe ich den falschen Dringlichkeitsantrag auf dem Schreibtisch liegen? Die Erläuterungen und Erklärungen des Kollegen Ländner haben mir aber sehr deutlich gezeigt, worum es geht: Polizei mit besonderen Abzeichen – es geht um Symbolpolitik. Dies ist Vorbereitung für den kommenden Wahlkampf, bzw. wir stecken schon mittendrin.
Man muss sich immer wieder vergegenwärtigen, dass diese Grenzkontrollen nur Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland sind. Wir tun so, als ob es keine anderen Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland gäbe. Wenn man sich das genau anschaut, sieht man, dass sich die Kontrollen an der Au
tobahnausfahrt aus Richtung Österreich hinter der Ausfahrt befinden. Das heißt, man könnte durchaus vorher ausweichen. Das heißt, was sich auch statistisch nachweisen lässt, im Umkehrschluss: Das wird auch gemacht. Es hat auch eine klare Verschiebung gegeben, die andere Grenzen belastet, etwa im Binnenbereich der Bundesrepublik Deutschland. Noch viel schlimmer ist aber die zunehmend eintretende Entsolidarisierung.
Andere Staaten müssen zusätzliche Lasten tragen. Gleichzeitig fordern wir, dass der Schutz der Außengrenzen aufgrund des Schengener Abkommens ernst genommen, wiederhergestellt und verbessert werden muss. Wie soll das zusammengehen, wenn wir bei der EU permanente Verlängerungen beantragen, gleichzeitig aber für offene Grenzen und Freizügigkeit in Europa werben? – Beachtet man die Aussagen der Ratspräsidentschaft, die gerade bei Bulgarien liegt, sowie dessen Außenministerin, dann wird sehr deutlich, dass die EU die Bundesrepublik Deutschland einerseits auffordert, die offenen Grenzen im Sinne der Freizügigkeit zu beachten, dass andererseits aufgrund des Schengener Abkommens nur Ausnahmen möglich sind.
Im Augenblick werden hier permanente Verlängerungen als Ausnahme deklariert. Im September 2015 wurden sie eingeführt. Es gab mehrfache Verlängerungen, zuletzt im November 2017. Für den Mai 2018 ist der Fristablauf geplant. Es wird aber eine erneute Verlängerung angestrebt.
Im Bundestag ist diese Diskussion in vollem Gange. Sie hat auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag gehabt und findet in diesem ihren sehr deutlichen Niederschlag.
Die Skepsis bei einer erneuten Verlängerung wächst. Warum wächst die Skepsis? – Weil bedacht werden muss, dass an den Außengrenzen ein Rückgang der illegal Eingereisten um 60 % stattgefunden hat. Außerdem haben Routenverschiebungen bei den Geflüchteten dazu geführt, dass andere Länder zusätzliche Lasten tragen müssen, weil wir als bayerischer Staat an der deutsch-österreichischen Grenze eine Sonderpolitik gleichsam unterhalb der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland verfolgen. Das kann nicht lange gut gehen.
Wir fordern gleichzeitig ein solidarisches Europa – solidarisch bezüglich der Finanzen, solidarisch bezüglich der Flüchtlingspolitik. Wir mahnen ein gemeinsames europäisches Asylsystem an, erheben aber gleichsam unterhalb dieser Forderungen eine eigene Politik zum Maßstab der europäischen Länder.
Was muten wir den Bewohnern an dieser Grenze zu? – Reisende im Stau, zusätzliche Kosten für die Unternehmer, weil die Preise für jene Unternehmen, die in den Grenzverkehr eingebunden sind, steigen. Das heißt, wir zahlen einen hohen Preis. Wir zahlen einen hohen Preis, was die europäische Politik angeht. Wir zahlen einen hohen Preis im wirtschaftlichen Bereich, und einen hohen Preis zahlt die deutsch-österreichische Grenzbevölkerung.
Es lässt sich auch belegen, dass es Ausweichverkehre gibt: Oberaudorf, Ebbs, Kiefersfelden – alle engen Straßen werden genutzt, um diese Grenzkontrollen zu umfahren. Die Autobahn, die dafür gebaut ist, nationale Grenzen schneller zu überwinden, wird im Prinzip umgangen. Mit dieser Politik ist kein Ende des Staus abzusehen.
Diese Politik wird mit der Sicherheit begründet. Wie viel Grenze wird denn unter diesen Gesichtspunkten bewacht? Oder ist es nur Symbolpolitik? – Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen das als reine Symbolpolitik an, die mal ihre intensive Berechtigung hatte, als vieles außer Kontrolle geraten war. Ich bitte an diesem Punkt die CSU darum, hier ernsthafte Gespräche mit der Vorsitzenden der CDU zu führen und diese noch einmal zu mahnen, sich dessen zu erinnern, was sie hier mit ihrer Politik ausgelöst hat. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das an vielen Stellen mitgetragen, was uns nicht immer gutgetan hat.
Schengen – ein Blick zurück: Das Schengener Abkommen wurde erst mal von oben initiiert, aber die Menschen haben sich daran gewöhnt. Die ersten Abkommen von 1985 bis 1990 haben deutlich gemacht, und erst recht der erweiterte Schengenraum: Freie Grenzen tun Europa gut, tun den Menschen und der Wirtschaft, tun aber auch der Politik gut. Sie lassen die Akzeptanz für Europa wachsen. Die Grenzkontrollen belasten einseitig die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Regionen. Die Zahlen schwanken um die Größenordnung von 300 Millionen herum. Das sind vorsichtige, aber wohl realistische Berechnungen. Auf die Bewohner umgerechnet ergibt das bis zu 132 Euro jährlich. Da kann man natürlich sagen: Das ist uns die Sicherheit wert. Ich glaube aber, wir haben andere Aufgaben in Europa, und wir haben in Europa andere Entwicklungsmöglichkeiten.
Das kann nur auf dem Wege der Solidarität geschehen. Das kann nur auf dem Wege der gemeinsamen Politik aller europäischen Staaten geschehen. Dazu gehört Frontex. Das tragen wir in vielen Debatten mit. Dies haben wir auch immer wieder unterstrichen. Aber gleichzeitig sind wir für die offenen Grenzen in Europa. Wir sind für die Verstärkung der Grenzkon
trollen des Schengenraums. Wir betrachten dieses Sonderrecht lediglich als extreme Ausnahme, wie es auch in den Verträgen der EU steht. Es trifft natürlich nicht nur die 26 Staaten, sondern auch Norwegen und die Schweiz. Aber Bulgarien und Rumänien trifft es nicht. Wie werden wir das machen, wenn diese Länder demnächst in den Schengenraum aufgenommen werden? Wie werden wir diesen Ländern, die spätestens nächstes Jahr in den Schengenraum aufgenommen werden, erklären, dass wir für uns Sonderrechte reklamieren? – Dänemark und Schweden tragen im Augenblick die Hauptlasten dieser einseitigen Politik Bayerns mit Österreich.
Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der CSU ab, weil wir das nicht länger fortsetzen wollen. Wir betrachten das als eine Symbolpolitik, die nicht notwendig ist. Der Bundestag weiß sehr wohl, dass er an dieser Stelle handeln muss. Die amtierende Bundesregierung auch unter Außenminister Gabriel intensiviert diese Gespräche bereits. Auf europäischer Ebene werden ebenfalls sehr intensive Gespräche geführt. Führen Sie doch auch einmal intensive Gespräche mit dem neuen Kanzler in Österreich oder vielleicht mit dem Ministerpräsidenten von Ungarn, um ihnen zu verdeutlichen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.
Dann wird Ihnen vielleicht Ihre Aufgabe deutlich, die Sie als CSU-Fraktion haben. Führen Sie die Gespräche doch mit Theresa May, auch wenn Großbritannien nicht zum Schengenraum gehört. Welche Symbolpolitik betreibt sie denn? Welche Diskussion, die dort zum Erfolg geführt hat, spielt beim Brexit eine entscheidende Rolle? – Man hat suggeriert, dass man Sicherheit durch die Grenzen des Inselstaates Großbritannien herstellen könne. Führen Sie doch Gespräche mit Herrn Cameron, der die EU an dieser Stelle vor die Wand gefahren hat.
Zwischen dem Antrag der FREIEN WÄHLER und dem, was Frau Gottstein ausgeführt hat, gibt es große Unterschiede. Deshalb werden wir auch diesen Dringlichkeitsantrag nicht unterstützen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Herr Zellmeier von der CSU gerade nicht da. Er hat nämlich heute Morgen einen schönen Satz gesagt, bei dem ich lachen musste. Er
hat gesagt, die CSU würde seriöse Politik machen und keine Scheingefechte führen. Mit diesem Antrag beweisen Sie aber genau das Gegenteil.
Sie möchten die Binnengrenzkontrollen zu Österreich verlängern, und das ist strikt abzulehnen. Warum? – Zum einen widerspricht es dem europäischen Gedanken. Warum ist Europa gegründet worden? – Unter anderem deshalb, damit wir endlich keine Schlagbäume mehr haben. Das ist das Hauptsymbol. Wir müssen natürlich die Außengrenzen schützen, aber es gibt die Freizügigkeit im Inneren. Das ist das Schöne an Europa. Dafür lieben wir Europa. Das werden wir auch weiter verteidigen.
Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat sich dafür ausgesprochen, dass die Binnengrenzkontrollen im Mai 2018 aufzugeben sind, weil sie europäischen Werten widersprechen. Mit Ihrem Antrag, in welchem Sie die Binnengrenzkontrollen verlängern wollen, widersprechen Sie also europäischen Werten. Deswegen ist dieser Antrag abzulehnen.