Georg Rosenthal

Herr Dorow, Sie haben uns Europa vorgestellt und wärmstens empfohlen. Aber das ist nicht das Thema. Mein Fraktionsvorsitzender hat sehr deutlich herausgearbeitet, dass einer, Herr MdEP Weber, sich um das Spitzenamt in Europa bewirbt und die CSU-Abgeordneten der Fraktion dem EVP-Vorsitzenden Weber, dem Bewerber um das Spitzenamt an dieser Stelle, an einer entscheidenden Stelle in Europa nicht folgen möchte. Es ist nicht das erste Mal, dass wir das von Ihnen, der CSU, lernen. Ich erinnere an den Europa-Wahlkampf, wie die CSUFraktion auf beiden Ebenen für und wider argumentiert und strategisch lamentiert hat.

Ich frage mich: Wie möchte einer das Spitzenamt anstreben, bei dem er die Stimmen von Europa-Parlamentariern aus anderen Fraktionen benötigt, wenn er so verstörende Signale seiner eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen in Europa erhält? Das ist das eigentliche Thema, dass wir die Regierung Orbán, die Europa in den zentralen Fakten, in den zentralen Vertragskulturen wissentlich und willentlich beschädigt, nicht gemeinsam zur Rechenschaft ziehen können. Das ist der Kern, über den wir uns unterhalten müssen.

Es hat mich außerordentlich irritiert, dass sich Herr Weber, den ich sehr schätze, weil er ein klarer, bekennender Europäer ist, sich an dieser Stelle noch nicht einmal in seiner eigenen Fraktion hundertprozentige Zustimmung erarbeiten kann. Das ist das, worüber wir hier in diesem Landtag gemeinsam reden müssen. Wie wollen wir gemeinsam einen Wahlkampf für Europa führen – so habe ich Sie eben verstanden –

– wenn wir noch nicht einmal diese Signale senden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist ein ernstes, ein wichtiges, ein zentrales Thema. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, auch im Namen meiner Fraktion, dass wir dieses Thema hier im Hohen Haus, im Bayerischen Landtag, besprechen.

Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist ein zutiefst humanitärer Akt. Ich verweise auf zwei Daten, die uns innehalten lassen sollten in diesem Streit: einmal auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die wir uns im Europarat verständigt haben, in Kraft getreten 1953, die Verpflichtung zu Humanität, zur Achtung der Menschenrechte, und zwar als individuelles Menschenrecht. Was sich rund um die "Lifeline" im Bundestag und vor allen Dingen ausgehend vom Bundesinnenminister Seehofer abgespielt hat, ist nach meinem Verständnis und dem Verständnis der Fraktion nicht das, was wir als humanitären Akt, als würdiges Behandeln von Menschen betrachten, die ihr Leben eingesetzt haben, um andere Menschen zu retten. "Lifeline" steht für Humanität. Bei der Indienststellung des Schiffes unter neuem Namen wurde möglicherweise – das wissen wir bis zum heutigen Tag nicht – gegen niederländisches Recht verstoßen. Das mag sein.

Aber was sich rund um diese Geschichte dort abgespielt hat, ist zutiefst unwürdig und beschämend,

weil man die Menschen, die aus humanitären Gründen ihr Leben einsetzen, um andere Menschen zu retten, im Prinzip nun einem Shitstorm von Rechtspopulisten aussetzt.

Ich erinnere an ein zweites Datum, das vielleicht in einem sehr engen Zusammenhang steht und uns innehalten lassen sollte: Évian 1938. Es war ein Versuch der Staaten Europas und der internationalen Weltgemeinschaft zu dem Problem der rapide ansteigenden Flüchtlingszahlen von Juden aus Deutschland und Österreich; das ist erst 80 Jahre her. 32 Nationen trafen sich und 24 Hilfsorganisationen. Das Ergebnis war eine moralische Katastrophe. Die rapide ansteigenden Flüchtlingszahlen aus Österreich und Deutschland fanden kein Gehör. Es ist ein moralisches Versagen der westlichen Demokratien gewesen. Die jüdischen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Österreichs wurden auf der Konferenz als Problem gesehen und nicht als Menschen in Not. Der Aufnahmebereitschaft der meisten Länder waren enge Grenzen gesetzt – oder sollte man sagen: engherzige Grenzen? – Die These war: Wir sind grundsätzlich kein Einwanderungsland. Andere wiesen darauf hin, dass sie lediglich als Transitland für die Geflüchteten zur Verfügung stehen. – Sehen Sie Parallelen zu dem Europa, zu dem wir heute eigentlich stehen sollten, zu einem Europa, das die humanitären Katastrophen, auch Afrikas, als einen Teil der europäischen Aufgabe und Lösung sehen muss?

Die Situation im Mittelmeer sollte für uns Politiker selbstverständlich Anlass für eine humanitäre Selbstverpflichtung sein, wie sie auch rechtlich in den Richtlinien und Gesetzen, in unserem Strafgesetz, aber auch in den Seerechtskonventionen, niedergelegt ist. Jedes Schiff, das Schiffbrüchige sichtet, ist verpflichtet, zu retten und zu helfen. Ich verweise ausdrücklich auf das Protokoll, das der "SPIEGEL" am 11.07.2018 veröffentlicht hat. Darin berichtet der Kapitän über die Irrfahrt des Rettungsschiffes "Lifeline". Ich verweise darauf, dass es inzwischen organisierte Kriminalität im Mittelmeer gibt. Banden bringen die in Seenot geratenen Flüchtlinge auf und verkaufen sie für 100 Dollar pro Kopf. Menschenhandel im Mittelmeer, im europäischen Meer, und wir schauen weg! Ich verweise darauf, dass Afrika vor unserer Haustüre liegt, dass sich dort jeden Tag eine menschliche Katastrophe ereignet. Ich verweise darauf, dass wir als Europäer eine moralische, eine humanitäre und auch eine wirtschaftliche Verantwortung für diesen Kontinent haben.

Viele dieser Grenzen sind mit dem Lineal von europäischen Staaten gezeichnet worden. Ein Teil der Korruption in diesen Ländern findet in Europa Verstärkung, weil wir wegschauen oder weil wir es zulassen, dass diese Korruption durch unsere Vertragskultur nicht unterbunden wird, weil nicht geholfen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa kann nur zu einer Einheit zusammenwachsen, wenn die Staaten Europas sich zusammenfinden. Nationale Lösungen sind zum Scheitern verurteilt, und zwar an dieser Stelle ebenso wie an jeder anderen Stelle. Deshalb muss von uns ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus ausgehen. Jede nationale Lösung führt zu stärkerem Unglück für Menschen. Sie stärkt auch die Rechtspopulisten. Vielleicht haben Sie, wie ich auch, heute die neuesten Umfragen gelesen. Parolen, Rhetorik – das Den- Rechtspopulisten-Nachlaufen hat Methode. Die Agenda kann nur sein: Europa ist die Lösung.

Auch ich weiß, das ist nicht einfach. Ich weiß, darum müssen wir kämpfen. Wir sollten es aber mit aufrechtem Gang tun und mit einer Vision, dass dieses Europa ein Europa der humanitären Antworten ist in einer Welt, die zunehmend inhumaner wird. Wir lassen es zu, und durch dieses Zulassen machen wir uns mitschuldig. Durch dieses Weggucken machen wir uns mitschuldig. Unser Antrag hat deshalb zum Ziel, die Seenotrettung zu verstärken, die Seenotretter zu unterstützen. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir jeden Tag Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Leichen an den Stränden des Mittelmeeres ertragen. Das soll unsere Antwort sein auf die Katastrophen, die sich im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent abspielen? – Nein! Wir sollten innehalten. Wir sollten verstehen: Mit diesem Streit der demokratischen Parteien an dieser Stelle verstärken wir die rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und auf der Welt.

Wenn Sie sich die Zwischenbemerkungen der Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag anschauen, dann wird Ihnen schlecht. Darauf brauchen wir eine demokratische Antwort. Wir brauchen eine Antwort für Europa, und dieser Strom, diese Energie muss von einem Deutschland ausgehen, das Verantwortung für den europäischen Einigungsprozess übernommen hat. Deutschland muss ihn an dieser Stelle erneuern. Wir müssen dafür unsere ganze wirtschaftliche und politische Kraft einsetzen.

Zu den Anträgen. Wir werden den Antrag der GRÜNEN unterstützen. Wir werden auch den Antrag der FREIEN WÄHLER unterstützen, auch wenn Sie sich

bei unserem Antrag enthalten. Wir werden den Antrag der CSU nicht unterstützen, weil er an der Sache vorbeigeht und das Thema nicht so aufgreift, wie wir uns das als gemeinsame europäische Antwort, als gemeinsame Antwort aller demokratisch verantwortlichen Parteien gewünscht hätten.

Herr Staatsminister, erstens, danke für die nachdenklichen Worte. Das macht Hoffnung.

Zweitens. Stimmen Sie mit mir überein, dass die Tatsache, dass Hilfsorganisationen im Moment schiffbrüchige Menschen im Mittelmeer retten, das Ergebnis eines Versagens der Europäischen Union und der europäischen Werte ist?

Drittens. Sie sagen, Europa könne nicht das Ziel sein. Europa muss zumindest als Hoffnung das Ziel sein. Daran müssen wir arbeiten.

Viertens. Ich stimme Ihnen zu. Ich bin genauso wie viele andere in diesem Hause bezüglich des Themas Entwicklungshilfe entsetzt. Da ich jahrelang in Entwicklungsländern gearbeitet habe, weiß ich, dass nicht nur Geld etwas ändert. Wir sollten viele Verträge, die im Namen Deutschlands und im Namen Bayerns abgeschlossen werden, auf einen humanitären Kodex überprüfen. Nichttarifäre Handelshemmnisse, die wir unterstützen, sind oft das Brechen von wirtschaftlichen Erfolgen, die wir zulassen; sie ermöglichen oft erst die humanitären Katastrophen, über die wir gerade miteinander diskutieren.

Wir müssen anfangen, diese Punkte auf den Prüfstand zu stellen, damit die europäischen Werte verwirklicht werden und die Hoffnung dieser Menschen auf Europa in diesen Ländern in Erfüllung gehen kann. Wir verstoßen in unseren Verträgen jeden Tag gegen diesen Kodex, dem wir uns in der Europäischen Union selbst verschrieben haben. – Sollten

Sie auch dieser Meinung sein, dann haben wir, glaube ich, viel zu tun.

Humanitäre Hilfe ist eine Aufgabe Europas. Das kann nicht nur ein ZweijahresSonderprogramm sein.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut wird das Thema Europa aufgerufen, erneut geht es nicht um ein Weiterbauen am gemeinsamen Haus Europa, ein Zusammenführen von Arbeitnehmerrechten, ein Zusammenführen von Kohäsionspolitik, also darum, die Ungleichgewichte, die wir im gemeinsamen Haus Europa haben, zu beseitigen.

Lohn- und Sozialstandards – wie soll es damit in Europa weitergehen? Stattdessen wird ein Thema identifiziert, mit dem man populistische Politik machen kann, tauglich auf Landesebene. Es wird eine Sprachregelung gefunden unter dem Stichwort "Gerechtigkeit". Wir haben unter dem Stichwort "Gerechtigkeit" Debatten geführt, in denen ging es um Subunternehmer, es ging um gleichberechtigte Arbeit. Wir haben im Europaausschuss über Entsenderichtlinien diskutiert. Wir haben auch über den Mindestlohn debattiert. Bei diesen Debatten haben wir über Gerechtigkeit geredet.

Wir haben mit Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, heftig gestritten. Zehn Jahre haben wir benötigt, um Mindestlohnstandards festzu

setzen. Sie haben immer wieder Gegenargumente gebracht. Bei der Indexierung lösen Sie jetzt etwas aus der Gesamtdebatte heraus. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Leistungsbezug Kindergeld kommen, zahlen in Deutschland Steuern. Die gestiegenen Zahlen zeigen auch, dass immer mehr europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland Steuern zahlen, weil sie in Deutschland arbeiten.

Ohne Not greifen Sie jetzt Familien an und nennen exemplarisch Rumänien. Werte Präsidentin, eigentlich müssten wir an dieser Stelle gemeinsam aufschreien. 75 % der Kindergeldbezüge fließen in die Republik Polen. Als Anhängsel findet sich in Ihrem Antrag: Wir reden über ganz kleine Zahlen. – Wir reden aber über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Arbeitsvertrag haben, die in Deutschland Steuern zahlen, die in Deutschland einen berechtigten Anspruch haben, der durch europäisches Recht gesichert ist.

Wir reden aber auch über Grenzbewohner. Was ist denn mit Siemens in Görlitz und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zehn Kilometer entfernt auf polnischem Staatsgebiet wohnen? Was ist denn mit den Niederlanden? Die Grenzbewohner im nordrhein-westfälischen Bereich pendeln zu Tausenden täglich über die Nationalgrenzen.

Welches Thema zetteln Sie hier überhaupt an? Indexierung – das bedeutet nicht, dass der Vorgang nur ein einziges Mal stattfindet. Das würde ein permanenter Kaufkraftvergleich werden. Sie sind diejenigen, die immer gegen überbordende Verwaltungsauflagen sind. Sie sind diejenigen, die einfache Lösungen wollen. Sie führen an, dass das gemeinsame Haus Europa weiterentwickelt werden soll, treten aber populistische und nationalistische Themen los, um zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zwischen Familien in Europa einen Keil zu treiben.

Sie werden sich sicherlich nicht wundern, dass wir diesen Weg nicht mit Ihnen gemeinsam gehen wollen. Es geht um Menschen, die arbeiten, die dieselben Beiträge zahlen. Es geht um die EU als gemeinsames Haus. Da ist die Niederlassungsfreiheit ein mühsam erkämpftes Recht. Wollen wir den Familien vorschreiben, wo sie wohnen? Wollen wir diesen Index auch in Deutschland einführen? Dann könnten wir weitere Indexierungen vornehmen: im Bundesland Bayern, in den anderen Bundesländern, und, und, und.

Wir können noch viele Keile reintreiben. Herr Aiwanger, das hat mit Gerechtigkeit, wie Sie sie im Antrag formulieren, überhaupt nichts zu tun.

Wenn Sie mal beim Vergabegesetz und den Sub-Subunternehmern an unserer Seite stehen würden, dann könnten wir vielleicht über gemeinsame Entwicklungen im europäischen Rahmen reden. Zu Recht ist die EU-Kommission dagegen. Zu Recht hat der ehemalige Finanzminister Schäuble gesagt: Das hat vor den EU-Gerichten keinen Bestand. Zu Recht halten wir dagegen.

Ein Prüfauftrag der SPD-Bundestagsfraktion, wie Sie ihn anführen, geht, wenn Sie ihn genau lesen, in die Richtung, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden und keine nationale, egoistische Lösung, um die Stammtischhoheit weiterhin zu verteidigen. Das ist purer Populismus. Wir folgen daher keinem der Anträge, die gerade hier vorgetragen worden sind. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Änderung des Feiertagsgesetzes, und zwar um die Festlegung des 8. November 2018 als einmaliger gesetzlicher Feiertag. Der November ist ein Schicksalsmonat der Deutschen. Der 8. November 2018 ist auch ein Schicksalstag –sowohl ein positiver, weil es um die Wiederkehr des Datums der Ausrufung des Freistaats Bayern geht, aber gleichzeitig auch um das Werden eines demokratischen Staates. Sie feiern an der Gaibacher Konstitutionssäule beides. Sie vermischen 200 Jahre Verfassungsgeschichte mit Billigung des Königs mit der 100. Wiederkehr der Ausrufung des Freistaates Bayern, die Sie gleichzeitig feiern wollen. Sie verbinden etwas, was historisch gesehen schwere Brückenbauarbeit erfordert. Umso wichtiger ist es, dass wir uns unserer eigenen Republik erinnern. Ich möchte mit einem Zitat beginnen:

Die hundert Tage der Regierung Eisners haben mehr Ideen, mehr Freuden der Vernunft, mehr Belebung der Geister gebracht, als die fünfzig

Jahre vorher. Sein Glaube an die Kraft des Gedankens, sich in Wirklichkeit zu verwandeln, ergriff selbst Ungläubige.

Dieses Wort sprach Heinrich Mann in seiner Gedächtnisrede 1919, drei Wochen nach Eisners Ermordung. Kurt Eisner war ein fortschrittlicher Mann der Tat. Als Streikführer nach dem Ersten Weltkrieg verhaftet, kurz vor der Revolution im Oktober 1918 aus der Untersuchungshaft freigekommen, wurde er der erste Bayerische Ministerpräsident.

Es war sicherlich kein einfaches Jahr für die Menschen in Bayern. Die Auswirkungen des Ersten Weltkrieges, die Räterepublik, die Revolution – all das gehört zur gelebten bayerischen Geschichte. Dies zu feiern, heißt auch, die Republik wertzuschätzen. Bayern ist voll von Denkmälern, aber es sind Generäle, es sind Könige. Die demokratischen Denkmäler sieht man selten.

Ein wichtiges Jubiläum wäre es auch für uns alle, Kurt Eisner Abbitte zu leisten; denn über viele Jahre war er auch in unserer Bundesrepublik Deutschland geächtet. Ihm wurden Taten zugeschrieben, und die Missachtung der Bayerischen Staatsregierung war an vielen Stellen definitiv zu spüren. Auch deshalb wäre es gut, unsere Verfassungsgeschichte, das Werden des Freistaates Bayern und die Befreiung der Menschen von der Monarchie zu würdigen, gleichzeitig aber auch den föderalistischen Anspruch, der damals hinsichtlich des Staatsaufbaus in Deutschland sehr deutlich zum Ausdruck kam.

Wie weit das heute geht, sieht man, wenn man sich ein bisschen hier in dieser Stadt umsieht. Dann erinnert man sich dieses Freistaates, aber man erinnert sich nicht mehr dieser Geschichte. Die republikanischen Werte, die Demokratie, der Föderalismus, das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, gleiche, geheime Wahlen durchzuführen – all das ist eher verschüttet. Im Münchner Hofbräuhaus steht im Monatskalender: Im November 1918 ruft Kurt Eisner, der erste Ministerpräsident, den Freistaat aus. Unter Freistaat versteht man einen Staat, frei von Monarchie und Ständen. Die Volkskrone löst die Königskrone ab. Die Bayern bleiben zwar der Dynastie der Wittelsbacher eng verbunden, regieren sich aber ab jetzt selbst. Und das ist wahrlich ein großer Tag, den man feiern sollte.

Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf für einen einmaligen Gedenktag in das Parlament eingebracht: 100 Jahre Verfassungsgeschichte, 100 Jahre Freiheit, 100 Jahre Loslösung von der Dynastie der Wittelsbacher. Bayern ist fortan ein Freistaat – wahrlich ein Grund, sich dieser Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, zu erinnern und das zu feiern.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie alle sich hinter diesen Gesetzentwurf stellen und ausrufen könnten: Alle Macht geht vom Volke aus, und das wollen wir an diesem Tag auch gemeinsam feiern. Wir wollen unserer Verfassungsgeschichte gemeinsam gedenken; denn bis dahin waren lediglich männliche Staatsangehörige ab 25 Jahren, die eine direkte Steuer zahlten, wahlberechtigt. Das ist erst 100 Jahre her. Frauen durften gar nicht wählen. Insofern haben wir noch einen weiteren Grund zu feiern:

100 Jahre Frauenwahlrecht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Dringlichkeitsantrag der CSU bekam, habe ich mir gedacht: Wie viel Bundesaußenpolitik wird denn jetzt noch zu Innenpolitik im Bayerischen Landtag?

Aber es wird ja vorsichtig formuliert: Einmal wird dazu aufgefordert, die Grenzkontrollen über den Mai 2018 hinaus zu verlängern. Gleichzeitig wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundes- und Europaebene weiterhin Schutz an den Außen- und den Binnengrenzen einzusetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Wer heute die Bundestagsdebatte mit der Regierungserklärung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin verfolgt hat,

konnte sehr deutlich sehen, dass wir uns voll auf dem Gebiet der Außenpolitik Deutschlands befinden. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat heute im Bundestag erklärt, dass in Europa dringend ein gemeinsames Asylsystem aufgebaut werden muss. Sie mahnte auch, Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein.

Ich kann nur sagen, dass mich die Erklärung des Kollegen Ländner aufgrund des Dringlichkeitsantrags genauso irritiert hat, wie das Kollegin Gottstein angesprochen hat. Ich habe auch gedacht: Habe ich den falschen Dringlichkeitsantrag auf dem Schreibtisch liegen? Die Erläuterungen und Erklärungen des Kollegen Ländner haben mir aber sehr deutlich gezeigt, worum es geht: Polizei mit besonderen Abzeichen – es geht um Symbolpolitik. Dies ist Vorbereitung für den kommenden Wahlkampf, bzw. wir stecken schon mittendrin.

Man muss sich immer wieder vergegenwärtigen, dass diese Grenzkontrollen nur Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland sind. Wir tun so, als ob es keine anderen Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland gäbe. Wenn man sich das genau anschaut, sieht man, dass sich die Kontrollen an der Au

tobahnausfahrt aus Richtung Österreich hinter der Ausfahrt befinden. Das heißt, man könnte durchaus vorher ausweichen. Das heißt, was sich auch statistisch nachweisen lässt, im Umkehrschluss: Das wird auch gemacht. Es hat auch eine klare Verschiebung gegeben, die andere Grenzen belastet, etwa im Binnenbereich der Bundesrepublik Deutschland. Noch viel schlimmer ist aber die zunehmend eintretende Entsolidarisierung.

Andere Staaten müssen zusätzliche Lasten tragen. Gleichzeitig fordern wir, dass der Schutz der Außengrenzen aufgrund des Schengener Abkommens ernst genommen, wiederhergestellt und verbessert werden muss. Wie soll das zusammengehen, wenn wir bei der EU permanente Verlängerungen beantragen, gleichzeitig aber für offene Grenzen und Freizügigkeit in Europa werben? – Beachtet man die Aussagen der Ratspräsidentschaft, die gerade bei Bulgarien liegt, sowie dessen Außenministerin, dann wird sehr deutlich, dass die EU die Bundesrepublik Deutschland einerseits auffordert, die offenen Grenzen im Sinne der Freizügigkeit zu beachten, dass andererseits aufgrund des Schengener Abkommens nur Ausnahmen möglich sind.

Im Augenblick werden hier permanente Verlängerungen als Ausnahme deklariert. Im September 2015 wurden sie eingeführt. Es gab mehrfache Verlängerungen, zuletzt im November 2017. Für den Mai 2018 ist der Fristablauf geplant. Es wird aber eine erneute Verlängerung angestrebt.

Im Bundestag ist diese Diskussion in vollem Gange. Sie hat auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag gehabt und findet in diesem ihren sehr deutlichen Niederschlag.

Die Skepsis bei einer erneuten Verlängerung wächst. Warum wächst die Skepsis? – Weil bedacht werden muss, dass an den Außengrenzen ein Rückgang der illegal Eingereisten um 60 % stattgefunden hat. Außerdem haben Routenverschiebungen bei den Geflüchteten dazu geführt, dass andere Länder zusätzliche Lasten tragen müssen, weil wir als bayerischer Staat an der deutsch-österreichischen Grenze eine Sonderpolitik gleichsam unterhalb der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland verfolgen. Das kann nicht lange gut gehen.

Wir fordern gleichzeitig ein solidarisches Europa – solidarisch bezüglich der Finanzen, solidarisch bezüglich der Flüchtlingspolitik. Wir mahnen ein gemeinsames europäisches Asylsystem an, erheben aber gleichsam unterhalb dieser Forderungen eine eigene Politik zum Maßstab der europäischen Länder.

Was muten wir den Bewohnern an dieser Grenze zu? – Reisende im Stau, zusätzliche Kosten für die Unternehmer, weil die Preise für jene Unternehmen, die in den Grenzverkehr eingebunden sind, steigen. Das heißt, wir zahlen einen hohen Preis. Wir zahlen einen hohen Preis, was die europäische Politik angeht. Wir zahlen einen hohen Preis im wirtschaftlichen Bereich, und einen hohen Preis zahlt die deutsch-österreichische Grenzbevölkerung.

Es lässt sich auch belegen, dass es Ausweichverkehre gibt: Oberaudorf, Ebbs, Kiefersfelden – alle engen Straßen werden genutzt, um diese Grenzkontrollen zu umfahren. Die Autobahn, die dafür gebaut ist, nationale Grenzen schneller zu überwinden, wird im Prinzip umgangen. Mit dieser Politik ist kein Ende des Staus abzusehen.

Diese Politik wird mit der Sicherheit begründet. Wie viel Grenze wird denn unter diesen Gesichtspunkten bewacht? Oder ist es nur Symbolpolitik? – Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen das als reine Symbolpolitik an, die mal ihre intensive Berechtigung hatte, als vieles außer Kontrolle geraten war. Ich bitte an diesem Punkt die CSU darum, hier ernsthafte Gespräche mit der Vorsitzenden der CDU zu führen und diese noch einmal zu mahnen, sich dessen zu erinnern, was sie hier mit ihrer Politik ausgelöst hat. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das an vielen Stellen mitgetragen, was uns nicht immer gutgetan hat.

Schengen – ein Blick zurück: Das Schengener Abkommen wurde erst mal von oben initiiert, aber die Menschen haben sich daran gewöhnt. Die ersten Abkommen von 1985 bis 1990 haben deutlich gemacht, und erst recht der erweiterte Schengenraum: Freie Grenzen tun Europa gut, tun den Menschen und der Wirtschaft, tun aber auch der Politik gut. Sie lassen die Akzeptanz für Europa wachsen. Die Grenzkontrollen belasten einseitig die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Regionen. Die Zahlen schwanken um die Größenordnung von 300 Millionen herum. Das sind vorsichtige, aber wohl realistische Berechnungen. Auf die Bewohner umgerechnet ergibt das bis zu 132 Euro jährlich. Da kann man natürlich sagen: Das ist uns die Sicherheit wert. Ich glaube aber, wir haben andere Aufgaben in Europa, und wir haben in Europa andere Entwicklungsmöglichkeiten.

Das kann nur auf dem Wege der Solidarität geschehen. Das kann nur auf dem Wege der gemeinsamen Politik aller europäischen Staaten geschehen. Dazu gehört Frontex. Das tragen wir in vielen Debatten mit. Dies haben wir auch immer wieder unterstrichen. Aber gleichzeitig sind wir für die offenen Grenzen in Europa. Wir sind für die Verstärkung der Grenzkon

trollen des Schengenraums. Wir betrachten dieses Sonderrecht lediglich als extreme Ausnahme, wie es auch in den Verträgen der EU steht. Es trifft natürlich nicht nur die 26 Staaten, sondern auch Norwegen und die Schweiz. Aber Bulgarien und Rumänien trifft es nicht. Wie werden wir das machen, wenn diese Länder demnächst in den Schengenraum aufgenommen werden? Wie werden wir diesen Ländern, die spätestens nächstes Jahr in den Schengenraum aufgenommen werden, erklären, dass wir für uns Sonderrechte reklamieren? – Dänemark und Schweden tragen im Augenblick die Hauptlasten dieser einseitigen Politik Bayerns mit Österreich.

Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der CSU ab, weil wir das nicht länger fortsetzen wollen. Wir betrachten das als eine Symbolpolitik, die nicht notwendig ist. Der Bundestag weiß sehr wohl, dass er an dieser Stelle handeln muss. Die amtierende Bundesregierung auch unter Außenminister Gabriel intensiviert diese Gespräche bereits. Auf europäischer Ebene werden ebenfalls sehr intensive Gespräche geführt. Führen Sie doch auch einmal intensive Gespräche mit dem neuen Kanzler in Österreich oder vielleicht mit dem Ministerpräsidenten von Ungarn, um ihnen zu verdeutlichen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.

Dann wird Ihnen vielleicht Ihre Aufgabe deutlich, die Sie als CSU-Fraktion haben. Führen Sie die Gespräche doch mit Theresa May, auch wenn Großbritannien nicht zum Schengenraum gehört. Welche Symbolpolitik betreibt sie denn? Welche Diskussion, die dort zum Erfolg geführt hat, spielt beim Brexit eine entscheidende Rolle? – Man hat suggeriert, dass man Sicherheit durch die Grenzen des Inselstaates Großbritannien herstellen könne. Führen Sie doch Gespräche mit Herrn Cameron, der die EU an dieser Stelle vor die Wand gefahren hat.

Zwischen dem Antrag der FREIEN WÄHLER und dem, was Frau Gottstein ausgeführt hat, gibt es große Unterschiede. Deshalb werden wir auch diesen Dringlichkeitsantrag nicht unterstützen.

Herr Staatsminister, es geht um die notwendige Differenzierung, die Sie zu Recht angesprochen haben und die in unserem Ausschuss auch so diskutiert worden ist. Gleichwohl habe ich in Ihrer Rede sehr deutlich gehört, dass Sie – das ist politisches Geschick – die Situation bezüglich der Mitbestimmungsformen der Lehrbeauftragten an Universitäten und der Lehrbeauftragten an Hochschulen als Erfolg dargestellt haben. Es geht vor allen Dingen um die Lehrbeauftragten an den Hochschulen, aber auch an den Sprachinstituten, die persönlich keine Mitbestimmungsmöglichkeiten haben, wenn man denn einen Akademischen Rat sozusagen nicht als den "Leuchtturm Mitbestimmung" ansieht, wenngleich nicht nur ergänzender Unterricht erfolgt. Es geht eigentlich darum, dass die Lehrbeauftragten vor allen Dingen an den Musikhochschulen und Sprachinstituten die pädagogische Hauptarbeit bei der Ausbildung leisten, aber deshalb nicht mehr Stunden bekommen, weil sie sonst in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit hineinwachsen würden. Das ist im Prinzip eine Zwitterfunktion.

Für diese besonderen Ausbildungsbedingungen benötigen wir einen eigenen Haushaltstitel. Es ist klar, dass nicht 100 % der Lehrbeauftragten übernommen werden können. Es geht vielmehr darum, eine Stabilität zu erreichen; denn die Präsidentschaften der Musikhochschulen haben mitgeteilt, dass sie für die ganz normale pädagogische Arbeit eine gewisse Stabilität brauchen. Die Hochschulen benötigen für ihre gesamte pädagogische Arbeit nicht 100 % Lehrbeauftragte, brauchen aber mehr hauptamtliche Stellen im akademischen Mittelbau. In Ihrer Rede haben Sie sich in einem wunderbaren Slalom immer ein bisschen drumherum bewegt. Das ist eigentlich der Kern der politischen Auseinandersetzung. Deshalb gab es interessanterweise die Demonstration vor der Staatskanzlei und nicht vor Ihrem Haus. Eigentlich müssten Sie als Rechtsaufsichtsbehörde dieses Problem aufgreifen und in sehr intensiven Gesprächen, die Sie wohl auch führen, einer pädagogisch vernünftigen Lösung zuführen.

Sie haben leider das Wort nicht mehr und müssen das Schreien einstellen. Und das ist eigentlich auch ganz angenehm, glaube ich.

Es gibt den Spruch: Wer schreit, hat unrecht.

Der trifft voll zu. – Ich weiß nicht, welchen Geschichtsunterricht Sie wann wo genossen haben. Aber mit dem D-Zug, mit dem Sie hier soeben Geschichtsklitterung betrieben haben, werden Sie dieser Zeit nicht einmal im Ansatz gerecht.

Sie können meinem Kollegen, unserem Fraktionsvorsitzenden, nicht zugehört haben; denn er hat diese Zeit eigentlich sehr differenziert beschrieben und dabei durchaus sehr deutlich gemacht, in welcher Zeit Eisner was gefordert hat. Die Auseinandersetzung um Kriegskredite wie die Auseinandersetzung, die zur Spaltung der Partei geführt hat, und auch den Prozess, der zur Wiedervereinigung geführt hat, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weitaus besser aufgearbeitet, als Sie es gerade eben in einer grobschlächtigen Art und Weise versucht haben.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich für die Art und Weise hier entschuldigen. Ich habe mit Ihnen nicht in der Gosse geknickert und möchte mich von Ihnen hier nicht duzen lassen – schon gar nicht möchte ich hier mit "ihr" und "du" angeredet werden. Entschuldigung – dazwischen liegen Jahrzehnte Geschichte. Vielleicht könnten Sie sich dem Hohen Haus und der Diskussion hier anpassen, damit wir in diesem Plenarsaal in würdiger Weise über diese Zeit miteinander diskutieren könnten. Dafür wäre ich dankbar. Das erfordert eigentlich der Anstand, den Sie in Ihren nächsten Worten bringen sollten.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einem Dringlichkeitsantrag

der CSU zu tun mit der Überschrift: "Keine Ausweitung von Eurozone und Schengenraum". Wenn man sich die Verträge zur Eurozone anschaut, stellt man sehr schnell fest: Maastricht und Amsterdam sind Verträge, nach denen diejenigen, die die Kriterien erfüllen, verpflichtet und berechtigt sind, in die Eurozone aufgenommen zu werden. Ich denke, dass auch die CSU-Fraktion diese Verträge nicht infrage stellen möchte, sondern die Erfüllung dieser Verträge allen Vertragspartnern zubilligt.

Wenn man sich Ihren Antrag genau anschaut und vor allen Dingen die Sprache wahrnimmt, insbesondere die Ergänzungen, bemerkt man, dass hier von rascher Ausweitung die Rede ist, der man entschieden entgegentreten müsse, und dass es gelte, sich weiterhin für den Schutz der Außen- und Binnengrenzen einzusetzen.

Wenn man sich daraufhin die Juncker-Rede ansieht, wird man feststellen: Das ist eigentlich genau das, was Jean-Claude Juncker gesagt hat. Es ist genau das, was er will. Er will Europa und der europäischen Idee neues Leben einhauchen. Wenn man nun die Vorschläge betrachtet, die Sie uns hier in einem Dringlichkeitsantrag präsentieren, stellt man schnell fest: An diesem gemeinsamen europäischen Haus möchten Sie mit diesem Dringlichkeitsantrag im Augenblick nicht bauen.

Wenn man sich dann auch noch die gestrige Rede von Macron zu Gemüte führt, stellt man sehr schnell fest, dass die regionale Partei CSU ganz weit von der europäischen Idee entfernt ist.

Es geht um Aktivitäten, mit denen wir neues europäisches Leben gewinnen und den Menschen wieder Hoffnung und Zukunft geben. Mit dem, was Sie uns in Ihrem Dringlichkeitsantrag präsentieren, geben Sie keine Hoffnung und auch keine Richtung an. Sie geben auch keine Visionen für ein Europa, damit wir, die Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam mit Frankreich am europäischen Haus bauen können. Sie verbauen sehr viel und möchten eigentlich, dass alles so bleibt. Gleichzeitig haben wir uns aber verpflichtet, einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Wir haben uns verpflichtet, dass wir die sozialen Probleme in Europa, die wir schon kannten, gemeinsam überwinden und in Solidarität auch den Ländern beistehen, die unserer Hilfe bedürfen.

Wenn man sich die Rede von Juncker genau durchliest, wird man bei den Aussagen zum Schengenraum sehr schnell feststellen, dass die Erweiterung des

Schengenraums bei Jean-Claude Juncker deswegen einen ganz wesentlichen Schwerpunkt bildet, weil wir nach seinen Worten auch die Außengrenzen von Bulgarien und Rumänien benötigen, wenn wir die Außengrenzen Europas sicher gestalten wollen. Gleichzeitig ist er sich dessen bewusst, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind; denn er bietet Hilfe an, die man im Frontex-Vertrag, wenn man ihn genau durchliest, auch findet. Die Bundesregierung hat diesen Ländern auch Hilfe angeboten, und darauf haben wir uns gemeinsam verständigt.

Es geht an dieser Stelle nicht nur um die Worte, die mich erschrecken. Es geht um den Geist, den dieser Dringlichkeitsantrag atmet. Er atmet viel Vergangenheit, viel Rückwärtsgewandtheit, aber wenig Perspektive. So gewinnen wir im Prinzip kein Europa, das wir gerechter machen wollen, in dem wir die Werte Solidarität und Freiheit gemeinsam vertreten und in Verträge gegossen haben. Wir werden nicht auf Augenhöhe mit allen anderen Partnern dieses Haus weiterbauen können, weil sie sehr schnell verstehen werden, dass wir nicht bereit sind, aus unserer wirtschaftlichen Stärke heraus und wegen des europäischen Nutzens, den wir genießen, an einem gemeinsamen solidarischen Haus Europa weiterzubauen. Macron ist uns an dieser Stelle meilenweit voraus. Ich hoffe, dass die zukünftige Bundesregierung sich eher von einem Präsidenten leiten lässt, der Deutschland die Hand reicht, der Deutschland verpflichtet und der die großen Themen, über die im europäischen Haus, aber auch in Deutschland diskutiert werden muss, auf die Agenda Europas und Frankreichs setzt und der uns damit eigentlich zwingt, dass wir uns zu diesen Themen äußern.

Warum sollte der Euro zum jetzigen Zeitpunkt abgeschwächt werden? – Wenn man die Rede von Juncker an dieser Stelle durchliest, wird man sehr schnell feststellen, dass er sagt: Diese Länder müssen die Kriterien für den Euro erst erfüllen. Was spricht denn dagegen, dass sie der Eurozone beitreten, wenn sie die Kriterien erfüllen? – Nichts spricht dagegen. Die Verträge verpflichten uns sogar dazu, dass wir diese Länder dann in den Euroraum aufnehmen. Da frage ich mich, was Sie mit dieser Aussage wollen. Sie wollen sicherlich nicht mit uns gemeinsam am europäischen Haus weiterbauen. Sie wollen sicherlich nicht, dass die Länder verstehen, die Bundesrepublik Deutschland als eine starke Wirtschaftsmacht sei bei der Entwicklung und Vorwärtsentwicklung der europäischen Werte an ihrer Seite. Diese Werte gelten nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für alle Mitgliedsländer und für alle Bürgerinnen und Bürger, die in Europa leben. Das wird beachtet.

Die Europaministerin Frau Dr. Merk hat heute zur Rede von Macron gesagt: Deutschland und Frankreich müssen noch stärker Taktgeber in Europa werden. Dazu sage ich, das ist richtig. Aber damit wird sofort eingegrenzt, dass deutsche und bayerische Grundinteressen zu wahren sind. Was sind denn unverzichtbare deutsche und bayerische Grundinteressen? – Sie sind doch hoffentlich die Freiheit und die Solidarität, um das Friedensprojekt Europa gemeinsam weiterzubauen. Hoffentlich ist dabei auch von allen Staaten Europas die Rede. Nur dann wird das europäische Haus ein sicheres Haus sein, wenn die anderen Staaten sich in ihrer Identität und ihren Interessen an dieser Stelle wiederfinden.

Sie erwarten, dass eine starke Wirtschaftsmacht, die von Europa großen Nutzen hat, die vom Binnenmarkt am meisten profitiert, deren Arbeitsplätze vom Binnenmarkt abhängen und in der die Nachfrage auch von den Krediten, die diesen Ländern gewährt werden, initiiert wird, bereit ist, die Hand zu reichen. Das vermisse ich in Ihrem Dringlichkeitsantrag, und deshalb können Sie auch nicht erwarten, dass wir ihn unterstützen.

Sehr geehrte Frau Land tagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Dringlichkeitsantrag, der auch schon im Ausschuss diskutiert worden ist. Er möchte die doch umfangreiche Debatte Europas sehr verkürzt behandeln: Sie fordern keine zusätzliche Belastung für bayerische und deutsche Steuerzahler durch den Brexit. Anhand der Begründungen sieht man, dass sehr viel Effekthascherei im Spiel ist, obwohl es ei gentlich um ein Thema geht, mit dem wir uns alle noch intensiv befassen müssen und das uns politisch beschäftigt hat. Die Ausgangslage ist klar: Europa ist auf dem Altar der konservativen Partei Großbritanni ens geopfert worden.

Sowohl der frühere Prime Minister Cameron als auch die jetzige Prime Minister Theresa May haben im Prinzip versucht, ihre innerparteilichen Konflikte und ihre Flügelkämpfe auf dem Rücken der Britinnen und Briten und auf dem Rücken Europas auszutragen. Das bleibt ein verhängnisvoller politischer Irrtum mit gravierenden Folgen

für die Menschen in Großbritannien, mit gravierenden Folgen für viele Menschen in Europa und mit gravier enden Folgen für die Europäische Union.

Auch wenn wir jetzt in die Verhandlungen über die Trennung dieser langjährigen, jahrzehntelangen Ge meinschaft eintreten, bleibt Großbritannien ein Teil Europas. Alleine das wird in diesem Dringlichkeitsan trag der FREIEN WÄHLER verkannt. Großbritannien bleibt eingewoben in die europäische Wirtschaft und bleibt auch ein Teil der Ökonomie der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern. All das gilt es zu berücksichtigen. Außerdem gilt es zu berück sichtigen, dass große Konflikte, die ein Stück weit be friedet worden sind – ich erinnere nur an Nordirland und die Republik Irland –, durch diese Verhandlungen nicht wieder so intensiv geführt werden, wie sie das Land im Prinzip jahrzehntelang als Terror, der viele Opfer gefordert hat, geplagt haben.

Wenn man sich den BrexitMinister David Davis an hört, weiß man, dass sich, nach meinem Kenntnis stand eigentlich zum ersten Mal in der Geschichte, die britische Regierung nicht auf dem Höhepunkt ihrer diplomatischen Fähigkeiten befindet.

Es ist zwar wahrlich nicht britisch, aber man könnte sagen: Prime Minister Theresa May "eiert rum". Nach

Ansicht vieler Abgeordneter der Conservatives ist sie schon als Auslaufmodell gebrandmarkt. All das kann uns nicht zufriedenstellen, und all das sollte uns mit Sorge erfüllen, weil eine Regierung, die mit dem Rü cken zur Wand steht, nicht klar bei Verstand und in der Analyse nicht auf dem Höhepunkt dessen ist, was wir benötigen.

Es geht um die Rechte der EUBürger, um vielfältige Vertragsbeziehungen und um die Britinnen und Briten, die auch Rechte auf dem Kontinent haben. Es geht um eine kulturelle Identität, die hier an dieser Stelle aus kurzfristigen und kurzsichtigen Erwägungen geo pfert werden soll. All das spiegelt dieser Dringlich keitsantrag in keiner Art und Weise wider.

Der Kollege Fahn sagt, es sei realpolitisch. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, was er mit Realpolitik an dieser Stelle meint. Ich finde, Effekthascherei wäre der treffendere Begriff.

Natürlich müssen wir Gesicht zeigen und in den Ver handlungen die Interessen der Bürgerinnen und Bür ger Europas vertreten. Wir sollten aber auch nicht aus dem Blick verlieren, dass es ebenso um die Interes sen der Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien geht. Nach all den Diskussionen zeigt sich, dass die Kampagnenlügen die Regierung in Großbritannien schneller einholen, als sie sich das wohl erträumt hat. Lügen gab es, als die Stimmen noch nicht ausgezählt waren. Da hat der Außenminister schon gesagt: Na ja, so ganz stimmt das mit den Einsparungen nicht. 350 Millionen Euro gesparte Mitgliedsbeiträge wö chentlich – das war ein bisschen eine falsche Darstel lung.

All das sollte uns in Verantwortung für Europa und in Verantwortung für die kulturelle Identität Europas mit Sorge erfüllen. Wir sollten faire Verhandlungen füh ren; denn man sieht sich immer zwei Mal im Leben, und faire Verhandlungen sind dringend erforderlich, damit es eine Perspektive für Großbritannien und eine Perspektive für Europa gibt, in der Tat ein Puls von Europa. Meine Fraktion stimmt deshalb diesem Dring lichkeitsantrag nicht zu. Wir lehnen diese Art der Ef fekthascherei ab. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, das hatte ich auch nicht vor. – Wir haben diese Debatte schon einmal in dieser gespenstischen Art und Weise ertragen müssen. Herr Kollege Vogel, ich weiß nicht, warum Sie nicht zur Einheit beitragen. In der Debatte ging es um den Rechtsanspruch von Menschen, die Schutz vor Gewalt einklagen. Sie haben jetzt schon zum wiederholten Male das Beispiel Würzburg herausgehoben. Würzburg hat sehr früh zwei Frauenhäuser als Modellprojekte ins Leben gerufen. Die Stadt Würzburg hat als Oberzentrum auch für den gesamten Raum rund um Würzburg die Obhut für die Frauenhäuser. Insofern geht es nicht nur um die Stadt selber, sondern um diese Region. Wenn Sie mir an dieser Stelle Versagen vorwerfen, müssen Sie den Vorwurf des Versagens auf den gesamten Stadtrat Würzburg, auch auf Ihre eigene Fraktion, ausdehnen. Ich weise auch als ehemaliger Oberbürgermeister dieser Stadt diese Vorwürfe massiv zurück. Wir haben sehr häufig versucht, die gesamte Region dazu zu bringen, diese Aufgabe mit uns zu bewältigen. Der Erfolg war überschaubar. Deshalb ist auch die heutige Debatte für mich sehr enttäuschend.

Ich habe Ihnen das Protokoll nicht versprochen. Warum sollte ich das tun? Ich weiß nur, dass Sie sich bei der Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion erkundigt haben, ob meine damalige Einlassung stimmt. Das war wohl der Fall; denn von Ihnen habe ich an dieser Stelle nichts mehr gehört. Wenn Sie das Protokoll haben wollen, müssen Sie sich schon selber bemühen. Es ist im Stadtarchiv einsehbar.

Ich weise vor allem die Art und Weise – darum geht es eigentlich –, wie Sie dieses Thema in die Gosse herabziehen, auf das Schärfste zurück.

Mir ist es egal, ob Sie mich als Person benutzen. Für mich sind Sie im Hinblick auf die Form, wie Sie als Kollege dieses Thema in diesem Plenum behandelt haben, vollkommen unten durch. In diesem Punkt stimme ich meiner Kollegin Ruth Müller ausdrücklich zu. Das zeigt sehr deutlich, dass Sie weit weg sind von den tatsächlichen Aufgaben, die der Freistaat Bayern und die Kommunen an dieser Stelle leisten müssen. Deshalb ist dieser unser Antrag berechtigt. Es ist an dieser Stelle völlig daneben, einen Oberbürgermeister einer großen Stadt als Beispiel heranzuziehen – damit sind Sie bei mir unten durch.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Überhöhungsdebatte, die wir gerade eben erlebt haben, ist es vielleicht gut, sich zu vergegenwärtigen, wer die Verantwortung für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland trägt.

Bei der Rede des Herrn Kollegen Dr. Rieger und bei der Rede der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN hatte es fast den Anschein, als ob es eine Aufgabenverteilung in Richtung des Bayerischen Ministerpräsidenten gäbe, dass er eine sonderaußenpolitische Rolle zu spielen hätte. Ich bin Herrn Kollegen Dr. Schwartz sehr dankbar, dass er dies auf die vermutlich wichtigste Motivlage reduziert hat, nämlich die wirtschaftlichen Interessen des Freistaates Bayern zu wahren und auszuloten, ob unterhalb des Schirms der Sanktionen der EU auch weitere Geschäftsausweitungen möglich sind. Das ist ehrlich. Das ist der Kern. Dahinter kann ich mich stellen, wenn wir dabei gleichzeitig die moralische Dimension im Auge haben.

Bei den Beispielen, die Herr Kollege Dr. Rieger genannt hat, die Reisen des früheren Ministerpräsidenten Strauß, Gott habe ihn selig, muss ich ein großes Fragezeichen dahinter setzen. Wir müssen uns nicht darauf verständigen, dass die Großmächte zuständig sind, die Brandherde dieser Welt zu löschen, oder dass die Großmächte dabei eine wesentliche Rolle spielen sollten. Nein, darum geht es nicht. Allerdings geht es auch bei dieser Reise um eine moralische Dimension.

Die Ukraine wartet weiter auf die Erfüllung des Minsker Abkommens. Hier ist vor allem Russland gefragt. Die Bekämpfung jedweder Opposition innerhalb Russlands und die Hinrichtung der Zivilgesellschaft durch Drangsalierungen, durch Entzug von Finanzen und durch Entzug von internationalen Kontakten – das ist auch Russland. Heute war auch schon von Deeskalierungspolitik die Rede. Ich erwarte mir von dieser Reise, dass der Bayerische Ministerpräsident im Rahmen seiner Möglichkeiten diese Punkte anspricht.

Völlig unpassend ist es, wenn dabei Außenminister Gabriel oder Außenminister Steinmeier zitiert werden. Das ist unpassend, weil es die Kernaufgabe des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland ist, die Interessen der Bundesrepublik wahrzunehmen.

Das ist etwas schwierig auszuhalten. Dann kommt eine Pause. Dann geht es erst auf die Augenhöhe der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Hier geht es also um die Rangfolge. Das ist unsere Erwartungshaltung an dieser Stelle.

Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Das kann ich mir gut vorstellen. Demut passt an dieser Stelle nicht. Das ist mir klar. Hier geht es aber darum, dass wir an dieser Stelle nichts verwerfen. Sie kommen uns immer mit Zitaten. Ich erinnere Sie an die historische Auseinandersetzung, als die CSU die Reisen von Bahr und Brandt bekämpft hat, als es um einen Ausgleich in der Ostpolitik ging. Das muss man sich doch einmal in Erinnerung rufen.

Dass wir heute diese Beziehungen haben, verdanken wir auch der sozialdemokratischen Außenpolitik in schwierigen Zeiten. Diese Öffnungen haben einen Dialog unter schwierigen Bedingungen ermöglicht und Fortschritte gebracht. Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der diese Fortschritte innerhalb Europas verschüttet werden.

Ich habe doch genau das Gegenteil gesagt, wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben. Es geht um die Frage, wie man redet; ob man auf Augenhöhe redet, ob man etwas kleinredet oder ob man Konflikte anspricht, wie das innerhalb Europas der Fall ist. Darum geht es doch.

Wir brauchen Solidarität bei den Sanktionen, die die EU in großen und schwierigen Verhandlungen gemeinsam vereinbart hat. Das Minsker Abkommen wartet auf seine Erfüllung. Nur unter diesem Schutzschirm können wirtschaftliche Fortschritte erzielt werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit steht unter diesem Vorbehalt. Das ist die Erwartungshaltung, die wir in Bezug auf die große Delegationsreise unter der

Federführung des Bayerischen Ministerpräsidenten haben.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir in diesem Haus führen, richtet sich nicht an die Bundesregierung. Die Hauptargumente meiner Kollegin waren klipp und klar und richteten sich an die Adresse der Staatsregierung. Ich finde es bemerkenswert, dass Herr Kollege Straub auf die zentralen Argumente meiner Kollegin nicht eingegangen ist.

Hat er sich drücken wollen? Es geht nämlich – das ist uns bewusst – um § 60a des Aufenthaltsgesetzes und eine zeitweise Aussetzung der Abschiebung. Nichts anderes war der Schwerpunkt der Diskussion. Herr Kollege Straub, dazu haben Sie nichts gesagt. Sie sind ausgewichen und haben ihre üblichen MantraSprüche vorgebracht. Sie sagten, unser Minister sei in der Bundesregierung. Das ist immer wieder dasselbe. Wenn Sie konkret werden sollen, kneifen Sie.

Unser Dringlichkeitsantrag trägt den Titel "Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!". Er bezieht sich auf § 60a des Aufenthaltsgesetzes. Sie sind die Staatsregierung. Wenn ich mich nicht täusche, sind Sie das seit mehreren Jahrzehnten. Sie sollen handeln. Sie sollen sich die Schicksale anschauen. Erzählen Sie nichts über sichere Gebiete. Erzählen Sie nichts über die Bundeswehr, die die Sicherheit gewährleistet. Lesen Sie die Ausführungen Ihrer Bundesverteidigungsministerin zur Sicherheitslage in Afghanistan. Wenn man in diesen Ländern gelebt hat, dann weiß man, wovon man redet.

Sie kneifen und nehmen die Aktivitäten und Einlassungen der Industrie- und Handelskammern und Flüchtlingshelfer nicht ernst.

Sie schieben alles weg und drücken sich vor der Verantwortung für die konkreten Schicksale, auf die wir immer wieder auch im Ausschuss Bezug nehmen. Es geht um nichts anderes. Die anderen Bundesländer machen es sich nicht einfacher. Sie im Freistaat Bayern bewerten die Lage, wie es Ihnen im Augenblick passt. Warum? – Ihnen geht es um die Hoheit an den

Stammtischen. Sie wollen dicke Muskeln und Stärke zeigen, wo Menschlichkeit gefragt wäre.

Frau Kollegin Stamm, Sie haben auf mich Bezug genommen und gesagt, dass ich das über die Presse austeile.

Ich habe den ersten Satz unseres Dringlichkeitsantrags wortwörtlich vorgelesen. Bemerkenswert und hoffnungsvoll finde ich Ihre Aussage, dass wir gemeinsam über die Abschiebung von Afghanen nach Afghanistan nachdenken sollten. Nichts anders hat auch die Kollegin eben vorgetragen. Sie hat sich dafür ausgesprochen, nach § 60a eine Aussetzung für drei Monate wirksam werden zu lassen. Das ist nichts anders als eine Denkpause an dieser Stelle für eine Sicherheitsprüfung und für vieles mehr. Den Bezug, den Sie herstellen wollen, dass ein afghanischer Flüchtling nicht abgeschoben werden konnte, trifft nicht zu. Es war nicht das Verdienst von Einflussnahmen. Er sollte zweimal abgeschoben werden, er war zu dem Zeitpunkt aber nicht dingfest zu machen. Das ist doch kein Erfolg.

Ich verhehle nicht Ihre Aktivitäten, auch nicht die in Ihrer Fraktion, und es ist wohltuend und von Ihnen auch mutig, hier eine andere Position zu vertreten. Darüber brauchen wir uns nicht näher zu unterhalten. Ich schätze es auch sehr, dass Sie mit der Industrie- und Handelskammer und mit der Handwerkskammer das Gespräch am Runden Tisch gesucht und sich dafür die Zeit genommen haben, deren Position anzuhören. Die Wirklichkeit ist aber tagtäglich eine andere.

Bei dem Fall, den wir im Petitionsausschuss gehabt haben, hat Ihr Fraktionskollege aus einer völlig falschen Akte vorgelesen. Er hat uns als Erstes erzählt, dass es sich um einen mehrfach vorbestraften Täter handelt. Das stimmte nicht. Dann kam die Bemerkung: Na, dann müssen wir aus einer anderen vorlesen. Ich meine, das ist keine sorgfältige Vorbereitung. Das zeigt nicht gerade, dass man auf der Höhe ist.

Das ist meine Einlassung an dieser Stelle gewesen.

Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich die Anträge ansehen, die gerade aufgerufen worden sind, sehen Sie, worum es uns in diesen Tagesord nungspunkten geht und warum wir diese Tagesord nungspunkte noch einmal beraten wollen und ins Ple num eingebracht haben.

Die deutsche Wirtschaft jagt von einem Erfolg zum anderen. Noch nie hat die deutsche Wirtschaft so viele Waren exportiert wie im vergangenen Jahr. Noch nie hatten wir einen so großen Handelsbilanzüber schuss. Die Warenexporte betrugen 1,2 Billionen Euro, der Handelsbilanzüberschuss 253 Milliarden Euro. Das Geschäft innerhalb der Europäischen Ge meinschaft wuchs mit 2,2 % überdurchschnittlich gut; mit dem Rest der Welt schrumpfte es. Gleichzeitig – und das ist sehr selten – waren sich die führenden Ökonomen noch nie so einig, dass unser Erfolg ein Nachteil für viele Länder in Europa ist.

Die europäische Währung begünstigt die Bundesre publik Deutschland im Augenblick überdurchschnitt lich. Die Währungsdisparitäten, die früher durch den börsennotierten Währungskurs ausgeglichen worden sind, entfallen. Das ist in der Tat eine gute Nachricht. Das ist aber eine schlechte Nachricht, wenn andere Länder in der Europäischen Gemeinschaft dafür die Zeche zahlen müssen.

Wir brauchen ein soziales Europa. Deshalb ist die makroökonomische Kennzahl, die ich gerade vorge stellt habe, kein Grund, in Jubelstürme auszubrechen; denn wir müssen die Effekte ansehen. Ein Effekt ist, dass der Lebensstandard in den europäischen Län dern weiter und weiter auseinanderklafft. Man könnte natürlich sagen: Na und, was geht uns das an? Die

Nationalstaaten machen halt die falsche Wirtschafts politik, und wir machen die richtige Wirtschaftspolitik. – So, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert kein europäischer Binnenmarkt, und so funktioniert natür lich erst recht kein europäischer Sozialraum. Das läuft hoffentlich auch nicht unter dem Motto: Germany and Bavaria first. Unser Credo bleibt hoffentlich auch für die nächsten Jahrzehnte die freiheitlichdemokrati sche Verfassung, die wir uns gemeinsam gegeben haben. Ich darf aus Artikel 3 a der Bayerischen Ver fassung zitieren:

Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grund satz der Subsidiarität verpflichtet ist (...).

Es geht uns also sehr wohl etwas an – alle Abgeord neten des Bayerischen Landtags –, wie die soziale Situation in Spanien ist, wie sie in Italien ist, wie sie in Griechenland ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort wächst eine sogenannte verlorene Generation heran. 50 % Jugendarbeitslosigkeit, und das nicht nur kurzzeitig, insgesamt eine hohe Arbeitslosigkeit, in vielen Bereichen nahezu keine Möglichkeit, einen Ar beitsplatz zu finden. Die soziale Ungleichheit und die antieuropäischen Auswüchse, gepaart auch mit anti deutschen Ressentiments, in Europa sollten uns nachdenklich stimmen.

Einen einheitlichen Wirtschaftsraum wollten wir uns geben. Die einheitliche Währung haben wir in vielen Bereichen eingeführt, aber auf das einheitliche soziale Europa warten wir noch. Die Solidarität, die wir an vie len Stellen erbringen sollen, erbringen wir nicht. Haben uns die Flüchtlingsströme interessiert, als sie in Lampedusa landeten? – Wir haben gesagt: Schen gen ist unterschrieben; diese Staaten sind für uns Grenzstaaten, also ist dies deren Aufgabe. Als dort ein Meer von Elend strandete, haben wir wegge schaut. Erst als das Elend bei uns angekommen ist, haben wir die anderen Staaten Europas um Hilfe ge rufen. Solidarität, die nur etwas mit egoistischem Inte resse, mit Eigeninteresse zu tun hat und das andere vergisst, ist keine Solidarität.

Das ist auch nicht nur die Aufgabe des Europäischen Parlamentes.

Das steht auch schwarz auf weiß in der Bayerischen Verfassung: Die Mitwirkung der Regionen, also von uns, vom Bayerischen Landtag, als deren Vertreter oder Vertreterin, an europäischen Entscheidungen muss gesichert bleiben. Sehr häufig befasst sich ge

rade der Europaausschuss mit Fragen der Subsidiari tät, und wir reagieren sehr empfindlich, wenn Rechte des Freistaats Bayern auch nur gedanklich angekratzt werden könnten.

Als Europäer, als Demokratinnen und Demokraten, aber erst recht auch mit unserer langjährigen Ge schichte als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokra ten ist für uns nicht nur die Subsidiarität entscheidend, sondern auch die gelebte Solidarität. Wir wollen sie zu einem Schwerpunkt machen – zum Wohle aller Men schen und auch zum Wohle Europas und zum Wohle des Freistaats Bayern.

Wir brauchen den Mut, das zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa. Dieses Fundament wollen wir verteidigen. Europa ist nicht unverwundbar, aber es ist stark, so der neu gewählte Bundespräsident FrankWalter Steinmeier in seiner Rede vor der Bundesversamm lung. Damit steht fest, dass Europa freiheitlichdemo kratisch und stark ist. Damit ist aber auch klar, dass wir keine Gräben, sondern Brücken brauchen. Erst recht brauchen die anderen Nationen und die anderen Gesellschaften keine Belehrungen von uns; denn sonst erinnern sie sich immer wieder daran, wie sehr Deutschland Europa belastet hat. Jahrzehntelang haben wir die Solidarität der Staaten Europas benö tigt, als wir noch kein wiedervereinigtes Land waren. Wir haben es sehr wohl genossen, als der amerikani sche Präsident Kennedy in Berlin gesagt hat: "Ich bin ein Berliner". Damals ist uns warm ums Herz gewor den.

Heute brauchen die anderen Staaten unsere Unter stützung, und sie brauchen mehr als nur warme Worte. Sie brauchen schon gar keine Belehrungen. So fragen wir, die sozialdemokratische Fraktion, den Landtag, wie denn die zukünftige Europapolitik der Bayerischen Staatsregierung aussieht. Welche Schlüsse zieht die Bayerische Staatsregierung aus den Verwerfungen und den Auseinandersetzungen mit dem Rechtsextremismus und dem Rechtspopulis mus in Europa? Wir stehen an vielen Stellen an einer Zeitenwende, wenn nicht sogar am Scheideweg. Die Menschen erwarten, dass wir diesen verlorenen Ge nerationen mehr bieten als nur warme Worte; denn als die Europäische Gemeinschaft auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, hatten die Gründerväter und Gründermütter im Sinn, dass sie ein Fundament der Solidarität und der Menschlichkeit wird.

Diese Antworten müssen wir geben, sonst versündi gen wir uns an Europa.

Herr Kollege Dr. Huber, Sie haben hier sehr ausführlich Ihre Ausführungen über das "Wer in Europa" gemacht. Dabei haben Sie den Mehrwert für die Menschen herausgestellt, und Sie haben die starken Regionen herausgestellt. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass der Mehrwert für die Menschen in Europa bei den Menschen offensichtlich weder emotional noch wirtschaftlich ankommt und dass ein so starkes Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit den wirtschaftlichen Eckdaten und mit den Disparitäten, die wir in Europa erzeugen, ein größeres Maß an sozialer Verantwortung übernehmen muss und man sich nicht darauf zurückziehen kann, dass das allein nationaler Politik geschuldet ist?

Zweitens. Wenn ich daran denke, mit welcher Ge schwindigkeit die großen Regelungen zur Sanierung der europaweiten Banken auf den Weg gebracht wor den sind, und wenn ich daran denke, wie Sie, gerade die Bayerische Staatsregierung, bei dem Thema Steuerhinterziehung viele Bundesländer gescholten haben, als sie Kassetten angekauft haben, um die Steuerhinterziehung aufzudecken, dann frage ich mich, wie viel Verantwortung der Freistaat und explizit die Mehrheitsfraktion hier übernehmen will und wie lange wir noch weggucken wollen. Bis es vielleicht zu spät ist? Oder wollen wir gemeinsam einen Kraftakt machen, damit Europa wieder in den Herzen der Menschen ankommt?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema zeigt, dass insgesamt das Parlament erneut gefordert ist. Die nachgezogenen Dringlichkeitsanträge bedeuten auch, dass wir uns im Grundsatz durchaus einig sind. Der Ausgangspunkt, weshalb wir heute diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, ist eine Anfrage an das zuständige Staatsministerium, die wir als Fraktion gestellt haben. Aus dieser Anfrage ist sehr deutlich hervorgegangen, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen ist. 2015 waren es 132 erkannte Straftaten. 2016 waren es bereits 176 erkannte Straftaten. Auch die Schwere der Straftaten hat dramatisch zugenommen: 2015 sind es Fälle von Körperverletzung. 2016 sind in der Statistik ein Mord, ein Fall von Totschlag und Körperverletzungen verzeichnet.

Das Fazit lautet: Antisemitismus ist wieder ein zentrales Thema in der Gesellschaft. Die strafrechtliche Verfolgung ist das eine. Sie wird konsequent erfolgen, und sie ist wichtig, aber längst nicht mehr ausreichend. Die Vorbeugung muss wieder ins Zentrum dieser Auseinandersetzung um die Stärkung von Demokratie gerückt werden. Bei genauer Betrachtung der populistischen und der rechtsextremistischen Strömungen und der Gewaltanwendungen, aber auch des Versuchs der Länder, die rechtsextremistischen und die NPD-Wurzeln durch ein Verbot der NPD einzudämmen, kommt man zu folgender Erkenntnis: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil, das sehr differenziert ausgefallen ist, auf der einen Seite das Parteienprivileg wieder in den Mittelpunkt gestellt und ein Verbot nicht zugelassen, aber uns andererseits gleichzeitig einen großen Aufgabenkatalog hinterlassen, indem es uns auferlegt hat, unterhalb des Parteienverbotes sehr viel mehr Aktivitäten zu entfalten.

Es gibt ein problematisches Defizit an politischer Bildung sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich. Bürgerinnen und Bürger – das zeigen Untersuchungen – neigen dazu, in ihrer Urteilskraft ungenügend qualifiziert zu sein und Auffassungen zu vertreten, die populistisch inszenierte einfache Lösungen favorisieren. Das bedeutet: Demokratie lernen ist erneut eine Aufgabe, die als eine verpflichtende Veranstaltung nicht nur in der Fort- und Weiterbildung an den Universitäten einen Stellenwert einnehmen sollte, sondern auch in den Schulen.

Nun ist ganz klar, dass Sie sagen werden: Da sind wir uns ja einig, das ist als Teil im Katalog der Schulen verzeichnet. – Das ist einerseits richtig, aber andererseits falsch oder unzureichend, um mich an dieser Stelle präziser auszudrücken. Was meine ich damit? – Institutionenkunde sagt noch nichts darüber aus, ob man in der politischen Bildung zu Hause ist. Es geht darum, in der Schule andere Lernformen möglich zu machen, das heißt, auch Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler stärker in den Fokus zu rücken. Das haben die KMK – die Ständige Konferenz der Kultusminister – und die 16 Bundesländer in mehrfachen Anläufen so formuliert und angemahnt. Die politischen Bildner und die Didaktiker im Politikbereich plädieren für eine Institutionalisierung dieser Aufgaben in der Lehrerbildung und eine Stärkung der Demokratieerziehung. Sie plädieren für vielfältigere Lernformen. Das heißt, der Ansatz, der hier im Parlament gelegentlich angeboten wird, Schülerinnen und Schüler einzuladen und hier einen Tag als Parlamentarier in einer Lernwerkstatt zu verbringen, ist richtig. Bei genauer Betrachtung, wie viele Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, diese Lernworkshops für Demokratie zu besuchen, sind wir uns – glaube ich – sehr schnell einig, dass das zwar ein guter Ansatz ist, der aber hinten und vorne nicht ausreichend ist.

Wir sind uns vermutlich auch einig, dass die finanziellen Mittel dafür unzureichend sind. Wir haben als SPD-Fraktion eine Anhörung durchgeführt, in der wir diejenigen eingeladen haben, die sich an den Lernorten der ehemaligen KZs bemühen, dort politische Bildung zu vermitteln. Dabei wurde sehr deutlich, dass das didaktische Material verbesserungsbedürftig und würdig ist, um es vorsichtig auszudrücken. Für besondere andere Lernformen unter Beteiligung von Schülerinnen und Schüler bedarf es Örtlichkeiten, die geeignet sind, das Lernen in diesen Lernformen einzustudieren. Das heißt, es fehlen die geeigneten

Räumlichkeiten. Es fehlt an der Ausstattung in diesem Bereich. Es fehlt auch an der Fort- und Weiterbildung; denn an den Hochschulen könnten wir an dieser Stelle, um es vorsichtig zu formulieren, mehr tun. Dort müssen wir mehr tun.

Wir können an dieser Stelle aufgrund der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unsere Erfahrung bündeln und feststellen: In den 1970er-Jahren waren wir ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt. In der Bevölkerung waren ähnliche rechtsextremistische Bestrebungen verbreitet. Aber wir waren als Demokratie wehrhafter. Die Landeszentralen für Politische Bildung und die Bundeszentrale für Politische Bildung erhielten Sondermittel zur Verfügung. – Es gab andere didaktische Lernformen. Es gab Aktivitäten an den Universitäten. Wir waren an dieser Stelle in der Umsetzung erfolgreich.

Es ist in einer anderen Generation erneut an der Zeit, Demokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in einer verstärkten Form zu verankern, weil die populistischen und rechtsextremistischen Strömungen keine Besonderheit der Bundesrepublik Deutschland sind. Wir sollten von Europa und anderen Nationen in unserer Europäischen Union lernen. Wir stellen fest, dass wir einerseits noch gut aufgestellt sind. Andererseits aber müssen wir bei Betrachtung der letzten Jahre feststellen: Diese Diskussionen, zum Beispiel die grenzwertigen Pegida-Diskussionen, sind die Boten einer sich verändernden demokratischen Kultur in der Gesellschaft. Eine Demokratie – das ist ein Allerweltssatz – lebt davon, wie viele aktive Demokratinnen und Demokraten in der Lage sind, diese Demokratie an ihrem Arbeitsplatz vor Ort, in ihren gemeinnützigen Organisationen zu verteidigen. Das ist an vielen Stellen – das zeigen alle wissenschaftlichen Untersuchungen – völlig unzureichend. Vielleicht sagen Sie, der Rosenthal überzieht an dieser Stelle. Dann verweise ich auf ein Interview, das Herr Parigger, Direktor der Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit,

mit dem Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband geführt hat. Darin hat er sehr deutlich gesagt, was alternative Lernformen ausmacht, wie das demokratische Handeln beim Lernen in Situationen und Simulationen besser verankert werden kann, wie Lehrer stärker eingebunden werden können und wie Schülerinnen und Schüler in der Schule selbstständig und aktiv lernen können, dass politische Bildung mit ihrem Tun zusammenhängt. Es gibt Schulverfassungen. Darin stehen hehre Grundsätze. Diese müssen in die Praxis umgesetzt werden. Sie müssen gelebt werden und ständig präsent sein. Wir als Parlament tragen

dabei eine große Verantwortung, diejenigen nicht alleine zu lassen, denen wir diese Aufgaben in der schulischen und außerschulischen Bildung gegeben haben. Vor allem bei der außerschulischen politischen Bildung ist die finanzielle und die personelle Ausstattung völlig unzureichend.

Wenn man sich die Berufsschulen ansieht, wenn man anschaut, wie dort der Rechtsextremismus und die vereinfachenden Diskussionen Fuß gefasst haben, auf welch fruchtbaren Boden sie bei den Schülerinnen und Schülern fallen, dann muss man sagen: Wer diese Menetekel nicht erkennt, versündigt sich an der demokratischen Werteerziehung dieses Landes. Wir haben viel zu verlieren an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, dass wir die Einigkeit, die wir in diesen Anträgen zum Ausdruck bringen, in Taten umsetzen und dann auch tatsächlich finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stellen. Nur so können wir denjenigen, die vor Ort für uns kämpfen, das Signal geben, dass wir nicht nur verbal bei ihnen sind oder an besonderen Erinnerungsorten. Wir sind auch da, wenn es um finanzielle und personelle Verbesserungen geht.

Frau Kollegin Eiling-Hütig, Sie haben sehr ausführlich über die schulische Bildung geredet. Ich zitiere einmal aus einem Bericht der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung; das ist der Verband für politische Bildung in Schule, Hochschule, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Sie stellt fest, dass es mittlerweile sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich ein problematisches Defizit an politischer Bildung gibt. Ich habe in meiner Rede eigentlich auch sehr stark auf den außerschulischen Bereich rekurriert. Der Kollege Freller hat aus der Verantwortung heraus, die er neben der Landtagstätigkeit zusätzlich hat, sehr ausführlich bauliche Tätigkeiten beschrieben, und Sie sind in Ihrer Rede im Prinzip gar nicht auf die außerschulische Bildung eingegangen. Sie sind nach meinem Kenntnisstand auch überhaupt nicht auf die Defizite im Berufsschulbereich, also in der dualen Ausbildung, eingegangen, in der wir die Möglichkeit haben, Auszubildende in einem schulischen Bereich zu erreichen. Das ist aber eigentlich der Bereich, den wir aktivieren müssen, wenn wir den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, und in diesem Bereich sind wir uns in der Demokratie- und Wertebeziehung im Grundsatz ja einig. Da frage ich Sie, welche Aktivitäten wir an dieser Stelle gemeinsam – ich betone das Wort "gemeinsam" – bündeln können.

Ich bin auch auf die unterschiedlichen Lernformen, auf die Raumstrukturen und auf die Materialien eingegangen. Vielleicht schauen Sie sich einmal das Interview des Direktors Ihrer Landeszentrale für politische Bildungsarbeit an. Da ist sehr konkret beschrieben, dass Werteerziehung nicht nur verbalisiert vermittelt werden muss, sondern dass sie gelebt und heruntergebrochen werden muss. Das wäre mir an dieser Stelle noch wichtig.

Herr Kollege Gehring, Sie haben die Schwächen des Artikels 4 im Gesetzentwurf zu Recht herausgearbeitet und auf Ihre Vorschläge und Ideen verwiesen. An diesem Artikel manifestiert sich besonders, wie ich glaube, dass das Fördern und Fordern eine kaum zu überbrückende Diskrepanz zum Ausdruck bringt. Damit wird bestätigt, was wir in den Grundsatzdebatten betont haben, nämlich dass die Spaltung an dieser Stelle vertieft wird. Nicht die Schwachen werden gefördert, sondern im Prinzip wird mit Sanktionsmechanismen, mit Strafen gearbeitet. Diejenigen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, werden alleine gelassen. Stimmen Sie mir an dieser Stelle zu? – Wenn ja, frage ich Sie, welche Möglichkeiten Sie sehen, gemeinsam mit uns an dieser Stelle den gesellschaftlichen Dialog zu suchen, um diese Diskrepanz aufzuzeigen und um deutlich zu machen, dass es hier nicht um ernsthafte Integration geht, nicht darum, die gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln, Lösungen zu erarbeiten und Menschen mitzunehmen, sondern darum, die Spaltung zu vertiefen, die Ausgrenzung an dieser Stelle im Prinzip grenzenlos zu machen, und um eine Argumentation mit Kosten statt mit Inhalten und einem demokratisch aufrechten Gang. Nein, hier wird geduckt; im Prinzip wird unterdrückt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anfangszitat passt sehr gut zu dem, was wir nach dieser Unterbrechung als Anfangsdebatte gehabt haben.

Der Schweizer Publizist René Altmann nannte die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg einen

hingenommenen Staat, der unter den Deutschen zwar keine überschwängliche Begeisterung auslöste, dessen Macht aber derart gefestigt war, dass sich die antidemokratischen Feinde bei ihren Unterwanderungsversuchen demokratisch tarnen mussten.

Heute erleben wir an vielen Stellen eine Erodierung des Systems. Viele Bürger sehen sich mit ihren Anliegen und Ängsten nicht mehr vertreten. Der Sieg Trumps in Amerika beschleunigte noch einmal diesen Diskurs.

Besonders die deutsche Politik im konservativen Bereich reagierte alarmiert und besorgt. Das Bayerische Integrationsgesetz zeigt diese Alarmkultur und Aufgeregtheit und steht in dieser Provenienz.

Souveränität und Festigkeit – das haben wir in dieser ewigen Debatte erlebt – sehen anders aus. Ich zitiere Günter Grass:

Unsere Geschichte lehrt uns, welche folgenreichen Irrtümer wir einzuschlagen bereit sind. Widerstandslos hat sich die zarte Pflanze Vernunft immer wieder unter den Rasen pflügen lassen. Lasst uns dafür sorgen, dass in unserem Land endlich die Vernunft siegt und Aufklärung sich ausbreitet wie eine heilsame Epidemie! Noch liegt die Wahl bei uns.

Auch in Artikel 8 manifestiert sich das sehr spezielle Verhältnis der Mehrheitsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung zur Integration.

Ich zitiere Dr. Markus Löffelmann: Das Fremde soll durch die eigene Leitkultur einverleibt werden, und zu diesem Zweck wird auch das Instrument des erziehenden und strafenden Staates eingesetzt. Tendenz zur kulturellen Dominanz der politischen Mehrheit über die Minderheit. Seine Conclusio: "In mancherlei Hinsicht ist Bayern das westeuropäische Ostafrika."

Welche Chancen werden hier vertan? Ich zitiere Kollegen Huber von der CSU-Fraktion aus dem Sopo: Hochschulen werden verstanden als Ort, um Sprachkenntnisse zu verbessern und sich zu informieren. – Wie zurückhaltend ist das und wie defizitär?

Die Migranten – ich zitiere weiter – können entsprechende Bildungsangebote erfahren. – Welche Bildungsangebote zur Verfügung stehen und welche davon für sie passend sind: Fehlanzeige!

Konkret geht es um Angebote für studieninteressierte, nichtimmatrikulierte Migrantinnen und Migranten. In unserem Änderungsantrag ist ein wichtiger Unter

schied aufgezeigt. Es heißt da: "Die Kosten hierfür sind den Hochschulen aus dem Staatshaushalt zu erstatten."

Im Gesetzentwurf der Staatsregierung steht zur Kostenerstattung nichts. In der Begründung heißt es, dass das aus den eigenen Mitteln zu finanzieren ist. Mit stiller Post wird auf die Finanzmittel des Bundes verwiesen. Tenor: Die Mittel stehen dort ausreichend zur Verfügung. So sieht Bildungspolitik in der Mehrheitsfraktion des Bayerischen Landtags aus.

Eine zeitliche Beschränkung von zwei Jahren wird genannt. Warum zwei Jahre? Begründung: keine! In den Protokollen findet man als Äußerung des Ministerialrats im Sopo auf eine Nachfrage: Zwei Jahre liegen zwischen einem Jahr und drei Jahren. Deshalb passen zwei Jahre.

Das hätten wir uns auch ausdenken können. So wollen Sie Ressourcen heben. Sie wollen Bildungslücken schließen. Was für ein defizitorientierter Blick auf die Hochschulen ist das? Welche Armut kennzeichnet das? Sie haben gut aufgestellte bayerische Hochschulen, wie wir immer wieder in vielen Reden von Ihnen hören können. Ermutigen Sie die Hochschulen aktiv? – Nein! Welche Ressourcenmöglichkeiten haben die Hochschulen? – Sie zeigen es bei der Hochbegabtenförderung. Sie zeigen es bei Exzellenzinitiativen. Auf welches Kreativpotenzial bauen Sie denn bei den Hochschulen ansonsten? – An dieser Stelle Fehlanzeige.

An die Universitäten werden Aufgaben übertragen, Bildungslücken auszugleichen und Unterstützung zu gewähren. Anhörung der Hochschulen? – Ja, sie hat schriftlich stattgefunden. Ministerialrat Günter Megger vom Kultusministerium sagt, vonseiten der Hochschulen hat es keine Probleme gegeben, die übermittelt worden wären. Auf Nachfrage wurde ergänzt: Es sind alle angeschrieben worden. – Alle? – Ich zitiere aus dem Schreiben der Hochschule Bayern vom 5. April 2016: Allerdings ist der Artikel 8 in der vorliegenden Fassung sehr offen formuliert und damit nicht geeignet, alle vorliegenden Fragestellungen abschließend zu klären. Zudem berücksichtigt er nicht den originären Bildungsauftrag der Hochschulen

im Bildungssystem des Freistaats Bayern, nämlich den der akademischen Qualifizierung breiter Bevölkerungsteile. Der Aufwand abseits ihres eigentlichen speziellen Bildungsauftrags, für den die Hochschulen finanziert werden, ist nicht planbar. Räumlichkeiten, Einrichtungen, Ausstattungen – alles Fehlanzeige.

Ich fasse zusammen: Sie schlagen sich im Artikel 8 unter Wert. Interkulturelle Kompetenz – nichts wird dazu gesagt. Sie schlagen sich unter Wert. Deshalb fände ich es gut, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen würden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über den Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung. Ja, die Fraktion der Sozialdemokraten stimmt diesem Staatsvertrag grundsätzlich zu. Wir begrüßen es, dass dadurch eine verbesserte Situation eintritt. Unserer Ansicht nach sind die richtigen Lehren aus dem bisherigen Verfahren nach der Zentralvergabe der sogenannten ZVS in Dortmund gezogen worden. Wir begrüßen außerordentlich die gemeinsame Einrichtung, die nach dem nordrhein-westfälischen Recht als Stiftung bezeichnet wird. Das Verfahren ist zum Teil unübersichtlich, um nicht zu sagen: manchmal chaotisch. Daher ist zu erwarten, dass jetzt eine gemeinsame Plattform errichtet werden kann und sich alle Bundesländer einreihen werden.

Hier wird nur die Rechtsgrundlage für diese Einrichtung geschaffen. Die Länder verpflichten sich gegenseitig, dieses Verfahren im Zusammenwirken mit der Hochschulrektorenkonferenz auf den Weg zu bringen. Es ist eine Dienstleistungsaufgabe und ein Service und damit ein Angebot, die örtlichen Zulassungsverfahren zu unterstützen und das zentrale Vergabeverfahren mit klaren Bedingungen zu versehen, um wieder Ordnung reinzubekommen.

Ich hoffe, dass die Universitäten dieses Serviceangebot in ausreichendem Maße, wenn nicht überall, so doch zum größten Teil, tatsächlich annehmen werden. Zu erwarten ist, dass dann ein Abgleich von Mehrfachzulassungsverfahren und Mehrfachstudienmöglichkeiten zu einer anderen Transparenz und Übersichtlichkeit führt. Da stimme ich ausdrücklich dem Herrn Staatssekretär in seiner Begründung des Gesetzes zu. Darüber hinaus werden hier nicht nur die Studienplätze vergeben, sondern auch weitere Dienstleistungen angeboten, die die Hochschulen annehmen können. Unterstützungen vonseiten dieser Stiftung werden in dem Dialogorientierten Verfahren geregelt. Ich halte diese klaren Angebote für dringend erforderlich. Der Wildwuchs, der sich da doch ergeben hat, kann dadurch vielleicht ein bisschen gelichtet

werden, und die Studienbedingungen und dieses Verfahren können geregelt werden.

Auch die Einbeziehung der Studienbedingungen oder der Studiengänge finden wir außerordentlich gut, auch die Auswahlverfahren und die Regelungen, dass keine Nachteile entstehen können.

Die Vorabquoten regeln im Prinzip das, was wir schon aus anderen Zulassungsverfahren bisher kennen. Es ist dort aber auch offengehalten, dass die Bundesländer nach Maßgabe des Landesrechts eigene Regelungen in diese Auswahlverfahren einbeziehen können. Ich verweise darauf, dass wir im zuständigen Ausschuss, gerade was diese Vorabquoten und Auswahlverfahren für besondere Gruppen und außergewöhnliche Härten angeht, in der bayerischen Landesvergabe Sonderregelungen beschlossen haben. An dieser Stelle würde ich das mit einem Prüfauftrag versehen, ob wir von dieser Öffnungsklausel, die im Gesetzgebungsverfahren enthalten ist, an einigen Stellen mehr Gebrauch machen sollten.

Bei der Auswahlentscheidung muss der Grad der Qualifikation maßgeblichen Einfluss haben. Das ist aus meiner Sicht nicht zwingend erforderlich; denn wenn man sich zum Beispiel die Vergabe von Studienplätzen in Medizin anschaut, sieht man, dass auch besondere Vergabewege zu außerordentlichen Möglichkeiten für Studierende geführt haben. Die Abschlussquoten derjenigen, die über diese besonderen Vergabeverfahren zu einem Studienplatz gekommen sind, sind außerordentlich interessant, beweisen sie doch, dass die Note allein nicht Maßstab für ein erfolgreiches oder nicht erfolgreiches Studium ist. Diese Überwölbung, dass das einen maßgeblichen Einfluss hat, würde ich auch unter dem Gesichtspunkt sehen, dass wir als Fraktion dieses weitere Verfahren an dieser Stelle noch begleiten wollen und gegebenenfalls auch dort von der Öffnungsklausel, die das Landesrecht bietet, beim Ergebnis des Auswahlverfahrens und den Erfahrungswerten Gebrauch machen wollen.

Insgesamt signalisieren wir in der Ersten Lesung Zustimmung, verweisen aber auf die weiteren Diskussionen in den Ausschüssen. Grundsätzlich begrüßt die SPD-Landtagsfraktion diese Einrichtung für Hochschulzulassung.

Sehr geehrter Herr Präsident! "Hitlers ‚Mein Kampf‘ durch politische Bildung demaskieren" war sowohl im Bildungsausschuss als auch im Wissenschaftsausschuss Thema. Wir wollen uns erinnern, so präzisiert es Theodor W. Adorno in einem Rundfunkvortrag von 1966 mit dem Titel "Erziehung nach Auschwitz". Oder anders gesagt: Das erste Ziel aller Pädagogik sei die Verhinderung eines zweiten Auschwitz. Zugespitzt lautete die Frage, die bis heute aktuell ist: Wie konnte es zu diesem Bruch mit aller Menschlichkeit kommen, und wie kann Erziehung Ähnliches in Zukunft verhindern? Adorno nahm damit das Ende politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen in den Zwanziger- und Dreißigerjahren in den Blick. Er bezog sich auf den Endpunkt der Vernichtungspolitik der Nazis. Die Demaskierung von Hitlers Buch bezieht sich hingegen auf den Beginn der nationalsozialistischen Bewegung, und ich glaube, der heutige Tag ist ein guter Tag für diesen Antrag; denn heute jährt sich der Tag, an dem die Horden des Nationalsozialismus die geistige Kultur Deutschlands und Europas mit Füßen getreten haben. Viele Tausende haben sich im damaligen Dritten Reich aktiv oder durch Zuschauen und Beifallsbekundungen an Bücherverbrennungen beteiligt. Auch in München findet heute eine Lesung statt, um daran zu erinnern.

Es geht darum, die Demaskierung des Buches durch eine Form der pädagogischen Handreichung zu er

leichtern. Es geht auch darum, die verbale und verschriftlichte Gewaltsprache und die Entgrenzung von Diskriminierung und Gewalt zu entlarven. Um es anders auszudrücken, wie Hannah Arendt es uns hinterlassen hat: Es ist die "Banalität des Bösen", die es zu demaskieren gilt. Es sind oft die ganz kleinen, unscheinbaren Anfangspunkte der Gewalt, die allzu leicht übersehen werden. Es muss der gesamte Prozess der Verrohung betrachtet und der prozessuale Charakter beleuchtet werden; denn die Erfahrung lehrt uns, dass weder der Appell an die Werte der Menschen noch die Betonung der Qualitäten von Minderheiten weiterhilft.

Ein anderes Beispiel – zur Erinnerung – unterstreicht dies auf eindrucksvolle Art und Weise: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, so beschrieb eine Zeugin eines der fünf in Bayern verübten NSU-Morde die einseitigen Ermittlungen der bayerischen Sicherheitsbehörden. Leipzig und Dresden lehren uns am Rande der Pegida-Demonstrationen: Die bereits heute gängige Verrohung, Morddrohungen und dumpfe Verunglimpfungen, aber auch die körperlichen Übergriffe auf Journalisten sind die Menetekel von massenhaft praktizierter Gewalt. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte hat sich im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutzbericht mit mehr als 60 Taten in Bayern fast verdreifacht. Der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes berichtete erst vor wenigen Tagen über eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit in ländlichen Regionen.

Wenn das Stimmungsbild zutrifft, stellt sich die Frage: Wie reagiert der demokratische, wehrhafte Staat darauf? Welche niederschwelligen Angebote sind notwendig? – Wenn wir uns die gegenwärtige Lage anschauen, stellen wir fest, dass bestimmte – in Anführungszeichen – "Sagbarkeiten" wie Lügenpresse und der Aufbau von Feindbildern wieder salonfähig werden. Die Reduktion komplexer politischer Sachverhalte wird bewusst in Kauf genommen, und das typische Bild antidemokratischer und totalitärer Ideologienbildung ist wieder salonfähig geworden.

Dazu passt, dass parallel dazu die rechtsmotivierten Straftaten innerhalb eines Jahres um 18 % zugenommen haben. Die rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten liegen mit 1.759 um 30 % höher. Hauptgrund der Zunahme sind sicherlich rassistisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Asylbewerberunterkünfte; aber auch die Zahl der Volksverhetzungen verdoppelte sich von 2012 bis heute. Wir wissen aus Studien, dass 30 % der Bürgerschaft latent für Antisemitismus und Rassismus ansprechbar sind. Diese Zahlen zeigen uns: Geschichtsrevisionismus, ob von links, rechts oder im Tarnmantel des Isla

mismus, muss mit fundiertem Wissen entgegengetreten werden.

Die Geschichte lehrt uns: Wir müssen die Grundlagen schaffen und das Wissen zugänglich machen; und gerade die deutsche Geschichte verpflichtet uns, Demagogen zu demaskieren. Die Geschichte des Nationalsozialismus zeigt uns aber noch etwas anderes, nämlich, wie es binnen kurzer Zeit gelingen kann, eine zivilisatorische Universalmoral durch bösartiges Verdrehen zu zerstören. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass es sich um eine massenhafte Bewegung gehandelt hat. Die Leute waren überzeugt, dass ihr Handeln richtig sei, weil sich die Denkmuster verändert haben. Geschieht dies nicht auch heute wieder in unserer Gesellschaft in einer merkwürdigen Form von sozialer Übereinstimmung? Das Narrativ hat sich an dieser Stelle grundlegend geändert.

Die Frage lautet: Welche Antworten geben wir als Parlament und als Demokratinnen und Demokraten? – Es kann nur eine flächendeckende Antwort in allen Schularten sein. Flächendeckend heißt auch fächerübergreifend – nicht nur konzentriert auf Geschichte und Sozialkunde. Die Werte der Demokratie, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit sind auch das Fundament aller Schulfächer und vor allen Dingen des politischen Lebens. Warum hat sich der Freistaat vor 16 Jahren, als das Bildungsprogramm "Demokratie leben und fördern" aufgelegt worden ist, als eines von drei Bundesländern nicht daran beteiligt? Es bleibt bei der Forderung: Wir müssen Möglichkeiten schaffen, gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Das bedeutet aber auch die Verstärkung der Werteerziehung auf allen Ebenen. Wir sollten – das ist unsere Forderung als Fraktion – in den Schulen und außerhalb der Schulen Sonderprogramme für politische Bildung auflegen.

Das heißt auch, Signale zu setzen, um eine wehrhafte Demokratie zu stärken. Eine Demokratie ist so stark wie die Anzahl ihrer leidenschaftlichen Demokratinnen und Demokraten. Inwiefern haben wir das in der Schule praktiziert? – Die Antwort lautet: Politische Bildung reduziert sich auf einzelne, dünn gesäte Schulfächer und Bildungsveranstaltungen; sie ist keine Querschnittsaufgabe. In Schulparlamenten oder Schülerzeitungen sollten Freiräume geschaffen werden, um Lernfelder für Demokratie zu eröffnen. An dieser Stelle stoßen wir immer wieder an die Grenze des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Schulische

und außerschulische Programme sollten eine flächendeckende politische Bildung ermöglichen. Das ist unsere Antwort auf die Zeichen der Zeit. – Meine Damen und Herren, herzlichen Dank.

Sehr geehrter Kollege Vogel, Sie haben mich eben in Ihrer Rede als Oberbürgermeister der Stadt Würzburg angesprochen.

Sie haben mich als Oberbürgermeister in dieser Zeit angesprochen, und darauf antworte ich. Wenn Sie mich als Oberbürgermeister a. D. ansprechen, brauchen wir nicht über die Vergangenheit zu reden. Sie haben unterstellt, dass ich als Oberbürgermeister in einem direkten Zusammenhang mit den 20 Plätzen stehe, die fehlen. Ich stelle fest: Im Stadtrat hat der Oberbürgermeister eine Stimme, und dazu kommen 50 Stimmen der Stadträte. An Anträgen auf Erhöhungen hat es in den Haushaltsberatungen der Stadt Würzburg nicht gemangelt. Es lag an Ihrer Fraktion, dass eine Erhöhung im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat.

Im Übrigen möchte ich ein Zitat zu den zwei Häusern bringen, die wir in unserer Stadt haben. Bei der Gründung dieser Häuser wurde erklärt – Zitat aus konservativer Sichtweise –: Es ist nicht Aufgabe der Stadt Würzburg, sich in Familienangelegenheiten einzumischen, wenn es mal etwas härter zur Sache geht. – Das ist der Text. Wenn Sie gerne das Protokoll aus dem Rathaus haben wollen, überreiche ich es Ihnen persönlich sehr, sehr gern.

Frau Staatsministerin, Sie haben mehrmals die Bedeutung zukunftsfähiger Ansätze und die Rolle der Innovation betont. Meine Vorredner aus der CSU-Fraktion haben Ihnen ans Herz gelegt, den Standort Bad Neustadt an der Saale besonders im Auge zu haben. Ich erinnere daran, dass die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht hatte, der die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit genau dieses Standortes zum Gegenstand hatte. Um diese zu sichern, sollten 750.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Konkret ging es um das TTZ. Dürfen wir, nachdem wir Ihre Worte gehört haben und nachdem die Bayerische Staatsregierung den Ball aufgenommen hat, darauf hoffen, dass dieser – damals abgelehnte – Antrag doch noch eine Zukunft hat, damit wir gemeinsam die Fachhochschule und den Standort bzw. die Region Mainfranken insgesamt in ihrer Fähigkeit, innovative, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, stärken können?

Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf mit der Überschrift "Wiederbelebung des Diplomstudiums", den die FREIEN WÄHLER eingebracht haben und den der Kollege Piazolo hier vertreten hat, geht einen schwierigen Gang. In der Analyse und Problembe schreibung, die Sie dem Gesetzentwurf voranstellen, sind viele richtige Argumente genannt worden. Richtig ist, dass die Entwicklung des BolognaProzesses – das kann man auf EUEbene immer wieder lesen und hören – noch nicht rund läuft. Richtig ist sicherlich auch, dass viele Erwartungen, die mit dem Bologna Prozess verbunden waren, erst nach und nach sicht bar werden. Dieser Prozess, der seit 1999 auf euro

päischer Ebene vorbereitet und 2006 eingeleitet worden ist und der das Ziel hatte – darum geht es, und das kommt mir zu kurz , eine uneingeschränkte Mobilität von Studierenden und Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern auf europäischer Ebene und die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen zu erreichen, ist nicht so gelaufen, wie wir es uns an vielen Stellen gewünscht haben.

Auch die EUKommission stellt in ihren Berichten fest, dass nur sieben von zehn Studierenden die Hoch schulausbildung abschließen. Das heißt, wir haben eine Abbruchquote zwischen 30 und 50 %. Bei der Mobilität werden mehrere Punkte als Probleme ins Feld geführt: die fehlende finanzielle Unterstützung und die mangelnden Sprachkenntnisse, die als die größten Barrieren für die Studierenden bei der Mobili tät definiert werden. Im inneren Prozess der Bologna Reform ergibt dies einen erheblichen Nachholbedarf. Ist es da richtig, das alte Diplom zur Erreichung von Einheitlichkeit im europäischen Raum einfach dazwi schenzuschieben? Zwischen Bachelor und Master soll es ein neues Etikett geben. Sie, Herr Professor Piazolo, haben es selber als "Etikett" bezeichnet. Vom Etikett zum Etikettenschwindel ist es aber nicht weit.

In der Analyse, dass viele Probleme aufgegriffen wer den sollen und müssen und dass wir um die Einheit lichkeit dieses europäischen Prozesses weiter ringen müssen, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Die Kern ziele, die auf europäischer Ebene von den nunmehr 48 Mitgliedstaaten vereinbart worden sind, wollen wir doch nicht aufgeben. Die Kernziele heißen gegenseiti ge Anerkennung von Studienleistungen und Studien abschlüssen, Transparenz, Vergleichbarkeit der Ab schlüsse, die europäische Zusammenarbeit in der Qualitätssicherung und die Verwendung von Transpa renzinstrumenten, wie zum Beispiel das europäische Kreditpunktesystem.

All das – da sind wir uns einig – sind Fortschritte. In diesem Zusammenhang ist das Diplom, so wie Sie es vorgestellt haben, für mich und für meine Fraktion nicht überzeugend. Kein "Kommando zurück", kein Wiederstart für das Diplom – das würde einen un glaubwürdigen Prozess einleiten und viel Energie in die falsche Richtung lenken. Das Diplom bezeichnen Sie als wichtiges Markenzeichen. Viele deutsche Uni versitäten garnieren ihren Masterabschluss mit dem Diplom. An diesen Universitäten kann man sich orien tieren. Damit wäre das, was Sie als Etikett bezeichnet haben, ausführlich umgesetzt.