Herr Halbleib hat vom Schutz der Mieter gesprochen. Wir haben im Landtag diskutiert. Herr Güller ist im Moment, glaube ich, nicht da.
Wir haben damals von Anfang an eine intensive Debatte um den Schutz der Mieter geführt. Wir haben damals die Sozialcharta ins Gespräch gebracht. Die Sozialcharta war der erste Baustein. Mit der Sozial
charta wurde eine Reihe von Vorschriften eingeführt, die weiter gehen als in Baden-Württemberg. Damals haben Sie gesagt, das reiche Ihnen nicht. Sie sagten, das muss einklagbar sein. Ich habe Sie damals gefragt: Wenn es einklagbar ist, ist das dann besser? – Ja, das ist dann etwas Besonderes.
Haben Sie gesagt, ja! Das ist so passiert. Viele Dinge sind übernommen worden, zum Beispiel ist der lebenslange Kündigungsschutz in die Mietverträge übernommen worden, das heißt, selbst beim Auslaufen einer allgemeinverbindlichen Sozialcharta hat der Mieter ein einklagbares Recht.
Meine Damen und Herren, darum ist es wirklich so: GBW-Mieter – egal, wie man das sehen will – sind nach heutigem Stand besser geschützt als viele Mieter am freien Wohnungsmarkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir finden das gut, aber wir müssen das auch der bayerischen Öffentlichkeit immer wieder darstellen und sagen.
Jetzt noch einmal zu den Investoren: In der Tat ist im Bayerischen Landtag im Haushaltsausschuss mehrfach darüber berichtet worden. In der Sitzung vom 9. April 2013 war das ein zentrales Thema, keine Frage. Herr Häusler, der damalige Vorstandschef der Bayerischen Landesbank, hat im Ausschuss dargestellt, dass dem Erwerberkonsortium 27 Versicherungen, Pensionskassen und Sparkassen unter Führung der PATRIZIA angehörten. Die PATRIZIA hat dann dargestellt, dass sich diese 27 aus 14 Versorgungswerken, 8 Versicherungen, 3 Sparkassen, 2 Pensionskassen zusammensetzen, von denen einige wie die WWK Versicherung München, die SparkassenVersicherung Stuttgart, die Württembergische GemeindeVersicherung Stuttgart und das Versorgungswerk Apothekerkammer Nordrhein genannt worden sind. Die weiteren Investoren konnten nicht genannt werden. Das wurde auch vertraglich zugesichert. Das ist übrigens auch in Baden-Württemberg der Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten wir es erzwingen können? Oder hätten wir sagen können, das verhindern wir deswegen? – Nein. Das ist genau der Knackpunkt, der auch in Baden-Württemberg so war; denn die Gestaltung des rechtlichen Konstrukts darf beim Zuschlag über das Bieterverfahren keine entscheidende Rolle spielen. Das war nicht zulässig. Es war nicht zulässig, bestimmte Bieter aufgrund ihrer
Glauben Sie mir, wir hätten damals gerne versucht, politisch vieles intensiver zu begleiten. Es war aber vielleicht der große Fehler der Landesbank in der Vergangenheit, dass man gedacht hat, ökonomische Prozesse politisch entscheiden zu können. Wir haben uns hier im Bayerischen Landtag ab diesem Zeitpunkt dafür entschieden, eine neue Ära zu beginnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns an Recht und Gesetz gehalten. Wir sind damit gut gefahren und wollen das auch weiter so halten.
Es gab noch eine vergleichbare Situation, als die Rechercheabteilung des Bayerischen Rundfunks eine große Diskussion über neue Enthüllungen führte. Sie erinnern sich?
Da gab es hier auch eine große Debatte. Da wurde im Plenum am 13.10.2016 und am 26.01.2017 im Landtag schriftlich – das wurde mehrfach zitiert – zu dem Erwerberkonsortium berichtet. Auch damals gab es nichts Neues.
Ich erinnere mich, dass ich hier von den angeblichen Enthüllungen von 2016 gesprochen habe. Meine Damen und Herren, diese Enthüllungen standen schon einmal 2014 in der Zeitung. So passiert das immer wieder.
Ich möchte auch etwas zu den Schwarzgeldvorwürfen sagen. Es ist schon unfair, wie bei diesem Thema zum Teil agiert wird. Es ist in Ordnung, jede Frage zu stellen, aber die Verknüpfungen, die gemacht werden, sind einiger der heutigen Redner nicht würdig. Das ist nicht das normale Niveau.
Ich hätte kein Problem damit, wenn die Fakten stimmen würden. Dann muss ich mich damit auseinandersetzen. Noch einmal: In dem Bericht des "Handelsblatts" war von einem Geldwäscheverdacht gegen einen Geschäftspartner der PATRIZIA in anderer Sache die Rede. Dieser Verdacht richtete sich nicht gegen die PATRIZIA. Dabei ging es nicht einmal um den GBW-Verkauf.
Die Staatsanwaltschaft München I hat am 22. Februar 2018 ausdrücklich festgestellt, dass in der anonymen Anzeige gerade nicht behauptet wird, dass der Kauf der GBW-Anteile mit russischem Schwarzgeld fi
nanziert wurde. Zitat: Kein Geldwäscheverdacht beim Verkauf der GBW-Anteile an die PATRIZIA Immobilien AG. Ich bin nicht der Pressesprecher der PATRIZIA, aber die PATRIZIA selbst hat festgestellt, dass es sich hier auf keinen Fall um Russen oder unter Geldwäscheverdacht stehende Gesellschaften handelt.
Die PATRIZIA … stellt absolut und ohne jeden Zweifel klar, dass beim Erwerb der GBW keinerlei – wie von Handelsblatt/Monitor in den Raum gestellt – … "Gelder aus Russland" oder ähnliches beteiligt waren.
Die Berichterstattung entbehrt eindeutig jeder Grundlage und ist definitiv falsch. Der Verdacht ist eine schlichte Lüge.
Meine Damen und Herren, die BayernLB hatte beim Verkauf keine Kenntnis von etwaigen Verdachtsmomenten. Herr Kollege Weidenbusch hat erwähnt, dass sie eine Geldwäscheprüfung ohne Ergebnis durchgeführt hat. Das Finanzministerium und ich ganz persönlich hatten beim Verkauf der Beteiligung keine Kenntnis von dem in der Berichterstattung im Hinblick auf andere Unternehmen genannten Verdachtsgründen. Warum auch? Woher auch?
Erst aus der Schriftlichen Anfrage des Herrn Kollegen Streibl vom Februar 2017, die jetzt in die Öffentlichkeit gekommen ist, haben wir und übrigens auch die Ministerien davon erfahren, dass es das gab. Das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war aber, dass sie zu keinem Ergebnis führten. Die Staatsanwaltschaft München I hat in der Pressemitteilung eindeutig darauf hingewiesen, dass da nichts war. Sie hat übrigens auch darauf hingewiesen, dass deswegen, weil nichts war, ein förmlicher Bericht an das Bayerische Staatsministerium der Justiz nicht veranlasst war. Sie haben heute den Vorwurf geäußert: Na, die werden vielleicht auf Weisung gehandelt haben. – Dazu muss ich Ihnen eines sagen: Das ist ein sehr schwerer Vorwurf gegen bayerische Beamte und bayerische Staatsanwälte. Ich bin seit 1994 im Hause. Es mag seit dieser Zeit Verfehlungen Einzelner gegeben haben. Aber unsere Beamten bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften und bei der Finanzverwaltung sind weder parteipolitisch hörig noch bestechlich. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den ich in schärfster Form zurückweisen möchte.
Herr Güller, wir werden an anderer Stelle noch oft über den Wohnungsbau reden. Dabei werden wir uns über die Frage unterhalten, warum denn die Mietpreisbremse so ein Flop gewesen ist. Wer hat denn
die Mietpreisbremse politisch beschlossen und auf den Weg gebracht? – Soweit ich mich erinnern kann, war das der zukünftige Justizminister Heiko Maas. Warum ist denn das Bauverfahren nicht schneller und einfacher geworden? Warum dauert es in München im Schnitt beim Bauträger Stadibau fünf bis zehn Jahre? Warum ist denn die Umsetzung der Vorschriften nicht beschleunigt worden? Wer war den bislang für die Bauvorschriften zuständig? – Meine Damen und Herren, das war Frau Hendricks.
Warum sind denn steuerliche Maßnahmen, mit denen beabsichtigt war, dass nicht das gesamte Kapital in die Finanzmärkte geleitet wird, sondern auch in Geld in den Wohnungsbau, immer wieder gescheitert? – Ich erinnere mich daran, dass das in den Verhandlungen mit der SPD nicht durchsetzbar war. Frau Kohnen, jetzt wird alles besser. Das ist auch gut so. Ich bin dafür. Sie tun aber jetzt so, als ob die Bayerische Staatsregierung schuld daran wäre, dass der Wohnungsbau in den letzten fünf Jahren in Deutschland nicht vorangekommen ist. Sorry, das ist doch absurd. Nicht Sie persönlich, aber viele in Ihrer Partei im Bund haben alles dafür getan, den privaten Wohnungsbau zu verhindern, anstatt ihn zu fördern.
Jetzt wird alles besser, erstens, weil es eine neue Koalition gibt, und zweitens, weil Horst Seehofer Bauminister wird. Damit wird in dieses Thema mehr Schwung hineinkommen.
Unabhängig davon möchte ich aber zum Schluss noch etwas sagen: Wir beantworten jede Frage, auch gerne vier- oder fünfmal. Zum Thema BayernLB möchte ich aber feststellen, dass es für uns eine große Herausforderung darstellte, diese einzigartig schwierige wirtschaftliche und politische Aufgabe anzugehen. Herr Halbleib hat recht: Auch die Hypo Alpe Adria war schwerstes und vermintes Gelände. Herr Kollege Pohl ist gerade nicht da. – Doch, da ist er. Ich wollte Sie loben, aber Ihnen damit nicht in Ihrer Fraktion schaden. Herr Kollege Pohl und Herr Kollege Mütze, wir haben viele gute, intensive und schwierige Gespräche geführt. Ich hatte im Ausschuss immer den Eindruck, dass wir uns alle darum bemühen, bei diesem Thema, bei dem es um das Eigentum des Freistaates Bayern geht, etwas voranzubringen. Das ist auch Ihr Verdienst.
Mein Eindruck ist, dass uns die Lösung dieser Aufgabe in den letzten Jahren besser gelungen ist, als das in vielen anderen Bundesländern der Fall war. Wir haben in schwierigen Prozessen vertretbare Ergebnisse erzielt, und das nur, weil wir uns an Recht und Gesetz sowie an die ökonomischen Grundlagen ge
halten haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erwarte dafür keinen Dank, aber ein bisschen Respekt dafür, dass wir für den bayerischen Steuerzahler eine schwierige Klippe umschifft haben. Meine Damen und Herren, wir haben 5,5 Milliarden Euro wieder zurückbekommen. Das darf ich an einem solchen Tag schon einmal sagen. Das hätte anders laufen können. Wir haben das Schlimmste abgewendet und kämpfen weiter darum, dass es noch besser wird. Herzlichen Dank! Alles Gute!
Danke schön, Herr Staatsminister. – Nachdem der Herr Staatsminister als Mitglied der Staatsregierung länger als zehn Minuten gesprochen hat, besteht für die Fraktionen die Möglichkeit, jeweils durch einen Vertreter nochmals für fünf Minuten das Wort zu ergreifen. Das ist in § 66 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung geregelt. Drei Kollegen haben sich gemeldet. Ich rufe sie in dieser Reihenfolge auf: Herr Kollege Halbleib für die SPD, Herr Kollege Pohl für die FREIEN WÄHLER und Herr Kollege Weidenbusch für die CSU. Bitte schön, Herr Kollege Halbleib, Sie haben das Wort.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist an Antworten das interessant, was nicht gesagt wird. So ist es auch hier. Herr Staatsminister, Sie haben nicht zu der Frage Stellung genommen, wie die Ausschreibung und der Verkauf der GBW mietrechtlich so hätte gestaltet werden können, dass die Kommunen eine ehrliche und echte Chance bekommen hätten. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Herr Kollege, sparen Sie sich das. Sie haben noch viel Gelegenheit, sich aufzuregen. – Herr Staatsminister, Sie haben nichts zu der Frage gesagt, ob das Finanzministerium zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung wusste, an wen verkauft wird und wie die Konstruktion dieser eigenartigen Gesellschaft aussieht.
Zu dieser Frage gibt es keine Antwort des Finanzministers. Herr Staatsminister, Sie haben stattdessen auf andere verwiesen, auf Baden-Württemberg und München. Gerade vom Finanzminister hätte ich mir eine Antwort auf die Frage erwartet, wie sich dieses Firmenkonstrukt auf die Steuerersparnismöglichkeiten auswirkt. Die entscheidende Frage lautet, ob die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland den Unterschied zum Angebot der Kommunen bezahlt haben; denn über dieses Firmenkonstrukt wurde ein Steuersparmodell eingeführt. Das spielt natürlich eine Rolle.
Da muss ich Ihnen eine Frage stellen – auch dazu kam kein Statement. Die Landeshauptstadt München musste aus dem Bestand der neuen Eigentümer, PATRIZIA und Konsorten, Wohnungen herauskaufen, um Mieterrechte zu schützen. Aufgrund Ihrer Organisation hatte die Stadt München die Auflage, 5 % mehr zu zahlen als jeder andere private Bieter, der sich um diese Wohnungen beworben hat. Was ist das für ein Umgang mit den Kommunen und mit der Landeshauptstadt, wenn die Kommunen dafür bestraft werden, dass sie Mieterrechte schützen wollen? Auch hierzu gab es keine Antwort.