Ich möchte kurz aus einer Broschüre zitieren, die mir vor Kurzem in die Hände gefallen ist; die Broschüre ist etwas älter: Naturnahe Flächen mussten zunehmend neuen Siedlungs- und Verkehrswegen weichen oder haben durch die intensive Landwirtschaft an Wert verloren. Zahlreiche Pflanzen- und Tierarten sind in vielen Gegenden Bayerns seltener geworden oder ganz verschwunden.
Das stimmt alles. Diese Sätze stammen aus einer Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen, und zwar aus dem Jahre 1987. Die Fakten sind längst bekannt. Wir brauchen jetzt Konsequenzen. Ihre verantwortungslose Politik in diesem Bereich muss endlich beendet werden.
Auch hier haben Sie bei der Haushaltsberatung die Chance vertan, die Segel Richtung giftfreie Landwirtschaft zu setzen. Wir könnten die Förderinstrumente so umbauen, dass wir unsere Landwirte auf den Weg hin zu einer giftfreien Landwirtschaft mitnehmen. Wir wollen hin zu einer Landwirtschaft, die mit der Natur und nicht gegen sie arbeitet. Man muss sich einmal vorstellen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern ein Förderprogramm gibt, welches Maschinen zur mechanischen Unkrautbekämpfung fördert. Warum gibt es das in Bayern nicht schon längst? – Wir haben das beantragt. Es war Ihnen keine zehn Millionen Euro wert, unseren Landwirten unter die Arme zu greifen und die Wende hin zu einer giftfreien Landwirtschaft zu schaffen. Es ist doch unstrittig, dass die aktuelle Turbo-Landwirtschaft mit noch mehr Nitrat im Grundwasser, mit noch mehr Giften auf den Äckern und mit noch mehr Antibiotika in der Massentierhaltung kein Modell für die Zukunft ist.
Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, haben immer noch Angst, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Aber die Menschen in Bayern wissen längst, dass es in der Landwirtschaftspolitik so nicht weitergehen kann. Die Menschen wissen, dass man nicht x-beliebig viele Tonnen an Ackergiften verspritzen kann, ohne dass dabei die Natur kaputtgeht.
Was hat das alles mit der Digitalisierung zu tun? – Wir sind ein Hightech-Standort. Wir haben x Förderprogramme, bei denen der Oberste Rechnungshof überhaupt nicht mehr durchblickt, was eigentlich gefördert wird. Warum unterstützen wir nicht endlich einmal innovative Möglichkeiten? – Es gibt bereits heute autonom arbeitende Roboter, die Unkraut mechanisch entfernen. Das funktioniert ganz ohne Gift. Warum machen wir daraus nicht ein Förderprogramm, anstatt uns zum Diener von Bayer und Monsanto zu machen? – Das wäre der richtige Ansatz.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann es nur so zusammenfassen: Ihnen fehlt der Mut; Ihnen fehlt die Kreativität; Ihnen fehlt der Glaube an die Schaffenskraft unserer Ingenieure. Sie haben keine Ideen, wo Bayern in 10 bzw. 20 Jahren stehen soll. Das gilt für den "Immer-noch-Seehofer", den "Bald-nicht-mehr-Horst", den "Noch-nicht-Söder" und den "Bald-nicht-mehr-Markus". Vielleicht finden Sie morgen im Starkbier die eine oder andere Idee. Sollten diese Ideen nicht von dauerhafter Natur sein, fragen Sie bei uns nach. Wir, die GRÜNEN, haben ausreichend Ideen.
Auch nüchtern betrachtet haben wir eine Menge Ideen. Mit den Ideen der GRÜNEN können wir die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gemeinsam anpacken. Wir können heute daran arbeiten, dass es ein gutes Morgen gibt.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein starkes Land. Aus Stärke wächst Verantwortung. Wir, die GRÜNEN, hätten uns einen Nachtragshaushalt gewünscht, der die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, anpackt und nicht die Probleme aussitzt und vertagt.
Kollege Hartmann, Sie haben gerade viel geredet und sind zur Erkenntnis gekommen, dass Bayern ein starkes Land ist. Sie haben auch den ländlichen Raum angesprochen. Ich habe gerade gegoogelt und gesehen, dass Sie aus Landsberg am Lech stammen. Das ist ein sehr ländliches Gebiet. Das ist ein ländliches Gebiet de luxe; so würde ich es vielleicht bezeichnen. Ich selbst komme aus einer Ortschaft in der Rhön mit 1.100 Einwohnern, also wirklich aus dem ländlichen Raum und muss sagen: Vorhin, bei dem Bild, das Sie von Bayern und dem ländlichen Raum gezeichnet haben, musste ich auf die Tafel schauen, um festzustellen, ob ich tatsächlich in einer Sitzung des Bayerischen Landtages bin. Als Bewohner des ländlichen Raumes kann ich Ihnen sagen: Sie haben zwar sehr viel gesagt, aber nicht die Wahrheit.
Gerade beim Bereich Breitbandversorgung möchte ich nachhaken. Ich erinnere mich, dass die Mitglieder der GRÜNEN zum Beispiel im Wirtschaftsausschuss zu Beginn dieser Legislaturperiode über die Breitbandinitiative von Minister Söder hergefallen sind und gesagt haben: Funktioniert doch nicht, Schwachsinn, geht nicht, damit kommen wir nicht vorwärts, die EUNotifizierung, wie kann man nur? – Sie haben alles schlechtgeredet. – Heute, 2018, stellt man fest: Die Breitbandinitiative kommt langsam an ihr Ende. 35.000 km Glasfaserkabel sind in Bayern verlegt worden. Auf einmal heißt es in den Ausschüssen: Wow, bei der Internetversorgung sind wir auf einem guten Weg; die läuft ganz gut. – Jetzt bitte ich Sie: Erklären Sie mir doch mal die Breitbandinitiative bis 2018: Wie ist ausgebaut worden, wie waren die Kriterien, wie ist die Fläche erschlossen worden? Dann frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass es nach dieser Breitbandinitiative auch eine Gigabit-Offensive geben soll, die längst bei der EU zur Notifizierung liegt. Da geht es weiter. Aber Sie tun gerade so, als ob in Bayern nichts passiert wäre, als ob wir hier irgendeinen Entwicklungsstau hätten und als ob es nicht vorwärtsginge. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Jetzt komme ich wieder zum ländlichen Raum zurück, in dem ich wohne. Ich kann sagen: Dank dieser Initiative habe ich schnelles Internet, dank dieser Initiative geht es wirklich vorwärts, und es spielt keine Rolle mehr, ob ich in einem Ballungsraum oder auf dem flachen Land wohne.
Einen zweiten Punkt möchte ich noch angehen, die Kinderbetreuung. Ich lade Sie ein, mal vor Ort zu kommen, damit Sie nicht mehr so ein Zeug erzählen und den ländlichen Raum nicht mehr so madigmachen.
Das Gleiche gilt auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Das, was Sie heute gebracht haben, ist ein Affront gegenüber dem ländlichen Raum. So schlecht sind wir nicht. Wir sind gut, und wir leben gerne im ländlichen Raum.
Vielen Dank. – Ich darf in Erinnerung bringen, dass für eine Zwischenbemerkung zwei Minuten vorgesehen sind. Aber Sie können jetzt auch ein bisschen länger antworten. Bitte.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Ich habe auch noch Redezeit, noch mal zwei Minuten. – Sehr geehrter Kollege, ich glaube, Sie haben nicht richtig zugehört. Wir haben nichts gegen den ländlichen Raum gesagt.
Wir haben aufgezählt, wie wir den ländlichen Raum stärken. – Ich lade Sie mal ein. Ich nehme mir gerne acht Stunden Zeit, um mit Ihnen gemeinsam mit dem öffentlichen Personennahverkehr durch den ländlichen Raum zu fahren. Dann sagen Sie mir, ob das ein gutes Angebot ist.
Das können wir gerne machen. Nächsten Samstag hätte ich Zeit. Wenn Sie Zeit haben, mache ich das gerne.
Ich komme zum zweiten Bereich. Das war doch das Motto bei der Breitbandförderung: Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für eine gute Politik.
Sie haben da zwar viel Geld ausgegeben, aber wir haben nicht das Beste bekommen, was technisch möglich ist. Das ist doch das Problem.
Eine Vision, wo wir hinmöchten, fehlt. Glasfaseranschluss bis zum Haushalt; das wäre diese Möglichkeit. Das tun andere Länder.
Es ist doch peinlich, dass Bayern in diesem Bereich nicht Spitzenreiter in Europa ist, sondern im letzten Drittel spielt. Da ist doch was falsch. Da habe ich einen anderen Anspruch an unser Land.
(Sandro Kirchner (CSU): Erzählen Sie doch mal, wie das Breitbandprogramm funktioniert! Erzählen Sie uns das!)
Fragen Sie mal im ländlichen Raum, wie das Kinderbetreuungsprogramm ist, wenn irgendwas dazwischenkommt.
(Sandro Kirchner (CSU): Thema Breitbandversorgung! – Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE) – Weitere Zurufe)
Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Hartmann, jetzt will ich Ihnen Ruhe verschaffen und habe keine Chance.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Aber es reicht bei Weitem nicht aus. Und ich kann Ihnen eines sagen, und ich verspreche Ihnen: Wir werden in den nächsten Tages etwas vorstellen, mit dem wir Glasfaserversorgung in ganz Bayern möglich machen werden.
(Sandro Kirchner (CSU): Erzählen Sie doch mal, wie die Breitbandversorgung in Bayern funktioniert! – Katharina Schulze (GRÜNE): Er ist jetzt nicht dran!)
Das ist eine grüne Antwort auf diese Frage. Ich erkläre Ihnen jetzt hier nicht – – Die Frage ist doch nicht – –