Liebe Frau Kollegin Sonnenholzner, ich danke Ihnen, dass Sie noch mal auf die Realität in diesem Land hingewiesen haben, auf die Realitäten in unseren Kindertagesstätten. Das zeigt eindrücklich, wie sinnlos und schädlich dieser Antrag ist. Auch dem zweiten Teil Ihrer Intervention kann ich nur beipflichten. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich über den Antrag der CSU; denn Ostern ist vor allem ein Ausdruck gelungener Migration. Bayern – das können Sie etwa im Buch "Die Baiuvaren" von Brigitte Haas-Gebhard, der renommierten Leiterin der Abteilung Mittelalter an der Archäologischen Staatssammlung in München nachlesen – war bereits vor der Christianisierung besiedelt. Hier lebten die Römer, romanisierte Kelten, germanische Stämme, Alemannen. Sie alle zogen durch das heutige Bayern, manchmal wohl eher etwas kriegerisch unterwegs, wie Markomannen und Hunnen, manchmal auch auf der Suche nach neuen Siedlungsflächen wie etwa aus Böhmen eingewanderte Boier. Die Bayern sind – ich zitiere die Leiterin der Abteilung in der Staatssammlung – ein Völkergemisch von Dagebliebenen, Flüchtlingen und Zugereisten aus vielen Regionen. – Im heutigen Sprachgebrauch wären das Menschen mit einem Migrationshintergrund. Nachzulesen ist das, Frau Kollegin Wittmann, auf Seite 78 – der Stil geht so weiter – von "Die Baiuvaren".
Diese Menschen feierten gemeinsam den Frühjahrsanfang, was übrigens in vielen Kulturen weltweit Brauch ist, und richteten sich dabei nach dem heidnischen Mondkalender. Ostern fällt deshalb immer auf den ersten Sonntag nach dem ersten Frühlingsvoll
mond. Im sechsten und siebten Jahrhundert bildeten sich dann die bayerischen Stämme mit ihren Adelsgeschlechtern. Sie waren Christen und kümmerten sich darum, dass Bayern rechristianisiert wurde, um ihren Herrschaftsanspruch zu festigen. Ihr wichtigster Helfer war der Benediktinermönch Bonifatius, der mit der Fällung der Donareiche den auch hierzulande weitverbreiteten heidnischen Kulten mit der Axt zu Leibe rückte. Im Volksglauben ging es nicht ganz so radikal zu. Dort wurden christliche Inhalte mit heidnischen Bräuchen und Vorstellungen verknüpft. Ostern ist dafür übrigens – das haben wir gerade gehört – eines der bekanntesten Beispiele.
Das Christentum verbindet also tatsächlich uns Bayern, und zwar über Glaubensgrenzen hinweg. Deshalb hätte ich mich sehr gefreut, wenn Sie hier und heute endlich explizit die in Bayern lebenden Muslime, darunter natürlich auch die vielen neu angekommenen Migrantinnen und Migranten, eingeladen hätten und damit der in Ihren Reihen sehr leidigen Islamdebatte endlich ein christliches Ende gesetzt hätten, Frau Kollegin Wittmann. In diesem Sinne wünsche ich euch allen und Ihnen allen ein frohes Osterfest, aber – ich hoffe es tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch eine ernst gemeinte Karzeit; denn das macht das Osterfest aus. Karzeit bedeutet: in sich gehen und büßen.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult, Frau Stamm. Bitte bleiben Sie hier. Wir haben eine Zwischenbemerkung der Kollegin Rauscher.
Frau Kollegin Stamm, ich möchte ganz gern auf die Kita zurückkommen, einen Beitrag hinzufügen und fragen, ob Sie dem vielleicht zustimmen würden. Ich habe ganz deutlich den Eindruck, dass hier durch lautstarke populistische Parolen und das Erliegen vor einer populistischen Äußerung einer Gemeinderätin, der sich dann die CSULandtagsfraktion leider Gottes angeschlossen hat, der Träger ordentlich diffamiert wurde und dass hier Politik auf Kosten der Kinder gemacht wurde. Sogar das Fernsehen ist in dieser Kindertageseinrichtung aufgeschlagen, und als sie festgestellt haben, dass zu wenig Grün in der Einrichtung zu sehen sei, ist es wieder abgezogen. Außerdem möchte ich noch erwähnen, dass Ostern in dieser Einrichtung nicht gestrichen wurde, sondern die Feier rund um den St. Patrick‘s Day schlichtweg hinzukam.
Frau Wittmann hat eingangs einige Eltern und Aussagen zitiert. Lassen Sie mich noch kurz eine Aussage von einer Mutter anbringen, die dort einige Eltern ver
tritt und sagt: Ich bin wütend über Eltern, die diese Diskussion als politische Plattform nutzen und unsere Kinder in der Einrichtung sowie die engagierten Erzieher darunter leiden lassen. Eltern, die so engagiert sofort an die Presse treten, sollten sich zuvor einmal mit dem gleichen Engagement der Elternarbeit in der Einrichtung widmen. Dieser Artikel vertritt keinesfalls die Meinung der Mehrheit der Eltern, sondern die Meinung einzelner Dauermotzer.
Mir war wichtig, ein bisschen Gleichgewicht in die Aussagen und den Aufruhr vor Ort zu bringen; denn hier wurde wirklich aus eigentlich einer Mücke ein Riesenelefant gemacht, und das auf Kosten der Kinder. Das ist wirklich eine Sauerei. Überzeugen Sie sich mal von der wertvollen Arbeit der Arbeiterwohlfahrt im Landkreis Ebersberg. Die haben dort mehrere Trägerschaften von Kindertageseinrichtungen. Wenn Sie so weit gekommen sind, dass Sie eine Einrichtung so diffamieren und die Kinder instrumentalisieren, dann überdenken Sie mal Ihr Selbstverständnis als Politiker hier im Hohen Haus.
Zusammenfassend ist zu sagen: Es ist armselig, dass das das wichtigste Anliegen der CSU-Fraktion in dieser Woche war. Es ist auch schon gesagt worden, und ich weiß gar nicht, wie das geht: Ostern liegt bekanntlich an einem Wochenende. Da hat die Kita nicht offen. Ich kenne keine Kita und keinen Kindergarten, die bzw. der da offen hat. Aber das war das wichtigste Anliegen der CSUFraktion in dieser Woche.
Die Art und Weise des Debattenbeitrags, das ist auch schon mehrfach gesagt worden, war wirklich unerträglich. Da will man sich bei Menschen anbiedern, die am Ende das Kreuzchen bei der CSU machen sollen. Vor allem aber sei noch mal auf das respektlose Verhalten hingewiesen. Das ist wirklich fast schon unter aller Kanone. Das ist ein derart respektloses Verhalten der Kollegin, die den Antrag in die Debatte eingebracht hat, nämlich mit keiner Sekunde zugehört zu haben und zu glauben, dass es auch noch cool ist, hinten zu stehen und sich zu unterhalten. Das habe ich wirklich noch nie erlebt, auch wenn ich noch nicht so lange im Hohen Hause bin wie die Kollegin Sonnenholzner.
sprache ist damit geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/21246, das ist der Antrag der CSU-Fraktion, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Alexander Muthmann (fraktionslos) und Frau Claudia Stamm (frakti- onslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/21276, das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und der Kollege Alexander Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun komme ich zu den Abstimmungen zurück, die wir aufgrund der Zeitverzögerung nicht durchführen konnten. Zur gemeinsamen Beratung war unter anderem der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/21245 aufgerufen. Das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Sengl und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Bienensterben stoppen – Einsatz von Neonicotinoiden beenden". Über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Arnold, von Brunn und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Bienen retten! Einsatz von Neonicotinoiden beenden" auf Drucksache 17/21274 wird namentlich abgestimmt. Über den weiteren nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Kraus und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Verbot der drei untersuchten Neonicotinoide voranbringen – Landwirte nicht im Regen stehen lassen" auf Drucksache 17/21275 wird nicht namentlich abgestimmt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/21245 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie der Kollege Alexander Muthmann (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/21275 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Kollege Alexander Muthmann (fraktionslos) und die Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Antrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/19819 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie der Kollege Alexander Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen! – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Kollegin Claudia Stamm (fraktions- los). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Nun komme ich zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/21274. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten Zeit.
Die fünf Minuten sind um. Wir schließen die Abstimmung. Die Stimmkarten werden außerhalb des Sitzungssaales ausgezählt. Bitte nehmen Sie wieder Platz, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ruth Waldmann, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Situation der Pflege durch Personaluntergrenzen verbessern! (Drs. 17/21247)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Bernhard Seidenath u. a. und Fraktion (CSU) Situation der Pflege durch Personaluntergrenzen verbessern! (Drs. 17/21277)
Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe. Bitte unterhalten Sie sich draußen weiter. Bitte nehmen Sie Platz. Wir fahren in der Sitzung fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir wieder zu einem sinnvollen Antrag, zu dem die Aussprache aber deutlich weniger emotional verlaufen dürfte.
Die Staatsregierung hat erkannt, dass wir gegen den Ärztemangel etwas tun müssen. Sie plant die Errichtung eines Universitätsklinikums in Augsburg. Den entsprechenden Gesetzentwurf hatten wir heute Vormittag auf der Tagesordnung. Das ist zu begrüßen. Mindestens genauso wichtig und genauso dringend ist die Verbesserung der Situation im Bereich der Pflege. Hier ist die Überlastung des Personals der Normalzustand. Überstunden fallen nämlich nicht nur während der Urlaubszeit oder bei Krankheitsvertretungen an. Pausenzeiten können nur selten eingehalten werden. Doppelschichten sind an der Tagesordnung. Das darf nicht so bleiben. Darüber sind wir uns sicher einig. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass die Staatsregierung morgen im Bundesrat einen Antrag des Landes Berlin zur Einführung von Personaluntergrenzen unterstützt. Nach § 137i SGB V sind die Krankenkassen, also die GKV, und die Deutsche Krankenhausgesellschaft verpflichtet, pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus festzulegen und für diese bis Ende Juni 2018 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen zu vereinbaren. Doch nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen zeichnet sich keine wirkliche Verbesserung für die Pflege ab. Personaluntergrenzen sind nur für sechs Bereiche vorgesehen, also nicht für alle bettenführenden Abteilungen. Ein Drittel der Mindestbesetzung sollen auch Hilfskräfte stellen können. Die Mindestbesetzung muss nicht pro Schicht, sondern nur im Quartalsdurchschnitt eingehalten werden, und Sanktionen drohen einem Krankenhaus erst dann, wenn die Vorgaben drei Jahre in Folge missachtet werden. Eine gute, am Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientierte Pflege lässt sich auf diese Weise sicher nicht erreichen.
Wir können auch nicht abwarten, bis die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag, wonach für alle Bereiche Personalschlüssel festgelegt werden sollen, umgesetzt werden. Wir unterstützen den Antrag der CSU, der dessen zügige Umsetzung fordert, aber das allein reicht nicht. Der Handlungsbedarf besteht jetzt.
Daher muss die Politik umgehend dafür sorgen, dass § 137i SGB V tatsächlich im Sinne des Gesetzgebers umgesetzt wird, das heißt, der Personalschlüssel muss so hoch sein, dass er nicht nur für das unumgänglich Nötige in der Pflege reicht, sondern für eine bedarfsgerechte Versorgung und Pflege der Patientinnen und Patienten ausreichend ist.
Der Personalschlüssel darf auch nicht nur für einen kleinen Krankenhausbereich gelten. "Pflegesensitiv" ist ein eher unbestimmter, weil unterschiedlich interpretierbarer Begriff. Der Personalschlüssel muss vielmehr umfassend gelten, weil sonst vermutlich einfach Personal aus anderen Abteilungen in die pflegesensitiven Bereiche verschoben wird.
Es muss auch klar sein, dass Pflegefachkräfte gemeint sind und der Personalschlüssel keinesfalls durch Hilfskräfte oder Auszubildende erfüllt werden kann.
Selbstverständlich gilt der Personalschlüssel pro Schicht, auch nachts. Angemessene Personalschlüssel braucht es auch für die Hebammenbetreuung – das ist ein weiteres Defizit, mit dem wir schon öfter zu tun hatten. Die Krankenhäuser müssen mehr Personal einstellen, um diese hoffentlich dann bald so beschlossene Vorgabe zu erfüllen. Dieses Personal muss aber vollständig über die Entgelte refinanziert werden.
Mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen sorgen wir für gute Pflege, schützen das Personal vor Überlastung und machen den Pflegeberuf attraktiver. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit der so wichtigen Situation in der Pflege; denn am Umgang mit den Schwächeren, insbesondere mit den Pflegebedürftigen, zeigt sich die Humanität unserer Gesellschaft.