(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt fliegen keine Bienen, weil es für die Jahreszeit immer noch zu kalt ist. Bald fliegen aber gar keine Bienen mehr, weil es einfach keine mehr gibt. Dabei geht es nicht nur um die Honigbienen, sondern auch um die 570 Arten der Wildbienen, deren Bestäubungsleistung übrigens um ein Vielfaches höher ist als die der Honigbienen. Chemischsynthetische Pflanzenschutzmittel, also Pestizide,
sind – das ist wissenschaftlich durch Hunderte von Studien belegt – die Hauptursache für das dramatische Artensterben. Nahrungsketten werden komplett unterbrochen und Ökosysteme zerstört. Die Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide sind für Honigbienen, Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge besonders schlimm. Neonicotinoide sind hochwirksame Insektizide und unterbinden die Weiterleitung von Nervenreizen. Sie schädigen das Immunsystem und senken die Fortpflanzungsrate. Sie werden als Beizmittel für Saatgut verwendet, aber auch direkt gespritzt. Sie schädigen dadurch nicht nur die Zielinsekten, sondern auch alle anderen blütensuchenden Insekten wie Wildbienen und Schmetterlinge. Das war jetzt die schlechte Nachricht, das war die Zustandsbeschreibung.
Jetzt kommt aber die gute Nachricht: Wir können etwas dagegen tun. Wir können den Artenrückgang stoppen. Wir können die Honigbienen, die Wildbienen, die Schmetterlinge und die Wiesenfalter retten,
Die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, empfiehlt ein Anwendungsverbot im Freiland für drei Neonicotinoide, nämlich für Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin. Diese Empfehlung der EFSA muss aktiv unterstützt werden. Deutschland muss sich für ein Verbot bei der Kommission einsetzen, und das muss die Forderung Bayerns an die Bundesregierung sein. Unsere neue Landwirtschaftsministerin hat also wirklich einen wichtigen Auftrag zu erledigen.
Jetzt kommt die zweite gute Nachricht: auch gegen die zwei weiteren Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide, nämlich Thiacloprid und Acetamiprid, können wir etwas tun. Für diese beiden Stoffe hat die EFSA keine Verbotsempfehlung ausgesprochen, weil sie angeblich nicht so schlimm sind. Die Bienengefährlichkeit dieser Mittel ist aber sogar richterlich bestätigt worden. Bayer CropScience zog 2014 gegen den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland vor Gericht und wollte dem Bund verbieten, diese zwei Mittel als bienengefährlich zu bezeichnen. Der Bund hat Recht bekommen. Die Mittel dürfen als bienengefährlich bezeichnet werden, weil sie eben bienengefährlich sind.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag auf bayerischer Ebene ein Anwendungsverbot für diese zwei Mittel auf staatlichen Flächen; und wir fordern, die Empfehlung dieser Stoffe aus der staatlichen Pflanzenschutzberatung herauszunehmen.
Zum Schluss noch zwei Aussagen von Wissenschaftlern. Das erste Aussage stammt von Frau Dr. Beate Jessel. Sie sagt, der Insektenrückgang sei ein bundesweites Problem und für mehrere Tausend Insektenarten dokumentiert. Die Ursachen seien vielfältig, wesentliche Einflussfaktoren könnten aber auf die Landwirtschaft zurückgeführt werden, unter anderem auch auf die gestiegene Anwendung von chemischsynthetischen Pflanzenschutzmitteln. Die zweite Aussage stammt von Dr. Wolfgang Weisser: Sowohl die Abnahme der Insekten als auch viele der Ursachen sind schon länger bekannt, und es ist eine Aufgabe der Exekutive und nicht der Wissenschaft, die bestehenden Erkenntnisse umzusetzen.
Eine bestehende Erkenntnis ist übrigens auch – der Ökolandbau macht es uns vor –: Landwirtschaft ist ohne den Einsatz von Pestiziden möglich. Im Namen von allen Bienen, Schmetterlingen, Wiesenfaltern und Hummeln: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Danke schön, Frau Kollegin Sengl. – Die nächste Wortmeldung: Kollegin Müller für die SPD. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen war ich zusammen mit meinen Kollegen in ganz Bayern bei Imkerinnen und Imkern zu Gast, um mit ihnen über die Herausforderungen im neuen Imkerjahr zu diskutieren. Neben der Sorge vor Völkerverlusten durch die Varroamilbe oder die Amerikanische Faulbrut wurde uns von den Imkerinnen und Imkern auch immer ein Thema besonders ans Herz gelegt: das Verbot von Neonicotinoiden. Wer einmal beobachtet hat, wie orientierungslos die Honigbienen nach dem Kontakt mit dem Nervengift der Neonicotinoide sind, kann diese nicht mehr guten Gewissens einsetzen. Darüber hinaus schädigen sie die Fortpflanzungsfähigkeit. Zudem muss man wissen, dass die Neonicotinoide nicht nur das Immunsystem der Bienen schwächen, sondern auch Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge gefährden. Wer den Kreislauf der Natur kennt und versteht, weiß, dass in der Nahrungskette unter dem Tod der Wildbienen, Insek
ten und Schwebfliegen dann auch die Vögel und ihre Brut leiden und so weitere Tiere vom Einsatz dieses Gifts betroffen sind.
Ein Blick zurück in das Jahr 2008 macht deutlich, dass das damalige katastrophale Bienensterben durch mit Neonicotinoiden gebeiztes Saatgut ausgelöst wurde. Vor vier Jahren ist deren Einsatz zwar EUweit beschränkt worden, aber es gibt zahlreiche Ausnahmen, die genutzt werden. Das sieht man auch daran, dass in Deutschland allein im Jahr 2015 mehr als 200 Tonnen reiner Wirkstoff abgegeben wurden.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit – EFSA – hat am 28. Februar festgestellt, dass die Mehrzahl der Anwendungen der neonicotinoiden Pflanzenschutzmittel wie Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ein hohes Risiko für Honig- und Wildbienen sowie Hummeln darstellt. Die EU-Kommission hat daraufhin mitgeteilt, dass sie ihr Vorhaben, den Einsatz von Neonicotinoiden außerhalb von Gewächshäusern zu verbieten, durch den EFSA-Bericht bestätigt sieht; deshalb wollen wir mit unserem Antrag den Einsatz von Neonicotinoiden beendet wissen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie den "SPIEGEL"-Bestseller "Die Geschichte der Bienen" von Maja Lunde? – Darin werden Familiengeschichten über die Jahrhunderte miteinander verwoben, die alle untrennbar mit den Bienen verbunden sind. 1852 findet William in England durch die Bienen wieder eine Lebensaufgabe. Im Jahr 2007 verschwinden in Ohio alle Bienen, auch bei Imker George. Im Jahr 2098 bestäubt die Arbeiterin Tao in China von Hand Bäume, denn die Bienen sind längst ausgestorben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Verantwortung, dass es in unserem Bayern nicht so weit kommt wie in diesem Buch beschrieben. Lassen Sie uns jetzt alles dafür tun, damit unsere Imkerinnen und Imker dem Bienenjahr 2018 beruhigt entgegensehen können – auch weil sie wissen, dass unsere neue Landwirtschaftsministerin die wichtige Arbeit der Bestäubung und den Erhalt der Biodiversität wertschätzt. Ich fordere die Ministerin deshalb auf, gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin tätig zu werden, damit unsere Bienen gerettet werden.
Es gibt nun wirklich keine Argumente gegen ein Verbot der Neonicotinoide, sondern nur noch ideologische Gründe oder Lobbyinteressen. Manchmal lohnt sich auch ein Blick über den Tellerrand, beispielsweise in unser Nachbarland Frankreich. Dort sind mittlerweile alle Neonicotinoide im Freiland verboten, und Ausnahmeregelungen gibt es nur noch bis zum Jahr 2020. Umso seltsamer finden wir es, dass der Antrag der CSU auf Drucksache 17/19819 weiterhin
den sorgsamen Umgang mit Neonicotinoiden fordert. Wir werden ihn deshalb auch dieses Mal ablehnen. Dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/21245 stimmen wir ebenfalls zu. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/21275 stimmen wir zu, auch wenn die Überschrift "Landwirte nicht im Regen stehen lassen" einen falschen Zungenschlag hat.
Es geht um die Bienen und nicht um die Landwirte, und ich spreche nicht für die Hummeln und Insekten und die Schwebfliegen, sondern für die vielen Imkerinnen und Imker, die Sorge haben, was beim Einsatz von Neonicotinoiden am Ende mit ihren Bienen passiert.
Wertes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Neonicotinoide – ein schwieriges Wort, fast so schwierig wie die Namen der verschiedenen Wirkstoffe – sind eine Gruppe von Insektiziden, die wie Glyphosat mittlerweile fast die ganze Bevölkerung kennt, weil sie sehr oft in der Presse steht. Seit vielen Jahren diskutieren wir hier im Hohen Haus über die mögliche Gefahr, die davon für die Menschen, für die Insekten und für die Wild- und Honigbienen ausgeht. Man diskutiert, hat aber bis jetzt relativ wenig verlässliche Daten bekommen. Die FREIEN WÄHLER haben deshalb im Dezember des vergangenen Jahres einen Antrag gestellt, die Ergebnisse dieser Studie abzuwarten. Bei dieser Studie ist jetzt herausgekommen, dass einige dieser Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide wirklich schädlich sind, und wenn etwas schädlich ist, gehört das natürlich verboten. Hier geht es in erster Linie um die Gefahr für Wild- und Honigbienen, wie das gerade auch von den Vorrednerinnen angekündigt worden ist. Daran führt kein Weg vorbei.
Wir alle – Politiker, aber auch die Landwirte bzw. alle, die mit der Natur zu tun haben und Pflanzenschutzmittel einsetzen – sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir wissen, wie wichtig Insekten sind und wie gefährlich diese Stoffe für die Bienen sein können. Eine Zahl: 84 % der Pflanzenarten in Europa sind von der Bestäubung durch Honig- und Wildbienen abhängig; das sind riesige Mengen. Wir wollen es in Europa nicht so weit kommen lassen, dass, wie gerade gesagt wurde, wie in den USA oder in China eine künstliche Bestäubung durchgeführt werden muss. Wir
FREIEN WÄHLER verfolgen einen Ansatz, der sachlich ist. Wir fordern, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigt und intensiviert wird. Schon bei der Zulassung müssen wir noch stärker untersuchen, wie hoch die Gefahr für die Bienen eingestuft werden kann. Diese Untersuchungen dürfen sicherlich auch nicht von den Lobbyverbänden finanziert werden, egal, ob sie die herstellende Industrie oder die Anwender vertreten. Lobbyarbeit hat bei neutralen Untersuchungen nichts verloren. Nur, wenn diese forschungsergebnisunabhängig erfolgen bzw. vom Staat oder der EU finanziert werden, können wir Politiker darauf bauen.
Der Nachbesserungsbedarf bei der Anwendung ist uns klar. Wir haben aber wie beim Glyphosat nicht nur einen Nachbesserungsbedarf, sondern einen dringenden Handlungsbedarf. Es ist einfach, solche Mittel im Internet zu bekommen. Jeder, der diese Wirkstoffe und die diversen Anbieter eingibt, kann ohne einen Sachkundenachweis und ohne eine Qualifikation einkaufen und könnte diese Stoffe in ganz falschen Dosierungen verwenden. Wie bei Glyphosat wäre es sehr, sehr wichtig, dass dieser private, freie Handel wie auch die Anwendung in den Klein- und Hausgärten, wo sicherlich nicht richtig dosiert wird, endlich untersagt wird. Das sollte ganz schnell verboten werden.
Uns FREIEN WÄHLERN ist natürlich wichtig, dass man wieder auf die sachliche Ebene zurückkommt. Ich war wie auch einige Kolleginnen und Kollegen am Montagabend in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Mich hat die Stimmung dort, eine wirklich bösartige Stimmung gegen die ganze Landwirtschaft, entsetzt.
Das Podium war sehr, sehr einseitig besetzt, nur von Verbotsbefürwortern oder Bauerngegnern. Einer dieser Professoren hat zum Einstieg gesagt: Was hilft es, dass hier herinnen 400 Leute sind, wenn die Verursacher nicht da sind? – Das war eine Vorverurteilung ohne sachlichen Hintergrund. Er hat probiert, seine Meinung mit niederbayerischen Beispielen aus den Sechzigerjahren zu untermauern. Ich habe wirklich selten eine so bösartige Stimmung wie dort erlebt.
Wer mit den Leuten redet, erfährt, wie mittlerweile das Bewusstsein der Bevölkerung ist: Bis vor einigen Jahren wurde gesagt: Ja, jetzt war wieder ein strenger Winter. Gott sei Dank sind die Mucken und die Staunzen wieder weg. – Mittlerweile ist es natürlich ein bisschen anders. Die Bevölkerung muss auch ihren Bei
Kommen wir zu den Anträgen. Die FREIEN WÄHLER sehen die Problematik und sind deshalb für ein Verbot der von der EFSA als bienengiftig bestätigten Wirkstoffe. Allerdings haben die Neonicotinoide sieben Wirkstoffe; erst drei sind bestätigt. Diese drei wollen wir verbieten. – Der SPD-Dringlichkeitsantrag schreibt davon, dass man sich auf der Grundlage der EFSAStudie bewege; dem können wir zustimmen, auch wenn es jetzt im Redebeitrag fast ein bisserl anders rübergekommen ist. – Auch dem CSU-Antrag, der schon im Ausschuss war, werden wir zustimmen. – Dem GRÜNEN-Dringlichkeitsantrag werden wir nicht zustimmen, weil die GRÜNEN einfach grundsätzlich für ein gänzliches Verbot sind.
Sehr, sehr wichtig wäre uns die Forschung. Auch konventionelle Landwirte haben mit Bodenbearbeitung, mit Fruchtfolge, mit verschiedenen Systemen Möglichkeiten, auf Pflanzenschutzmittel zu verzichten. Das machen die gut ausgebildeten Landwirte mittlerweile auch. Es ist sicherlich nicht unsere Linie, zu sagen, nur die ökologisch wirtschaftenden Landwirte machen es richtig.
Ebenso wäre uns wichtig, dass noch mehr Geld beispielsweise für Projekte mit Drohnen eingestellt wird. Hierbei können Nützlinge gezielt über den landwirtschaftlichen Flächen abgeworfen werden, sodass man wirklich Pflanzenschutzmittel einsparen kann. Das ginge auch mit technischen Hilfsmitteln bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, beispielsweise mit Droplegs – diese dürften den Fachleuten ein Begriff sein. Bei Anwendung von Droplegs kommen die Wirkstoffe nicht mehr mit der Pflanze in Kontakt. Sie sind ein Beitrag dazu, dass die Pflanzen nicht mehr so belastet sind. – Vielen Dank; ich bin gespannt auf die Rückfrage der Frau Kollegin.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ja. Gut, dass ich auch am Montagabend in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften war: Ich bin total erstaunt; ich habe es ganz anders empfunden. Ich habe weder eine feindselige Stimmung noch sonst irgendetwas wahrgenommen. Ich weiß nicht: Einerseits plädiert ihr für mehr Forschung, aber wenn dann geforscht wird, wird andererseits gesagt: Das stimmt alles nicht. – Was soll man davon halten? – Ich glaube nicht, dass man die Erkenntnisse der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in Zweifel ziehen kann. Das ist, finde ich, ein harter Vorwurf und
sehr, sehr fragwürdig. Ich meine, es waren eindeutige Aussagen, und nichts anderes haben sie dort gesagt. Seit vielen Jahren redet man ja schon davon, dass sich die Landwirtschaft sehr verändert hat. Da ging es um Strukturkritik, nicht um Kritik an den einzelnen Bauern oder Bäuerinnen. – Ich glaube, das verwechselt ihr immer.
Liebe Kollegin, Strukturkritik – das ist sicherlich richtig. Ich darf auf die Äußerung eines Professors verweisen, der gesagt hat: Eine Nachverdichtung ist überflüssig; denn eher muss man in der Stadt einen Garten erhalten als am Ortsrand ein überflüssiges Maisfeld. – Jetzt sind wir bei der Wohnungsnot und so weiter. Ich glaube, wir hier herinnen sind einig in der Auffassung, dass Nachverdichtung wirklich eines der entscheidenden Themen ist. Oder sind die GRÜNEN mittlerweile auf der Linie, draußen wieder neue Flächen zu versiegeln? – Vielleicht ist von diesem Abend ein Video gemacht worden, vielleicht ist ein Protokoll geführt worden. Die meisten Leute, die überhaupt ans Mikrofon durften, hatten eine feindselige Haltung. Ich weiß von einer Bäuerin, die sich vergeblich bemüht hat, aufgerufen zu werden. Möglicherweise hat sie sich vorher schon im Teilnehmerkreis geoutet. Allein eine Äußerung eines Diskussionsteilnehmers wie die, was der lächerliche Maisanbau zur Bioenergie, zum Biogas beitrage und er müsse doch abgeschafft werden, zeigt das. Ich wollte ihn dann fragen: Willst du Atomenergie – oder wie schaut es aus, wenn jemand wirklich Biogas ablehnt? – Biogas ist eine grundlastfähige Energie, und wenn wir die Energiewende wollen, brauchen wir auch hier bitte klare Aussagen. Mit Wind, Wasser und Sonne alleine wird es wirklich knapp.
Die Frau Professorin, deren Namen ich nicht auswendig weiß – wir waren beide dort und haben das alles mitbekommen –, hat aus dieser Sicht wissenschaftlich fundiert geredet. Aber das Podium hätte man schon ein bisschen neutraler besetzen können. Allein die Auswahl der Leute, die diskutiert haben, hat klargemacht, in welche Richtung die ganze Veranstaltung geht.
Danke schön, Kollege Kraus. – Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Schorer-Dremel, CSU. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Das Thema Neonicotinoide ist wichtig, aber auch sehr komplex. Wir haben uns im Landwirtschaftsausschuss frühzeitig, nämlich am 31. Januar, und im Umweltausschuss am 1. Februar intensiv mit den damals vorliegenden Anträgen beschäftigt. Spätestens aus dem vielfach zitierten Abschlussbericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit – EFSA –, der am 28. Februar veröffentlicht wurde, dürfte deutlich geworden sein, dass von den drei Wirkstoffen – ich darf sie noch einmal nennen: Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid – ein deutliches Risiko für die Gesundheit von Bienen und Hummeln ausgeht. Heute befassen wir uns wieder mit dem Thema, nachdem dazu Dringlichkeitsanträge eingereicht wurden. Ich gehe davon aus, dass das mit der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU zu tun hat, der sich heute noch einmal mit dieser Thematik beschäftigt.
Ich bin dem Kollegen Kraus sehr dankbar dafür, dass er die sachliche Ebene betont hat; denn die Meinung der Wissenschaft ist in diesem Punkt eindeutig: Die schädliche Wirkung von Neonicotinoiden auf Bienen muss als bewiesen betrachtet werden. Nach Meinung der CSU-Fraktion – wir haben das in den genannten Ausschüssen wiederholt betont – sollte die Bayerische Staatsregierung nun auf Bundesebene bei nachweislicher Bienengefährlichkeit auf ein endgültiges Verbot der drei genannten Neonicotinoide im Freiland drängen. Ich bin überzeugt, dass unsere neue Ministerin auch in diese Richtung gehen wird.