Frau Kollegin Rauscher hat schon erwähnt, dass laut Bertelsmann Länderreport im Jahr 2016 in Bayern 19 % des Personals nur befristet angestellt waren. Bei den Angestellten unter 30 Jahren bekamen 31 % befristete Anstellungsverträge. Nur 40 % der Beschäftigten konnten in Vollzeit arbeiten, obwohl der Anteil derjenigen, die in Vollzeit arbeiten wollen, deutlich höher ist. Ich habe mich darüber in Gesprächen informiert.
1998 arbeiteten noch 61 % der Erzieherinnen in Vollzeit, weil sie dies wollten. Jetzt sind es nur noch 40 %. Diese Situation bei den Arbeitsplätzen führt tatsächlich dazu, dass sich junge Menschen, die gern Erzieher oder Erzieherin werden wollen, doch lieber für einen anderen Beruf entscheiden, zumal die tariflichen Entlohnungssysteme angesichts der Verantwortung, der Arbeitszeit und der Ausbildung auch nicht gerade besonders attraktiv sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unsicherheit bei den Trägern, die diese häufig an die Bediensteten in Form von Teilzeitverträgen oder eben befristeten Anstellungsverhältnissen weiterreichen, muss unbedingt beendet werden, und das relativ schnell. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, anstatt hier anzusetzen, nehmen Sie lieber den Mangel an Erziehern zum Anlass, an den viel zu hohen Anstellungsschlüsseln zulasten der Betreuungsqualität und zulasten der Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher festzuhalten. Das ist doch absurd. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.
Um diesem Teufelskreis endlich zu entrinnen, müssen das Fördersystem verbessert und die Risiken der Träger abgefedert werden. Der Antrag der SPD ist dazu ein erster Schritt. Wir werden ihm daher zustimmen. Wir wollen auch eine Verbesserung der förderrelevanten Anstellungsschlüssel bei Kitas und bei U3-Einrichtungen sowie eine Entlastung der Kita-Leitungen für die wichtigen Aufgaben der Elternarbeit und der Koordinierung der Planung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist Zeit für einen Neuanfang, für eine bessere Finanzierung
unserer Kitas, für eine Reduzierung der Trägerrisiken und für eine Verbesserung der Arbeitssituation unserer Erzieherinnen. Unsere Erzieherinnen haben das verdient. Frau Ministerin, ich glaube, das ist ein wichtiges Thema, dessen Sie sich sicherlich gern annehmen werden. Wir arbeiten sehr gern an der Verbesserung der Finanzierung unserer Kitas mit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich sind Kinder das Wichtigste, was eine Gesellschaft hat. Vollkommen klar ist, dass es unser Auftrag ist, die Kinder mit den bestmöglichen Voraussetzungen ins Leben zu begleiten. Dazu gehören gute, ja beste Betreuungsrahmenbedingungen. Das ist völlig klar.
Uns liegt heute ein Antrag der SPD-Fraktion auf Absenkung des empfohlenen Anstellungsschlüssels vor. Die Frage lautet, ob diese Absenkung des Schlüssels auf 1 : 8 den Kindern in den Tagesstätten und dem Personal tatsächlich hilft. Frau Rauscher, als Argument für diesen Antrag haben Sie und die SPD-Fraktion angegeben, dass wir eine sehr hohe Anzahl von Befristungen haben. Sie haben außerdem den hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigungen genannt.
Die Frage, ob wir ein bayerisches oder ein bundesweites Problem haben, haben Sie nicht vollständig dargestellt. Das ist aber das Recht der Opposition. Ich habe eine Mappe mit den Länderreporten dabei. Ich habe sie gelesen. Natürlich kann man sagen, es ist zu viel, wenn 31 % der Angestellten unter 30 Jahren befristet beschäftigt sind. Ich stelle aber fest: Das ist genau der bundesweite Schnitt. Unser Schnitt in Bayern bedeutet mit 31 % keine dramatische Situation, sondern liegt genau im bundesweiten Trend. Damit liegen wir mit Hessen auf einer Linie.
Sie haben angesprochen, dass in Bayern nur 40,4 % der Menschen in Vollzeit beschäftigt sind. In Hessen sind es 38,6 und in Brandenburg 19 %. Der deutschlandweite Schnitt liegt genau bei 40,4 %. Ich sage nicht, dass wir damit zu keiner Handlung gezwungen wären. Ich sage nur, dass die Situation in Bayern keine ist, die im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders dramatisch wäre. Sie entspricht vielmehr exakt dem Bundesdurchschnitt.
Jetzt ist die Frage: Woran liegt das? – Wenn ich heute einen normalen mittleren Bildungsabschluss mache und dann auf die Fachakademie gehe, habe ich eine fünfjährige Ausbildung. Das heißt, wenn ich fertig bin und in den Arbeitsmarkt einsteigen will, bin ich Mitte
20, zwischen 20 und 30. Diese jungen Leute fangen dann das erste Mal an zu arbeiten. Zum einen besteht Bedarf, aber junge Arbeitnehmer werden – das erleben wir, das wird kritisiert und die Große Koalition hat deshalb vor, beispielsweise die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von zwei auf eineinhalb Jahre zu verkürzen – dann oftmals befristet übernommen. Das Zweite ist, dass wir viele junge Erzieherinnen und Erzieher, einen unglaublichen Aufbau hatten. Wir haben 80 % mehr Personal in den Kindertagesstätten als 2005; auch das wird verkannt. Wir hatten noch nie mehr Personal in den Kindertagesstätten und noch nie eine bessere Kind-Erzieherinnen-Relation als heute.
Was passiert? – Den Beruf ergreifen Menschen, die Kinder lieben. Logischerweise kann es dann sein oder es ist so, dass sie auch selbst Kinder haben, und in dem Moment brauchen sie immer eine eigene Betreuung für die Kinder. Dann folgt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und auch deshalb kommt es zu Teilzeitbeschäftigungen.
Das Nächste ist die besondere Struktur Bayerns. Über 40 % der Einrichtungen in Bayern haben weniger als 45 Kinder. Das heißt, wir haben sehr viele Einrichtungen, die klein sind – eingruppig, zweigruppig. Andere Bundesländer haben eine andere Struktur. NRW hat zum Beispiel 32 % unter 45.
Wozu führt das? – Wenn ich kleine Einrichtungen habe und es fällt Personal aus oder das Personal hat selbst ein Kind und möchte nur noch Teilzeit arbeiten, dann ist das viel schwieriger zu kompensieren als in einer großen Einrichtung. Wenn ich beispielsweise einen eingruppigen Kindergarten mit 19 Kindern habe,
dann habe ich zwei Kräfte. Wenn eine Kraft davon selbst ein Kind bekommt und nur noch halbtags arbeiten will, dann habe ich ein Problem. Das ist jetzt eine Frage der Struktur. Wir stehen zu unseren Landkindergärten und zu den kleinen Einrichtungen. Wir wollen keine Zentralisierung. Um der besonderen Situation der kleineren Einrichtungen gerecht zu werden, haben wir die Landkindergartenregelung eingeführt.
Was hilft der empfohlene Anstellungsschlüssel? – Frau Rauscher, sehen Sie es mir nach: Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, warum der empfohlene Anstellungsschlüssel – –
Der empfohlene Anstellungsschlüssel ist ein reiner Richtwert. Er hat überhaupt keine Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Tagesstätte. Wenn wir heute beschließen würden, den empfohlenen Anstellungsschlüssel auf 1 : 7 zu senken, würde das keinen Euro mehr für die Kindertagesstätte bedeuten. Sie hätte keine Stelle mehr, sie hätte gar nichts mehr. Die entscheidende Grundlage für die finanzielle Ausstattung einer Kindertagesstätte ist der Basiswert. Das hat mit dem empfohlenen Anstellungsschlüssel überhaupt nichts zu tun. Selbst jetzt besteht die Möglichkeit für Kindertagesstätten zu sagen: Wir legen großen Wert auf beste Bildung, wir wollen ein hohes Kind-Betreuungsverhältnis, und wir stellen deshalb weitere Erzieherinnen und Erzieher ein.
Der empfohlene Anstellungsschlüssel liegt übrigens bei 1 : 10, der bayernweite Schnitt bei 1 : 9,12. Der bayernweite Schnitt beim Anstellungsschlüssel ist 1 : 9,12.
Der Schnitt liegt deutlich unter dem empfohlenen Anstellungsschlüssel von 1 : 10. Ich kann bei dem, was Sie sagen, nämlich dass der empfohlene Anstellungsschlüssel praktisch dazu führen würde, dass wir keine prekären Beschäftigungsverhältnisse und keine Befristungen mehr und weniger Teilzeit hätten, den Zusammenhang nicht herstellen.
Sie haben den Eindruck erweckt, die Senkung des empfohlenen Anstellungsschlüssels würde zu einem größeren Spielraum für den Träger führen. Das ist nicht der Fall. Der Träger hat heute bereits vollkommene Freiheit. Was dem Träger hilft, ist eine Defizitvereinbarung. Eine Kommune kann sagen: Okay, weil wir gutes Personal halten wollen und weil wir diese Schwankungen – die Sie vorhin beschrieben haben – eben nicht wollen, übernehmen wir ein Defizit, das am Ende des Jahres auftritt. Das heißt, eine Maßnahme, um den Trägern zu helfen, ist die Übernahme des Defizits.
Die weitere Maßnahme, die wir als CSU-Fraktion zu den Schwankungen ergriffen haben, ist die Berechnung des Mittelwertes. Bisher hat man die Förderung verloren, wenn man über 1 : 11 kam. Was hat man jetzt gemacht? – Eine Kindertagesstätte hat Personal auf 1 : 10,4 oder 1 : 10,3 beschäftigt, eine Erzieherin oder ein Erzieher fällt aus und plötzlich rutschen sie über 1 : 11. Was haben wir gesagt? – Nicht mehr die
vorübergehende Überschreitung von 1 : 11 ist förderschädlich, sondern im Schnitt braucht man praktisch einen besseren Anstellungsschlüssel als 1 : 11, damit man diese Umbuchungen nicht mehr hat. Das haben wir gemacht. Daraus entsteht ein konkreter Nutzen, um weniger Schwankungen zu haben.
Das Dritte und das letztlich alles Entscheidende: Die Kindertagesstätten brauchen genug Mittel, damit sie nicht hoch- und runterbuchen müssen.
Für uns war deshalb die Entscheidung: Qualität vor Kostenfreiheit. Wir haben den Beschluss, dass man im vorletzten Kindergartenjahr mit 50 Euro einsteigt, rückgängig gemacht und das Geld den Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt. Das waren 126 Millionen Euro. Sie sehen auch, wozu das geführt hat: Der Basiswert lag bei Einführung des BayKiBiG bei 767 Euro, jetzt liegen wir bei 1.200. Wir haben in zehn, elf Jahren eine Steigerung von 56 %. Sie stimmen mir doch zu, wenn ich sage, dass die Inflationsrate innerhalb der letzten zehn oder elf Jahren nicht bei 56 % gelegen hat?
Die Betriebskosten, die der Freistaat Bayern den Kommunen für die Kindertagesstätten zur Verfügung stellt, betrugen am Anfang 613 Millionen, mittlerweile sind es 1,5 Milliarden – Steigerung: 147 %. Der Freistaat Bayern gibt heute als Betriebskostenzuschuss für die Kindertagesstätten 1,5 Milliarden aus, das sind 146 % mehr als im Jahr 2006. Auch da hoffe ich, dass Sie meiner Aussage zustimmen, dass das mit Inflation nichts zu tun hat.
Wir geben mehr Geld, damit die Kindertagesstätten und die Träger in freier Verantwortung mehr Personal beschäftigen können und sie ihr Personal nicht mehr hoch- und runterstufen müssen. Gerade weil wir das wollen, sie die Mittel haben und wir den Jahresmittelwert haben, haben wir einen durchschnittlichen Anstellungsschlüssel von 1 : 9,15 in ganz Bayern. Damit liegen wir in Deutschland auch nicht ganz hinten, sondern im vorderen Mittelfeld, wenn wir alle Bundesländer in Deutschland zusammennehmen. Wir brauchen uns in diesem Bereich deshalb auch nichts vorwerfen zu lassen.
Wir danken explizit allen Erzieherinnen und Erzieher und allen Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern für die tolle Arbeit, die geleistet wird. Wir danken den Trägern, die das oft ehrenamtlich machen, und wir danken den Kommunen. Wir sind der Überzeugung, dass sie ihrer Verantwortung bei dieser kommunalen Pflichtaufgabe in überwiegendem Maße gerecht werden.
Noch einmal: Die Absenkung des empfohlenen Anstellungsschlüssels bringt überhaupt nichts. Das ist ein reiner Anhaltspunkt, ein reiner Richtwert.
Ein Satz oder drei Sätze noch in aller Kürze zum Antrag der GRÜNEN: Erstens. Den förderrelevanten Anstellungsschlüssel auf 1 : 10 zu senken, ist überhaupt nicht möglich. Warum? – Wir haben das Personal nicht einmal ansatzweise. Bei mir im ländlichen Raum haben wir es. Ich habe meine Zweifel, ob wir es in München, in Nürnberg oder in den Ballungsgebieten haben. Das würde dazu führen, dass Öffnungszeiten reduziert würden, weil die Einrichtungen das Personal nicht haben und sie das Personal deshalb konzentrierter einsetzen müssten.
Das Nächste ist – auch da, Frau Kamm, sage ich einmal, ist ein Systemfehler drin –: Sie sagen unter dem zweiten Punkt, Sie würden den Mindestanstellungsschlüssel in der Krippe auf 1 : 5 und 1 : 4 senken wollen. Beim dritten Punkt würden Sie den Gewichtungsfaktor von 2 auf 3 erhöhen. Das ist unstimmig. Das passt nicht. Warum? – Der Anstellungsschlüssel in der Krippe errechnet sich aus dem Teilen des normalen Anstellungsschlüssels. Wenn ich einen Gewichtungsfaktor von 2 habe, ist der Anstellungsschlüssel 1 : 5,5 und 1 : 5; wenn ich ihn mit einem Gewichtungsfaktor durch 3 teile, habe ich 1 : 3,33 und 1 : 2,66. Also, das ist inhaltlich einfach – ich drücke es vorsichtig aus – extrem unstimmig.
Das Nächste sind die Freistellungsmöglichkeiten für Leitungsaufgaben. Ich halte das für einen durchaus nachvollziehbaren Ansatz. Man wird ein Modell finden müssen, das allen gerecht wird. Warum? – Wenn ich heute eine Einrichtung habe, eine eingruppige Kindertagesstätte mit 18 Kindern, wie will ich da noch jemanden halbtags oder für soundsoviele Stunden freistellen? Das heißt, hier ist es schwierig, einen Modus zu finden, der allen Einrichtungen in der unterschiedlichen Struktur gerecht wird, aber der Ansatz ist durchaus verfolgenswert.
Verfügungszeiten: Auch das ist extrem schwierig. Warum? – Der Anstellungsschlüssel ist immer nur eine Richtgröße. Es ist nie so, dass immer maximal eine Erzieherin bei elf Kindern sein darf. Es gibt Urlaub. Es kann auch sein, dass ein Kind einmal in Urlaub ist. Das ist im Anstellungsschlüssel eingerechnet. Es gab einmal einen Antrag, den Schlüssel um 20 % zu erhöhen. Wenn wir ihn um 20 % erhöhen, brauchen wir auch 20 % mehr Personal. Das ist vollkommen klar. Woher sollen wir das Personal nehmen? Vorhin hat der Kollege Arnold gesagt, die fallen nicht vom Himmel. So ist es auch bei den Erzieherinnen und Erziehern. Deshalb muss unser Hauptauftrag sein, mehr Menschen in diesen Beruf zu bringen.
Daher sollten wir den Beruf nicht schlechtreden. Ich weiß nicht, ob Sie dem Fachkräftemangel wirklich abhelfen, wenn Sie die Situation an den bayerischen Kindertagesstätten schlechtreden und jemand, der sich nach der Schule für einen Beruf entscheidet, liest, dass es prekäre Beschäftigungsverhältnisse in bayerischen Kindertagesstätten gibt.
Ich sage: Wir müssen die schönen Seiten des Berufes herauskehren. Wir haben noch nie mehr Personal in den Kindertagesstätten gehabt.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Sie bekommen noch zwei Minuten aufgrund von Zwischenbemerkungen.
Wir haben noch nie eine bessere Relation zwischen den Kindern und den Erzieherinnen gehabt. Das wollen wir weiter aufbauen. Das geht aber nur Schritt für Schritt.
Danke schön. Bitte bleiben Sie noch einen Moment am Rednerpult. – Bevor ich der Kollegin Rauscher das Mikrofon für eine Zwischenbemerkung freischalte, möchte ich Ihnen bekannt geben, dass die CSU-Fraktion für den Antrag der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. – Kollegin Rauscher.
Herr Kollege, bei jedem Ihrer Redebeiträge kommen Sie mit dem Argument, wir würden das Berufsfeld schlechtreden. Wir reden es nicht schlecht. Sie verkennen die Realität.
Gehen Sie doch einmal zu den streikenden Erziehern. Offensichtlich bekommen Sie oder Ihre Kolleginnen und Kollegen niemals Anrufe oder E-Mails von betroffenen Erziehern. Ich bekomme sie schon. Vielleicht wissen sie, dass sie bei Ihnen gegen die Wand laufen. Bei uns laufen sie nicht gegen die Wand, weil wir den Bedarf in der Praxis kennen.
Wenn sich eine Erzieherin meldet und davon berichtet, dass sie in den letzten zwei Jahren mehrfach Änderungsarbeitsverträge bekommen hat, weil ihr Träger den Stundenschwankungen ausgesetzt war, dann erzählt sie uns doch nicht die Geschichte vom toten Hund, sondern dann berichtet sie einfach aus ihrer beruflichen Praxis. Sie verteidigen hier nur Ihre Linie, obwohl die damalige Ministerin bei der Einführung des BayKiBiG 2005 schon gesagt hat, dass nachgebessert werden muss. – Herr Dunkl, Sie müssten es wissen. Ich grüße Sie herzlich; schön, dass Sie da sind und die Debatte mitverfolgen. – Damals wurde schon gesagt, dass die Gewichtungsfaktoren angehoben werden müssen. Sie wurden nicht angehoben. Der