Danke schön, Herr Kollege. Das Recht gilt für alle gleich. – Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Vetter von den FREIEN WÄHLERN das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Krankenhaus bewegt die Menschen in Bayern. Über dieses Thema sprechen wir im Landtag eigentlich zu wenig. Krankenhäuser sind in unserem Gesundheitssystem essenziell. Von meinen Vorrednern ist heute bereits einiges über Geld gesagt worden. Bei der Vorbereitung der heutigen Sitzung ist mir eine brandneue Studie von Harvard-Wissenschaftlern in die Finger gekommen, in der wieder einmal festgestellt wurde, dass mehr Geld allein nicht gesünder macht.
Wir haben in Deutschland eines der teuersten Gesundheitssysteme, sind aber weltweit bei Weitem nicht die Besten. Bei uns leben die Menschen im Vergleich zu den wohlhabenden Industrieländern weder besser noch länger. Das hat eine aktuelle Studie wieder einmal bestätigt. Wir sollten uns bei all diesen Diskussionen immer wieder fragen, warum das so ist.
Zweite Vorbemerkung: Nach meiner Ansicht und nach Ansicht der FREIEN WÄHLER gibt es zwei Ziele einer guten Krankenhausversorgung überall in Bayern: erstens, eine gute Qualität. Die Frage ist also: Wie ist in den Krankenhäusern die Qualität? Wie kommt ein vormals kranker Mensch aus dem Krankenhaus heraus? Zweitens geht es um die Erreichbarkeit eines
Krankenhauses, zumindest der Grundversorgung in annehmbarer Entfernung. Ich erwähne den Verfassungsauftrag für gleichwertige Lebensbedingungen.
Wenn ich diese Diskussionen bayernweit, bundesweit, weltweit anschaue, habe ich manchmal das Gefühl, dass nicht immer Bedürfnisse der Patienten im Vordergrund stehen, sondern Verlockungen des Marktes. Wirtschaftlich geht es, wie wir gehört haben, den bayerischen Krankenhäusern im Moment schlecht. Fast die Hälfte der Krankenhäuser hat 2017 ein Defizit geschrieben. Die Frage ist: Warum? Deshalb begrüße ich diese heutige SPD-Initiative ausdrücklich. Wir werden uns auch in den Ausschüssen mit diesen Themen beschäftigen und über die Krankenhausplanung Gedanken machen.
Die Problembeschreibung der SPD ist aus meiner Sicht sehr richtig. In Bayern sind Krankenhauspolitik und Gesundheitspolitik defensiv. Man nutzt vorhandene Spielräume zu wenig. Ich erinnere an die Diskussion um die Hebammen und nochmals an die Hausarztdiskussionen vor einigen Jahren.
Die Krankenhausplanung ist wenig transparent und qualitätsorientiert. Ich schließe mich dieser Auffassung ausdrücklich an: Für uns Abgeordnete ist es irgendwie eine Blackbox. Man fragt sich: Wie funktioniert in Bayern eine Krankenhausplanung? Wer hat hier den Überblick? Ich habe immer wieder den Eindruck, dass die Krankenhausplanung in Bayern immer noch von den Wünschen der Lokalpolitik abhängig ist. Wir sollten mit unseren Krankenhäusern keine Strukturpolitik betreiben, sondern die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellen.
Ja, natürlich kann man mit denen reden. Ich denke zum Beispiel an die Fokussierung auf die Landkreise. Aber man fragt sich, warum zum Beispiel ein gut funktionierendes Krankenhaus der Grundversorgung an der Grenze eines Landkreises nicht auch Menschen aus dem Nachbarkrankenhaus mitversorgen soll. Das ist unverständlich. Die Menschen gehen eh dorthin, wohin sie wollen. Aber das findet in der Krankenhausplanung keinen Widerhall.
Den Gesetzentwurf finde ich wirklich nicht besonders gut, weil er, wie mein Vorredner von der CSU bereits gesagt hat, die Systematik des Krankenhausrechts verkennt. Mit der Eingangsbemerkung wird gerechtfertigt – aber vielleicht habe ich die Kollegin falsch verstanden –, dass man an die duale Förderung herangehen will. Dann hätte man das in den Koalitionsvertrag schreiben müssen. Aber wenn wir die duale Förderung nicht klären und unsere Krankenhäuser
jetzt mit einer Mindestpersonalbemessung, mit Patientenfürsprechern usw. mehr belasten, fragt man sich, wer das letztendlich bezahlen soll. Deshalb ist mir die Systematik dieses Gesetzentwurfs nicht ganz klar. Wir haben als FREIE WÄHLER ganz große Bedenken und zweifeln, ob dieser Gesetzentwurf wirklich in der Lage ist, die Situation in Bayern zu verbessern.
Was die Investitionskostenförderung betrifft, haben wir FREIE WÄHLER in allen zurückliegenden Haushaltsberatungen die Erhöhung der Investitionskosten gefordert. Diese Kosten sind letztendlich zum Teil wieder berücksichtigt worden. Derzeit ist die Investitionskostenförderung auf dem Stand von vor über 20 Jahren, aber immerhin.
Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Aber in der jetzt vorliegenden Form werden wir dem Gesetzentwurf, glaube ich, eher nicht zustimmen können. – Danke schön.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Steinberger vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Freistaat ist die Krankenhausplanung nach unserer Ansicht stark reformbedürftig. Ich möchte ein paar Defizite aufzählen. Es gibt defizitäre Kliniken, zu viele unnötige und teure Operationen sowie überlastete Notfallaufnahmen. Gleichzeitig wird insbesondere am nichtärztlichen Personal gespart. Damit steigen dessen Arbeitsbelastungen und somit auch die Fehler. Die Qualität von Versorgung und Hygiene leidet. Das sind nur ein paar Herausforderungen, die wir angehen müssen. Klar ist auch, dass wir so nicht weitermachen können.
Der Gesetzentwurf der SPD enthält viele gute Ansätze und Vorschläge. Wir finden, auch der Freistaat Bayern muss als Flächenstaat endlich anfangen, seine Hausaufgaben zu machen. Wir brauchen eine echte Reform der Krankenhausplanung und eine Neuordnung der Kliniklandschaft. Herr Kollege Vetter hat von einer Blackbox gesprochen. Die heutige Krankenhausplanung orientiert sich in keiner Weise an den regionalen Bedarfen der Bevölkerung wie der Erreichbarkeit, den Altersstrukturdaten oder an morbiditätsorientierten Versorgungsdaten. Die Krankenhausplanung ist von der ärztlichen Bedarfsplanung völlig abgetrennt. Das ist doch eigentlich ein Unding.
Wir, die GRÜNEN, fordern schon lange eine sektorübergreifende, bedarfsgerechte Landesversorgungsplanung für Bayern. Dort müssen alle Sektoren zusammen gesehen werden und nicht immer alle Abschnitte einzeln.
Die Frage, die wir uns alle stellen sollten, ist: Wie soll die Kliniklandschaft in Bayern in 10 bis 20 Jahren aussehen? Wollen und können wir immer noch mehr Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilen? Wie wollen wir die Qualität, eine gute Erreichbarkeit sowie die modernste Ausstattung der Kliniken gewährleisten? Woher wollen wir das fehlende gut ausgebildete Personal jetzt und in der Zukunft bei stetig steigenden Anforderungen nehmen? Für uns, die GRÜNEN, ist beim Thema Krankenhausplanung klar: Kosmetische Veränderungen bringen keinen Erfolg.
Die Erhöhung der Investitionskostenförderung sowie die Festlegung von Personaluntergrenzen in Bayern werden alleine nicht helfen. Wenn es um das Personal insbesondere im nichtärztlichen Bereich geht, zweifeln wir an der Wirkung der von der SPD eingebrachten Personaluntergrenze für Bayern. Ein Mangel an gut qualifizierten Fachkräften, eine unzureichende Vergütung und ineffiziente Strukturen lassen sich mit diesem Instrument nicht beheben. Je nach Berechnung können bereits jetzt 6.000 bis 10.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt werden, weil kein Personal zur Verfügung steht. Vielmehr brauchen wir bedarfsgerechte, differenzierte und vor allem bundesweit verbindlich geltende Personalbemessungsgrenzen.
Ja, es sind wirklich Reformen der Krankenhausplanung nötig sowie Veränderungen in der Organisation und bei der Arbeitsteilung innerhalb von Kliniken. Damit können die steigenden Anforderungen besser ausgeglichen werden und den Patienten kann schneller und besser geholfen werden. Wir denken, die Krankenhausstruktur in Bayern und in Deutschland könnte deutlich besser werden. Die Anzahl der stationären Krankenhausfälle in Deutschland liegt um 50 % über dem Durchschnitt der EU-15-Länder. Aber die Menschen in Deutschland sind nicht kränker als die in anderen Ländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Ziele müssen sein: ein guter Zugang zur Versorgung, eine hohe Qualität und ein möglichst effizienter Umgang mit den eingesetzten Ressourcen. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion leistet dazu einen Beitrag, geht uns aber leider nicht weit genug.
Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Damit besteht offensichtlich Einverständnis. Dann ist das so beschlossen.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der Abgeordnete Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen! – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist die Sache so entschieden. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Befristungsunwesen für Lehrkräfte beenden - Kontinuität für Schülerinnen und Schüler sicherstellen! (Drs. 17/21540)
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Prof. Dr. Piazolo. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt stehen wir schon wieder hier und reden heute schon zum dritten Mal über die Schule, die Lehrer und die Unterrichtsversorgung.
Nein, liebe Frau Kollegin, das liegt nicht nur daran, dass wir einen Antrag stellen. Bei uns ist es nicht so, dass wir uns einfach einen Antrag ausdenken, weil wir lustig sind. Vielleicht ist das bei der CSU anders.
Das kommt aus der Praxis. Die FREIEN WÄHLER sind in der Praxis verankert. Wir sind draußen im Lande unterwegs. Deshalb stellen wir diese Anträge. Tausende von Lehrern sprechen uns genau auf dieses Thema an. Jeder einzelne Kollege, der hier sitzt, wird von Lehrern angesprochen. Die Frage ist, warum es so viele befristete Verträge gibt. Das habe nicht ich mir ausgedacht, sondern das kommt aus der Fraktion in ihrer Gänze heraus. Das Seltsame ist – –
Lieber Herr Ländner, ich weiß, dass auch die Kollegen der CSU an den Schulen in Bayern unterwegs sind. Sie sind nicht faul. Sie bekommen auch ein Feedback. Mich wundert es nur immer, dass Sie scheinbar ganz andere Rückmeldungen als wir bekommen. Das ist das Komische. Sie sind doch auch an den Schulen unterwegs. Sie müssen dort doch auch von jüngeren Lehrern angesprochen werden, lieber Kollege Reiß, die fragen: Warum gibt es immer nur befristete Verträge? Warum werde ich im Sommer nicht bezahlt? Warum wird ein befristeter Vertrag nach dem anderen gegeben? Warum werde ich trotz meiner Qualifikation nicht eingestellt? – Diese Rückmeldungen müssen Sie doch auch wahrnehmen und hören. Dagegen werden wir – und wir sind sicherlich nicht die Einzigen – vorgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es darf nicht weiterhin einen ständigen Anstieg der Anzahl befristeter Verträge bei Lehrern geben.
Warum? – Lernen hat auch mit Kontinuität zu tun. Übrigens wäre Kontinuität auch im Kultusministerium sehr wichtig. Dort herrscht sehr viel Sprunghaftigkeit. Die einzige Kontinuität ist, dass man dort immer wieder versucht nachzubessern. Die Lehrerversorgung ist auf Kante genäht. Wenn die Lehrerversorgung nicht auf Kante genäht wäre, dann bräuchten wir nicht mehr als 7.000 befristete Verträge. Jeder befristete Vertrag ist ein Armutszeugnis für die Planung im Ministerium. Das muss man so zugespitzt ausdrücken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist so. Da muss man gegensteuern. Warum? – Befristungen haben viele Nachteile: