Sie haben gesagt, Sie hätten erreicht, dass mehr Lehrkräfte in der Region Bayerischer Untermain bleiben können. Das ist doch ein Erfolg. Warum verkaufen Sie diesen nicht? Sie haben ferner erwähnt, dass die Mobile Reserve aufgestockt wurde. Auch das verneinen wir nicht, lieber Kollege Rüth.
- Es ist klar, dass Sie das selbst entscheiden. Aber auch ich bin nicht Mitglied des Bildungsausschusses. Dennoch haben wir GRÜNE uns dazu entschieden, denjenigen reden zu lassen, der vor Ort aktiv ist. So ist das bei uns, liebe Frau Kollegin Schreyer-Stäblein.
Herr Rüth hat gesagt, was aus seiner Sicht zu sagen war. Was ich ergänzen kann: Auch ich war bei der Versammlung im Landratsamt Miltenberg anwesend. Dort hat uns das Schulamt die Situation deutlich vor Augen geführt. Daher weiß ich genau, wie die Situation über viele Jahre hinweg war. Kollege Bausback hat damals in Vertretung von Ihnen teilgenommen.
Wir bitten Sie, die Situation zu verbessern. Schauen Sie besonders auf den bayerischen Untermain! Wenn Sie, Herr Kollege Rüth, das wirklich in die Hand nehmen, dann wird es sicherlich bald besser werden.
Herr Kollege Mütze, wissen Sie – insoweit beziehe ich mich auch auf Herrn Rüth –, dass die Elternbeiräte einen Anteil von schätzungsweise 90 % daran haben, dass die Petitionen gestartet wurden? Sie wurden übrigens auch von den Elternbeiräten getragen. Wenn SPD und FREIE WÄHLER das Anliegen unterstützen, dann ist das gut
so. Wir unterstützen alles, was die Situation der Schüler und der Eltern verbessert. Wenn von den Stadträten in Erlenbach die Rede ist, dann weise ich darauf hin, dass nur zwei Stadträte die Sitzung des Bildungsausschusses besucht haben; mehr waren nicht da. Die Initiative geht von den Elternbeiräten aus, und diese sind zu 95 % parteipolitisch neutral.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wüsste sicherlich, wenn die FREIEN WÄHLER oder die SPD am Untermain 3.000 Mitglieder hätten, die das alles hätten unterschreiben können. So viele Mitglieder haben sie nicht.
Ich gehe davon aus, dass die Unterschriften von Menschen geleistet wurden, die das Problem erkannt haben und jeden Tag damit umgehen müssen. Das sind die Eltern, deren Kinder in Schulen gehen, in denen die Probleme auftreten.
Vielen Dank, Kollege Mütze. – Jetzt hören wir die Stellungnahme der Staatsregierung von Herrn Staatssekretär Eisenreich. Bitte schön.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Petitionen haben zwei wesentliche Ziele: Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und Kontinuität in der Klassenführung. Das sind wichtige bildungspolitische Anliegen in ganz Bayern. Jeder ist berechtigt, diese Anliegen an den Landtag heranzutragen und hier zur Diskussion zu stellen. Auch für das Kultusministerium sind das wichtige Ziele. Wir widmen uns intensiv der Umsetzung, auch wenn man zugeben muss, dass das vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und sehr kleinteiliger Strukturen eine echte Herausforderung ist.
Die Situation am Untermain war verbesserungswürdig. Darauf haben uns die Kollegen Bausback und Rüth, aber auch Kollegen anderer Fraktionen hingewiesen. Wenn etwas verbesserungswürdig ist, dann bemühen wir uns, eine Verbesserung herbeizuführen. Wir haben bereits einige Maßnahmen eingeleitet.
Zunächst noch einige grundsätzliche Anmerkungen zu dem Thema Bildung: Für die CSU-Landtagsfraktion und die Staatsregierung ist Bildung ein Investiti
onsschwerpunkt. Dabei bleibt es. Wir haben in den vergangenen Jahren über 5.000 zusätzliche Planstellen geschaffen. Ich bin der CSU-Landtagsfraktion sehr dankbar dafür, dass im nächsten Schuljahr keine Lehrerstellen gestrichen werden. Die demografische Rendite bleibt im System, und wir werden die Situation weiter verbessern. Ein Hinweis auf Baden-Württemberg bringt gerade bei diesem Thema gar nichts; denn die dortige Landesregierung streicht Tausende Lehrerstellen und ist insoweit kein Vorbild für Bayern.
Das Verhältnis von befristeten zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen ist mehrfach angesprochen worden. Im Landkreis Miltenberg war der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse überdurchschnittlich hoch, es gab nur 89 % unbefristete Arbeitsverhältnisse. Der Durchschnitt in Bayern liegt bei 96 %. Wir haben Maßnahmen eingeleitet, um den größten Teil der unbefristeten Stellen in die Region Bayerischer Untermain zu lenken. Deswegen liegt die entsprechende Quote in Miltenberg schon bei 94 %; sie nähert sich dem bayernweiten Durchschnitt.
Die Anzahl unbefristeter Neueinstellungen in Unterfranken haben wir insgesamt deutlich gesteigert. Ein großer Teil davon erfolgt genau in diesem Bereich. Diese Bemühungen werden wir fortsetzen.
Was Versetzungswünsche aus dem Bereich Bayerischer Untermain in andere Landkreise betrifft, so haben wir strenge Maßstäbe angelegt. Versetzungen sind nur in begründeten Härtefällen möglich, um die Lage nicht zu verschlechtern. Hier ist immer wieder nach Sonderregelungen gerufen worden. In Bezug auf die Planstellen ist das schwierig; denn diese müssen – das gilt generell für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse – nach dem Leistungsprinzip und regional gleichmäßig vergeben werden. Dieser Grundsatz gilt in Bayern. Die Planstellen eignen sich also nicht für eine Sonderregelung.
Wir haben den Demografiefaktor eingeführt, um in die Regionen, in denen der Schülerrückgang besonders hoch oder die Struktur besonders kleinteilig ist, zusätzliche Mittel geben zu können. Unterfranken profitiert von dem Demografiefaktor überproportional. Sie sehen, wir haben das Anliegen, eine Verbesserung herbeizuführen, aufgegriffen. Die eingeleiteten Maßnahmen werden wir weiterführen; denn die Verbesserung der Situation ist auch uns ein großes Anliegen.
Ein Vorschlag in der Petition zielt darauf ab, die Befristung von Verträgen auf zwei Jahre auszudehnen.
Dazu ist festzustellen, dass das in vielen Fällen keine Lösung wäre. Die Lehramtsanwärter sind im zweiten Jahr ihres Vorbereitungsdienstes für ein Jahr an einer Schule und dort zu Recht oft mit der Klassenleitung betraut; denn das sollen sie lernen. Man muss im Vorbereitungsdienst die Realität an der Schule kennenlernen. Das ist nicht durch Zuschauen möglich, sondern nur dadurch, indem man aktiv einen Part übernimmt, den man auch später übernehmen möchte. Die Lehramtsanwärter sollen die Klassenleitung ausprobieren können. Im Vorbereitungsdienst ist dafür ein Jahr vorgesehen; meist ist es eine 3. Klasse. Beim Übergang auf die 4. Klasse kann keine Kontinuität hergestellt werden; man braucht die Ergänzung für ein weiteres Jahr. Da helfen auch Zweijahresverträge in der vorgeschlagenen Form nicht weiter.
Wir bekämen insoweit übrigens auch rechtliche Probleme. Längere Verträge sind bessere Verträge, die wiederum regional gleichmäßig und nach der Schülerzahl und nach dem Leistungsprinzip vergeben werden müssen. Das ist im Rechtsstaat nun einmal so. Wir können also keine Sonderregelung treffen.
Ich möchte es noch einmal betonen: Wir haben die Situation gesehen und sind für die Hinweise dankbar. Die eingeleiteten Maßnahmen werden wir fortführen. Für regionalspezifische Regelungen haben wir den Demografiefaktor. Die ersten Erfolge sind sichtbar; das wird sich fortsetzen. Ich bedanke mich bei allen, die durch ihre Anregungen und Vorschläge dazu beitragen, die Lage zu verbessern. Uns ist auf jeden Fall daran gelegen.
Stopp! Die Zwischenbemerkungen kommen heute so überraschend, dass ich immer sehr schnell einschreiten muss, weil die Redner das Pult oft schon verlassen haben. – Herr Kollege Felbinger, bitte schön.
Herr Staatssekretär, Ihre Ausführungen haben bei mir zwei Nachfragen ausgelöst. Sie haben gesagt, die Vergabe der Stellen werde gemäß Dienstrecht nach Leistung und regionaler Ausgewogenheit vollzogen. Meines Erachtens richtet sich das Dienstrecht immer noch nach Leistung, Eignung und Befähigung. Wenn es so wäre, dass regionale Ausgewogenheit mitzählen würde, hätten wir nicht dieses Problem, sondern wir hätten genau die Ausgewogenheit, dass überall die erforderlichen Leute vorhanden wären. Könnten Sie das einmal aufklären?
Dann möchte ich gern von Ihnen wissen, in welcher kultusministeriellen Verordnung eine Richtlinie festge
Damit kein Missverständnis entsteht, sage ich: Die Planstellen werden regional gleichmäßig auf die Regierungsbezirke verteilt. Wir können die Planstellen nicht ungleichmäßig verteilen. Das geschieht aufgrund der Schülerzahlen. Die Planstellen werden also regional verteilt, und die Planstelle selber wird in Bezug auf die Bewerber nach dem Leistungsprinzip verteilt.
Genauso ist das übrigens auch bei den Verträgen. Die besseren Verträge, das sind also unbefristete Verträge, werden auch zuerst nach Leistung vergeben, das heißt: erst die Planstellen, dann die unbefristeten und am Ende die befristeten Verträge. Ich sage das, damit es keine Missverständnisse gibt.
Die Planstellen sind da. Sie werden entsprechend den Schülerzahlen verteilt. Wir können nicht eine Region gegenüber den anderen Regionen bevorzugen. Die Planstellen pro Region werden nach dem Leistungsprinzip an die Bewerberinnen und Bewerber vergeben. So ist das System. Deswegen können wir nicht in eine Region in Bezug auf die Schülerzahl unverhältnismäßig viele Planstellen geben, sondern dafür gibt es eine gleichmäßige Verteilung entsprechend den Schülerzahlen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Meine Damen und Herren, die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Nach der Geschäftsordnung ist unserer Abstimmung die Entscheidung des die Eingaben behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für