Wir haben als Opposition natürlich schon vor den Haushaltsberatungen Erfolg gehabt. Wir konnten gemeinsam mit den vielen Verbänden nach einem Aufschrei vieler Eltern und Schüler im Lande verhindern, dass Sie, wie sie geplant hatten, im Jahr 2014 829 Lehrerstellen streichen. Sie werden wieder zurückgeholt. Das ist im Entwurf dargelegt. Die 773 Stellen, die Sie im letzten Jahr auch aus der demografischen Rendite gestrichen haben, werden aber nicht zurückgeholt. Da ist der zeitliche Zusammenhang interessant. Das Kultusministerium erklärt auf Nachfrage: Diese 773 Stellen sind zum 01.08.2013 bereits weggefallen. - Bitte merken Sie sich dieses Datum.
Wenige Tage zuvor, am 20. Juli 2013, hat die CSU ihren "Bayernplan" veröffentlicht mit der Zusage: Wir garantieren den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die frei werdenden Lehrerstellen vollwertig im Bildungssystem belassen werden. Wenn diese Aussage gilt, dann muss sie auch für die Stellen gelten, die am 01.08.2013 weggefallen sind. Darum werden wir kämpfen.
Wenn Sie glaubhaft bleiben wollen, dann sorgen Sie dafür, dass diese Lehrerstellen über die Nachschubliste der Staatsregierung wieder geschaffen werden.
Auch die Kürzungen können wir nicht akzeptieren. Es kann doch nicht sein, dass der Bund mit großen Anstrengungen, auch mit Antrieb der SPD, aber im Rahmen der Großen Koalition, 600 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitstellt, der Freistaat Bayern aber, wenn auch wegen der EU, die Städtebauförderung um 6 Millionen Euro kürzt. Das kann doch nicht sein. Das ist ein völlig falsches Signal an die bayerischen Kommunen. Ich fordere Sie auf, diese Kürzung rückgängig zu machen. Wir werden das auf jeden Fall beantragen.
Es kann auch nicht sein, dass die Feuerwehrförderung der Kommunen für hehre Ziele, die Feuerwehrschulen und die Ehrung und Anerkennung von Dienstgraden mit 40-jähriger Diensterfahrung, um 5 Millionen Euro gekürzt wird. Es ist kein vernünftiger Weg, das eine gegen das andere auszuspielen. Selbstverständlich muss die Feuerwehrförderung beibehalten werden. Auch dafür werden wir in diesen Haushaltsberatungen kämpfen.
Abschließend: Wir werden unsere Schwerpunkte deutlich machen. Diese liegen bei Bildung, Hochschule, Forschung, bei der Infrastruktur – das habe ich
deutlich gemacht –, bei den Kommunen und auch im Sozialen. Wir werden insbesondere bei den Kindergärten und Kinderkrippen genauer hinschauen, damit wir mehr Qualität und mehr Betreuungsqualität in den Randzeiten und den Ferienzeiten erreichen. Wir wollen das einlösen, was Sie nur versprochen haben, nämlich mehr Asylsozialarbeit. Es steht zwar eine leichte Steigerung drin, aber sie reicht bei Weitem nicht aus.
Das sind unsere Schwerpunkte neben einem konsequenten Vollzug der Steuerverwaltung. Es kann doch nicht sein, dass nach wie vor 1.800 Stellen in der bayerischen Steuerverwaltung nicht besetzt werden. Wir verschenken jedes Jahr zig Millionen Euro, circa 400 bis 500 Millionen Euro. Es ist schon ein Stück weit politische Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wenn man nichts dagegen tut. Wir werden darauf drängen, dass diese Lücke endlich geschlossen wird.
Zum Länderfinanzausgleich: Herr Söder, Sie sollten Ihre Strategie vielleicht doch einmal ändern. Wir sind der Meinung, dass die Zahlungen Bayerns zu hoch sind. Wir haben im Jahr 2010 als Erste im Bayerischen Landtag einen solchen Änderungsantrag gestellt.
- Die Ersten waren wir. Wir haben ein Reformkonzept gefordert. Da kam lange nichts. Sie müssen vom Wahlkampfmodus auf eine Strategie zur Reform des Länderfinanzausgleichs umstellen. Jetzt geht es darum, Bündnispartner für eine gute Lösung für Bayern zu finden, nämlich für die Begrenzung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, für andere Anreizstrukturen für Geber- und Nehmerländer und eine vernünftige Regelung der Berlin-Kosten aus dem Bundeshaushalt. Es kann doch nicht sein, dass der Finanzminister in Talkshows herumsitzt, was vielleicht auch seiner Eitelkeit dient, aber bei den Finanzministerkonferenzen regelmäßig nicht erscheint, wo solche Themen diskutiert werden. Selbstverständlich erwarten wir mehr Kommunikation.
Ich glaube, das ist der richtige Punkt an dieser Stelle. Sie haben uns an der Seite, wenn Sie vernünftige Vorschläge machen. Dann stehen wir hinter Ihnen. Wir müssen aber neben den Dingen, die wir selbstverständlich gutheißen, das kritisieren, was Sie auch in diesem Haushaltsentwurf in der Art und Weise tun.
Wir werden sie in den Nachtragshaushaltsberatungen voll einbringen. - Ich bedanke mich bei der Frau Präsidentin für die überaus reichliche Geduld, die ich zu schätzen weiß. Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Halbleib hat gerade zum wiederholten Mal in diesem Hause den Untergang des Abendlandes und der bayerischen Finanzpolitik besungen.
(Inge Aures (SPD): So ein Quatsch! – Volkmar Halbleib (SPD): Wer hat das aufgeschrieben? – Weitere Zurufe von der SPD)
Das Abendland hat seine Probleme. Deutschland geht es gut. Bayern geht es besser, und damit dem Alpenland,
Kollege Halbleib hat den kommunalen Finanzausgleich gar nicht erwähnt, weil er so gut ist. Staatsregierung und CSU-Fraktion dürfen sich ohne Übertreibung als Anwälte der Kommunen bezeichnen. Wir wissen, dass starke, leistungsfähige Kommunen – –
(Markus Rinderspacher (SPD): Welche Stichwahl wollen Sie jetzt eigentlich gewinnen? – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Wir wissen, dass starke, leistungsfähige Kommunen Garanten für eine lebenswerte Heimat unserer Bürger sind.
Deswegen werden wir auch in Zukunft unseren Bezirken, Landkreisen, Gemeinden und Städten mit unserem Finanzausgleich eine verlässliche, sichere und sehr gute Finanzausstattung geben. Das belegt dieser kommunale Finanzausgleich, der Ihnen fast kein Wort wert war.
(Volkmar Halbleib (SPD): Keine Zeit mehr gehabt! Wir würden das gerne nachholen! Geben Sie mir fünf Minuten! – Dr. Paul Wengert (SPD): Wir reden über den Nachtragshaushalt! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die falsche Wahlkampfrede!)
Der Finanzausgleich bedeutet Rekordniveau. Alle anderen Städte und Gemeinden außerhalb Bayerns schauen neidvoll auf die Kommunen Bayerns. Über acht Milliarden Euro umfasst dieser Finanzausgleich. Nürnbergs OB Ulrich Maly
hat am 05.12. gesagt: "Das ist ein Finanzausgleich, bei dem der Freistaat Bayern beweist, dass er kommunalfreundlich ist."
Die geplanten Verbesserungen im Allgemeinen: Anstieg der Schlüsselzuweisungen um 85 Millionen Euro, Krankenhausfinanzierung, Fortführung auf ganz hohem Niveau mit 500 Millionen Euro, Erhöhung kommunaler Hochbau: 17 Millionen Euro, Erhöhung Investitionspauschale: 50 Millionen Euro, Zuweisung an die Bezirke: plus 5 Millionen Euro, und Erhöhung beim Straßenbau und Straßenunterhalt plus 23 Millionen Euro. Die reinen Leistungen steigen im Finanzausgleich 2014 gegenüber 2013 um 2,6 % auf 7,52 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen wachsen dank der allgemeinen Verbundentwicklung gegenüber 2013 um 2,9 % auf fast 3 Milliarden Euro.
Besonders hervorheben möchte ich, dass dieser kommunale Finanzausgleich in den letzten Jahren zugunsten strukturschwacher sowie vom Bevölkerungsrückgang betroffener Kommunen und kleiner
Gemeinden gestärkt wurde. Das, lieber Kollege Halbleib, ist die Unterstützung für den ländlichen Raum. Hier liegt die Wahrheit, wie Sie gesagt haben, auf dem Platz.
Auch bei den Schlüsselzuweisungen wurde die Verlängerung des Demografiefaktors von fünf auf zehn Jahre und die Anhebung der untersten Hauptansatzstufe bei den Gemeindeschlüsselzuweisungen von 108 auf 112 % vollzogen.