Im September 2013 haben die bayerischen Bürgerinnen und Bürger der Verankerung der Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. 88,6 %, das sind über 4,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger sagen Ja zum Haushalt ohne neue Schulden. Das zeigt, dass unser Weg das Vertrauen und den Zuspruch der bayerischen Bevölkerung genießt. Wenn wir aus den Rücklagen, die derzeit bei 3 Milliarden Euro liegen, z. B. für den Hochwasserschutz etwas entnehmen – es handelt sich dabei um Anträge, die auch im Haushaltsausschuss behandelt wurden -, dann haben wir das dort vorausschauend vorher angespart. Wenn ich einen Betrag von meinem Sparbuch nehme, verschulde ich mich nicht, sondern ich investiere in die Zukunft.
In Bayern stimmen auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Eindrucksvoll belegen die aktuellen Wirtschaftsdaten das erfolgreiche Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Beim mittelfristigen Wirtschaftswachstum von 2008 bis 2012 ist Bayern bundesweiter Spitzenreiter. Das kommt nicht von allein. In Bayern ist das Bruttoinlandsprodukt trotz der weltweiten Einbrüche in den Jahren 2008 und 2009 um 6 % gestiegen.
Die guten Wirtschaftsdaten spiegeln sich auch in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen wider. Der bayerische Arbeitsmarkt ist in Bestform. Bayern hatte im Jahresdurchschnitt 2013 mit 3,8 % die niedrigste Arbeitslosenquote unter allen Bundesländern. Auch bei der Erwerbstätigenquote stand Bayern mit 76,2 % mit Abstand an der Spitze aller Bundesländer. In vielen Landesteilen herrscht Vollbeschäftigung. Bayern ist nicht nur Gründerland Nummer eins, sondern auch bei den Innovationen spitze. Die Patentanmeldungen sind zwischen 2008 und 2012 um 6 % gestiegen. Die bayerische Wirtschaft ist stark, und die bayerischen Finanzen sind solide. Aktive Wirtschaftspolitik und solide Finanzpolitik sind die Grundlage unserer erfolgreichen Politik für die Menschen in Bayern.
Unser politisches Handeln folgt nicht kurzfristigen Rezepten, sondern einem langfristigen Plan. Von Abraham Lincoln stammt der Satz. "Wer im Leben kein Ziel hat, verläuft sich." Wir haben das langfristige Ziel, unseren Staatshaushalt von seiner Schuldenlast zu befreien, und wir haben einen Fahrplan dorthin. Wir wollen und werden bis zum Jahr 2030 als erstes Land in Deutschland unsere Schulden vollständig abbauen. Wir wollen unsere Kinder und Enkel von der heutigen Schuldenlast befreien. Wir werden in diesem Jahr wie geplant weitere 540 Millionen Euro von unseren Schulden zurückzahlen. Insgesamt liegen die Schulden seit 2012 bereits um 2,54 Milliarden Euro niedriger. Allein dadurch werden Bayern bis 2030 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro an Schuldzinsen erspart. Langfristige Schuldentilgung statt kurzfristige Ausgabenstrohfeuer! - Zu Ausgabenstrohfeuern fühlen sich oft in erster Linie die Kolleginnen und Kollegen der Opposition berufen. Es fällt sehr leicht, mehr Geld für das politische Schaufenster oder, um mit den Worten von Frau Stamm zu sprechen, für eine Show zu fordern,
- Ich sage es Ihnen noch. – Lieber Herr Kollege Halbleib, Sie zünden Nebelkerzen und werfen der Staatsregierung den Aufbau einer versteckten Verschuldung vor. Offenbar fällt Ihnen leider nichts Besseres ein. Zu der Wahrheit, die Sie angesprochen haben -
- Wissen Sie, wenn Sie von Ankäufen von CDs sprechen und wer weiß welche Geschichten darum stricken, erwidere ich Ihnen: Bayern hat den Ankauf von CDs mit 1,7 Millionen Euro unterstützt. Wenn Sie von der Steuerkraft Münchens sprechen, übersehen Sie ungewollt oder gewollt, dass zum Beispiel das Finanzamt München-Zentral 10,57 Milliarden Euro an Versicherungssteuer für die gesamte Bundesrepublik einnimmt. Auch das sollte man um der Wahrheit willen hinzufügen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wir haben nicht nur für die Festung Marienberg, sondern auch für das Schloss Aschaffenburg Baufreigaben für die Baumaßnahmen auf den Weg gebracht. Wir werden diese auch umsetzen. Das muss doch letztlich auch in Ihrer aller Sinn sein.
Ich habe noch ein Problem, Herr Kollege Halbleib. In einer Pressekonferenz antworten Sie als verantwortlicher Finanzpolitiker der SPD auf die Frage, dass es nicht Ihre Aufgabe sei, Deckungsvorschläge zu machen. Das ist schwach. Das muss ich Ihnen so sagen.
Wir werden uns im Haushaltsausschuss darüber unterhalten, wo Sie meinen, dass bei der Feuerwehr gekürzt wurde. Ich sehe das jedenfalls nicht. Ich sehe, dass die Feuerschutzsteuer zurückgeht. Wo Sie meinen, dass Kürzungen gemacht wurden, das müssen Sie uns noch sagen. Darauf werden wir zurückkommen.
Ich sage Ihnen noch eines: Wenn wir all Ihren Anträgen zugestimmt hätten, die Sie im Laufe der Jahre im Haushaltsausschuss gestellt haben, hätte Bayern nicht nur eine versteckte Verschuldung. So belaufen sich alleine die Mehrforderungen der SPD zum Haushalt seit dem Beginn der Aufzeichnungen hierüber im Jahr 1979 auf rund 33,5 Milliarden Euro zusätzlich, ohne Zinsen und Zinseszinsen.
- Ich weiß ja, dass das wehtut, aber das müssen Sie sich anhören. Das ist die Wahrheit. Dazu gibt es den Gegenpart in Nordrhein-Westfalen. Daran erkennen wir, wie es in Bayern aussehen würde, wenn Sie hier etwas zu sagen hätten.
Damit habe ich mich nur auf die SPD-Anträge zu den Haushaltsberatungen bezogen. Gestern haben wir im Haushaltsausschuss über einen Antrag von Ihnen beraten. Aufgrund dessen schätze ich, Sie wollen für die Kommunen rund 1,2 Milliarden Euro aufwenden.
Woher nehmen Sie dieses Geld denn? Ich verstehe nicht, dass Sie ein Drama um den Haushalt machen und ihn schlechtreden, aber ungehemmt Geld fordern, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Sie nennen Ihren Antrag: "Kommunen stärken! Bayern
stärken! Zukunft sichern!" Sie aber würden mit der Finanzpolitik, die Sie an den Tag legen, nach meiner Auffassung den Freistaat schwächen. Zur angeblich nachhaltigen Finanzpolitik der SPD muss ich feststellen: Per Saldo hätte Bayern eine um über 30 Milliarden höhere Verschuldung, wenn wir allen Anträgen der SPD zugestimmt hätten. Dann wäre unser Staatshaushalt jetzt mit Zinsausgaben von jährlich rund einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Diese SPDMilliarde haben wir Bayern erspart. Das ist nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik, lieber Herr Kollege Halbleib, und nicht das Schwadronieren von einer nicht messbaren versteckten Verschuldung.
Die GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER stehen Ihnen wirklich in nichts nach. Alleine die Anträge der GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2013/2014 hätten zu Mehrausgaben für Bayern in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro geführt. Die FREIEN WÄHLER hätten uns allein in zwei Haushaltsjahren sogar insgesamt über 2,5 Milliarden Euro mehr gekostet, hätten wir deren Anträgen nachgegeben. Es scheint so, als wollte der Rest der Opposition die SPD noch auf der Mehrausgabenautobahn überholen. Beruhigend für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger aber ist, dass wir dafür sorgen, dass Sie mit Ihren schlicht nicht finanzierbaren Mehrforderungen jedenfalls hier im Bayerischen Landtag Geisterfahrer bleiben.
Wir dagegen fahren in die richtige Richtung zur Schuldenfreiheit Bayerns ab dem Jahr 2031. Damit ersparen wir dem Freistaat Bayern fast eine Milliarde Euro an Zinsausgaben, und zwar Jahr für Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist dann die CSU-Milliarde. Ich frage Sie: Welche Milliarde werden unsere Kinder und Enkelkinder letztlich für besser und gerechter halten?
Sich ständig überbietende Ausgabenwünsche können und werden wir nicht erfüllen. Wir werden und müssen weiter die richtigen Prioritäten für nachhaltiges Wachstum und langfristige Konsolidierung setzen. Ohne solide Finanzen wird jeder Staat über kurz oder lang finanzpolitischen Schiffbruch erleiden. Durch den konsequenten Schuldenabbau können wir unsere finanzpolitische Ausnahmestellung in Deutschland noch ausbauen. Wir haben in Bayern schon jetzt die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, wie Herr Staatsminister Dr. Söder dargelegt hat.
Mit dem Schuldenabbau können wir unseren Gestaltungsvorsprung weiter ausbauen. So verschaffen wir uns einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil. In der
Regel gilt: Je niedriger die Zinslastquote, desto höher die Investitionsquote. So hat der Freistaat Bayern mit 1,8 % im Vergleich mit den Flächenländern West mit großem Abstand die niedrigste Zinslastquote, mit 12,1 % aber gleichzeitig die höchste Investitionsquote. Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören, aber zum Vergleich dazu nenne ich das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Dort liegt die Zinslastquote bei 4,2 % und die Investitionsquote bei 9,8 %. Hätten wir dieselbe Zinslastquote wie Baden-Württemberg, müssten wir jedes Jahr über eine Milliarde Euro mehr für Schuldzinsen ausgeben. Bayern hat bereits jetzt einen sehr hohen Investitionsvorsprung. Damit stärken wir die Wirtschaft und schaffen die Grundlage für neue Arbeitsplätze.
Herr Kollege Halbleib und Frau Kollegin Stamm sehen die jährlichen Zuführungen an den Pensionsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro als unzureichend an. Dabei übersehen sie aber, dass wir mit dem Schuldenabbau bis 2030 und dem Pensionsfonds ein Gesamtkonzept vorlegen. Der bayerische Pensionsfonds hatte Ende 2013 schon einen Stand von rund 1,86 Milliarden Euro. Wir sparen uns Jahr für Jahr eine Milliarde Schuldzinsen bei Schuldenfreiheit ab dem Jahr 2031. Dies hilft uns zusätzlich bei der Finanzierung der Pensionszahlungen, über die wir uns im Grunde einig sind. In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, was nachhaltiger und generationengerechter ist: der Aufbau eines Pensionsfonds, der nach Entnahme des Kapitals erschöpft ist, oder ein schuldenfreies Bayern, das Jahr für Jahr rund eine Milliarde Euro mehr ausgeben kann. Wollen Sie einen Eimer Wasser, der nur einmal geleert werden kann, oder einen Brunnen, aus dem man schöpfen kann?
Herr Kollege Bachhuber hat klar und deutlich dargelegt, dass wir unsere Schulden auch nicht auf Kosten der Kommunen abbauen. Wir stärken unsere Kommunen als zentrales Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft mit dem höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten. Wir stellen unseren Kommunen über 8 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Durch diese erneuten Verbesserungen haben unsere Kommunen mehr Freiheit, auf die strukturellen und demografischen Herausforderungen zu reagieren.
Das bereinigte Ausgabenvolumen des Nachtragshaushalts 2014 steigt im Regierungsentwurf von bisher 48,45 Milliarden Euro auf 49,62 Milliarden Euro an. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr 2013 von 2,8 % auf 5,3 %. Auch im Jahr 2014 erreichen wir einen Haushalt ohne neue Schulden, im
allgemeinen Haushalt sogar zum neunten Mal in Folge. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 stärken wir darüber hinaus die Haushaltssicherungsrücklage. Damit sichern wir insbesondere die weitere Schuldentilgung im Doppelhaushalt 2015/2016 ab. Erst der Schuldenabbau macht unseren Haushalt generationengerecht.
Der zweite Nachtragshaushalt 2014 ist aber vor allem ein Haushalt der Notwendigkeiten. Rund zwei Drittel der gesamten Zuwächse gehen auf drei Positionen zurück: Die Veranschlagung der Hochwasserhilfen, ein gemeinsames Anliegen des Hohen Hauses, die Mehrausgaben im Länderfinanzausgleich, die am meisten wehtun, und die Mehrausgaben für das Asyl von rund 180 Millionen Euro. Damit stehen über 780 Millionen Euro Ausgabensteigerung im Zeichen der Solidarität.
Traditionell wird im Nachtragshaushalt der Stellenplan nicht allgemein geöffnet. Der zweite Nachtrag beschränkt sich daher auf weitere Stellenverbesserungen in Schwerpunktbereichen, in denen besonderer Handlungsbedarf besteht. So sollen der Hochwasserschutz, die Justiz und die Finanzverwaltung gestärkt werden. Vielleicht sollte man sich einmal zu Gemüte führen, dass aktuell 2.000 Anwärter in Ausbildung stehen. Dies sollte einmal anerkannt und zur Kenntnis genommen werden.
Daneben wollen wir in Bayern auch die Bildung weiter verbessern. Die Bildung hat in unserer Landespolitik einen besonderen Stellenwert. Nach einer am 13. März 2014 veröffentlichten Statistik des Statistischen Bundesamtes gibt Bayern mehr für Schüler aus als die meisten anderen Länder der Bundesrepublik. Bayern ist in der Statistik zusammen mit Hessen das Land mit den höchsten Bildungsausgaben für Schüler unter den westlichen Flächenländern. Wir geben mehr als jeden dritten Euro unseres Haushalts für den Bildungsbereich aus. Für 2014 sind allein 17,2 Milliarden Euro für die Bildung vorgesehen. In den Schulen haben wir jetzt ein weiteres bildungspolitisches Ausrufezeichen gesetzt: Wir haben die Garantie abgegeben, dass alle Lehrerstellen trotz der auch in Bayern sinkenden Schülerzahlen in dieser Legislaturperiode im Schulbereich bestehen bleiben. Damit werden unsere Investitionen je Schüler weiter steigen.
Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Regierungsentwurfs zum zweiten Nachtragshaushalt 2014 ist die Ausfinanzierung der Tarif- und Besoldungsrunde im Jahr 2014. Bayerns hervorragende Verwaltung lebt von der Qualität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind für eine faire Bezahlung der bayerischen Beamtinnen und Beamten. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder wurde in Bayern zeit
und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Damit trat letztes Jahr rückwirkend zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung der Entgelte um 2,65 % ein, und in diesem Jahr eine weitere Erhöhung um 2,95 % ab dem 1. Januar 2014. Im Regierungsentwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2014 wird diese Erhöhung ausfinanziert und ebenfalls abgesichert.
Die richtige Schwerpunktsetzung der Regierungsfraktion zeigt sich auch im Regierungsentwurf zum zweiten Nachtragshaushalt 2014. Zahlreiche Punkte, die die CSU beim Doppelhaushalt 2013/2014 eingebracht hatte, wurden von der Staatsregierung in den Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt 2014 übernommen. Dies betrifft insbesondere die Sportförderung, die Unterstützung der Jugendarbeit, die Realisierung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Familienpflege.
Herr Kollege, werfen Sie bitte einen Blick auf die Uhr. Sie haben bereits die Überziehungszeit des Herrn Kollegen Halbleib erreicht.
Okay. Ich kündige an, dass wir als CSU-Fraktion besonderes Augenmerk auf die Infrastruktur, die digitale Bildung und die Unterstützung der Energiewende richten werden. Wir werden unsere Feuerwehr und unsere Polizei verstärken. Das habe ich bereits in der letzten Sitzung gesagt. Wir werden im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass die Finanzen in Bayern geordnet bleiben.
Herr Kollege Winter, Sie dürfen am Rednerpult verbleiben. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen, die erste von Frau Kollegin Claudia Stamm und die zweite von Herrn Kollegen Halbleib. Bitte, Frau Kollegin Stamm.
Sehr geehrter Herr Kollege Winter, ganz kurz: Es ist ganz normal, dass Flächenländer ein Drittel ihres Geldes für die Bildung ausgeben. Bayern tut hier nichts Besonderes. Es ist im Schnitt dessen, was Flächenländer tun. Wir sind froh, dass es so ist.
Sie haben außerdem davon gesprochen, dass Bayern seine Beamtinnen und Beamten hervorragend versorge. Wenn man aber davon ausgeht, dass im Jahr 2030 7 Milliarden Euro Pensionsleistungen fließen müssen, um die Beamtinnen und Beamten zu versorgen, weiß man, dass das kein laufender Haushalt leisten kann. Wir haben bereits jetzt einen Finanzierungssaldo von 1,3 Milliarden Euro in dem sogenannten Versorgungsfonds bzw. Pensionsfonds. Wenn Sie dem gefolgt wären, was Sie mal beschlos
sen haben, - - Ihr Pensionsfonds hat aber nur zwei Jahre gehalten. Dann möchte ich – deswegen hatte ich mich eigentlich gemeldet – die 900 Millionen Euro Mehrausgaben für den Doppelhaushalt ansprechen. Das ist noch so eine Mär. Kollege Georg Schmid hat sie in der letzten Legislaturperiode schon immer wieder verbreitet. Auch wenn ich geredet habe, hat er dazwischen gequatscht und gerufen, dass unsere Anträge so viel kosten würden.