- Entschuldigung, wenn man redet und jemand von dort ruft, kann man auch "dazwischen gequatscht" sagen.
Auf jeden Fall ist das nicht wahr. Sie haben vielleicht unsere Streichungs-, Umschichtungs- und Kürzungsanträge nicht berücksichtigt. Wir können uns gerne noch einmal zusammensetzen. Dann zeige ich Ihnen, dass es keine 900 Millionen Euro waren. Die Beträge lagen im zweistelligen Bereich. Das können wir gerne machen.
Dass Sie alles kleinreden, obwohl Sie unsere Aussagen anerkennen, ist Ihr Problem. Ich sage Ihnen: Laut Statistik liegen Hessen und Bayern bei den Ausgaben pro Schüler an der Spitze der Bundesländer. Das finde ich gut so. Darin sind wir uns letztendlich auch einig.
Frau Kollegin Stamm, wenn ich nicht immer wieder die Sirene aus der GRÜNEN-Fraktion gehört hätte, würde ich das "Quatschen" so stehenlassen. Sie sollten aber einmal in den Spiegel schauen. Dann sehen Sie, was bei Ihnen abgeht. Das wollte ich schon noch einmal festgehalten haben.
Ich bleibe dabei, dass Sie hin und wieder Anträge stellen und dabei auch Deckungsvorschläge machen. Im Großen und Ganzen liefern Sie sich aber in der Opposition einen Wettbewerb darin, wer das meiste Geld ausgibt, ohne dass Sie dafür Sorge tragen, wie der Ausgleich erfolgt.
Nach der halb unterfränkischen Zwischenbemerkung eine ganz unterfränkische. Ein paar Punkte sollten Sie bitte schon zur
Kenntnis nehmen. Zunächst einmal beruhigt es mich, dass Sie bei der dramatischen Schilderung des haushaltspolitischen Vorgehens der SPD-Landtagsfraktion in diesem Hause bis auf das Jahr 1979 zurückgehen müssen. Das ist 35 Jahre her. Damals war ich fünfzehn Jahre alt.
Wenn Sie so viel Zeit brauchen, um sich mit unserer Haushaltspolitik insbesondere der letzten Jahre zu befassen, kann es so dramatisch nicht sein. Wir haben immer Deckungsvorschläge gemacht. Das wissen Sie auch. Das ist auch dokumentiert. Das können wir uns schenken. Wer 1979 erwähnt, zeigt, dass es nicht so dramatisch sein kann.
Der zweite Punkt: Sie können uns vorwerfen, was Sie wollen. Die versteckte Verschuldung thematisiert der Oberste Rechnungshof mit beinharter Prägnanz. Er sagt, 350 Millionen Euro würden pro Jahr zu wenig für den Gebäudeunterhalt ausgegeben. Der Sanierungsstau bei den Staatsstraßen macht im Augenblick 700 Millionen Euro aus. Das sind keine Feststellungen der bösen SPD, der bösen GRÜNEN oder der bösen FREIEN WÄHLER, sondern es sind Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Auch das sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen.
Der dritte Punkt: Sie können immer über Verschuldung reden, aber Sie sollten immer dazusagen, dass diesem Haushalt in den letzten Jahren 10 Milliarden Euro neue Schulden hinzugefügt worden sind. Den Pensionsfonds kann man unterschiedlich sehen – das räume ich finanzpolitisch sogar ein -, aber der Hauptvorwurf dabei lautet, dass die Mittel, die durch die drastische Reduzierung frei geworden sind, nicht für die Schuldentilgung verwendet werden. Wer die Finanzplanung des Finanzministers anschaut, erkennt dies. Genau dieses Szenario haben wir erkannt. Die Mittel bleiben dann frei verfügbar. Die Kontrolle, ob sie tatsächlich in die Schuldentilgung fließen, ist nicht mehr möglich. Das war unser Vorwurf.
Zu den Begründungen für Änderungsanträge: Ich will nicht auf die 350 Millionen Euro eingehen, die Sie immer an Zinsen für die Landesbank ausweisen müssen. Das wäre ein wunderbarer Betrag, mit dem man viel finanzieren könnte. Ich denke nur an die ordnungsgemäße Ausstattung der Finanzämter. Das würde mehr Geld bringen. Da brauchen Sie sich um die Refinanzierungsvorschläge der SPD-Landtagsfraktion keine Sorgen zu machen. - Ich habe die Geste der Präsidentin verstanden. Über das Weitere werden wir uns im Haushaltsausschuss austauschen.
Wir werden natürlich in aller Freundschaft über diese Themen sprechen, weil wir uns im Haushaltsausschuss immer ganz gut austauschen. Bei der Rückschau auf das Jahr 1979 war aber nun einmal zu sehen, dass Sie jedes Jahr fast eine Milliarde mehr gefordert haben. Das hat die Diskussion schon spannend gemacht. Das erinnert mich auch ein bisschen an Nordrhein-Westfalen. Die machen das regelmäßig. Und dahin gibt es Verbindungen.
Beim Bauunterhalt müssen Sie auf die Betrachtungen des ORH eingehen. Wir sehen es anders. Wir investieren jedes Jahr rund 200 Millionen Euro in die Bausubstanz. Wir machen energetische Sanierungen, wir achten auch bei den Neubauten darauf, dass alles funktioniert. Wir haben auf Initiative der Fraktion immer in die Staatsstraßen investiert. Gerade in den letzten Jahren – dafür bin ich der Obersten Baubehörde und dem Innenministerium sehr dankbar – sind wir einen riesigen Schritt vorangekommen. Wir werden daran weiter arbeiten und alles daran setzen, dass diese Maßnahmen abfinanziert werden. Ich möchte noch einmal sagen: Andere Länder wären glücklich, wenn sie so arbeiten könnten wie wir. Eine Investitionsquote von 12,1 % kommt zum einen den Bürgerinnen und Bürgern, zum anderen aber auch der heimischen Wirtschaft zugute. Ansonsten freue ich mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Staatsminister hat eingangs eine Bewertung des Gesamthaushalts und der vorgelegten Zahlen abgegeben und davon gesprochen, dass wir ruhig schlafen könnten. Auch der Begriff der Finanzpoesie ist gefallen. Ein bisschen verträumt war die Rede insgesamt, wie ich fand. Natürlich muss über das Zahlenwerk und die Gesamtkomposition des Haushalts gesprochen werden. Zum anderen muss aber auch geklärt werden, welche Schwerpunkte und Inhalte der Politik mit diesem Haushalt zum Ausdruck gebracht werden. Ergänzend zu dem, was Kollege Pohl gesagt hat, will ich nur noch auf zwei Aspekte eingehen, nämlich auf die Bildungspolitik und auf die Regional- und Wirtschaftspolitik.
Zunächst will ich aber eine Vorbemerkung machen. Ihren Einstieg in Ihre neue Verantwortung als Heimatminister aus der schon bestehenden Verantwortung als Finanzministers heraus haben wir mit zwei Erwartungen verbunden. Erstens hatten wir erwartet, dass bei der Frage, wo das Heimatministerium untergebracht werden soll, eine sparsame Lösung gesucht wird. Zweitens haben wir eine Lösung erwartet, mit der die Themen Heimat, ländlicher Raum und gleichwertige Lebensbedingungen berücksichtigt werden. Beide Erwartungen wären mit einem Ministerium in Wunsiedel, in Waldmünchen, in Regen oder in Grafenau sehr viel besser erfüllt worden. Dort hätte man nicht 80.000 Euro Miete im Monat, sondern vielleicht nur 8.000 Euro zu zahlen gehabt. Der ländliche Raum hätte darüber hinaus ein ermutigendes und kraftvolles Zeichen erhalten. Beides ist nicht geschehen.
Zum 1. Januar 2014 ist bekanntermaßen eine ganze Reihe von Verfassungsänderungen in Kraft getreten. Dazu gehören die Themen gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit in ganz Bayern in besonderer Weise. Wir haben schon erwartet, dass diese Themen bei einem ersten Nachsteuern im Haushalt in besonderer Weise berücksichtigt werden. Nichts davon haben wir heute zu hören bekommen. Ich kündige an, dass wir bei den weiteren Beratungen deutlich machen werden, dass uns das, was zu den Themen Strukturpolitik, Wirtschaftsförderung, Behördenverlagerung und natürlich Infrastruktur im Großen und Ganzen gesagt wird, nicht genug ist. Kollege Halbleib hat die versteckten Schulden in der Infrastruktur angesprochen. Die Versäumnisse hierbei wollen wir insgesamt aufholen. Auch das Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen wollen wir in besonderer Weise berücksichtigen.
Die Versorgung mit Breitband ist in finanzieller Hinsicht im Großen und Ganzen auskömmlich gestaltet. Bis dato waren dafür 500 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Zur Auszahlung ist aber gerade einmal eine Million gekommen. Das macht deutlich, dass hier zu wenig Kraft und zu wenig Effizienz dahinterstecken. Sie haben sich auf den Weg gemacht, die Versorgung ein Stück weit zu verbessern. Wir warten auf Entscheidungen aus Brüssel und werden sehen, was im Laufe dieses Jahres wirksam wird. Zuletzt sind nicht allein die Zahlen im Haushalt entscheidend. Entscheidend ist an dieser Stelle – das hat Helmut Kohl gesagt –, was hinten herauskommt. Was kommt bei den Menschen an?
Gleiches gilt für die Bildungspolitik. Wie wirksam sind wir dort? Es reicht nicht aus, wenn ein Drittel des Haushalts für Bildung zur Verfügung steht. Wir müssen – das hätte ich an dieser Stelle erwartet – konkrete Ziele für die Zukunft formulieren: Wie sieht es mit den Planungen zur Ganztagsbetreuung aus? Werden die Schulen im ländlichen Raum erhalten und weiterentwickelt? Wie entwickeln sich die Klassengrößen? Diese Fragen sollten jenseits von G 8 und G 9 gestellt werden. Darüber wird im Laufe des Jahres eine Entscheidung fallen. Die organisatorischen Fragen garantieren nicht die Qualität in der Bildungsarbeit. Die Lehrerinnen und Lehrer sollten, egal in welcher Schule sie arbeiten, ausreichend Zeit für qualitätvolle Arbeit haben. Deshalb muss die Bildungspolitik stärker in Personalpolitik münden, als das bislang der Fall war.
Das von Herrn Kollegen Pohl Gesagte kann ich nur ergänzen. Wir nehmen mit unseren Anträgen auf das Zahlenwerk Bezug und sorgen dafür, dass das Thema gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern ab dem 1. Januar 2014 nicht nur Verfassungspoesie bleibt. Stattdessen soll das Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen in konkrete Umsetzungsschritte münden. Gleiches gilt für eine weitere Verbesserung der Bildungsarbeit. Ich mag nicht bestreiten, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern ordentlich unterwegs sind. Der Feind des Guten ist jedoch das Bessere. Dem müssen wir uns stellen. Das gilt für das allgemeine Zahlenwerk im Haushalt, aber auch für die Bildungsarbeit und die gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern. Das werden wir im Rahmen unserer ergänzenden Anträge zum Nachtragshaushalt unter Beweis stellen. Ich bitte, diese zu unterstützen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Jetzt bitte ich Herrn Staatsminister Dr. Söder um eine Zusammenfassung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe noch einige Anmerkungen. Ich habe genau zugehört. - Lieber Herr Halbleib, Sie haben andere mit den Worten "arrogant und ignorant" angegriffen, bevor eine Sachdebatte stattgefunden hat. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das war keine schlechte Rede, sondern ein peinlicher Einstieg, den Sie an dieser Stelle geliefert haben.
Letztes Jahr hat Herr Ude gesagt, der Finanzminister der Zukunft, der Mann, den die Franken und Bayern als den besten Finanzpolitiker kennen würden, sei unser Freund Halbleib. Das hat nicht stattgefunden. Meine Damen und Herren, die Wähler haben richtig entschieden. Das kann ich an der Stelle noch einmal sagen.
Ihre Ausführung, die SPD habe die Welt gerettet, war etwas überzogen. Sie danken allen in Bayern. Nur die Mehrheit in diesem Haus und die Bayerische Staatsregierung werden bewusst ausgelassen, als ob sie gar nichts mit dem Erfolg zu tun hätten. Anscheinend haben wir gar nichts mit Bayern zu tun.
Ich weiß nicht, ob Sie das viel besser gemacht hätten. Wir haben es gut gemacht. Das belegen die Zahlen.
Ich habe genau zugehört. Sie haben gesagt, die Vergleichsländer zählten überhaupt nicht. Ich finde es in Ordnung, wenn man kritisiert. Die Wucht und die Dynamik einer Kritik ergibt sich jedoch auch aus der Relation zu anderen.
Sie reden von den Zuständen in Bayern. Ich nenne nur das Thema Straßen- und Gebäudesanierung. Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen fällt fast zusammen, weil nichts mehr investiert werden kann. In Bayern wird kräftig investiert. Das ist ein riesiger Unterschied. Bayern geht es gut und besser als den Ländern, in denen Sie als SPD Verantwortung tragen. Das sollten Sie akzeptieren.
Frau Stamm und Herr Halbleib, ich habe mich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin bei einem Punkt doch durchgesetzt. In meiner Arbeitsgruppe war es die Hauptaufgabe, zu verhindern, dass die Deutschen, auch die Bayern mit einer Fülle von Steuererhöhungen überzogen werden. Zu Beginn der Verhandlungen sollte es bis zu 30 direkte oder indirekte Steuererhöhungen geben. Ich muss Ihnen eines sagen: In Zeiten von Rekordd-Steuereinnahmen ist es indiskutabel, immer wieder neue Steuererhöhungen zu fordern. Ein Staat muss endlich lernen, mit dem Geld, das er hat, auszukommen. Die Politik sollte nicht immer wieder Steuererhöhungen fordern.
Herr Halbleib, Ihr Argument, wir plünderten die Sparkonten der Kinder, ist der Hammer, wenn ich das sagen darf.
- Genauso haben Sie es gesagt: Das sei, als würde man die Sparkonten der Kinder plündern. Man kann viel Kritik äußern. Dafür habe ich Verständnis. Meine Damen und Herren, wir plündern aber nicht etwa die Sparkonten der Kinder, sondern füllen die Konten Bayerns auf. Das ist doch die Realität. Wir schwächen Bayern nicht, sondern stärken Bayern. Darum geht diese Kritik grundlegend ins Leere.
Zu vielen Einzelpunkten hat Herr Kollege Winter in hervorragender Weise das Richtige im Detail angemerkt. Er hat beispielsweise auch das Thema Marienberg klargestellt.