Zu vielen Einzelpunkten hat Herr Kollege Winter in hervorragender Weise das Richtige im Detail angemerkt. Er hat beispielsweise auch das Thema Marienberg klargestellt.
Zur Landesbank: Weder ich noch jemand anders hat gesagt, dass das Thema Landesbank keine Herausforderung bleibe. Im Gegenteil, die Altlasten, die wir haben, sind eine Herausforderung. Der Punkt ist folgender: Wir lamentieren nicht nur über Risiken. Wir stehen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange, sondern versuchen eine Strategie zu entwickeln, anstatt zu klagen und zu weinen. Ich und die überragende Mehrheit der Staatsregierung haben diese Dinge nicht verursacht. Wir haben mit den Altlasten nichts zu tun.
Im Interesse der Bayern – die Landesbank ist die Bank der Bayern – soll alles dafür getan werden, damit es besser wird. Bis auf den heutigen Tag habe ich von Ihnen kaum einen Vorschlag gehört, was gemacht werden soll. Machen Sie gute Vorschläge. Wir brauchen Strategien. Wir haben Strategien und können erfolgreich sein.
Herr Pohl, Sie erinnern an das Ende von Karthago. Herr Pohl hat eben zum Länderfinanzausgleich gesagt, er erinnere ihn an einen lateinischen Satz über
- Es muss vor dem Jahr 2019 enden. Enden wird es auf jeden Fall. Die Frage ist, was wir erreichen. Neu ist das Zusammenlaufen der Endpunkte verschiedener Finanzierungsstränge, der Regionalisierungsmittel, des Solidaritätszuschlags und des Länderfinanzausgleichs. Neben der grundsätzlichen, verfassungsrechtlich fundierten Kritik zweier Bundesländer und der gefühlten Verärgerung in Baden-Württemberg, das sich nicht auszusprechen traut, was die Bevölkerung denkt und wünscht, gibt es noch ein politisches Interesse, mehrere Dinge zusammenzubringen, sodass sich die Chance nicht nur verfassungsrechtlich, sondern politisch fundamental erhöht hat, zu einer Lösung zu kommen. Das halte ich für eine kluge Strategie. Neben dem rechtlichen Vorgehen und der rechtlichen Argumentation erfolgt eine begleitende politische Lösung. Das hat man von uns gefordert. Das haben wir gemacht. Jetzt ist es Ihnen auch wieder nicht recht. Ich glaube, der Weg, den wir an dieser Stelle gehen, ist gut.
Frau Stamm, mir fällt immer wieder etwas auf. Man kann über alles reden, aber Sie greifen, egal zu welchem Thema, mit großer Wucht in Franken an. Ihnen ist es nie recht. Sie sind irgendwie für, aber auch irgendwie gegen die Festung Marienberg. Dasselbe gilt für das Heimatministerium. Immer wenn es um Franken geht, sind Sie dagegen. Geht es um das Finanzamt München, kann es Ihnen gar nicht schnell genug gehen, dass 200 Millionen Euro verbaut werden. Seien Sie doch etwas objektiver. Sie sollten überall entweder dafür oder dagegen sein. Ich weiß nicht, ob der einseitige Angriff auf Franken mit der Wahl in Ansbach zusammenhängt. Bitte seien Sie an dieser Stelle fair und ehrlich.
Ich weiß nicht, ob das noch hält: Sie wiederholen, seitdem ich dieses Amt innehabe – das haben Sie auch schon vorher getan -, wir seien beim Thema Beamte und Finanzbeamte nicht stark genug aufgestellt. Ich finde, Sie hatten noch vor einiger Zeit viel bessere Argumente. Es stimmt, wir hatten einigen Aufholbedarf. Seit Beginn der letzten Legislaturperiode haben wir – und das setzen wir fort – fast 1.500 Stellen nachgelegt:
Steuerfahnder, Betriebsprüfer, innere Dienste im Finanzbereich. Der Bayerische Beamtenbund hat übrigens letztes Jahr – Sie erinnern sich, Sie waren dabei, es hat Ihnen, glaube ich, nicht sehr gefallen, aber es war eine schöne Veranstaltung – die Staatsregierung für ihr Engagement sogar ausdrücklich gelobt. Sogar die Finanzgewerkschaft, die zu Recht kritisch ist, hat die Staatsregierung und die Mehrheit des Landtags für die richtigen Schritte gelobt. Wenn der Beamtenbund und die Finanzgewerkschaft anerkennen, dass wir uns deutlich verbessert haben, sollten Sie nicht mehr die Argumente aus der Vergangenheit bringen. Leben wir nicht im gestern, sondern machen wir die Augen auf für die Zukunft, meine Damen und Herren!
Wir geben uns sehr große Mühe, das nicht irgendwie oder halbwegs über die Bühne zu bringen, sondern der Ministerpräsident, die Öffentlichkeit und der Landtag verlangen von uns erstklassige Arbeit. Diesen Anspruch hat Bayern.
Wir haben in Bayern Weltunternehmen und stehen mit unserer Tradition und Leistungsfähigkeit in vielen nationalen und internationalen Rankings an erster Stelle. Wenn Sie sich die "Focus"-Umfrage angeschaut haben, dann konnten Sie erkennen, dass bei allen Fragen bayerische Kommunen und Regionen mit an vorderster Stelle rangieren. Selbst unsere strukturschwächeren Regionen sind im nationalen Verbund erste Liga. Wir geben uns sehr große Mühe, dieses Niveau zu halten. Das ist im Wettbewerb gar nicht so einfach.
Wir setzen die Schuldentilgung fort. Kollege Winter hat das angesprochen. Wir haben 2,54 Milliarden Euro getilgt, 11 % der allgemeinen Haushaltsschulden. Kein anderes Land hat das getan. Die Zinsquote geht nach unten, meine Damen und Herren, die ProKopf-Verschuldung wird besser. Alle Daten sprechen dafür, dass wir den Haushalt souverän und seriös führen. Wir können rechnen, meine Damen und Herren. Nehmen Sie uns das bitte ab: Unser Ziel ist, Bayern zu entschulden, zu stärken und finanzpolitisch stark zu halten.
Ob man die Ratingagenturen mag oder nicht, sie entscheiden am Ende darüber, wie viele Zinsen man zahlt. Bei einem schlechten Rating werden Altschulden teurer. Insofern müssen wir alles dafür tun, um Bayern zu stärken und stabil zu halten. Der Landtag kann jetzt darüber entscheiden, ob wir diesen Weg
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 148 der Geschäftsordnung sind die Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU), Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, HansUlrich Pfaffmann u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 17/789) - Zweite Lesung
Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/881)
Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) (Drs. 17/882)
Bestellung der Mitglieder der Kommission nach Art. 23 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (s. a. Anlage 1)
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Ich darf als erstem Redner für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Zellmeier das Wort erteilen. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. Wir beschließen heute das Abgeordnetengesetz. Wir haben gemeinsam neue Regelungen geschaffen. An dieser Stelle möchte ich gleich vorweg allen Kolleginnen und Kollegen, auch aus den anderen Fraktio
nen, für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Wir wollten Regelungen finden, die uns als Abgeordnete schützen und auch in der Öffentlichkeit die nötige Transparenz herstellen.
Wir haben die Rechtsstellung des Abgeordneten in den Gesetzentwurf aufgenommen. Wir haben die Indexregelung für die Diätenerhöhung bestätigt. Das ist eine zukunftsweisende Entscheidung, die im Landtag schon vor vielen Jahren getroffen wurde. Der Bund übernimmt sie jetzt. Wir entgehen damit dem Verdacht, dass wir uns selbst die Diäten nach Gutdünken erhöhen. Dafür werden klare Werte des Statistischen Landesamtes genommen. Das ist eine sinnvolle und gute Regelung, die uns der Notwendigkeit enthebt, das Thema jedes Jahr zu diskutieren.
Wir haben auch weitere Ausschlusstatbestände bei der Mitarbeiterbeschäftigung aufgenommen. Wenn es sich um Mitarbeiter handelt, die bei einer Kapitalgesellschaft beschäftigt sind, an der der Abgeordnete wesentlich beteiligt ist, oder im Unternehmen des Abgeordneten, oder wenn Gestellungsverträge mit Parteigeschäftsstellen bestehen: All das ist nun ausgeschlossen. Ich glaube, wir haben damit alle wesentlichen Punkte abgearbeitet, die uns auch in der leidigen Diskussion des Vorjahres aufgegeben wurden.
Die Diätenkommission wurde in Abgeordnetenrechtskommission umbenannt und neu besetzt. Das ist eine gute Sache. Wir haben die nötige Beratung durch kompetente Fachleute. Darauf haben wir uns mit den anderen Fraktionen geeinigt.
Ein wichtiger Punkt war auch die klare Definition dessen, was der Oberste Rechnungshof prüfen darf. Für uns war ganz entscheidend, dass die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel geprüft werden darf, nicht aber die Erforderlichkeit. Wir pochen auf die Freiheit des Mandats. Die Entscheidung, welche Schwerpunkte ein Abgeordneter setzt, ob nun inhaltlich oder regional, wie er die Mittel in sinnvoller Weise verwendet, wie er seiner Kreativität freien Lauf lässt, muss der Abgeordnete selber treffen. Sie kann ihm von keinem Rechnungshof abgenommen werden.
Manche werden fragen, auch Vertreter der Medien, ob damit Missbrauch endgültig ausgeschlossen ist. Wir wissen alle, dass der Mensch immer Schlupflöcher findet. Missbrauch wird man nie komplett ausschließen können. Wir haben jetzt klare und strenge Regelungen, die weniger Anreiz für Fehlanwendung bieten. Wir haben mehr Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen, die damit klarer wissen, was sie dürfen und was nicht. Und wir haben die nötige Transparenz für die Öffentlichkeit geschaffen.
Auf dieses Werk können wir stolz sein. Noch einmal sage ich allen Beteiligten Danke und bitte um Zustimmung. Wir werden dem Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/882 zustimmen. Den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/881 werden wir ablehnen.
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zellmeier hat das Wesentliche zusammengefasst. Wir sind am Schlusspunkt einer intensiven Debatte, die natürlich schon länger dauert als die Beratung dieses Gesetzes. Es bringt im Wesentlichen auch die Verhaltensrichtlinien des Bayerischen Landtags in Gesetzesform, die zum Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen wurden. Wir wollen das Versprechen einlösen, alles Wesentliche, was über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten zu sagen ist, ins Gesetz zu schreiben. Ich glaube, das ist ein guter Zug für Transparenz und Rechenschaft. Es ist wichtig, dass wir das machen, ohne die Regeln zu ändern; das entspricht den strengen Verhaltensregeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben.
Damit ist auch das Anliegen verbunden, künftig Interessenkollisionen zu vermeiden und Missbrauch auszuschließen, Transparenz und Klarheit zu schaffen und Rechenschaft abzulegen. Es ist gut, dass wir das in Gesetzesform gießen.
Wir sagen als Fußnote, dass wir sowohl bei den Verhaltensregeln als auch beim Gesetz noch Diskussionsbedarf sehen. Das betrifft den Bereich der geldwerten Zuwendungen und der Spenden. Wir haben das intensiv diskutiert. Wir sollten das, was wir gemeinsam auf den Weg bringen können, jetzt auf den Weg bringen. Die Debatte ist nie ganz zu Ende, sondern wir müssen immer justieren, was geregelt und angepasst werden muss. Dieses Versprechen haben wir gegeben.
Der zweite Punkt ist die Regelung der Diäten. Sie setzt eine gute Praxis fort, die wir in den Vorperioden begonnen haben. Der Deutsche Bundestag wird sich im Prinzip an dieser Regelung orientieren, aus gutem Grund. Wir legen klar und transparent dar, nach welchen Kriterien Diätenerhöhungen und -anpassungen erfolgen. Jeder kann im Gesetzesblatt nachschauen, wie das geschieht. Auch das ist ein Fortschritt gegenüber vielen anderen Landesregelungen.
Schließlich und endlich sind wir für die Diätenkommission in der neuen Ausgestaltung dankbar. Ich glaube, es hat Sinn, über eine Anhörung zu Gesetzen, die wir zur Rechtsstellung der Abgeordneten beschließen, hinaus Gutachtensaufträge des Landtags, des Präsidiums im Einvernehmen mit dem Ältestenrat, zu geben. Ich glaube, es geht uns allen darum, Fortschritte zu erzielen.
Wir haben in der Fraktion auch den Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN intensiv diskutiert, der zunächst einmal einiges für sich hat, nämlich zu sagen, die Kommission kann in Zukunft von sich aus eigene Änderungsvorschläge vorlegen. Es klingt gut, hat aber einen Haken. Der Haken ist: Das geht zulasten der Kommissionsmitglieder, weil wir damit ein Stück weit Verantwortung abschieben. Wir sollten unsere Verantwortung schon ernst nehmen. Ich möchte in Zukunft nicht Diskussionen erleben, wenn ein Thema noch einmal aufkommt und korrekturbedürftig ist, in denen wir dann im Landtag sagen: Wieso denn, wir haben doch die Kommission ermächtigt, uns jederzeit Vorschläge zu unterbreiten; weil das nicht passiert ist, sind wir davon ausgegangen, dass alles in Ordnung ist.