(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Theater ist hier genug! – Zuruf von der SPD: Warum habt ihr es damals abgelehnt?)
Die Zuschauerinnen und Zuschauer erleben derzeit, dass manch einer, anstatt sich ernsthaft mit der Zukunft Bayerns zu beschäftigen, glaubt, wir seien hier in einem Gasthaus. Wir sind im Parlament, meine Damen und Herren, und müssen uns auch so benehmen.
Neben einem dritten Bayerischen Staatstheater werden wir auch an das denken, was Vertriebene und Aussiedler für uns leisten. Sie bereichern unser kulturelles Erbe. Gerade die Deutschen aus Russland sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, der mehr Wertschätzung verdient. Daher gründen wir auch ein Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland in Nürnberg. Wir schätzen jeden, der zu uns ins Land kommt. Aber eines ist auch klar: Unsere Vertriebenen und Aussiedler sind keine Zuwanderer. Sie sind Landsleute und verdienen deswegen besondere Wertschätzung.
Viertens. Wir stehen zu Mittelstand und Handwerk. Leistung muss sich in Bayern lohnen. Selbstständigkeit und Unternehmertum, vor allem in den vielen Familienbetrieben, sind die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Dass Bayern stärker ist als andere Länder, liegt an den vielen mittelständischen Unternehmen. Deswegen wollen wir "Made in Bavaria" weiter stärken. Die Staatsregierung will noch stärker Kümmerer für die bayerische Wirtschaft sein.
Wir brauchen für unseren bayerischen Mittelstand eine Ansiedlungs- und Außenwirtschaftsstrategie aus einem Guss. Wir wollen nicht nur bayerische Unternehmen im Ausland besser begleiten, sondern auch Unternehmensansiedlungen in unserem Land stär
ken. Wir bündeln hierzu die verstreuten Ansiedlungsaktivitäten und gründen eine gemeinsame Wirtschaftsagentur Bayern. Dort werden sich die bekannten Institutionen "Bayern International", "Invest in Bavaria" sowie die neue Aufgabe "Invest daheim" wiederfinden.
"Invest in Bavaria" wird gestärkt. Wir wollen uns mehr auf strukturschwache Räume konzentrieren. Daher wird das Büro in Nürnberg aufgestockt und ein zusätzliches in Hof eröffnet. "Invest in Bavaria" muss am Ende mehr sein als nur "Invest in Munich". Entsprechende Aktivitäten müssen überall im Land stattfinden.
Außerdem werden wir Unternehmen helfen, günstigere Standorte in Bayern selbst zu finden. Mit "Invest daheim" werden wir Unternehmensverlagerungen von den Zentren in den ländlichen Raum, wo gewünscht, finanziell und organisatorisch unterstützen. Wir werden dazu einen Investitionsfonds mit einem Startkapital von 50 Millionen Euro auflegen. Der Staat ist mit Behördenverlagerungen vorangegangen. Der Staat ist mit der Ausgründung von Hochschulen vorangegangen. Jetzt sollen Arbeitsplätze folgen. Viele Unternehmen siedeln sich jetzt in München an und klagen schon darüber, wie teuer das wird. Wir wollen diesen Unternehmen zeigen, dass im ländlichen Raum gute Alternativen bestehen. Wir wollen die Unternehmen außerdem finanziell und organisatorisch unterstützen. Meine Damen und Herren, der ländliche Raum darf nicht nur Naturraum sein, er muss auch Lebens- und Arbeitsraum bleiben. Das ist der Anspruch, den wir in Bayern haben.
Wir unterstützen auch Existenzgründer. Um die Unternehmensgründung an einem Tag zu ermöglichen, führen wir Fast Lanes für Gründer bei Behörden ein, setzen Statistikpflichten aus und wollen zur vierteljährlichen Umsatzsteueranmeldung zurückkehren.
Für die gesamte Wirtschaft müssen wir uns aber die Frage stellen: Wo kommen die dringend benötigten Fachkräfte her? Der Bund beabsichtigt, Fachkräfte vor allem aus dem Ausland anzuwerben. Unser Ziel ist es, verstärkt die Ressourcen im eigenen Land zu nutzen. Daher werden wir gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft und den Gewerkschaften das Bayerische Fachkräfteprogramm starten. Unser Ziel ist es, weit über 100.000 zusätzliche Fachkräfte aus Bayern für Bayern zu gewinnen. Zielgruppen sind dabei Jugendliche ohne Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose, Ältere und Behinderte. Wir schließen
dazu einen Weiterbildungspakt mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Dieses Bündnis für Qualifizierung soll manchem Spätzünder den Wiedereinstieg ermöglichen. Mir ist es zu einfach, beim Thema Fach- und Arbeitskräfte nach dem Ausland zu rufen, wie das gerade geschehen ist. Wir sollten allen die Chance geben, im eigenen Land den Einstieg in den Beruf zu finden. Das ist eine christlich-soziale Aufgabe.
Ein besonderer bayerischer Wirtschaftszweig sind Tourismus und Gastronomie. Diese Bereiche sind ganz besonders wichtig. Wir sind das Tourismusland Nummer eins in Deutschland. Bayerische Gemütlichkeit ist ein Exportschlager in der Welt. Aber die Konkurrenz schläft nicht. Wir nehmen das sportlich und starten eine neue Tourismusoffensive. Wir werden unsere Tourismusorte, auch die Kurorte und die Heilbäder, stärken, indem wir keine großen Wellnesstempel finanzieren, sondern gerade kleine Hotels und Pensionen fördern. Gerade diese müssen im Wettbewerb um Gemütlichkeit besser ausgestattet und sollten mit weniger Bürokratie belastet werden. Dies ist nicht nur für die Stärkung der Tourismuswirtschaft ein wichtiger Beitrag, sondern auch für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur. Das ist auch eine Stärkung unserer Dörfer. Bayerns Zukunft liegt nicht nur in den Zentren; auch die Dörfer müssen Lebensqualität behalten.
Fünftens. Wir brauchen mehr Wohnungen, Eigentum und einen intelligenten Verkehr. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebenen und Parteien. Wir werden daher die Investitionen in den Wohnungsbau massiv ausbauen. Unser Ziel ist es, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 neue Wohnungen errichtet werden. Auch die Kommunen müssen dabei ihren Anteil leisten; denn laut der Bayerischen Verfassung ist der Wohnungsbau eigentlich eine kommunale Aufgabe. Wir lassen die Kommunen mit dieser Aufgabe aber nicht allein, im Gegenteil. Mit der BayernHeim gründen wir noch im Juli eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft.
Als Startkapital werden dafür E.on- und Grundstockmittel verwendet. Mit der BayernHeim wollen wir vor allem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen schaffen. Meine Damen und Herren, sich in München eine Wohnung leisten zu können, darf nicht nur ein Privileg der oberen Zehntausend sein. Der Staat muss sich viel stärker als in der Vergangenheit um die mittleren Einkommensgruppen kümmern, um diejenigen, die hart arbeiten.
Mit diesem Programm sprechen wir Studenten und Menschen in sozialen Berufen wie Erzieher und Pfleger an. Insgesamt soll die BayernHeim bis zum Jahr 2025 10.000 Wohnungen schaffen. Dazu müssen wir Grundstücke haben. Wir werden alle staatlichen Grundstücke und Konversionsflächen nutzen. Wir räumen Militärareale wie das McGraw-Kasernengelände frei. Anders als früher gilt für uns jetzt bei der Immobilienverwaltung der Grundsatz: Wohnungsbau ist oberster Staatsbedarf.
Um die staatlichen Baumaßnahmen in Bayern zu beschleunigen, stärken wir die Bayerische Bauverwaltung mit insgesamt 250 zusätzlichen Stellen im Ministerium, vor allem aber auch in den Straßenbau- und Landratsämtern. Meine Damen und Herren, Bauen hängt nicht nur vom Geld ab. Bauen muss auch von der Geschwindigkeit her schneller werden. Bauen darf nicht am Personal scheitern. Hier ist staatlicher Einsatz gefragt. Wir helfen, damit wir schneller und effektiver Wohnraum bekommen.
Bei den staatlichen Wohnungen verzichten wir für fünf Jahre auf jede Mietpreiserhöhung. Damit sind wir Vorbild für den gesamten Wohnungsbau in Bayern. Andere können diesem Beispiel folgen. Dies ist de facto eine staatliche Mietpreisbremse. Alle im öffentlich geförderten Bereich Tätigen sollten bei diesem Thema nicht von anderen etwas fordern, sondern einen eigenen Beitrag erbringen. Wir tun das. Wir verzichten auf jede Form der Mietpreiserhöhung. Meine Damen und Herren, das ist unser Beitrag zu diesem Thema.
(Beifall bei der CSU – Markus Rinderspacher (SPD): Das sagt der, der die staatlichen Wohnungen privatisiert hat! Das ist lächerlich!)
Wir verlängern und fördern den kommunalen Mietwohnungsbau durch die garantierte Fortführung des bisherigen Programms bis 2025.
Eines muss ich feststellen: In Deutschland haben wir mit die niedrigste Eigentumsquote in ganz Europa. Der Traum vom Eigenheim und den eigenen vier Wänden muss auch für den Normalverdiener und die Mittelschicht wieder Realität werden können. Eigentum schafft Verantwortung. Das Eigentum ist die beste Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Bei uns wird regelmäßig gesagt: Wir wollen nicht auf das Eigentum setzen. Das ist der falsche Weg. Wir in Bayern bekennen uns zum Eigentum. Deshalb werden wir die bayerische Eigenheimzulage und das bayerische Baukindergeld Plus einführen. Das kann kein anderes Land in Deutschland.
Die bayerische Eigenheimzulage wird eine Grundförderung von 10.000 Euro haben und als einmaliger Festbetrag ausgezahlt. Zusätzlich führen wir das bayerische Baukindergeld Plus ein, mit dem wir auf das Baukindergeld des Bundes noch einmal 300 Euro drauflegen. Damit gibt es 1.500 Euro pro Kind und pro Jahr. Über einen Zeitraum von zehn Jahren bekommt damit in Bayern eine Familie mit zwei Kindern beim Neubau oder Kauf 40.000 Euro. Unter Beachtung der bisherigen Rechtsprechung wollen wir das Baukindergeld Plus als Einheimischenmodell ausgestalten; denn vor allem die Bayern sollen davon profitieren. Meine Damen und Herren, ich möchte die Eigentumsquote wieder erhöhen. Eigentum und Bayern gehören untrennbar zusammen.
Auch die Entwicklung des Verkehrs ist wichtig. Ich sage ganz klar: Bayern ist Autoland. Ich bekenne mich ausdrücklich zum Auto. Wir in Bayern wollen keinen ideologischen Kampf gegen das Auto, im Gegenteil. Deshalb lehnen wir Fahrverbote ab. Meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um einen Wirtschaftsfaktor oder eine Industrie. Viele Menschen können sich nicht jedes Jahr ein neues Auto leisten. Die Art und Weise, wie manche Messung stattfindet oder manche Grenzwerte definiert werden, kann nicht allein dafür ausschlaggebend sein, ob Menschen mobil sein können oder zur Arbeit fahren dürfen. Wir sagen deshalb: Wir sind gegen Fahrverbote und bekennen uns zur Automobilität in unserem Land.
Dahinter stehen viele Tausend Arbeitnehmer, nicht nur Unternehmensinteressen. Deshalb schließen wir mit der bayerischen Industrie und den Gewerkschaften einen Autopakt. Dabei geht es um alternative Antriebstechnologien, die Digitalisierung im Fahrzeugbereich und die Qualifizierung der Beschäftigten. Wir wollen in Bayern das Auto der Zukunft entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Entwicklung der Elektromobilität stärker werden.
(Markus Rinderspacher (SPD): Jetzt plötzlich! – Florian von Brunn (SPD): Das wollten Sie schon im Jahre 2009!)
Dabei reicht es nicht aus, Ladesäulen zu etablieren. Das Grundproblem liegt darin, dass Deutschland bei der Batterietechnik zurückgefallen ist. Dieses Themas hat sich lange keiner angenommen. Wir tun das, und zwar fast im Rahmen einer nationalen Aufgabe. Wir bauen an der Universität Bayreuth ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Batterietechnik auf. Damit setzen wir ein klares Signal. Der Süden
Deutschlands ist Autoland. Der Süden Deutschlands ist Zukunftsland. Bei dieser Technologie wollen wir die Innovationen nicht von anderen kaufen, wir würden sie gern selbst herstellen. Meine Damen und Herren, deswegen sind wir an dieser Stelle aktiv.
Auch Verbrennungsmotoren wollen wir verbessern. Wir wollen innovative Kraftstoffe entwickeln und werden daher in Straubing ein Zentrum aufbauen, um einen verbesserten, sauberen "Bayern-Sprit" zu entwickeln.
Wir wollen auch beim Thema ÖPNV massiv zulegen. Daher schaffen wir – das ist das klar erklärte Ziel – einen einheitlichen ÖPNV-Tarif für ganz Bayern. Wir brauchen ein bayernweites Ticket, einheitliche Verbundstrukturen sowie einen Routenplaner, mit dem man auf einen Blick und einen Klick sein Ticket bestellt.
Wir werden den ÖPNV mit zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr massiv fördern. Dies unterstützt Kommunen und kommunale Verkehrsverbünde enorm. Nirgendwo sonst in Deutschland werden kommunale Verkehrsverbünde, Smart- und Bürgerbusse und auch landkreisübergreifende Buslinien entsprechend unterstützt, wie zum Beispiel eine Alpenbuslinie, die wir uns vorstellen können. Wir müssen nämlich nicht nur den Verkehr vom Land in die Stadt, sondern auch den Verkehr auf dem Land besser organisieren. Das Ziel kann nicht sein, dass am Ende nur aus Kostengründen Dörfer nicht mehr angefahren werden können und es für Dörfer keinen ÖPNV gibt. Viele Menschen, vor allem ältere Menschen setzen auch auf die Zukunft des ÖPNV im ländlichen Raum. Wir in Bayern unterstützen dies, meine Damen und Herren, wie kein anderes Bundesland.
Wir finanzieren die Anschaffung von 2.000 Bussen, 100 Straßenbahnen sowie 50 U-Bahnen und werden bis 2020 den gesamten ÖPNV mit WLAN ausstatten.
Damit aber kein Zweifel aufkommt: Unser massiver Einsatz für den ÖPNV ist notwendig; aber zugleich ist es wichtig, dass wir die Straßenverbindungen erhalten. Gerade im ländlichen Raum kann man nämlich nicht überall eine U-Bahn bauen. Wir müssen uns an die eigene Nase fassen. Deswegen setzen wir den Ausbau der Staatsstraßen fort und legen mit 20 Millionen Euro noch eine Schippe drauf. Dann steht in diesem Jahr so viel Geld für Staatsstraßen zur Verfügung wie noch nie. Ich glaube, ÖPNV ist wichtig, aber
Sechstens. Wir investieren in eine bessere Kinderbetreuung und mehr Bildung. Bayern ist ein Generationenland. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern und damit das Ja zum Kind erleichtern. Ich sage ausdrücklich: Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Wir wollen nur dabei helfen, dass jeder sein Glück in unserem Land findet. Wir respektieren alle Formen der Kinderbetreuung. Wir finden es gut und greifen niemanden an oder grenzen niemanden dafür aus, wenn er zu Hause bleibt und seine Kinder zu Hause erzieht. Genauso in Ordnung ist es aber, wenn sich eine Mutter für den schnellen Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit entscheidet. Für beide Wege gilt: nicht gegeneinander ausspielen, beides als echte Wahlfreiheit definieren, jungen Familien helfen und ihnen nicht ständig ein schlechtes Gewissen machen, wenn sie sich für eine bestimmte Form der Kinderbetreuung entscheiden.
Um diese Wahlfreiheit zu unterstützen, führen wir eine neue Familienleistung ein: das bayerische Familiengeld. Damit erhalten Familien für das zweite und dritte Lebensjahr ihres Kindes monatlich 250, auf die gesamte Zeit gerechnet also 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es für jedes Kind monatlich 300, insgesamt 7.200 Euro. Das Familiengeld ist unabhängig vom Einkommen und vor allen Dingen von der Art der Betreuung. Eltern können entscheiden, was sie damit machen: zu Hause bleiben oder das Geld einsetzen, um den Kitabesuch damit zu bezahlen.
Mit dem Familiengeld bündeln wir das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld und legen deutlich drauf. Im Grunde genommen ist es ein Betreuungsgeld plus bzw. ein Landeserziehungsgeld plus. Wir schaffen damit maximale und das erste Mal echte Wahlfreiheit für junge Familien. Alle Familien mit kleinen Kindern – ich betone: alle – erhalten damit mehr als bisher. Die neue Leistung kommt sogar den Eltern zugute, die weder Betreuungsgeld angenommen haben noch bei den Einkommensgrenzen beim Landeserziehungsgeld zum Zuge kamen. Wir beginnen mit der Auszahlung des Familiengeldes noch in diesem Jahr.