Um Asylverfahren zu verkürzen und schneller abschieben zu können, gründen wir ein Landesamt für Asyl, unser Bayern-BAMF, mit insgesamt rund 1.000 Mitarbeitern und Sitz in Manching. Wir bündeln dort die gesamten Zuständigkeiten innerhalb der Staatsverwaltung und beschleunigen das Zusammenwirken von Kommunen und Land. Auch hier reden wir nicht nur, sondern handeln: Zum 1. August nimmt das Landesamt seine Arbeit auf.
Um Asylverfahren zu beschleunigen, werden insgesamt 100 neue Verwaltungsrichter eingestellt. Neben den bisher bestehenden Abschiebehafteinrichtungen in Eichstätt und in Erding richten wir zusätzlich eine Abschiebehafteinrichtung in Hof ein. Denn eines muss ganz klar sein: Wer sich der Abschiebung bewusst und rechtswidrig widersetzt, muss konsequent mit Abschiebehaft rechnen. Auch das ist ein wichtiges Signal der Rechtsstaatlichkeit in Bayern.
Wir bündeln bestehende Programme für die freiwillige Ausreise, um diesen Prozess deutlich effektiver zu unterstützen; denn freiwillige Ausreise und Abschiebung gehören im Endeffekt zusammen. Wir stellen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen um, wo dies nur irgendwie möglich ist. Wir wollen – auch das ist ein klares Signal – Menschen gerne helfen, aber wir wollen keine falschen Anreize zur Zuwanderung setzen. Asyl darf im Endeffekt kein Einkommen sein, sondern muss eine Hilfe sein.
Damit die Polizei nicht allein bleibt, unterstützen wir auch die Justiz. Wir werden daher 100 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften und 100 Stellen für den Justizvollzug schaffen. Und, das ist neu: Um die Eigenständigkeit der bayerischen Justiz zu stärken, werden wir das Bayerische Oberste Landesgericht
die bestehenden Senate in Nürnberg und Bamberg bleiben. Eines sage ich Ihnen: So wie die Grenzpolizei ist auch dieses Gericht ein klares Signal: Ein Oberstes Landesgericht gibt es wieder nur in Bayern und sonst nirgendwo.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Der Anti-Stoiber! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Dann schaffen wir auch gleich eine eigene Währung: den Bayern-Schilling! – Zuruf von den GRÜNEN: Söder-Euro! – Glocke der Präsidentin)
Zweitens. Wir schaffen Modernität durch Digitalisierung. Neben der Migration ist die Digitalisierung die größte gesellschaftliche Herausforderung. Wir werden Bayern zu einem der modernsten Länder in Europa machen. "Made in Bavaria" ist digital. Daher haben wir erstmals in der Staatsregierung einen eigenen Staatsminister für Digitalisierung eingesetzt. Grundlage ist aber die Infrastruktur. Bis 2025 werden wir alle Haushalte in Bayern an das Gigabit-Netz anschließen. Wir werden die Mobilfunkversorgung deutlich verbessern müssen.
Dazu werden wir bis 2020 zusätzlich 1.000 Mobilfunkmasten aufstellen und einen Mobilfunkpakt mit der Wirtschaft und den Kommunen schließen. Außerdem wollen wir Bayern zu einer Modellregion für 5G machen.
Auch unsere Verwaltung soll komplett digital werden. Das "digitale Rathaus rund um die Uhr und an jedem Ort" soll als Erstes in Bayern entstehen. Bei diesem Umstellungsprozess unterstützen wir unsere Kommunen in den nächsten Jahren mit insgesamt 100 Millionen Euro, und – auch das ist neu – wir beginnen mit Blockchain in der Staatsverwaltung.
Besonders wichtig ist uns aber die digitale Bildung. Sie fängt in der Schule an. Wir brauchen mehr Tablets und weniger Büchertaschen. Wir erhöhen die bisheri
ge finanzielle Förderung deutlich und wollen damit insgesamt 50.000 digitale Klassenzimmer entwickeln. Bildung ist aber nicht nur eine Frage der Schule, sondern auch eine Frage der Menschen, die heute im Arbeitsprozess stehen. Mir ist es ganz wichtig, dass alle an der digitalen Revolution teilhaben können. Deswegen fördern wir besonders Arbeitnehmer bei der Weiterbildung. Wir etablieren eine digitale Weiterbildungsförderung. Wir werden sogenannte Bildungsschecks von maximal 500 Euro für Mitarbeiter kleinerer Unternehmen bereitstellen. Wir setzen gemeinsam mit den Industrie– und Handelskammern und den Handwerkskammern digitale Bildungsberater ein und garantieren den Digitalbonus für die gesamte nächste Legislaturperiode.
Für Unternehmen – auch das ist einzigartig – ist Datensicherheit besonders wichtig. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind sich unsicher, wie es mit der Datensicherheit weitergeht. Daher entwickeln wir als erstes Bundesland für solche Unternehmen eine "Bayern-Cloud". Damit können sensible Unternehmensdaten gesichert und geschützt werden. Meine Damen und Herren, das ist Bayern. Wir belasten die Unternehmen nicht, sondern wir helfen ihnen bei der Umstellung auf Digitalisierung.
Drittens. Bayern muss Zentrum der deutschen Forschungsavantgarde bleiben. Wer sich ausruht, fällt zurück. Fortschritt heißt, sich immer weiter zu entwickeln. Wir haben dabei auch den Mut zu langfristigen, futuristischen Vorgaben.
Meine Damen und Herren, wir werden die Luft- und Raumfahrt wieder zu einer bayerischen Schlüsseltechnologie machen. Für die Raumfahrt gründen wir eine eigene Fakultät an der TU in Ottobrunn. Im Mittelpunkt steht dabei ein neues bayerisches Raumfahrtprogramm: "Bavaria One". Ziele sind die Entwicklung unbemannter, suborbitaler Flugkörper, Erdbeobachtung und Quantensensorik.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ich dachte schon, Sie wollten zum Mond fliegen! – Glocke der Präsidentin)
Ohne Zukunft hat Bayern, haben die jungen Menschen in Bayern keine Chance. Wir setzen auf die Zukunft. Wir leben nicht in der Vergangenheit.
Ein weiteres Thema der Zukunft ist die Computertechnologie. Gemeinsam mit dem Bund wird derzeit in Garching einer der stärksten Hochleistungsrechner gebaut. Doch dies ist nur eine Momentaufnahme. Die Computertechnologie entwickelt sich von einem Jahr zum nächsten unglaublich rasant. Daher werden wir schon jetzt beginnen, einen besseren Rechner mit der 150-fachen Rechenleistung zu entwickeln. Dieser neue bayerische Supercomputer liegt dann an der Weltspitze.
Nach vielen Gesprächen mit Wissenschaftlern gehen wir noch einen Schritt weiter: Wir beginnen mit der Entwicklung eines sogenannten Quantencomputers. Quantencomputer – das sind die Computer von übermorgen. Meine Damen und Herren, dahinter steht unser Anspruch: Wir wollen nicht mit Bremen oder Berlin konkurrieren, sondern mit dem Silicon Valley. Das ist unser Ziel, und das schaffen wir damit.
Zukunft ist auch die künstliche maschinelle Intelligenz – eine der absoluten Schlüsseltechnologien. Bayern liegt insoweit ganz gut, kann aber noch viel besser werden. Wir gründen daher das Kompetenznetzwerk "Künstliche maschinelle Intelligenz". Es besteht aus zahlreichen Hochschulen: denen in München, Erlangen, Würzburg, Augsburg, Bayreuth, Ingolstadt und Weiden. Wir schaffen damit einen Verbund, der auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig ist.
Medizin ist für uns alle eine Schlüsselfrage der Zukunft. Deswegen bauen wir ein Healthcare-RobotikZentrum in Garmisch für künstliche Gliedmaßen sowie für die Entwicklung von Assistenten für Pflegebedürftige, um Menschen im hohen Alter eine ganz andere Lebensqualität zu ermöglichen.
Wir gründen in Regensburg ein außeruniversitäres Forschungsinstitut für die neuen, uns auch durch den Klimawandel herausfordernden Immun- und Infektionskrankheiten.
Wir bauen ein hochschulübergreifendes Bayerisches Krebsforschungszentrum mit Schwerpunkten in Erlangen und Würzburg auf, um eine der Geißeln unserer
Gesellschaft besser behandeln, das Leben der Menschen verlängern und deren Lebensqualität verbessern zu können.
Neben Krebs sind Herz- und Kreislaufkrankheiten die größte Herausforderung für viele Menschen. Deswegen werden wir am Herzzentrum München den weltweit modernsten digitalen OP-Saal entwickeln. Dann werden alle Krankenhäuser in Bayern, die eine Kardiologie haben, Herzoperationen simulieren, berechnen und unter Nutzung der Datenübertragung durchführen können. Jedes Krankenhaus mit Kardiologie profitiert am Ende von dieser Entwicklung. Genau das ist unser Motto, unsere Losung: Wir entwickeln Spitzentechnologie. Diese ist aber nicht nur für die Stadt da. Auch die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum müssen davon profitieren.
Auch Mobilität ist eine der Zukunftsfragen. In der vergangenen Woche fand die 150-Jahr-Feier der TU München statt. Anders als manche meinen, blickte man nicht nur zurück, sondern auch nach vorn. Es ist wichtig, auch dort Visionen zu haben und zu versuchen, diese in die Realität umzusetzen.
Deswegen werden wir Bayern auch beim Thema Mobilität weiterentwickeln. Wir werden Bayern zu einer führenden Pilot- und Produktionsregion für individuellen Flugverkehr entwickeln. Wir werden in den nächsten zehn Jahren die europaweit erste Referenzstrecke für ein sogenanntes Hyperloop-System bauen. Diese Technik ermöglicht den Transport mit 1.000 Kilometern pro Stunde – solargetrieben und ohne Lärmbelästigung. An der TU München werden von den besten Wissenschaftlern bereits Vorarbeiten geleistet. – Meine Damen und Herren, wer sich der Zukunft verschließt, der bleibt in der Vergangenheit hängen. Wir machen in Bayern Zukunft pur!
Wir entwickeln die Hochschullandschaft weiter. Neben den vielen beschlossenen Projekten wird die Hochschule Rosenheim zu einer Technischen Hochschule aufgewertet. In Waldkraiburg wird ein neues Zentrum für natürliche Materialien und innovative Stoffe entstehen.
Alle bisher beschlossenen Hochschulprojekte werden übrigens im Zeitplan weiterentwickelt: die neue Uniklinik Augsburg, die Hightech-Uni Nürnberg, der massive Ausbau der Technischen Hochschule IngolstadtNeuburg. Wenn man alles zusammenrechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass in den nächsten Jahren
in Bayern mindestens 18.000 Studienplätze neu geschaffen werden. Wir sind damit das Studenten-Land Nummer eins in Deutschland. Studenten garantieren Innovationen, und Innovationen garantieren die Lebensrealität und die Lebensmöglichkeiten der Zukunft. Das ist Bayern.
Die Wissenschaft wird gestärkt, aber auch die Kultur: Neben den bereits beschlossenen Konzertsälen in München und Nürnberg werden wir ein drittes Bayerisches Staatstheater in der Metropole Augsburg einrichten. Drei Metropolen, drei Staatstheater!
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Theater ist hier genug! – Zuruf von der SPD: Warum habt ihr es damals abgelehnt?)