Mit dem Familiengeld bündeln wir das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld und legen deutlich drauf. Im Grunde genommen ist es ein Betreuungsgeld plus bzw. ein Landeserziehungsgeld plus. Wir schaffen damit maximale und das erste Mal echte Wahlfreiheit für junge Familien. Alle Familien mit kleinen Kindern – ich betone: alle – erhalten damit mehr als bisher. Die neue Leistung kommt sogar den Eltern zugute, die weder Betreuungsgeld angenommen haben noch bei den Einkommensgrenzen beim Landeserziehungsgeld zum Zuge kamen. Wir beginnen mit der Auszahlung des Familiengeldes noch in diesem Jahr.
Ich sage Ihnen eines, weil ich schon höre, wie bald diskutiert wird: Wenn Politik immer nur ankündigt und nie schafft, etwas umzusetzen – –
(Lachen bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ausländermaut! – Weitere Zurufe von der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
Es ist das Recht der Opposition, so etwas zu sagen, aber ich kann mich erinnern: In anderen Ländern braucht man jahrelang, bis man kleine Maßnahmen umsetzt. Wir werden in diesem Jahr zeigen, meine Damen und Herren, was uns Familien wert sind und dass sie Unterstützung bekommen.
Für das vierte bis sechste Lebensjahr unserer Kinder starten wir eine Qualitätsoffensive für alle Kindertageseinrichtungen. Statt nur einfach blind auf Gebührenfreiheit zu setzen – –
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Unruhe – Glocke der Präsidentin – Hubert Aiwanger (FREIE WÄH- LER): Kinderbetreuung ist kein Freibier!)
Moment, Herr Ministerpräsident. – Ich bitte um Ruhe. Zuhören ist auch eine Tugend, wenn ich das hier sagen darf. – Bitte, Herr Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, das Folgende ist wichtig, und ich glaube, viele junge Familien haben ein Interesse daran: Statt nur auf Gebührenfreiheit zu setzen, steigern wir lieber die Qualität der Betreuung. Wir schaffen neue Plätze in Kindertageseinrichtungen, 30.000 bis 2020, und wollen helfen, längere Öffnungszeiten zu finanzieren. Zusätzlich aber – und das ist entscheidend für eine bessere Qualität der Erziehung – werden wir in den nächsten fünf Jahren 2.000 Tagespflegepersonen finanzieren, damit – das ist ganz entscheidend – die Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Zeit für die individuelle Betreuung der Kinder haben. Anstatt einfach nur alles für kostenlos zu erklären, ist es besser, die Qualität der Betreuung für unsere Kinder zu verbessern, meine Damen und Herren.
Wir werden zusammen mit dem Bund den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter umsetzen. Nur eine Maßnahme steht dabei schon
All das, was ich jetzt erwähnt habe – Familiengeld, Qualität der Betreuung usw. –, bildet ein Familienpaket. Es zeigt: Wir nehmen jede Form der Betreuung ernst. Wir unterstützen alle unsere jungen Familien. Wir wollen das klarmachen. Wir haben nämlich nicht nur Zuwanderung aus anderen Ländern; wir haben auch Zuwanderung aus Deutschland, die wir auch benötigen, um unsere Leistung in unserem Land zu stärken. Jede Familie, die zu uns kommt, soll wissen: Bayern ist Familienland Nummer eins, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bayern ist Familienland und Bildungsland. Schulbildung ist zentral und wichtig. In anderen Landtagen hat es viele Diskussionen über den Wert der Lehrer gegeben. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz ehrlich: Ich möchte unseren bayerischen Lehrerinnen und Lehrern auch als Vater herzlich danken.
Schon oft hat es Diskussionen um die Leistung der Lehrer gegeben. Den Lehrerinnen und Lehrern möchte ich auch deshalb danken, weil ich sagen muss: Der Job eines Lehrers oder einer Lehrerin ist heute ein anderer, als er es vielleicht vor 30 oder 40 Jahren war. Unsere Lehrer leisten nicht nur Wissensvermittlung, sondern echte Erziehungsarbeit und, meine Damen und Herren, auch Herzensbildung. Dafür sind wir dankbar und sagen ein herzliches Vergelt‘s Gott.
Steigende Schülerzahlen, unterschiedliche Sprachkenntnisse, Inklusion und Ganztagsangebote erfordern mehr Lehrer. Daher werden wir mit einer Bildungsoffensive Plus zusätzlich zu den bereits beschlossenen 2.000 Stellen noch einmal 2.000 neue schaffen. Das sind insgesamt 4.000 neue Lehrerstellen in den nächsten Jahren. Meine Damen und Herren, dies ist ein klares Signal der Staatsregierung, dass wir für Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für Kinder und für die Eltern eine verlässliche Bildungsgarantie geben. Wir wollen nicht dauernd Schulreformen machen; aber wir wollen die Betreuung an der Schule verbessern. Das ist das entscheidende Ziel.
Wir wollen unter dem Motto "Schule öffnet sich" auch externe Fachkräfte einladen, als multiprofessionelle Teams von Schulpsychologen und Sozialpädagogen mitzuhelfen, weil es heute in den Schulen nicht nur um Wissensvermittlung geht, sondern weil es in den Schulen immer wieder auch zu gesellschaftlichen Verwerfungen und Herausforderungen kommt.
Meine Damen und Herren, die Kombination von mehr Lehrern auf der einen Seite und gezielten Hilfsangeboten, um auch Defizite, die manchmal außerhalb der Schule liegen, auszugleichen, auf der anderen Seite gibt unseren Kindern in der Schule die aus unserer Sicht bestmögliche Chance, ihren eigenen selbstbestimmten Weg ins Leben zu finden.
Neben der Wissensvermittlung und der Herzensbildung ist bei uns auch der Dialekt eine Besonderheit. Mundart ist Teil unserer Identität. Meine Damen und Herren, wir möchten nicht, dass unsere Dialekte verloren gehen. Wir wollen daher auch, was in dieser Form neu ist, einen Unterrichtsschwerpunkt "Mundart und regionale Kultur" in der Schule einführen. Damit wollen wir eines zeigen: Dialekt macht schlau – wenngleich auch nicht alle!
Eine ganz besondere Entwicklung unseres Landes ist sein Dialekt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen es, anders als andere Bundesländer, so: Bei uns muss man nicht nur Hochdeutsch können. Wer Bairisch versteht, hat auch Teil an der Entwicklung in unserem Land.
Neben dem Wohl der Kinder zeigen wir auch Respekt für die ältere Generation und achten deren Würde. Das ist nach unserer Überzeugung christlich und so
zial. Wir wollen gerade im ländlichen Raum die medizinische Versorgung verbessern. Wir werden mit einer Landarztquote und einer neuen Landarztprämie zusätzlich 1.000 Ärzte aufs Land bringen.
Wir stärken die Krankenhäuser. In der kommenden Legislaturperiode garantieren wir auf der jetzigen Entwicklungsstufe über 3 Milliarden Euro für den Krankenhausbau. Das ist übrigens ein Plus von 23 % gegenüber dieser Legislaturperiode. Das ist ein klares Konjunktur- und auch Medizin- und Heimatprogramm für den ländlichen Raum. Wir wollen, wenn es nur irgendwie geht, die medizinische Qualität im ländlichen Raum verbessern, aber auch die wohnortnahe Versorgung garantieren. Beides muss zusammenkommen.
Ein besonders emotional wichtiges Thema: Wir brauchen insgesamt natürlich ein flächendeckendes Angebot für Geburtshilfe. Meine Damen und Herren, wir wollen daher nicht nur die Angebote im Krankenhaus stärken, sondern natürlich auch eine Berufsgruppe, die unsere besondere Unterstützung verdient: die Hebammen in Bayern.
Wir wollen gerade freiberuflichen Hebammen mehr Unterstützung und Wertschätzung geben. Wir werden ihnen deswegen – das sind insgesamt keine hohen Beträge, aber eine wichtige Wertschätzung – einen jährlichen Bonus in Höhe von 1.000 Euro geben. Meine Damen und Herren, einen solchen Hebammenbonus gibt es nur in Bayern. Er zeigt unsere besondere Wertschätzung für diesen Beruf.
Auch die Pflege ist wichtig. Wir wollen uns neben dem Plus von 1.000 bayerischen stationären Pflegeplätzen und den 500 zusätzlichen Kurzzeitpflegeplätzen natürlich auch für eine einheitliche Tarifbindung für alle Pflegekräfte einsetzen, damit Pflegekräfte besser, ordentlich und anständig bezahlt werden. Darüber hinaus gehen wir einen besonderen Weg: Uns ist wichtig, auch diejenigen Pflegekräfte zu unterstützen, die nie eine Tarifsteigerung erhalten. Meine Damen und Herren, das sind die Familien und die Angehörigen von Pflegebedürftigen. An die denkt eigentlich keiner,
obwohl der Großteil der Menschen, die in Bayern gepflegt werden, zu Hause gepflegt wird. Wir wollen als christlich geprägtes Familienland daher ein Bayerisches Landespflegegeld einführen. Davon sollen mit
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen nur eines: Familiengeld für die Jüngsten und Pflegegeld für die Älteren – das ist ein neuer bayerischer Generationenvertrag. Das gibt es nirgendwo sonst.