Wir richten ein eigenes Bayerisches Landesamt für Pflege in Amberg ein, um die Pflegemaßnahmen zu koordinieren. Wir gründen an der Hochschule Kempten ein neues Zentrum "Digitale Pflege". Wir werden auch, weil uns die letzten Meter des Lebens besonders wichtig sind, die Angebote für Hospiz- und Palliativarbeit in ganz Bayern aufstocken. Wir werden die ehrenamtliche Hospizarbeit in ganz Bayern finanziell stärker unterstützen. Außerdem werden wir, nachdem es das im Süden schon gibt, auch im Norden, in Bamberg, ein Kinderhospizzentrum einrichten.
Meine Damen und Herren, wie wir mit den letzten Metern des Lebens umgehen, zeigt, mit welcher Verantwortung wir für unsere Gesellschaft arbeiten. Ich finde, die Menschen haben es verdient, auf den letzten Metern genauso behandelt zu werden, wie sie ihr ganzes Leben gelebt haben.
Achtens. Wir schützen Umwelt und setzen auf unsere Landwirtschaft. Bayern ist Bauern- und Bioland. Unsere Landschaft ist von freier Natur genauso geprägt wie von den landwirtschaftlichen Flächen. Wir wollen in Bayern keinen Gegensatz zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, beides gehört untrennbar zu unserem Erbe.
Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen Nutzung. Dabei ist für uns die konventionelle Landwirtschaft genauso wertvoll wie der biologische Landbau.
Ich muss Ihnen eines sagen: In den Diskussionen, die man draußen führt, wird immer wieder mit Unterstellungen gegen unsere Bauern gearbeitet. Ich wünsche mir mehr Vertrauen in unsere bäuerliche Kultur. Ich wünsche mir mehr Respekt vor der Arbeit, die in den Familien geleistet wird. Meine Damen und Herren, wir brauchen auch in Zukunft noch bayerische Bauern und wollen keine anonymen Agrarfabriken wie in anderen Ländern.
Wir gehen auch hier unseren eigenen bayerischen Weg. Wir schließen mit den Landwirten einen Pakt zum Eigentum mit verbessertem Schutz landwirtschaftlicher Flächen und dem Grundsatz "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht" bei Umweltmaßnahmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden zudem, um Umwelt und Landwirtschaft miteinander und auf gleicher Augenhöhe zu haben, die Landwirtschaftsverwaltung wieder in die Regierungen integrieren, damit beides Hand in Hand stattfinden kann.
Wir werden außerdem den innovativen Ackerbau fördern. Wir starten das 1000-Feldroboter-Programm, um die Bewirtschaftung effizienter zu machen und die Auswirkungen von Schädlingsbekämpfungsmitteln deutlich zu reduzieren. Neben dem Digitalbonus, den es für die Wirtschaft gibt, wird es künftig auch einen Digitalbonus für unsere Bauern geben.
Meine Damen und Herren, für uns ist Landwirtschaft der eine, der Naturschutz und die Artenvielfalt der andere Teil. Wir werden deswegen eine Naturoffensive Bayern starten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist klar: Wir stellen die Idee eines Nationalparks weit zurück.
Wir stärken stattdessen die bayerischen Naturparks. Meine Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung: Mit Naturparkzentren, mit Naturparkranchern, mit unseren Naturparks überhaupt findet überall und nicht nur in einzelnen Schutzgebieten Naturschutz statt. Ein dritter Nationalpark wird nicht helfen, die Schöpfung zu bewahren.
Wir werden stattdessen die Umweltbildung und das Naturerlebnis verbessern. Wir werden ein Biodiversitätszentrum in der Rhön, ein Walderlebnis- und Eichenzentrum im Spessart, das "Zentrum Naturerlebnis alpin" am Riedberger Horn und an der Donau ein begehbares Donau-Aquarium zusammen mit dem Haus im Moos einrichten. Das ist der Unterschied.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verbieten die Nutzung der Natur nicht, sondern laden dazu ein, die Natur zu erleben. Das ist der Unterschied.
Wir wollen eine verbesserte Datenbasis, um den Artenschutz zu stärken. Wir gründen daher ein Bayerisches Artenschutzzentrum in Augsburg mit Außenstellen in Laufen und in Veitshöchheim. Wir stärken auch bestehende, sehr erfolgreiche Programme, um noch mehr Naturflächen und Lebensraum für Artenvielfalt zu schaffen. Wir unterstützen das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm zusätzlich mit insgesamt 10 Millionen Euro; denn, meine Damen und Herren, sowohl KULAP als auch Vertragsnaturschutzprogramm umfassen mit rund 1,2 Millionen Hektar fast 40 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Bayern.
Ich kann Ihnen nur sagen: Bessere Artenschutzprogramme als diese beiden gibt es in Deutschland nicht. Meine Damen und Herren, wir bauen lieber diese aus, als den Zutritt an anderer Stelle zu verbieten.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Warum bekommen Balderschwang und Maiselstein dann doppelt so viel?)
Und nun zur Fläche: Bayern muss und soll auch künftig wachsen. Dennoch wollen wir Flächen schonen. Aber Verbote und starre Flächengrenzen sind der falsche Weg. Sie gehen nur zulasten der kommunalen Selbstverwaltung und der Bürgerentscheidung vor Ort. Eine Flächenhöchstgrenze würde nicht nur ein Bürokratiemonster schaffen, eine neue Flächenbeschränkungsbehörde, sondern auch den Frieden am Land gefährden. Wir verfolgen eine klare Linie: Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nach dem Motto "Innen statt Außen" weiten wir Städtebauförderung und Dorferneuerung aus und revitalisieren vor allem Ortskerne. Dies gilt dann übrigens für alle bayerischen Gemeinden und nicht nur für ganz bestimmte Regierungsbezirke. Dieses Modell geht am schnellsten, ist am effektivsten und führt dazu, dass nicht nur Fläche geschont, sondern auch Innenstädte und Dörfer belebt werden. Deswegen ist uns wichtig: Dorfkultur braucht Unterstützung, und zwar nicht nur mit Romantik, sondern mit Maßnahmen und finanzieller Förderung. Das tun wir in Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir flankieren das mit einer bayerischen Entsiegelungsprämie, bei der jeder Quadratmeter, der dauerhaft entsiegelt wird, finanziell gefördert wird, um die Durchlässigkeit für Wasser und Pflanzen und damit ein Mehr an biologischer Vielfalt zu garantieren. All diese Maßnahmen zusammen gesehen – man muss
das immer im Zusammenhang sehen –, ist unser Ziel klar: Wir erhalten Landschaft, bewahren die Schöpfung und stärken die bäuerliche Kultur im Land. Das ist unsere Philosophie. Bayern entwickelt sich, aber Bayern soll auch Bayern bleiben. Das erreichen wir mit unserem Programm.
Neuntens. Wir eröffnen ein neues Kapitel der Demokratie in Bayern. Wir erteilen politischem Extremismus von links und rechts eine klare Absage. Unser Rechtsstaat ist wachsam, wenn es um die Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten geht. Wir müssen aber alle gemeinsam noch viel stärker auf diejenigen achten, die im Internet anonym mit falschen Fakten und hasserfüllten Botschaften agieren. Das ist nicht nur eine Aufgabe einzelner politischer Gruppierungen, sondern auch des Staates. Daher soll sich die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit dieser Aufgabe stärker widmen. Sie soll eine Strategie für mehr Objektivität in sozialen Medien und gegen solche digitalen Hassprediger entwickeln. Dazu wollen wir die Landeszentrale neu aufstellen, sie aus der reinen Betrachtung vergangener politischer Prozesse herausholen und sie in die Debatte, wie Politik weitergeht, integrieren. Auf der einen Seite muss der Extremismus mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Auf der anderen Seite ist es auch die Aufgabe aller Demokraten, Personen, die Fakten verfälschen, gemeinschaftlich besser, stärker und nachhaltiger zu begegnen, auch wenn wir über die Konzepte streiten.
Wir wollen als erstes Bundesland eine Amtszeitbegrenzung von zehn Jahren für das Amt des Ministerpräsidenten einführen. Meine Damen und Herren, das verändert, unabhängig von der Person, die Verfassungswirklichkeit und die politische Architektur in Bayern. Das wird in die Verfassungsgeschichtsbücher eingehen.
Natürlich ist das so. Wir zeigen damit, dass Macht Begrenzung braucht und der Wechsel natürlicher Bestandteil der Demokratie ist. Bayern war immer Trendsetter in Sachen Demokratie. Bayern war schon immer das Land, das für andere nicht im Sinne von "Bayern first", aber im Sinne der Vorbildfunktion vo
rangeht. Wir setzen mit dieser Verfassungsänderung für ganz Deutschland ganz bewusst ein Signal für die Demokratie und das Vertrauen in die Demokratie. Bayern marschiert hier voran. Das ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger.
Zehntens. Wir bewahren unsere Identität. Meine Damen und Herren, wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns. Das ist der Humus unserer Gesellschaft. Wir sind weltoffen. Wir sind offen für alles, aber eines ist klar: Jeder, der bei uns leben möchte, muss sich am Ende an unsere Werte, Sitten und Gebräuche anpassen, und nicht umgekehrt. Dazu stehen wir.
Das Kreuz ist nicht bloß eine Anstecknadel einer Religion, im Gegenteil, es ist das grundlegende Zeichen unserer kulturellen Identität. Es ist das Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz. Das sind Werte, die sich in der Menschenwürde und damit der Basis des säkularen Staates bündeln. Daher werden wir unter Beachtung der Rechtsprechung ein Zeichen setzen und in allen Behörden des Freistaates Bayern keine Kreuze abhängen, sondern überall ein sichtbares Kreuz anbringen. Das ist unsere Prägung, und wir wollen, dass diese Prägung in unserem Land auch erhalten bleibt.
Bei uns gilt Religionsfreiheit. Das ist doch klar. Wir wollen auch, dass jeder seine Religion ausübt. Aber wir wollen wissen, von wem und woher die Finanzierung von Vereinen kommt. Deshalb ist es uns wichtig, für Moscheevereine ein ganz einfaches Transparenzgebot zu entwickeln. Wenn ein Verein zu mehr als einem Drittel von außerhalb der EU finanziert wird, wollen wir wissen, woher und vor allem von wem. Meine Damen und Herren, ein Verein, der sich dieser Offenlegung verweigert, sollte seine steuerrechtliche Gemeinnützigkeit verlieren. Wir wollen Klarheit, Transparenz und Offenheit.
Die Zuwanderung stellt auch die Schule vor große Herausforderungen. Wir glauben, dass es falsch ist, wie es andere Bundesländer machen, Zuwanderer ohne ausreichende Sprachkenntnisse zu früh in den Regelunterricht zu übernehmen. Eltern reagieren darauf ebenfalls sehr kritisch. Wir werden daher aus den bisherigen Übergangsklassen Deutschklassen für den ganzen Tag machen. Neben intensiver Sprachförde
rung wird es dort auch einen Wertekundeunterricht geben. Für uns ist eines ganz klar: Nur wer richtig Deutsch kann und mit unserer Werteordnung vertraut ist, soll am normalen Regelunterricht teilnehmen. Das ist ein klares Signal.
Das sind die zehn Punkte. Meine Damen und Herren, dies ist ein Zukunfts-, aber auch Werteprogramm für die nächsten Jahre, zumindest für die nächsten fünf und weit darüber hinaus. Natürlich ist klar, dass wir nicht alles bis zum Oktober eins zu eins umgesetzt haben werden. Aber wir fangen überall damit an.