Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es geht vielen von Ihnen wie mir: Ich werde immer wieder von verzweifelten Eltern, deren Kinder teils noch in der Schule sind, angesprochen, die ihre Wohnung verlassen müssen, weil die Sozialbindung ausläuft. Jetzt müssen sie ihr Viertel verlassen, den Ort, an dem sie aufgewachsen sind und wo ihre Freunde sind. Denn sie können die Mietpreiserhöhung nicht mehr mittragen. Die Wohnungspolitik ist die soziale Frage unserer Zeit. Hier entscheidet sich, ob wir unsere starke Gemeinschaft vom Erzieher bis zum Unternehmer zusammenhalten können oder ob hier alles weiter auseinanderdriftet. Bei der Wohnungspolitik geht es um ein
Grundbedürfnis der Menschen. Für uns GRÜNE ist es staatliche Pflicht einzugreifen, wenn nicht endlich sogar durchzugreifen.
Ihr Baukindergeld löst das grundlegende Problem von fehlenden bezahlbaren Mietwohnungen nicht. In den Städten entstehen Eigentumswohnungen, die sich kaum einer leisten kann, egal ob mit Kinderbaugeld oder ohne. Die Wohnungen sind kaum noch zu bezahlen. Hier müssen wir die Notbremse ziehen. Ein starker Staat muss selbst am Wohnungsmarkt aktiv werden und verbindliche Vorgaben machen. Das heißt, staatliche Grundstücke sollten wir nur noch in Erbpacht für den Mietwohnungsbau vergeben. Auslaufende Sozialbindungen sind ein Thema, das wir uns wirklich einmal genau ansehen müssen. Schauen Sie nach Hessen. Dort verlängert man die auslaufenden Sozialbindungen. In Bayern laufen in den nächsten fünf Jahren ungefähr 15.000 Sozialbindungen aus. Da wollen wir mit Einmalzahlungen eingreifen, um sie zu verlängern. Das hilft den Menschen, die dort wohnen, konkret und heute und nicht erst morgen.
Uns geht es genauso darum, den genossenschaftlichen Wohnungsbau besser zu unterstützen, weil wir wirklich der unverzichtbare Partner für bezahlbaren Wohnraum sind.
Was haben Sie heute gemacht, Herr Ministerpräsident? – Sie haben den Mietern der staatlichen Wohnungen versprochen: In den nächsten fünf Jahren gibt es keine Mieterhöhung. – Das ist für die paar Mieter ganz nett. Kurz davor haben Sie 32.000 Wohnungen verscherbelt. Wenn die gleiche Garantie auch für die Mieter dieser Wohnungen gegolten hätte, wäre ich beeindruckt gewesen. So kann ich nur sagen: Man kann da nicht jubeln, da können Sie nur Empörung ernten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist der Wunsch der Menschen in Bayern, dass sie sicher und frei leben können. Mit Ihrem Überwachungsgesetz, Ihrem Polizeiaufgabengesetz, über das in einem Monat hier abgestimmt wird, widersetzen Sie sich diesem Wunsch der Menschen in Bayern. Sie führen den schwammigen Begriff einer drohenden Gefahr ein, damit Sie bei Bedarf die Privatsphäre eines jeden Einzelnen überwachen können. Sie wollen Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung mit Bewegungsprofilen ermöglichen. Sie tun das nicht, weil es zu viel Kriminalität gibt. Nein, wir leben doch in Bayern in einer der sichersten Regionen der Welt. Sie machen
Wir brauchen keine Politik, die Sicherheit mit Überwachung verwechselt, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Die Zahl derjenigen, die sich gegen das Überwachungsgesetz wehren, wächst täglich, und ich kann die Menschen gut verstehen. Die Menschen wehren sich dagegen, überwacht zu werden, auch wenn sie gar nichts getan haben. Ich kann verstehen, dass viele Angst haben, ihre Privatsphäre zu verlieren, und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden nicht lockerlassen, bis dieses Gesetz gestoppt ist. Auf eine Bayern-NSA können wir gerne verzichten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kann man in einem Satz zusammenfassen: Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik.
Wir brauchen keine Politik der Überschriften, der Gefälligkeiten und der Wahlgeschenke. Wir brauchen echte Veränderungen statt Symbolpolitik, Mut zu Neuem statt einem Weiter-so mit noch mehr Geld. Die Frage, die uns alle hier doch umtreiben muss, lautet: Was wird aus unserem Bayern morgen und in 20 Jahren? Die großen Herausforderungen unserer Zeit löst man nicht mit Überschriften, sondern mit harter Arbeit und neuen Ideen, mit Mut und Zuversicht für ein gutes Morgen im Interesse der Menschen und im Interesse unseres Landes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident mitten unter den Abgeordneten, Sie hatten angekündigt, dass Ihre Regierungserklärung heute langfristige Perspektiven aufzeigen soll. Es wurde jedoch sehr schnell und deutlich klar: Sie schauen allein auf die nächsten sechs Monate bis zur Landtagswahl.
Deshalb haben Sie hier die Wundertüte geöffnet und eine Fördermaßnahme nach der anderen herausgezaubert, um den Eindruck zu erwecken, für jeden sei etwas dabei. Das Ganze verzieren Sie noch mit Schlagworten wie "Zukunft" und "Vision", und natür
lich kommt auch immer wieder "Bayern" vor, um darüber hinwegzutäuschen, dass Sie nicht bereit sind, Zukunftsherausforderungen wirklich strukturell anzugehen.
Wer weiterhin einseitig auf das Auto setzt, geht alte, eingetretene Pfade und wird am Ende mit dem Auto vor die Wand fahren, genauso wie der Transrapid vor dem Hauptbahnhof endete. Sie reden vom "Humus unserer Gesellschaft", haben aber keine Ahnung von gesunden Böden ohne Glyphosat oder andere Pestizide. Sie haben auch keine Ahnung davon, was die Gesellschaft in Bayern braucht.
Beispiel Pflege: Sie reden von einer Unterstützung für die Pflege, lehnen aber in Bayern eine Pflegekammer ab. Damit verhindern Sie, dass die Pflegekräfte endlich auf Augenhöhe mit Ärztinnen und Ärzten, Kassen und Kliniken sind. Statt die Pflege endlich wirklich zu stärken, wieder nichts, null.
Beispiel Wohnungen: 500.000 Wohnungen bis 2025 klingt ganz gut. Doch was ist der bisherige Beitrag der Staatsregierung, aber auch Ihr persönlicher Beitrag beim Thema Wohnungsbau gewesen? – Die Staatsregierung beteiligt sich mit dem Verkauf der GBW an die PATRIZIA an der Vernichtung preiswerten Wohnungsraums quasi in öffentlicher Hand, und zwar flächendeckend in Bayern.
Beispiel Familien: Sie reden gerne von Zukunft; aber die Diskussionen, die darüber geführt werden, gehen offenbar völlig an Ihnen vorbei. Es gibt ein Modell, das zukunftsfähig ist, nämlich die Kindergrundsicherung. Sie dagegen basteln an der nächsten Fördermaßnahme und verhindern damit eine wirkliche, eine nachhaltige Reform und verfestigen letztendlich Kinderarmut und auch Altersarmut. Sie ziehen vermeintliche Spendierhosen an und täuschen darüber hinweg, dass Sie politisch außerstande sind, den Kampf gegen Armut wirklich auf solide Füße zu stellen. Die Kindergrundsicherung ist die Lösung.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute an vielen Stellen die Sonderrolle Bayerns mit einer Bayerischen Grenzpolizei, mit Betonung der Mundart und mit der Wiedereinführung des Obersten Landesgerichts betont.
Kavallerie auch noch. Das ist nichts anderes als ein konservativer Rollback. Sie setzen damit die Zukunft dieses Landes aufs Spiel, und Sie setzen mit den Gesetzesvorhaben, die hier gerade in der Beratung sind bzw. nachher eingebracht werden, die Zukunft Bayerns als Rechtsstaat aufs Spiel. Eine Polizei, die, mit Befugnissen wie eine Geheimpolizei ausgestattet, Menschen quasi auf Verdacht theoretisch unbegrenzt hinter Gitter bringen kann, die im engsten privaten Umfeld Spitzel einsetzen kann, ist ganz bestimmt nicht die Zukunft eines freiheitlichen rechtsstaatlichen Bayern.
Hören Sie endlich damit auf, finanziell benachteiligte Menschen gegen Geflüchtete auszuspielen. Sie machen damit auch die Arbeit der vielen, vielen Ehrenamtlichen in Bayern kaputt. Diese haben aber unseren Dank verdient. Ich habe erst gestern wieder mit einer Unternehmerin telefoniert. Sie hat mir erzählt, sie darf den einzigen Bewerber, den sie hat, nicht einstellen, weil er ein abgelehnter Asylbewerber ist.
Herr Ministerpräsident, gute Politik schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmerinnen und Unternehmer und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die CSU tut alles andere als das. Sie rufen einen dritten Nationalpark aus und stampfen das Projekt wieder ein. Sie führen über Nacht ein G 8 ein und packen dann das G 9 wieder aus. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bei den bayerischen Lehrerinnen und Lehrer dafür bedanken, dass sie alle Reformen der Staatsregierung
nicht mit Kündigungen oder Streik quittiert haben, sondern versucht haben, Ihren Unsinn im Unterricht umzusetzen. Dass das mit dem Unsinn weitergeht, haben wir heute tatsächlich noch einmal eindrücklich gehört; das haben Sie heute hier deutlich gemacht. Politik ist aber dazu da, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, und das wäre Ihre Aufgabe.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Ministerpräsident! Verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten ist genau das, was Markus Söder tagtäglich antreibt. Er beschäftigt und hält sich nicht mit Überschriften auf, sondern er leistet harte Arbeit. Er ist mit keinem Tag Schonfrist als Ministerpräsident gestartet. Er steht voll in den Themen und arbeitet konzentriert und ohne Unterlass an der Lösung der Probleme der Menschen
in Bayern, mit Fachkompetenz in der Sache und mit unbedingtem Willen für die beste Lösung für Bayern.
Der Ministerpräsident verliert dabei nicht den Weitblick, jetzt die richtigen Weichen in die Zukunft zu stellen. Er versteht sich zu allererst als Arbeiter für die Menschen in Bayern. Dabei ist er Taktgeber. Herr Ministerpräsident, wir, die CSU-Fraktion, sind bereit, die vorgegebene Geschwindigkeit mitzugehen.
Die Themen, die in den letzten eineinhalb Stunden von den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und von Frau Stamm angesprochen wurden, sind Themen, die in der Regierungserklärung mit Inhalt unterfüttert und mit Zukunftsperspektiven versehen worden sind. Herr Aiwanger ist jetzt nicht mehr da. Die Errichtung der Grenzpolizei müsste ihn als einen Vertreter der Grenzregion letztlich mit Dankbarkeit erfüllen. Wenn wir die Strukturen bei der Polizei in den Grenzlandkreisen stärken, wenn wir die Schleierfahndung stärken und sie zu einer Schleierfahndung plus ausbauen, wenn wir mit der Bundespolizei kooperieren und wenn wir die Grenzen und die Grenzregionen sicherer machen, dann ist das auch ein Konzept für den ländlichen Raum. Das ist ein Konzept für die Polizeiinspektionen. Damit stärken wir nicht die Präsidien, sondern stellen im ländlichen Raum, in der Fläche die Polizeipräsenz her, die die Menschen in Bayern von uns erwarten.
Auch bei den angesprochenen Schichtdienstmodellen gibt es Konzepte, die gemeinsam mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entwickelt wurden.
Zur Ausbildung: Wir haben heute gehört, dass die Polizei zusätzlich 3.500 Stellen bekommt, und das bei einem Personalstand der Polizei, der noch nie so hoch war wie derzeit. Wir bilden an der Kapazitätsgrenze aus. Ich war kürzlich in Nabburg bei der Bereitschaftspolizei. Dieser Außenstandort ist mittlerweile genauso groß wie der Standort in Sulzbach, Herr Kollege Schindler. Wir bilden tatsächlich an der Kapazitätsgrenze aus. Besonders gefallen hat mir, dass man vor Ort den Ausbildern bei der Arbeit zusehen und spüren konnte, mit welcher Haltung Polizeibeamte ausgebildet werden. Das ist die Haltung derjenigen,
die für uns Polizeiarbeit leisten sollen und werden, und zwar auf der Basis eines Polizeiaufgabengesetzes, das verfassungskonform ist, das rechtsstaatliche Grundsätze einhält und das Bayern sicherer macht.
Man kann die 32.000 GBW-Wohnungen immer und immer wieder ansprechen. Die Aussage, man hätte die Wohnungen der PATRIZIA hinübergeschoben, ist eine Diffamierung, Herr Aiwanger. Für den Verkauf hat es ein Bieterverfahren gegeben. Das kommunale Bieterkonsortium hätte sich daran genauso beteiligen können. Es gibt die Sozialcharta, und es gibt die 32.000 Wohnungen noch. Wir investieren jetzt in neue Wohnungen. Wir investieren in die Zukunft. Beschäftigen Sie sich gerne mit der Vergangenheit; wir beschäftigen uns mit der Zukunft für Bayern, mit der Zukunft in den Ballungsräumen, aber auch mit der Zukunft für den ländlichen Raum.
Kollege Aiwanger hat gesagt, der Raum Freyung-Grafenau würde Einwohner verlieren, die Menschen würden davonlaufen. Es mag sein, dass sich die Bevölkerung im Landkreis Freyung-Grafenau ähnlich entwickelt, wie es in meinem Heimatlandkreis Tirschenreuth der Fall ist. Viele Menschen werden älter, und es werden in einem Jahr weniger Menschen geboren als versterben. Dadurch nimmt die Bevölkerung ab. Aber kein Mensch läuft mehr davon. Im Arbeitsagenturbezirk Weiden haben wir in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen keinen Abwanderungssaldo mehr. Wir haben in dieser Altersgruppe genauso viel Zuzug wie Wegzug. Die Leute verlassen uns zwar zum Studieren, aber sie kommen wieder zurück. Sie finden im ländlichen Raum Perspektiven vor. Sie finden in der Heimat Perspektiven vor. Sie finden Perspektiven vor, die wir mit unserer Politik geschaffen haben.