Hören Sie halt erst mal zu. Ich habe Ihnen auch so schön zugehört. Das wäre doch ganz nett, wenn Sie auch einfach mal zuhören könnten, anstatt immer dazwischenzureden! Nichtsdestoweniger gilt: Auch wenn wir heute der Einsetzung des Untersuchungsausschusses erst einmal nicht zustimmen, werden wir uns Ihrem vermeintlichen Aufklärungswillen in einem Untersuchungsausschuss nicht in den Weg stellen. Das ist wohl klar. Herr Kollege Halbleib, wir werden im Gegenteil so schnell wie möglich mit der Ausschussarbeit beginnen und alles daran setzen, dass alle 169 Fragen so rechtzeitig beantwortet werden, dass ein ordentlicher Abschlussbericht formuliert und beschlossen werden kann.
Allein Letzteres nimmt zumindest nach meiner Erfahrung mehrere Wochen in Anspruch. Deshalb kann das alles nur gelingen, wenn möglichst alle in Betracht kommenden Sitzungstage ohne Sitzungsende genutzt werden. Hierzu gehören auch die nicht als Sitzungswochen ausgewiesenen Wochen im Juli und August. Nur so wird es möglich sein, im September einen ordentlichen Abschlussbericht anzufertigen. Urlaub sollten die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses vorsichtshalber nicht einplanen.
Wäre Ihr Fragenkatalog schneller vorgelegt worden – das wäre mit Sicherheit jederzeit möglich gewesen –, hätten wir nicht diesen Zeitdruck, sondern mehr Zeit gehabt. Wenn Sie allerdings auf einen solchen ordentlichen Schlussbericht gar keinen Wert legen sollten, würde das erneut beweisen, dass es sich bei der ganzen Aktion um ein reines Wahlkampfmanöver handelt.
Ich fasse zusammen: Sie wollen den sprichwörtlichen alten Hut nach über fünf Jahren allein zu Wahlkampfzwecken wieder aufwärmen.
Herr Kollege Aiwanger, es handelt sich dabei um offensichtlichen Missbrauch des Untersuchungsrechts. Das stellt eine Missachtung des Parlaments dar.
Wir werden für dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver nicht die Hand heben, uns aber im Untersuchungsausschuss allen Fragen stellen und mit der Ausschussarbeit sehr zügig beginnen.
Herr Kollege Halbleib, jede Verzögerung Ihrerseits wird für jedermann offensichtlich machen, dass es Ihnen nicht um Sachaufklärung, sondern um ein reines Wahlkampfmanöver geht. Wir gehen vor allem deshalb inhaltlich gelassen in diesen Untersuchungsausschuss,
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ihr habt ja die Mehrheit, da könnt ihr immer gelassen sein! Egal, worum es geht, ihr habt immer recht!)
weil der vermeintlich zu untersuchende Sachverhalt aufgrund der Transparenz und Aufklärung der Staatsregierung bereits jetzt offen zutage liegt.
Herr Kollege Aiwanger, vielleicht sollten Sie lieber einmal die umfangreichen Unterlagen lesen, die uns allen zu diesem Themenkreis bereits vorliegen, anstatt dazwischenzureden. Einen wirklichen Aufklärungsbedarf gibt es aus unserer Sicht überhaupt nicht mehr.
Gerade deshalb ist es umso ärgerlicher, dass Sie, die Opposition, zu diesem Thema einen Untersuchungsausschuss inszenieren, bei dem es wirklich nur um ein Wahlkampfmanöver geht. Die Bevölkerung wird, wenn sie das Ganze verfolgt, früher oder später sagen: Zeit- und Geldverschwendung, angeregt von der Opposition im Bayerischen Landtag.
(Beifall bei der CSU – Markus Rinderspacher (SPD): Wir schauen euch genau auf die Finger, Freunde! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Danke schön, Herr Kollege. – Darf ich Sie kurz darauf hinweisen, dass die Bestimmungen der Geschäftsordnung kein Dauerfeuer, also keine dauernde Störung, erlauben.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt Zustimmung mit Änderungen in den Nummern 1, 3.2, 3.12, 3.13 und 7.3
Wer dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen! – Das ist die CSU-Fraktion. Damit ist dieser Untersuchungsauftrag erteilt und beschlossen.
Nach dem vorher gefassten Beschluss besteht der Untersuchungsausschuss aus insgesamt neun Mitgliedern. Die CSU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für fünf Mitglieder, die SPD-Fraktion für zwei Mitglieder und die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN für jeweils ein Mitglied. Für jedes Mitglied ist nach Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags von den jeweils vorschlagsberechtigten Fraktionen ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.
Hinsichtlich der von den Fraktionen als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder vorgeschlagenen Kolleginnen und Kollegen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste, die in der Zwischenzeit nochmals korrigiert worden ist.
Ich gehe davon aus, dass über die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder gemeinsam abgestimmt werden kann. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Entsendung der in der aufgelegten Übersicht genannten Kolleginnen und Kollegen in den Untersuchungsausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen! – Auch keine. Dann ist es so beschlossen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags bestellt die Vollversammlung den Vorsitzenden sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Vorsitzender und Stellvertreter müssen jeweils verschiedenen Fraktionen angehören und sollen die Befähigung zum Richteramt haben.
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags steht der CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden zu. Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitzenden besitzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Als Vorsitzenden hat die CSU-Fraktion Herrn Alexander König vorgeschlagen. Als dessen Stellvertreter wurde von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Thomas Mütze benannt. Ich gehe davon aus, dass wir auch über diese beiden Vorschläge gemeinsam abstimmen.
Wer mit den Vorschlägen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Ich wünsche den bestellten Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit, die bis zum Ende dieser Legislaturperiode beendet werden soll.
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (Drs. 17/19628) - Zweite Lesung
Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Josef Zellmeier, Jürgen W. Heike u. a. (CSU) (Drs. 17/20500)
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Norbert Dünkel u. a. (CSU) (Drs. 17/20843)
Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Ritter, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. (SPD) (Drs. 17/20407)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Verzicht auf Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses (Drs. 17/20803)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Konkretisierung der Form der Auskunftserteilung (Drs. 17/20805)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Streichung der Fallgruppen im Rahmen des Rechts auf Auskunft (Drs. 17/20806)