Gerade auf dem Wohnungsmarkt hat die Staatsregierung schlichtweg versagt. Ein Baukindergeld wird den Wohnraummangel nicht lösen. Das ist die traurige Realität der Familienpolitik in Bayern. Was hat die Staatsregierung getan, um für Familien, für Mütter, Väter und ihre Kinder, das Beste zu tun? – Sie haben
Ihr familienpolitisches Konzept permanent verteidigt. Sie haben auf die wirkliche Wahlfreiheit durch das Betreuungsgeld verwiesen und viel Energie darin investiert, Initiativen abzulehnen. Welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet, die bei den Familien gerecht und direkt ankommen? – Wir als SPD haben in den vergangenen Jahren viele Anträge und Initiativen eingebracht für Kitas, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher, für mehr Beratungsangebote und Maßnahmen, um den Spagat zwischen Familie und Beruf besser bewältigen zu können. Jede einzelne Initiative und jeder einzelne Antrag wurde abgelehnt, meistens mit Verweis auf zu hohe Kosten. Dieses Geld ist jetzt ganz zufällig pünktlich zur Wahl im Überfluss vorhanden und wird über Familien gestreut. Wie erklären Sie das eigentlich den Alleinerziehenden und den Familien, die aus wahltaktischen Gründen schon lange auf Verbesserungen warten mussten?
Glauben Sie wirklich, dass bayerische Familien dieses Spiel nicht durchschauen? – Pünktlich zur Wahl sprechen CSU und Herr Söder eine ganz neue Sprache: Wir schaffen mit dem Familiengeld das erste Mal maximale und echte Wahlfreiheit für Familien. Was war das für ein Geschwurbel die letzten Jahre, als es um das Betreuungsgeld ging. Ein Erfolg, eine Bestätigung der Familienpolitik, echte Wahlfreiheit – das war bis vorletzte Woche die einhellige CSU-Bewertung zum Betreuungsgeld. Meinen Sie, das ist noch glaubwürdig? Erkennen Sie eigentlich selbst Ihren Zickzackkurs? – Ich könnte noch viele Beispiele nennen: Büchergeld, Studiengebühren, G 8, GBW-Wohnungen. Nun ist es das Betreuungsgeld. Wenn es erst jetzt echte Wahlfreiheit gibt, frage ich: Was gab es dann für die Familien die letzten Jahre?
Jetzt ändern Sie das scheinbar. Soll es das für Familien in Bayern wirklich gewesen sein? Kolleginnen und Kollegen, wofür steht die CSU eigentlich? – Damit Familien das Beste in Bayern bekommen, braucht es Geld. Das ist richtig. Aber sie brauchen eben nicht nur Geld. Es reicht nicht aus, wenn es rechtzeitig zur Wahl Bratwürste regnet. Nötig ist ein nachhaltiges Gesamtpaket und nicht nur ein Zuckerl für das zweite und dritte Lebensjahr. Dann endet Ihr Familiengeld. Was passiert danach? – Darüber hinaus ist Ihr Familiengeld alles andere als fair, weil es nicht sozial gesteuert wird und nach wie vor eine umfassende Teilhabegerechtigkeit von Kindern verhindert. Bei Ihnen müssen Familien für den Zugang zu Bildungseinrichtungen immer noch Gebühren zahlen. Den gebührenfreien Zugang zu Kitas und somit auch den gebühren
Für eine echte Unterstützung für Familien in jeder Lebenslage brauchen wir andere Maßnahmen, damit sich jeder seinen Familientraum auch erfüllen kann. Wir haben das in diesem Hohen Haus schon oft diskutiert.
Die SPD fordert eine eigenständige Kindergrundsicherung zur Existenzsicherung und zum Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten. Wir fordern beste Bildungs- und Teilhabechancen für die Jüngsten mit beitragsfreiem Zugang zur Kita und somit eine hohe finanzielle Entlastung für die Familien. Wir fordern eine Arbeitswelt, die sich an den Bedarfen und Wünschen der Familien orientiert, eine Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine mittelfristige Reduzierung der Arbeitszeit mit Rückkehrrecht und niedrigschwellige Anlaufstellen zur Beratung und Unterstützung von Familien, wenn sie sie brauchen. Wir fordern eine finanzielle Entlastung, die tatsächlich bei den Familien ankommt, damit sie im Alltag unterstützt werden. Wir brauchen einen sozial gesteuerten Familienbonus. In den Familien soll Partnerschaftlichkeit gelebt werden. Das ist nämlich der Wunsch bayerischer Familien. Derzeit schauen sie aber ordentlich mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Wenn wir über Familienpolitik sprechen, brauchen wir auch unterstützende Maßnahmen für pflegende Angehörige. Für pflegende Angehörige gibt es nach wie vor zu wenige Beratungsstellen im Land, auch wenn Sie jetzt mit Ihrem bayerischen Familienpflegegeld ein erneutes Wahlkampfgeschenk machen.
Für all diese genannten Maßnahmen setzt sich die SPD seit Jahren deutlich ein. Wie vorhin erwähnt, haben Sie beim Wohnungsmarkt eine Rolle rückwärts gemacht und Mittel reduziert, anstatt sie zu erhöhen. Familien melden immer wieder, dass gerade auf den Wohnungsmarkt eine besonders große Not herrscht. Mit nachhaltigen Konzepten hat das wirklich nichts zu tun.
Herr Kollege, Sie können sich gerne zu Wort melden. Im Rahmen der Aktuellen Stunde geht es jedoch nicht. Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe.
Lassen Sie uns doch einfach einmal festhalten: Wir brauchen eine komplett andere Herangehensweise – durchdacht und nachhaltig.
Wir brauchen gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, beste Bildung, die beste soziale Infrastruktur und soziale Entlastung.
Das, Kolleginnen und Kollegen, wäre wirklich das Beste für Bayerns Familien. Aber das bekommen sie nur mit der SPD. Sie haben die Probleme mit Ihren Konzepten nicht gelöst.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat Frau Kollegin Gottstein von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie ein Mann sind, kennen Sie den folgenden Spruch zumindest der Statistik nach: "Hey, wie war ich?"
(Allgemeine Heiterkeit – Tobias Reiß (CSU): Was ihr bei den FREIEN WÄHLERN alles macht! Sie dürfen nicht nur mit den Männern bei den FREIEN WÄHLERN reden! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
In dieser Serie gibt es also heute die Fortsetzung zu "Das Beste für Bayerns Familien". Ich hoffe – das ist nämlich schon die erste Frage, die ich mir stelle, wenn ich diesen Satz lese –, dass Sie nicht nur bayerische Familien meinen. Hoffentlich meinen Sie Familien, die in Bayern leben, also bayerische Familien, Familien, die in Bayern leben und aus dem deutschen Ausland kommen, und Familien, die in Bayern leben und aus dem nichtdeutschen Ausland kommen, wie zum Beispiel Flüchtlingsfamilien. Das sei als weitere Vorbemerkung festgehalten.
Natürlich geht es hauptsächlich um ganz viel Geld. Es geht darum, was wir alles tun. Es ist sicherlich in Ord
nung, wenn eine Regierungsfraktion das macht. Es ist aber unsere Aufgabe als Opposition, nachzuhaken und Optimierungsbedarfe aufzuzeigen. Wir haben erst in dieser Woche erlebt, wie beim Psychisch-KrankenHilfe-Gesetz nachgebessert wurde. Dies ist auch deshalb geschehen, weil die Opposition es wagt, Ihnen zu sagen, was besser gemacht werden kann. Manchmal gehen Sie ja darauf ein.
Was passt denn alles nicht, obwohl Sie darstellen, wie toll alles sei? – Die Geburtshilfe, mit der eine Familie beginnt. Selbst Sie können die katastrophale Situation der Hebammenversorgung in Bayern nicht wegdiskutieren. Es gibt immer noch einen zu geringen Verdienst, viel zu viel Bürokratie und hohe Risiken. Deswegen sind wir zumindest in diesem Punkt nicht Familienland Nummer eins.
Wie schaut es denn mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus? – Wir liegen bei den Betreuungsquoten für jüngere Kinder bundesweit immer noch an drittletzter, also vorletzter Stelle. Kita-Plätze fehlen einfach noch. Auch hier sind wir nicht Familienland Nummer eins. Wie sieht es beim steigenden Wohnraumbedarf aus? – Den kennen Sie. Natürlich ist ein Baukindergeld ein richtiger Ansatz. Aber auch das hilft doch ganz vielen Familien momentan nicht weiter, weil sie sich letztendlich keine größere Wohnung leisten können oder keine finden.
Wir sind die Letzten, die nicht sagen: Toll, wenn jetzt so viel Geld in die Hand genommen wird. Wir fragen aber nach, ob das, was Sie machen, zielgerichtet ist. Wir können auch rechnen. Sie streichen das Betreuungsgeld, und das tun Sie ganz elegant. Die ganze Diskussion um die Herdprämie und darüber, wie toll es war, dass jemand sein Kind nicht in eine öffentliche Einrichtung gegeben hat, ist vergessen. Anscheinend haben Sie selber erkannt, dass das nicht der richtige Ansatz war. Sie haben wohl auch den Bürokratieaufwand erkannt.
Aber klar ist doch auch, dass eine Mutter, die bisher das Landeserziehungsgeld bekommen und ihr zweijähriges Kind zu Hause betreut hat, 300 Euro für ihr Kind zur Verfügung hatte. Mit der Änderung bekommt sie nun 250 Euro für ihr zweijähriges Kind. Das sind 50 Euro weniger.
Natürlich. Was eins? So viele ein-, zwei- und dreijährige Kinder gleichzeitig zu haben, ist schwierig, sofern man nicht Zwillinge und Drillinge entbindet. Für
diese Gruppe streichen Sie im Prinzip 50 Euro pro Kind. Wir lassen uns nicht in die Ideologiefalle treiben. Wir, die FREIEN WÄHLER, sind absolut dafür, dass die Frauen eine Wahlmöglichkeit haben sollen. Gehen Sie doch endlich in die Richtung, einen Rentenfonds aufzulegen. Sie könnten die 250 Euro für die zwei- und dreijährigen Kinder splitten. 125 Euro könnten die Mütter bar erhalten, und die anderen 125 Euro gehen in einen Mütterfonds, damit die Frauen später nicht in der Altersarmut landen, weil sie sich entschieden haben, zu Hause zu bleiben. Das ist doch das Problem. Das Problem liegt doch nicht bei der momentanen Kasse, sondern bei der Kasse im Alter, die nicht stimmt, wenn Mütter die Kinderbetreuung selbst übernehmen. An dieses Problem gehen Sie überhaupt nicht heran.
Es wäre noch viel zu sagen. Wir, die FREIEN WÄHLER, wollen nach wie vor, dass das Geld in erster Linie dafür verwendet wird, dass nicht nur das letzte Kindergartenjahr, sondern auch das vorletzte und in den Folgejahren immer mehr Kindergartenjahre freigestellt werden. Bildung ist Aufgabe des Staates. Frühkindliche Bildung ist keine Betreuung, sondern Bildung. Die kommt direkt bei den Kindern und den Familien an. Hier machen Sie gar keine Ansätze. Das bedauern wir.
Wir könnten noch viel sagen. Die Geburtshilfe habe ich bereits angesprochen. Auch das Pflegegeld darf kein Almosen sein. Momentan geht es aber in diese Richtung. Schauen Sie nach Österreich. Wie gesagt, wir sind dabei. Derzeit wird viel Nebel – was macht man mit Nebel? – versprüht. Sie versprühen Nebel. Sie machen Schaumschlägerei. Sie sollten wesentlich pragmatischere Ansätze wählen. Mit Geld kann man nicht alles heilen. An diesen Ansätzen fehlt es Ihnen noch.
Danke schön, Frau Kollegin. Als Nächste hat Frau Kollegin Schulze vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie, Beruf und vielleicht noch etwas Zeit für sich selbst, das alles unter einen Hut zu bekommen, ist nicht leicht. Manchmal reichen dafür 24 Stunden am Tag leider nicht. Das ist für alle Familien schwer, egal ob es die alleinerziehende Mutter, die gemeinsam Erziehenden oder die Patchworkfamilien sind. Politik muss Rahmenbedingungen setzen, damit Familien entlastet werden. Erst
hat die CSU das Betreuungsgeld jahrelang als Maßnahme gepriesen und verbissen gegen jede Kritik und jedes gute Argument verteidigt, weil es – so haben Sie immer gesagt – gut für die Wahlfreiheit sei. Und jetzt? – Jetzt beerdigen Sie es sang- und klanglos. Hier kann man schon einmal die Frage stellen, wie glaubwürdig Ihre vollmundigen Ankündigungen eigentlich sind.
Jetzt soll das neue Familiengeld angeblich Wahlfreiheit für Familien bringen. Jetzt aber wirklich, so die CSU. 250 Euro im Monat für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr sollen das sicherstellen. Wir, die GRÜNEN, werden ganz genau hinschauen, ob wirklich alle Familien vom Familiengeld profitieren. Das Familiengeld darf natürlich nicht auf Harz IV angerechnet werden.