Für beide Förderinitiativen zusammen setzen wir allein in diesem Jahr 100 Millionen Euro ein. Das sind Gelder, die bei den Kommunen, vor allem aber auch bei den Menschen ankommen. Das dörfliche Leben kommt dorthin, wo es hingehört: in die Dörfer, weg von der grünen Wiese, zurück in die Mitte der Ortschaften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das Wohnumfeld aufgewertet wird, sollen nicht diejenigen die Leidtragenden sein, die schon immer hier gelebt haben.
Deshalb haben wir ein weiteres wichtiges Instrument auf den Weg gebracht: die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir nur zugestehen, wenn die Gemeinden damit einverstanden sind. In Bereichen mit Milieuschutzsatzung, zum Beispiel in Erding, Erlangen oder München, wollen wir den Menschen die Sicherheit geben, dass es keine Umwandlung ohne Zustimmung der Gemeinden gibt. Das ist aktiver Schutz der Mieter vor Verdrängung.
Damit komme ich zum dritten Punkt, den wir auf den Weg gebracht haben. Es geht natürlich immer auch um die Kosten. Neben den Grundstücken darf das Bauen an sich nicht immer teurer werden. Wir müssen aufpassen, dass wir keine weiteren Kostentreiber in diesem Bereich generieren. Es geht um die energetischen Standards, die sich meines Erachtens an einem vernünftigen Maß orientieren müssen. Wir müssen aufpassen, dass bei den Baunormen die Standards nicht immer noch weiter nach oben gehoben werden. Ich bin mir sicher, dass der Beauftragte für Bürokratieabbau der Staatsregierung, Herr Walter Nussel, meiner Meinung ist. Wir haben uns dazu auch ausgetauscht. Das ist ein zentraler Punkt bei dem Anliegen, dass das Bauen in Zukunft überhaupt noch erschwinglich ist. Da müssen wir genau hinsehen, auf europäischer Ebene und auf Bundesebene und natürlich auch bei uns in Bayern. Das ist eine der wichtigen Zukunftsaufgaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht alles wird der Staat bauen können. Wir brauchen auch private Investitionen. Das ist unbestritten. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, steuerliche Anreize zu verbessern. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Abschreibungsbedingungen zu verändern. Die FREIEN WÄHLER setzen natürlich immer noch eines drauf. Sie sind ja auch nicht verpflichtet, das umzusetzen. Aber wir müssen das natürlich tun. Ich rechne damit, dass die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und in den Bundesländern uns unterstützen werden.
Wichtig ist auch das Thema der Grunderwerbsteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ausdrücklich sagen, dass Bayern hier vorbildlich ist. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir die Grunderwerbsteuer nicht erhöht. Andere Länder haben sie deutlich erhöht. Das macht bei Neubauten erhebliche Summen aus. Wir liegen bei 3,5 %, andere bei 6,5 %. Wer schnell mitrechnet, stellt fest: Das macht bei 300.000 Euro 9.000, also fast 10.000 Euro, aus. Liebe
Noch besser wäre es natürlich, wenn wir das umsetzen könnten, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, nämlich einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für diejenigen einzuführen, die sich das erste Mal Wohneigentum schaffen. Diese Maßnahme halte ich für sinnvoll, und ich hoffe hier auf breite Unterstützung, wenn wir da vorangehen.
Das waren in aller Kürze drei Punkte. Ich könnte noch stundenlang über weitere Maßnahmen reden, deren es bedarf, um unser gemeinsames Ziel, nämlich mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Eigentum, mehr Planungssicherheit, in allen Bereichen umzusetzen. Wir alle, egal, ob Bund, Land, Kommunen oder auch private Investoren, müssen da zusammenhalten. Deshalb halte ich nichts davon, darüber zu debattieren, was in der Vergangenheit vielleicht gewesen ist oder hätte gewesen sein sollen. Entscheidend ist, dass wir das Ziel, mehr Wohnungen für Bayern zu schaffen, mit dem heutigen Tag, der heutigen Kabinettssitzung und der heutigen Debatte im Landtag voranbringen. Kurzfassung: Wir bauen Bayern, meine Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Jetzt hat Herr Kollege Glauber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Es ist erfreulich, dass der Ministerpräsident reagiert und dem Wohnungsbau und dem Bauen allgemein in Bayern den entsprechenden Stellenwert eingeräumt hat: Er hat jetzt ein Bauministerium geschaffen. Das möchte ich auch als Architekt sehr lobend erwähnen. Ich glaube, das ist der richtige Schritt. Mit der Besetzung durch Sie, Frau Aigner, als Bauministerin und einen Staatssekretär ist, glaube ich, ein Zeichen gesetzt worden. – Damit genug des Lobes.
Wenn die CSU-Fraktion nicht einmal mehr ihren Dringlichkeitsantrag begründet, sondern die Bauministerin für sie spricht – –
Charmant, ja. Aber über die Inhalte werden wir jetzt debattieren. – Bei der Debatte über den Wohnungsbau ist es richtig, nach vorne zu schauen. Wenn man zurückschaut, bleibt nicht viel, was die CSU-Fraktion hier in diesem Haus in den letzten zehn Jahren – ich kann nur für zehn Jahre sprechen – abgeliefert hat. Bauen ist immer eine Frage von Dekaden; da muss man in Zehn-Jahres-Schritten denken. Während der letzten zehn Jahre haben Sie hier im Bayerischen Landtag sowohl für den sozialen Wohnungsbau wie auch für den privaten Wohnungsbau nichts übriggehabt.
Der jetzige Ministerpräsident ist seit 2011 Finanzminister gewesen. Man muss sich das überlegen: Er war sieben Jahre lang Finanzminister und hat einen Rekordhaushalt nach dem anderen eingefahren, einen nach dem anderen. Dieser Ministerpräsident schafft es, die Fördermittel für den sozialen Wohnraum auf den niedrigsten Stand zu drücken, den es in Bayerns Geschichte je gegeben hat. Da muss man sagen: Da braucht man sich hier nicht das Mäntelchen des Sozialen umzuhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da hilft auch jetzt keine Ankündigungspolitik. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Sie kommen jetzt, in einem Rekordjahr, gerade mal auf 56.000 Wohnungen. Wie wollen Sie in den nächsten sieben Jahren die 500.000 Wohnungen schaffen? – Das allein zeigt schon, dass Sie den Leuten letztendlich nur Sand in die Augen streuen und Ankündigungspolitik, aber keine reale Politik betreiben. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, das aufzuzeigen. Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt, hätten wir in den letzten Jahren deutliche Schritte nach vorne gemacht. Wir haben Sie immer wieder aufgefordert, im sozialen Bereich, im privaten Bereich aktiv zu werden.
Ich kann nur auf meine eigene Gemeinde, meinen eigenen Landkreis hinweisen. Der Bürokratie-Beauftragte sitzt hier unter uns: Sie haben die Baunutzungsverordnung, das Baugesetzbuch direkt angesprochen. In vielen Gemeinden wurden in der
Nachkriegszeit Gebäude und Scheunen auf die Grenze gebaut. Dort, gerade in den Ortskernen, die Sie angesprochen haben, ist Wohnraum nicht schaffbar. Der Bürokratie-Beauftragte könnte hier ganz schnell handeln:
Man müsste die Baunutzungsverordnung und das Baugesetzbuch nur entsprechend ändern. Dann braucht man niemanden außerhalb Bayerns zu fragen; das ist eine Bayerische Bauordnung; die Angelegenheit ist in der Obersten Baubehörde regelbar. Hier könnten wir vorankommen und Wohnraum in den Ortskernen schaffen.
Wir, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, haben Ihnen in den letzten Jahren ganz klar vorgeschlagen, die Ortskerne zu revitalisieren; dann brauchen wir nicht nach draußen auf die grüne Wiese zu gehen. Den jungen Leuten fehlt Wohnraum in den Ortskernen, in den Gemeinden. Da geht es nicht nur darum, immer in die Metropolregionen zu schielen; es geht auch darum, in die 2.000-Einwohner-Gemeinde zu schauen. Dort ist der Ortskern zu revitalisieren. Mit ordentlichen Sanierungs- und Abschreibungsmöglichkeiten würden wir die Ortskerne beleben: Die Jugend kommt zurück; die Senioren leben in kleineren Wohnungen, wenn barrierefrei gebaut wurde, in Wohnungen in der Ortsmitte, die generationenübergreifend genutzt werden können. Das belebt den Ortskern und stärkt die Gemeinde. Diese Politik haben Sie über Jahre hinweg liegen gelassen; Sie haben dem Thema keine Aufmerksamkeit geschenkt. Das zeigt, dass Sie die Verantwortung für den Wohnungsbau in Bayern nicht übernommen haben.
Hinsichtlich der steuerlichen Möglichkeiten haben wir Ihnen immer wieder vorgehalten, dass die Grunderwerbsteuer eine bayerische Angelegenheit ist. Bei einem Invest von 500.000 und einer Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 % verdient der Staat 17.500 Euro mit. So ein Betrag ist für eine Wohnung hier in München keine Seltenheit, das ist auch in Nürnberg keine Seltenheit für eine Wohnung. Auch auf dem Land draußen ist das viel Geld, und der Staat muss sich an einem solchen Kaufvorgang nicht bereichern. Wer ernsthaft will, dass Wohnraum in Eigentum überführt wird, muss die Grunderwerbsteuer abschaffen, Kolleginnen und Kollegen, muss den Eigentümern mit gewissen Freigrenzen entgegenkommen. Das ist für die Familien, die Wohneigentum erwerben, wichtig. Wenn wir schon europaweit die niedrigste Wohneigentumsquote haben, müssen wir doch
darauf den Fokus legen und das als einen Schritt zur Altersvorsorge und zur Generationengerechtigkeit sehen. Hier müssen wir ansetzen; solche steuerlichen Elemente gehören abgeschafft.
Ich verweise darauf, dass der Bundesinnenminister das Bauen zu seinem eigenen Thema gemacht hat. Er hat dafür gesorgt, dass die Zuständigkeit für das Bauen bei ihm liegt. Aber schauen Sie doch die Regierungserklärung im Bundestag an: Keine drei Zeilen ist ihm das Bauen wert. Ganz andere Dinge geistern durch die Medien. Dabei ist Bauen Sozialpolitik – die macht er nicht, anderes aber schon. Der Bundesinnenminister, der dem Bauen so wenig Aufmerksamkeit schenkt, kommt aus Ihrer Partei, aus Ihrem Parteivorstand, Sie sitzen mit ihm zusammen. Ich würde erwarten, dass er auf Bundesebene letztendlich die Dinge, die hier in Bayern besprochen werden, mit Kraft anschiebt. Das tut er aber nicht.
Ein Weiteres kann ich Ihnen nicht ersparen, nachdem Sie hier sagen: Wir werden jetzt in Zukunft in Bayern den Wohnungsbau anschieben, wir werden sozialen Wohnungsbau betreiben. Sie haben den Kommunen nicht die Chance gegeben, die GBW-Wohnungen zu erwerben. Damit haben Sie 70.000 Mieterinnen und Mieter vor den Kopf gestoßen; Sie haben über 30.000 Wohnungen letztlich dem Markt preisgegeben. Da brauchen Sie jetzt nicht nach Sozialbindungen zu schreien; damit haben Sie diese Wohnungen dem Markt übergeben, nicht dem sozialen Wohnungsbau.
Wer möchte, dass der Staat letztendlich mehr Verantwortung übernimmt, fragt: Was ist denn mit der IMBY, was ist mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben? Wo sind denn deren Angebote, eigene bayerische Liegenschaften möglichst schnell in Wohnbau zu überführen? – Da passiert gar nichts.
Dabei will ich es bewenden lassen. Das waren einige Auszüge aus dem, was Sie während der letzten zehn Jahre nicht getan haben. Wir werden Sie an dem messen, was in den nächsten zehn Jahren passiert. Ich sage Ihnen: Bis zum Herbst wird Ankündigungspolitik deutlich zu wenig sein. Bauen braucht kraftvolle Politik. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich auf unserer Ehrentribüne Gäste aus der
Schweiz begrüßen, eine Delegation des Kantonsrats St. Gallen. Sie wird von Herrn Walter Locher, dem Präsidenten der Rechtskommission des Kantonsrats, geleitet. Die Delegation hat bereits die Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech besucht und wird im Anschluss im Justizpalast durch die Ausstellung "Weiße Rose" geführt. Ich heiße Sie sehr, sehr herzlich willkommen und wünsche Ihnen weiterhin einen sehr informativen und guten Aufenthalt bei uns hier in Bayern, natürlich auch hier im Bayerischen Landtag und in der Landeshauptstadt München. Seien Sie uns herzlich willkommen; alles Gute für Sie und für Ihre wichtige Aufgabe.
Nun darf ich in der Rednerliste fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Herr Kollege Mistol. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, in der Überschrift Ihres Antrags fehlt ein kleines, aber entscheidendes Wort, nämlich das Wort "sozial".
Wir brauchen endlich mehr sozialen Wohnungsbau in Bayern. Wir brauchen endlich mehr erschwinglichen Mietwohnungsbau. Ministerpräsident Söder spricht gern in Superlativen. Aber von einem Schneller, Höher und Weiter sind wir beim Wohnungsbau noch meilenweit entfernt. 500.000 Wohnungen hat der Ministerpräsident bis 2025 angekündigt. Das ist zwar eine Hausnummer, aber leider keine neue. Frau Aigner, Ihr Vorgänger hat davon gesprochen, dass wir in Bayern jährlich 70.000 Wohnungen bräuchten. Wenn ich diese Zahl bis zum Jahr 2025 mal sieben nehme, kommt nichts anderes heraus als das, was Herr Söder als "wuchtige Zielmarke" angepriesen hat. Das ist also nichts anderes als alter Wein in einem neuen Schlauch.
Die 70.000 Wohnungen, die wir jedes Jahr bräuchten, haben Sie in der Vergangenheit nie erreicht. Waren es 2016 rund 54.000 Wohnungen, sind es 2017 immerhin 61.000 Wohnungen. Das Tal der Tränen ist damit jedoch in Bayern noch lange nicht durchschritten. Wir bräuchten in Bayern endlich eine verlässliche Förderpolitik.