Das Ziel müsste es sein, die Außenentwicklung zu begrenzen und den Innenbereich zu stärken. Diese Politik hätte die Bezeichnung "Das Beste für Bayern" verdient. Meinen sehr verehrten Damen und Herren, ein dicker Geldbeutel ist wirklich kein Garant für gute Politik. Wir brauchen keine Politik der Überschriften, der Gefälligkeiten und der Wahlgeschenke. Wir brauchen vielmehr eine Veränderung unserer Systempolitik. Wir brauchen den Mut zu neuen Wegen und kein Weiterso mit noch mehr Geld. Wir GRÜNE stehen für eine Politik der Überzeugung. Diese CSU steht dagegen für eine Politik der Überweisung.
Die Frage, die uns alle umtreiben muss, lautet: Was wird aus unserem Bayern heute, morgen und in 20 Jahren? Bayern ist ein starkes Land. Aus Stärke erwächst aber auch die Verantwortung, zum Beispiel die Verantwortung, für Chancengerechtigkeit zu sorgen, und die Verantwortung, die Lebensgrundlagen zu erhalten. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einen Nachtragshaushalt vorgelegt hätten, der dieser Verantwortung im Interesse der Menschen und des Landes gerecht wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Für die CSU hat sich noch einmal Herr Kollege Herold zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich meine Vorredner gehört habe, habe ich mich gefragt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo lebt ihr denn? Dieser zweite Nachtragshaushalt ist die Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen, die unser Finanzminister, Herr Füracker, vorhin erwähnt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund einer klugen und soliden Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte sind wir überhaupt erst in der Lage, einen solchen Nachtragshaushalt vorzulegen. Wir haben Rücklagen in Höhe von sechs Milliarden Euro angesammelt. Ein herzliches Dankeschön an die Mehrheitsfraktion und an den Finanzminister Albert Füracker für diese großartige Arbeit!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen müsste bekannt sein, dass Bayern bei nahezu allen Daten die Nummer eins in Deutschland ist. Wir haben Vollbeschäftigung, wie Herr Kollege Erwin Huber gerade gesagt hat. Ich komme aus einem Landkreis, dessen Arbeitslosenquote bei 1,9 % liegt. Jeder junge Mensch findet in Bayern eine Ausbildungsstelle. Jedes Kind, außer in München und in Nürnberg, findet einen Kita-Platz.
Wir haben in Bayern hervorragende Schulen. Wir haben keine Schulen, in die es reinregnet, wie in Berlin.
Wir haben auch hervorragende Senioreneinrichtungen. Wir können deshalb auf die Politik der letzten Jahrzehnte stolz sein.
Herr Kollege Hartmann, Sie haben auf die Situation der Kitas hingewiesen. Sie haben recht, aber nur für München und für Nürnberg. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie Ihren Stimmkreis in München. Tun Sie etwas dafür, dass die nötigen Plätze für Kinder in München geschaffen werden! Im ländlichen Raum bekommt jedes Kind einen Krippen- oder einen KitaPlatz.
Lieber Herr Kollege Bernhard Pohl, ich bin sehr überrascht über Ihre Aussagen. Einerseits haben Sie im
Haushaltsausschuss des Öfteren die Finanzpolitik der Staatsregierung gelobt, andererseits behaupten Sie heute, die Staatsregierung habe eine schlampige Politik betrieben. Was bitte gilt denn nun? – Wir als Mehrheitsfraktion haben eine Verantwortung. Für uns gilt nicht der Grundsatz "Freibier für alle". Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ja, euer – –
Lassen Sie mich bitte ausreden. – Ich muss ehrlich sagen, eure Angelegenheit, wo ihr auch einen Wortbruch begangen habt, ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das kommt nicht gut an, glaubt mir das.
Und eure größten Gegner sind quasi eure eigenen Bürgermeister, die erklären, mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag nichts zu tun haben zu wollen.
Ich sage euch auch, warum ihr das getan habt. Ihr habt das deswegen getan, weil ihr Angsthasen seid. Ihr habt Angst vor der 5-%-Hürde bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Zurufe der Abgeordneten Bernhard Pohl und Florian Streibl (FREIE WÄHLER))
Lieber Kollege Pohl, du hast vorher behauptet, das alles sei Theater, was wir momentan machen würden.
Du hast gesagt: Dieser Nachtragshaushalt ist Theater. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Theater, sondern das ist eine wichtige Angelegenheit für die Menschen in Bayern. Das Bayerische Landespflegegeld in Höhe von 400 Millionen Euro ist kein Theater, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Bayerische Familiengeld in Höhe von 260 Millionen Euro ist kein Theater, lieber Herr Kollege Pohl.
Das Baukindergeld Plus und die Wohnraumförderung in Höhe von 200 Millionen Euro, lieber Herr Kollege Pohl, sind kein Theater. Das alles sind sehr wichtige Entscheidungen – gerade für die Menschen in Bayern, für unsere Bürgerinnen und Bürger, die letzten Endes auch dafür gesorgt haben, dass wir überhaupt in der Lage sind, solche Sachen machen zu können.
Zum Hinweis auf die Landesbank: Das sind doch alte Kamellen; das ist doch schon über zehn Jahre her. Ihr denkt immer rückwärts.
Ihr tut immer so, als würden die 33.000 Wohnungen leer stehen. Sie sind aber nach wie vor vorhanden,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch ein Wort zu den Aussagen des Kollegen Rinderspacher – er ist leider nicht mehr anwesend – sagen. Lieber Horst Arnold, ich gehe davon aus, du bist jetzt sein Vertreter. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich irgendwo die Welt nicht mehr verstehe. Am 18.04. war die Regierungserklärung von unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Das war vor, glaube ich, 48 Tagen, vor rund acht Wochen.
Jetzt wirft Herr Rinderspacher uns oder Herrn Söder vor, die ganzen Maßnahmen, die natürlich längerfristig angelegt sind, stünden noch nicht im Haushalt bzw. seien noch nicht umgesetzt. Das sind aber doch Maßnahmen – Peter Winter hat das vorher auch gesagt –, die logischerweise langfristig angelegt sein
welche Bilanz Markus Söder in fünf Jahren in diesem Bereich vorlegen kann. Es wird eine großartige Bilanz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) – Horst Arnold (SPD): Da muss er erst einmal den Grundstein legen mit dem Haushalt!)
Eine wichtige Angelegenheit ist für uns weiterhin, dass wir immer noch zu der Kernaussage vom Haushalt ohne neue Schulden stehen. Es ist jetzt bereits der dreizehnte Haushalt, den wir, ohne neue Schulden zu machen, aufgestellt haben. Nennen Sie mir ein Bundesland, das es geschafft hat, in diesen dreizehn Jahren einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Die Verschuldung ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen zehnmal und in Niedersachsen viermal so hoch wie im Freistaat Bayern.