Eine wichtige Angelegenheit ist für uns weiterhin, dass wir immer noch zu der Kernaussage vom Haushalt ohne neue Schulden stehen. Es ist jetzt bereits der dreizehnte Haushalt, den wir, ohne neue Schulden zu machen, aufgestellt haben. Nennen Sie mir ein Bundesland, das es geschafft hat, in diesen dreizehn Jahren einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Die Verschuldung ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen zehnmal und in Niedersachsen viermal so hoch wie im Freistaat Bayern.
Wir schaffen es außerdem weiterhin, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern auch Schulden zu tilgen – mit diesem Haushalt waren es 1,5 Milliarden Euro. Lieber Peter Winter, konkret heißt das, dass wir innerhalb der letzten Jahre 5,7 Milliarden Euro zurückgezahlt haben. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Bundesland in Deutschland, das solche Leistungen – letztendlich natürlich auch aufgrund der tüchtigen Bürgerschaft – vorweisen kann.
So viel in aller Kürze von meiner Seite. Außerdem bedanke mich noch einmal herzlich bei unserem Finanzminister, aber auch bei den tüchtigen Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium für die großartige Arbeit. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Haushalt sehr viel Gutes für unsere Menschen in Bayern tun, nämlich "Das Beste für Bayern". – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Kollege Herold, unser Fraktionsvorsitzender hat das gemacht, was die Opposition tun muss. Er hat einen alternativen Faktencheck gemacht zu Versprechungen, die Markus Söder in seiner Regierungserklärung abgegeben hat, und der Wahrheit, die sich in Ihrem Nachtragshaushalt abbildet.
Ich frage Sie jetzt: Was nützt es den geplagten bayerischen Großstädten mit ihren Stickoxidproblemen, wenn in fünf Jahren U-Bahnen, Trambahnen und Busse vom Freistaat finanziert werden? Von dem, was Herr Söder am 18. April versprochen hat, ist in diesem Nachtragshaushalt – und das unterstreiche ich – null abgebildet.
Es ist doch deutlich gesagt worden, dass logischerweise auch der öffentliche Personennahverkehr entsprechend gestärkt wird. Wir haben hier mit 100 Millionen Euro schon großartig draufgelegt. Ich denke aber, man kann nicht alles von heute auf morgen machen, wobei ich davon ausgehe bzw. mir absolut sicher bin, dass wir diese Thematik auch angehen.
(Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Peter Winter (CSU): Was ist mit dem Wohnungsbau in München? – Weitere Zurufe)
Herr von Brunn und Herr Kollege Winter, wir werden jetzt dem Herrn Kollegen Herold noch einmal aufmerksam zuhören. Davor hat der Kollege Pohl das
Lieber Kollege Herold, selbstverständlich – und dazu stehe ich auch – ist die Finanzpolitik des Freistaates Bayern – und dazu zähle ich alle Fraktionen dieses Hauses – verantwortungsbewusst, und selbstverständlich sind die Zahlen Bayerns besser als die anderer Länder. Diesbezüglich gibt es überhaupt nichts zu vertun.
Meine Frage ist aber unbeantwortet geblieben. Warum muss man drei Monate nachdem man einen Nachtragshaushalt beraten und verabschiedet hat, einen neuen nachschieben? Ich habe außerdem die Frage gestellt, ob der Ministerpräsident so erzürnt ist über den früheren Finanzminister Söder und dessen offenbar schlampige Aufstellung des alten Haushalts, dass er jetzt einen neuen Haushalt hinterherschieben muss.
Erzählen Sie mir jetzt, welche neuen Erkenntnisse in diesen drei Monaten entstanden sind, die dazu führen, dass man jetzt einen Nachtragshaushalt in Höhe von 1 Milliarde Euro braucht.
Kollege Pohl, zunächst weise ich den Begriff "schlampig" massiv zurück. Sie widersprechen sich auch ständig. Einmal sagen Sie, wir hätten eine gute Finanzpolitik, und dann sagen Sie, wir hätten eine schlampige Politik. Was gilt denn jetzt? Eine gute oder schlampige Politik?
Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in einer bestimmten Funktion in der Verantwortung gestanden haben. Als ich Bürgermeister wurde, habe ich natürlich neue Ideen entwickelt. Es ist völlig normal, dass ein neuer Regierungschef neue Ideen einbringt.
Ja, auch wenn er vorher Finanzminister war. Er ist logischerweise als Finanzminister nicht der Regierungschef. – Es ist normal, dass ein neuer Regierungschef, der neue Ideen einbringt, diese Ideen umsetzen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Danke schön, Herr Kollege. – Jetzt hat der Herr Staatsminister für eine kurze zusammenfassende Stellungnahme das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe nicht geplant, noch etwas zu sagen, aber Herr Pohl hat zum Schluss den Vorwurf erhoben, wir hätten einen schlampigen Haushalt gemacht. Er sagte, was wir alles getan hätten und warum wir das alles nicht im Dezember gewusst hätten. – Kollege Herold hat es dankenswerterweise erklärt. Mit der neuen Staatsregierung hat man einen Start hingelegt, der nicht auf vier Monate angelegt ist, sondern auf fünf Jahre. Ich verstehe nicht, warum man das nicht kapieren will. Die einen halten einem vor, dass das nicht sofort abgebildet sei, die anderen behaupten, es käme nie, die Nächsten behaupten, es wäre zu viel, und wieder andere meinen, das hätte schon im Dezember gemacht werden sollen. Warum diskutieren wir eigentlich nicht über die Maßnahmen, die vorgelegt wurden?
Ich habe jetzt wirklich lange zugehört. Die Kritik an den Maßnahmen als solche war in der Sache zwar relativ zurückhaltend, aber was wird nicht alles gesucht, was wird nicht alles vorgebracht, um zu beweisen, dass das, was geplant ist, schlecht ist. Ich sage Ihnen, wir haben Dinge vorgelegt, die die Bevölkerung bewegen. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen suchen nach Antworten. Diese Antworten geben wir mit der Macht, mit der wir das für 2018 noch tun können. Eine neue Regierung plant für fünf Jahre. Das Konzept ist schlüssig. Deshalb zu sagen, es wäre schlampig gearbeitet worden, und zu fragen, ob man das im Dezember noch nicht gewusst hat, das ist doch eine unsinnige Debatte. Wir sollten doch in der Sache diskutieren. Wir haben das gemacht. Wir legen einen kraftvollen Haushalt vor, der kraftvolle Ergebnisse zeitigen wird. Die Kommunen, die Menschen, diejenigen, die bedürftig sind, werden gestärkt. Hinzu kommen die Investitionen. All das wird durch diesen Haushalt gestärkt. Deshalb: ein biss
chen mehr Optimismus. Nicht so viel Nörgelei, Herr Pohl, das würde uns allen bestens zu Gesicht stehen.
Danke, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Nach § 148 der Geschäftsordnung ist der Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Damit besteht Einverständnis. Widerspruch erhebt sich nicht. – Dann ist das so beschlossen.
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Bevor ich über die Liste abstimmen lasse, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen in seiner gestrigen Sitzung die unter Nummer 3 aufgeführte Subsidiaritätsangelegenheit, Bundesratsdrucksache 155/18 betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, beraten und empfohlen hat, die Staatsregierung aufzufordern, im Bundesrat auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen und ferner darauf hinzuwirken, dass diese Bedenken Eingang in den Beschluss des Bundesrates finden. Einschlägig sind hier die Drucksache 17/22325 sowie die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/22363. Die Beratung im Bundesrat ist für den kommenden Freitag vorgesehen. Die Beschlussempfehlung und das Abstimmverhalten der Fraktionen hierzu ist in der aufgelegten Liste aufgeführt.
Von der Abstimmung ausgenommen ist die Listennummer 4, das ist der Antrag der Abgeordneten Claudia Stamm betreffend "Vielfalt akzeptieren! Queer-Beauftragte*n für Bayern ernennen", der auf Wunsch von Frau Stamm in einer der nächsten Plenarsitzungen einzeln beraten werden soll.
Wir kommen zur Abstimmung. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen! – Keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. – Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V. (Drs. 17/20900) - Zweite Lesung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Beratung eintreten, darf ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten des Landesverbandes Bayern der Deutschen Sinti und Roma, Herrn Erich Schneeberger, begrüßen. – Seien Sie uns herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass Sie hier Anteil an der Beratung nehmen.