Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Freller von der CSU. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir die Redezeit gar nicht ausschöpfen müssen, weil wir in einer großen Einmütigkeit, so hoffe ich doch, einem Vertrag zustimmen, der im Februar schon vom damaligen Ministerpräsidenten Seehofer unterschrieben worden ist. Um aber ein deutliches Zeichen für die Bedeutung dieses Vertrags zu setzen, braucht der Vertrag noch die Zustimmung des Landtags. Es ist auch gut, dass sich das Parlament noch dazu äußert. Ich möchte das für meine Fraktion tun. Wir stimmen diesem Vertrag mit großer Überzeugung zu. Wir haben schon vor einigen Jahren, inzwischen ist es schon über ein Jahrzehnt her, dem Staatsvertrag mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugestimmt. Jetzt liegt der Vertrag mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V. vor. Ich freue mich, Herr Schneeberger, dass Sie heute hier sind. Wir waren schon beisammen. Ich durfte auch als Gast dabei sein, als Sie und der Herr Ministerpräsident die Unterschrift unter diesen Vertrag gesetzt haben.
Meine Damen und Herren, Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, als der erste gemeinsame Gedenkakt der Stiftung Gedenkstätten mit dem Landtag hier im Bayerischen Landtag stattgefunden hat. Damals hatten wir Herrn Rosenbach eingeladen. Herr Rosenbach war Sinti und Roma und hat damals seine Lebensgeschichte hier im Hause beschrieben. Kurz darauf, etwa ein Jahr später, ist er dann verstorben. Ich finde es großartig, dass es dieses Zeugnis von ihm gibt, das auch im Protokoll des Landtags nachzulesen ist. Das zu lesen lohnt sich für jeden, der vielleicht an der Bedeutung dieses Vertrages zweifelt.
Dieser Vertrag soll zwei Ziele haben, zum Ersten die Pflege eines würdigen Gedenkens an die Opfer der Verbrechen, die in der NS-Zeit an den Sinti und Roma begangen worden sind. Zum Zweiten soll der Vertrag die bereits bestehenden Standards beim Minderheitenschutz sowie Romanes als Minderheitensprache sichern. Beides ist abgesichert und jährlich finanziell hinterlegt. Ich meine, dieses Parlament sollte dem Vertrag überzeugend zustimmen.
Heute leben etwa 20.000 Sinti und Roma in Bayern. Sie sind hier wirklich integriert und verankert. Ich freue mich immer wieder, Herr Schneeberger, wenn wir uns sehen. Ich habe auch so viele positive Erfahrungen mit den Angehörigen Ihrer Volksgruppe machen dürfen, dass ich diese Empfehlung wirklich gerne gebe.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Zacharias von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Verehrter, lieber Herr Schneeberger, selbstverständlich wird die SPD-Landtagsfraktion mit großer Überzeugung diesem Staatsvertrag zustimmen. Herr Kollege Freller hat es ausgeführt, der Vertrag ist schon längst unterzeichnet. Wir alle sind dem eigentlich nur nachgeordnet, aber umso wichtiger ist es auch mir gewesen, dass wir den Staatsvertrag nicht ohne Aussprache den Landtag passieren lassen, sondern die Möglichkeit der Zweiten Lesung wahrnehmen.
Kolleginnen und Kollegen, in meiner Wahrnehmung haben wir viel zu lange gewartet, das Unrecht, das Sinti und Roma zuteil wurde, durch diesen Staatsvertrag ein Stück weit zu heilen. Immerhin haben wir das Jahr 2018. Erst im Winter bzw. im Frühjahr 2018 haben wir die Überzeugung gehabt, dass wir versuchen sollten, das Elend, die Schmach, die Verfolgung und das Töten von Männern und Frauen, die Sinti und
Roma sind oder waren, zu heilen. 2018 – das hat verdammt lange gedauert, Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen deshalb mit tiefer Demut sagen: Es ist gut, dass wir diesen Staatsvertrag in diesem Jahr verabschieden.
Es muss uns aber auch Auftrag sein, Kolleginnen und Kollegen, Aufklärung in der Gesellschaft zu leisten. Wir dürfen nicht nur sagen, wir haben jetzt einen Staatsvertrag, sondern wir müssen auch aufklären. Sie und ich, wir alle wissen, gerade im rechten Gedankengut in Bayern und in Deutschland ist Antiziganismus immer wieder ein großes Thema. Diskriminierung von Sinti und Roma ist immer noch an der Tagesordnung. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Herr Kollege Spaenle, ich nehme an, Sie als Antisemitismusbeauftragter sind ebenfalls der Auffassung, auch Antiziganismus ist für uns ein No-Go. Wir, die SPDFraktion, haben – damals waren Sie noch Minister – ein Schreiben an alle Universitäten geschickt, dass wir uns wünschen würden, dass eine Forschungsstelle eingerichtet wird.
Diese Stelle soll die Geschichte der Sinti und Roma aufarbeiten und ihre Kultur und Sprache erforschen. Ich für meinen Teil habe bis heute kein Antwortschreiben irgendeines Universitätspräsidenten oder einer Universitätspräsidentin bekommen, dass diese Forschungsstelle eingerichtet wurde. Wir haben dieses Schreiben aufgesetzt, weil wir die Autonomie einer jeden Hochschule wahren und nicht in sie eingreifen wollten, und hofften, mit diesem Schreiben etwas auszulösen. Ich baue ebenso wie die Kollegen der CSU darauf, dass wir darauf bald eine positive Antwort bekommen.
Kolleginnen und Kollegen, etwas anderes ist uns genauso wichtig. Wir brauchen auch den Auf- und Ausbau von Schul-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, in denen die Sprache und die Kultur gerade den jungen Sinti und Roma vergegenwärtigt werden. Sie müssen immer noch wissen, woher sie kommen, und auch in der Schule sowie in Kultur- und Bildungseinrichtungen Romani sprechen dürfen. Das müssen wir in irgendeiner Art und Weise durch finanzielle Rahmenbedingungen sichern. Ich freue mich darauf, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode die Rahmenbedingungen hierfür noch mal deutlich verbessern.
Ich komme zum Schluss. Es ist gut, dass es den Staatsvertrag gibt. Es ist aber auch gut – Herr Schneeberger und ich sitzen in den einschlägigen Kuratorien –, dass wir immer wieder an den vielen Erinnerungsorten, die wir in Bayern haben – das Thema haben wir heute Mittag schon behandelt –, der Schmach der Verfolgung der Sinti und Roma ein würdiges Gedenken einräumen.
Wir tun das auf dem Obersalzberg. Es geschieht; das eine oder andere Mal könnte es ein bisschen prominenter geschehen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Prof. Dr. Bauer von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Ehrentribüne! Bereits 2007 unterzeichneten die Bayerische Staatsregierung und der Landesverband Bayern des Verbandes Deutscher Sinti und Roma eine gemeinsame Erklärung mit der Absicht, Geschichtsbewusstsein, enge Zusammenarbeit, Aufklärung und Förderung der Toleranz gegenüber Minderheiten zu fördern. Im Laufe der Zeit wurde vonseiten des Verbandes der Wunsch geäußert, diese Absicht in einem Vertrag festzuschreiben. Heute ist es endlich so weit, dass dieser Vertrag die Zustimmung des Bayerischen Landtags erhält und in Kraft treten kann.
Rund 20.000 Sinti und Roma – der Kollege Freller hat es gerade gesagt – leben heute in Bayern. Eine stolze, mehr als 600 Jahre lange Geschichte prägt das Zusammenleben von Sinti und Roma in Bayern. Ihre eigene Sprache Romanes ist Teil unseres kulturellen Reichtums, ebenso wie ihre Sitten und Gebräuche. Der Schutz nationaler Minderheiten, wie er 1998 vom Europarat in einem Rahmenvertrag festgelegt wurde, ist uns Verpflichtung und Auftrag. Bayern bekennt sich zur Aufarbeitung der grauenvollen Zeit des Dritten Reiches, erinnert an die Tausenden Toten und verneigt sich vor allen Opfern, vor allem vor denen – das möchte ich als Mediziner besonders betonen –, die bei medizinischen Versuchen unendliches Leid ertragen mussten und zu Tode gekommen sind. Die viel zu lange vergessenen Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft mahnen uns eindringlich, den Schutz der Minderheiten als besondere Verpflichtung anzuerkennen.
Der Vertrag geht noch weit über die Aufarbeitung der Vergangenheit hinaus; denn er ist Grundlage für die Gegenwart und Auftrag für die Zukunft. Diese Aspekte
sind uns FREIEN WÄHLERN besonders wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die politische Situation in vielen Ländern Europas, leider auch in Deutschland – ich möchte ganz deutlich herausheben: leider auch in Deutschland –, besorgniserregend verändert hat. Wie das gesamte Hohe Haus bekennen wir FREIEN WÄHLER uns uneingeschränkt zu unserer politisch-historischen Verantwortung, und wir rufen alle Demokratinnen, alle Bürgerinnen und Bürger auf: Nie wieder so wie im Dritten Reich.
Ich bin sehr froh, dass wir heute in der Zweiten Lesung noch einmal über diesen Vertrag diskutieren. Stichpunktartig möchte ich einige wesentliche Aspekte des Vertrages vorbringen.
In Artikel 1 werden die Zusammenarbeit und die Ziele festgeschrieben. Geschichtsbewusstsein, Aufklärung und Toleranz sollen intensiviert werden, verbunden mit dem Appell, der Diskriminierung von Minderheiten auf allen Gebieten entgegenzuwirken. Bayern und der Verband unterstützen Initiativen auf dem Gebiet der Bildung, Kultur und Wissenschaft und fördern ein friedvolles Zusammenleben.
Artikel 2 fördert die Erinnerung an die Geschichte der deutschen Sinti und Roma, insbesondere an die Verfolgung und den systematischen Völkermord durch die Nationalsozialisten. Der Freistaat unterstützt ausdrücklich schulische und außerschulische Projekte. Unsere Kinder und Kindeskinder werden mit eingebunden. Das ist auch besonders wichtig.
In Artikel 3 werden der Minderheitenschutz und die gesellschaftliche Teilhabe beschrieben. Grundlage ist das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten.
Artikel 4 schützt und fördert Romanes, die Sprache der Sinti und Roma. Sie wird als Minderheitensprache im Sinne der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen anerkannt.
Bayern verpflichtet sich in Artikel 6 erstmals, den Landesverband mit knapp 475.000 Euro jährlich verbindlich und fortführend zu fördern.
Bemerkenswert ist auch der Artikel 7; denn hier werden eine Evaluation und die Anpassung des Vertrages nach jeweils fünf Jahren vereinbart, mit der Verpflichtung, in freundschaftlicher Weise eine Anpassung an die geänderten Verhältnisse vorzunehmen.
Dieser Vertrag ist von zentraler Bedeutung und ein historisches Zeichen für das Leben der Sinti und Roma in Bayern. Wir schaffen heute die rechtlichen Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
für uns und unsere Kinder. Jetzt ist es unsere Pflicht, diesen Vertrag auch mit Leben zu erfüllen. Wir FREIEN WÄHLER stimmen dem Antrag selbstverständlich mit voller Überzeugung zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat die Frau Kollegin Kamm vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern! Liebe Kolleginnen und Kollegen, deutsche Sinti und Roma sind in Deutschland und in Bayern seit über 600 Jahren beheimatet. Sie waren aber im Verlauf der Geschichte immer wieder von Ausgrenzung bedroht, wurden verfolgt und wurden aus Städten und Regionen vertrieben. Während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben Sinti und Roma in Deutschland und in den von Deutschen besetzten Gebieten Verfolgung und Völkermord erlitten. Etwa 500.000 Sinti und Roma fielen diesem Völkermord zum Opfer. Ihr kulturelles Erbe wurde teilweise zerstört.
Dieses Erlebnis der Verfolgung mit dem Ziel der planmäßigen Vernichtung hat auch die Überlebenden geprägt und wirkt sich auch heute noch aus. Erschwerend kommt hinzu, dass die Diskriminierung der Sinti und Roma nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufgehört hat. Ihre Ausgrenzung fand weiterhin statt. Die gesellschaftlichen Vorurteile waren Grundlage einer Sondererfassung der Polizei bis zum Jahre 1965. Erst in den Jahren 1970 bis 1974 wurde diese Sonderdatei vernichtet. Erst 1982 wurde der Völkermord an den Sinti und Roma von der damaligen Bundesregierung unter Helmut Schmidt offiziell anerkannt. Dennoch waren Sinti und Roma vielfach auch weiterhin in der Öffentlichkeit Diskriminierungen ausgesetzt. Immer wieder haben rechtspopulistische Parteien versucht, Vorurteile zu aktivieren und mit diesen alten Vorurteilen auf Stimmenfang zu gehen.
Wir GRÜNE haben daher am 05.02.2015 einen Antrag eingebracht, dem zufolge die Bayerische Staatsregierung gemeinsam mit dem Landesverband der Sinti und Roma in einem Staatsvertrag Ziele verfolgen soll, insbesondere die Bekämpfung der Diskriminierung von Angehörigen der Minderheit, die Zurückdrängung des gesellschaftlichen Antiziganismus und die Achtung und Wahrnehmung der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität der Sinti
Dieser Antrag wurde dankenswerterweise vom Bildungsausschuss in einen Prüfantrag umgewandelt. Schließlich wurde ein Vertrag entwickelt. Das Ganze kam zu einem positiven Ergebnis, sodass Anfang des Jahres die Bayerische Staatsregierung und der Landesverband einen gemeinsamen Vertrag unterzeichnet haben. Herr Fahn von den FREIEN WÄHLERN hat schon die Aspekte dieses Vertrags aufgeführt; deswegen werde ich das an dieser Stelle nicht tun. Im Wesentlichen: Förderung der Toleranz, Förderung der Bildungsarbeit und Hervorhebung der identitären und ethnischen Zugehörigkeit. Wir hoffen auf eine Trendwende in der Politik im Umgang mit Sinti und Roma in Bayern durch diesen Vertrag. Wir wünschen uns eine gute gemeinsame Zukunft, die Aufarbeitung der Geschichte und die Beendigung der Diskriminierung und der Folgen aus der Vergangenheit.
Abgesehen von der finanziellen Unterstützung muss die Bayerische Staatsregierung noch mehr tun, um den Vorurteilen und der Ausgrenzung entgegenzuwirken. Deswegen hoffen wir auch, dass mehr getan wird, um der Diskriminierung der Sinti und Roma auch auf europäischer Ebene entgegenzuwirken. Sie, meine Kollegen von der CSU, verfügen über sehr gute Beziehungen zu Viktor Orbán, der in Ungarn leider einer Partei vorsteht, die nicht ausreichend der dort zunehmenden Diskriminierung, Ausgrenzung und Bedrohung entgegentritt. Wenn die CSU hier ihre Beziehungen nutzen würde, wäre das eine große Hilfe. Die Staatsregierung sollte insgesamt auf europäischer und internationaler Ebene mehr für den Minderheitenschutz eintreten. Ansonsten ist das heute ein guter Tag für Sinti und Roma und für Bayern.
Frau Kollegin, Sie haben Herrn Kollegen Dr. Fahn genannt, meinten aber Herrn Kollegen Prof. Bauer, der vor Ihnen gesprochen hat. Das wollte ich korrigieren.
Das habe ich damit getan. Damit herrscht Frieden im Hause. – Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Spaenle das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Ich darf unmittelbar an das anknüpfen, was Frau Kamm gesagt hat. Heute ist in der Tat ein guter Tag für den Freistaat Bayern und die hier lebenden Sinti und Roma. Es ist gut, dass es diesen Staatsvertrag gibt und das Hohe Haus ihn heute behandelt. Ich will noch
eine Anmerkung dazu machen. Die Aufgabe, die mir übertragen wurde, befasst sich im Kern mit jüdischem Leben und Antisemitismus, aber auch mit historischem Erbe. Ich habe schon Kontakt zu Herrn Vorsitzenden Schneeberger geknüpft; denn ich verstehe auch den Antiziganismus als Gegenstand meiner Tätigkeit. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen ist dies für die Humanität und den zivilisatorischen Charakter unserer Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Ich darf schon darauf hinweisen, dass unter Mitwirkung des Direktors der Stiftung Bayerische Gedenkstätten erst im vergangenen Jahr in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg ein eigenes Denkmal für Sinti und Roma errichtet wurde. Heute ist ein wichtiger Tag, weil wir wiederum ein Zeichen setzen.
Danke schön, Herr Dr. Spaenle. Sie haben sich maßgeblich dafür eingesetzt. Das sollte an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Schneeberger! Heute erleben wir einen historischen Moment in der Geschichte des Freistaates Bayern im Hinblick auf die Beziehungen zu den Sinti und Roma. Ein langer Prozess wird fast abgeschlossen. Ich denke, wir können heute zufrieden damit sein, dass wir im Kreise des gesamten Hohen Hauses eine einheitliche Stellungnahme abgeben und das Verhältnis des Freistaates Bayern, des Landtages, zu den Sinti und Roma auf eine offizielle vertragliche Basis stellen. Darauf bin ich stolz. Ich bedanke mich bei all denjenigen, die daran gearbeitet und eine wunderbare Entwicklung auf den Weg gebracht haben. Mein Vorgänger, Herr Dr. Ludwig Spaenle, hat selbst gesprochen. Er wird in der Kontinuität des neuen Amtes auch weiter wirken. Ich will auch ausdrücklich Karl Freller und die Vertreter der anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag nennen.